Was fordert Bundesministerin Klara Geywitz?

geywitz

Mit den Worten „Brauchen ein Umdenken“ wird Bundesbauministerin Klara Geywitz auf FOCUS Online zitiert. Weiter heißt es „Im Wahlkampf sorgten Aussagen der Grünen über Einfamilienhäuser für Aufsehen, nun kritisiert auch die Bundesbauministerin, dass diese oft ‚ökonomisch und ökologisch‘ unsinnig seien.“ Das kann man so sehen, wenn man das so sehen will. Aber muss man das? Da die Frau für keine geringere Partei als die Sozialdemokraten Deutschlands spricht, welche immerhin regieren und den Bundeskanzler stellen, ist diese Aussage schwerwiegend für die Leute im Land; auch für uns Brandenburger! Bringt es doch klar zum Ausdruck, dass wir dem „Weltklima“ zuliebe auch noch darauf verzichten sollen, uns im schönen Brandenburg ein Stück Land zu kaufen und ein eigenes Häuschen mit Garten aufzubauen. Es war eigentlich alte sozialdemokratische Tradition dafür zu sorgen, dass die Industriearbeiter sowie kleine Angestellte und ihre Familien sich das „kleine Glück“ mit einem Eigenheim oder Reihenhaus selbst schaffen konnten. Man darf sich fragen, ob die heutigen Regierenden, abgesehen von den Grünen, denn alle übergeschnappt sind? Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir nicht nur auf jedes bisschen Bürger-Eigentum verzichten sollen, sondern auch noch weiter an Bodenständigkeit und Heimat verlieren sollen. Ein Beispiel: Reichlich landwirtschaftliche Fläche Brandenburgs wurde und wird an ausländische Kapitalanleger verkauft. Und das mit der SPD als Regierungspartei. Sachlich richtig ist, dass die Ökobilanz eines frei stehenden Eigenheimes gegenüber Mehrfamilienhäusern eher negativ ausfällt. Aber: Mit dem „Klima“ kann man alles und auch gar nichts begründen, wenn man will. Vielmehr wird die Absicht immer durchsichtiger, dass uns Bürgern jedwedes Bisschen Wohlstand abgewöhnt, wenn nicht gar abgenommen werden soll.

Wir wissen nicht, „wie“ und „wo“ eine Frau Bundesminister derzeit wohnt, aber wir ahnen, dass sie als derzeitiges Mitglied der Bundesregierung eben nicht gerade in einer Sozialwohnung mit vielen anderen Mietern in einem sozialen Brennpunkt zu Hause ist.

„Wasser predigen und Wein trinken“, wer kennt das nicht? Die Sozialdemokraten dieses Landes haben nicht erst seit heute ab einer bestimmten Parteiebene längst jedes Maß für Normalität verloren. Sie sind nicht mehr die Vertreter des Durchschnittsvolkes oder des sprichwörtlichen „kleinen Mannes“. Würde dieses Land nicht mit „Putin“ und Russland brechen, hätten wir ausreichend Energie und Sicherheit, unser Leben zukunftsorientiert zu gestalten. Nein, da gibt es Kräfte, die uns alle arm machen wollen, denen die derzeitige Inflation offenbar noch nicht ausreicht.

Andererseits sollte man der SPD auch danken, dass sie mit ihrer Politik der „Alternative für Deutschland“ die Wählerinnen und Wähler zutreibt! Die gesellschaftlichen Veränderungen machen eben an keinem Gartenzaum oder keiner Grundstücksgrenze halt.

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AfD Brandenburg stellt sich neu auf

landesvorstand brandenburg

Am vergangenen Wochenende des 9. und 10. April 2022 fand der Landesparteitag der Brandenburger Alternative für Deutschland wie geplant in Prenzlau statt. Die Uckermarkhalle als Veranstaltungsort mit bis zu ca. 540 anwesenden Mitgliedern war gut gefüllt. Corona-Hygienemaßnahmen waren nicht mehr nötig geworden, sodass alle trotz Konzentration auf die Sache entspannt sein konnten. Wenn der Rundfunk Berlin-Brandenburg bereits am 10.04.2022 ab 18.50 Uhr resümierte: „Wenig offener Streit auf dem Parteitag“, hatte er sachlich sicher recht, gab aber auch eine Enttäuschung preis. Denn, Krach und Streit in der AfD sind immer ein beliebtes und willkommenes Thema der öffentlich-rechtlichen Medien, um zu diffamieren. Dieses Mal leider Fehlanzeige!

Die AfD ist „erwachsener“ geworden. Das stellte man als Teilnehmer des Landesparteitages auch daran fest, dass einige Bewerber seit Gründung in 2013 oder 2014 sich um Funktionen bewarben, aber auch viele neuere Mitglieder zur Partei gefunden haben. Besonders eindrucksvoll war Letzteres an der Mitgliederentwicklung im Kreisverband Uckermark der AfD zu beweisen, da es seit bescheidenen Anfängen kontinuierlich mit der Mitgliederzahl bergauf ging. Andere Kreisverbände, wie u.a. Oder-Spree mussten leichte Abstriche bei der Mitgliederentwicklung verzeichnen, weil der Euphorie oder Hochgefühls des Anfangs die Mühsal der Ebene in der Parteiarbeit folgten. Einige, die heute nicht mehr dabei sind, hatten zudem auch mehr ihre persönliche Karriere als die Ziele der AfD und die Bürgerinteressen im Auge. Auch das gehört zur Wahrheit.

Umso erfreulicher, dass heute – eben auch im Kreisverband Oder-Spree – mit 81 Mitgliedern, dazu vielen Förderern und Wählern stabile Kräfte wirken.

Als großen persönlichen Erfolg kann es gelten, dass die Kreisvorsitzende Oder-Spree, Kathi Muxel, als Beisitzerin in den AfD-Landesvorstand gewählt wurde. Das kommt nicht von ungefähr, denn der Vorstand hat seit 2018/19 sich des Leistungsprinzips erinnert! Bewerben kann sich grundsätzlich jedes ordentliche Parteimitglied um eine der ehrenamtlichen Führungsaufgaben, aber ob er oder sie von den übrigen Mitgliedern gewählt wird, ist ganz etwas anderes.

Diese Position der Achtung des persönlichen Einsatzes und die Wertschätzung für nachweislich solide politische Arbeit sollten generell in der politischen Landschaft in Deutschland wieder sehr viel stärker in den Mittelpunkt der Wahlen und ihrer potenziellen Kandidaten treten. Dass dies aus Sicht der Wähler dringend nötig ist, sehen wir bis hinauf auf die Bundesebene und die Plätze auf der Regierungsbank.

Mit der Wahl der bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Brigit Bessin zur neuen Landesvorsitzende ist ebenfalls Leistung honoriert worden. Mit dem Bundestagsabgeordneten René Springer als einem der Stellvertreter kommen sicher neue Ideen und Schwung in die Landespartei, aber man wird sich neu finden müssen. Die wesentliche Aussage der Brandenburger AfD, den Programmkurs inhaltlich strikt zu verfolgen ist Mehrheitsmeinung. Ein Aufweichen der Programmatik zu einer Art „FDP 2.0“ ist absehbar keine Perspektive. Die Aussicht auf Koalitionsgespräche jedweder Art oder auf Sitz in Regierungslimousinen sind Fantasien.

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Der Landeparteitag Brandenburg der AfD steht an

afd prenzlau

Bereits einmal wegen der Corona-Beschränkungen verschoben, bereitet sich nun jeder Kreisverband in Brandenburg auf den Landesparteitag am kommenden Wochenende des 9. und 10. April 2022 in Prenzlau vor.

Für jene Leser, die es nicht wissen: Die Parteitage in Brandenburg werden noch als Mitgliederparteitage durchgeführt. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Mitglieder damit die Chance erhalten, auch daran teilzunehmen und auf Landesebene innerparteiliche Demokratie zu leben.

Der Parteitag wird sich zwar auf die Wahlen des Landesvorstandes und anderer Gremien und Kandidaten konzentrieren, bleibt aber keineswegs von der Bundespolitik und den internationalen Geschehnissen unberührt.

Einerseits muss die Stelle der oder des Landesvorsitzenden verantwortungsvoll neu besetzt werden und ein Landesvorstand gewählt werden, andererseits gibt der Parteitag Gelegenheit, die Fragen zu besprechen, die die politische Führung der AfD als Partei in Brandenburg angehen.

Der Kreisverband Oder-Spree fährt mit vorzeigbarem Erfolg und Selbstbewusstsein nach Prenzlau. Er hat, vertreten durch seinen Kreisvorstand aber auch jedes einzelnen Mitglieds vor Ort in Ihrer Nähe, eine solide Arbeit geleistet. Die AfD-Mitglieder sind weitgehend bekannt und den Bürgern im Kreisgebiet immer wieder gute Gesprächspartner an regelmäßigen Informationsständen, Stammtischen oder bei „Politik auf`m Land“ an bekannter Stelle.

In dem Zusammenhang möchten wir uns als Kreisverband einmal mehr bei den Freunden und Förderern der AfD im Raum Grünheide/Erkner, Müllrose, Fürstenwalde, Neuzelle usw. herzlich bedanken! Sie haben durch Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Gesprächen auf Marktplätzen oder bei Besuchen von Veranstaltungen immer wieder gezeigt, wie politisch nah sie uns stehen.

Das hat deshalb so einen hohen Stellenwert, weil Sie mutig allen gesellschaftlichen Verleumdungen zum Trotz Ihren wertekonservativen Standpunkt und die Liebe zu unserer angestammten Heimat zeigen.

Die Heimat Brandenburgs und Deutschlands ist in der Gefahr, ihre Geschichte und Traditionen zu verlieren, weil andere politische Kräfte und eine EU-Führungskaste glauben, dass der Nationalstaat keine Zukunft hat. Sie wollen uns unsere Heimat und unsere Eigenheiten samt den bürgerlichen Freiheiten entreißen!

Selbst die Gefahr in einen großen Krieg mit hinein gerissen zu werden ist da nicht mehr abwegig.

Man kann was tun!  Die AfD unterstützen oder am besten aktives Mitglied werden!

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Wahlen an der Saar

landtagswahl saarland

Hier in Brandenburg ist wegen der geografischen Entfernung zum Saarland und seiner territorial geringen Größe wenig Diskussion zum Thema Landtagswahl am letzten Sonntag, den 27.03.2022 zu hören. Vor allem die CDU als einer der deutlichen Wahlverlierer muss nun erleben, wie ihr bisheriger Koalitionspartner ganz ohne sie auskommt und die SPD wegen ihrer Stimmenanteile von 43,5% allein regieren kann. Immer, wenn es große Verlierer gibt, wird als Ausrede auf die landesspezifischen Besonderheiten hingewiesen und ein Schuldiger gesucht, der den Verlust an Stimmen begünstigt haben könnte.

Für das Saarland hatten auch schnell Kommentatoren ausgemacht, dass es in den letzten Jahrzehnten wesentliche Änderungen in der Altersstruktur gab. Das stimmt faktisch. So gibt das Bund-Länder-Demografie-Portal an, dass 1970 „nahezu jeder dritte Einwohner jünger als 20 Jahre war, heute ist es nur jeder Sechste. Demgegenüber ist der Anteil der über 65-Jährigen im Saarland im gleichen Zeitraum von 12 auf 24 Prozent gestiegen.“ Das wurde nun zum Anlass genommen, um das knappe Verfehlen des Einzuges in den saarländischen Landtag der Grünen mit 4,99% zu begründen. Das wiederum soll heißen: Die Alten, christlich, vor allem katholisch geprägt, haben offenbar die zukunftsweisenden Ideen grüner Politik nicht verstanden. Geht es doch um nicht weniger als um die Weltrettung: Beim Klima angefangen.

Da haben wir wieder den unterschwelligen Vorwurf, dass die „alten weißen Männer“, ebenso die dazugehörigen älteren Frauen, eben nicht den „Fortschritt“ verstehen und wählen. Vielleicht aber ist den Älteren noch zu sehr in Erinnerung, dass das Saarland eine zwar kleine, aber industriell von Kohle und Stahl geprägte Region war, die durch harte Arbeit zu bescheidenem Wohlstand kam. Der Wandel hat hingegen junge Leute abwandern lassen und zudem erkennen immer mehr Bürger in ganz Deutschland, dass die vor allem von den Grünen geforderte Transformation der deutschen Gesellschaft nur eines bedeutet: Abbau des durch Jahrzehnte erreichten Wohlstands!

Übersehen wird aber selbst bei den Wählern von SPD und CDU, dass diese ebenso die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben und uns den Verzicht auf Wohlstand nahe legen. Mit der sogenannten Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine ist den Verzichtspredigern eine Zahl von Vorwänden gegeben, dies allen Bürgern schmackhaft zu machen.

Bei alledem ist es erstaunlich, dass die AfD mit 5,7% und leichtem Verlust von 0,5 Prozentpunkten als einzige wirkliche Opposition in den Landtag gewählt wurde. Das Ergebnis ist deshalb umso bemerkenswerter, weil die AfD Saar damit beweist, dass sie als Teil der gesamtdeutschen Partei dem Wähler ein solides Programmangebot machen konnte, welches durchdringt. Es gibt derzeit in Deutschland nur eine einzige politische Kraft, die die nationalen Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Das ist die „Alternative für Deutschland“; allen Verleumdungen und undemokratischen Ausgrenzungen zum Trotz. Hoffen wir, dass auch junge Wähler das mehr und mehr verstehen lernen.

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Die Lücken in den Regalen nehmen zu

lebensmittel leere regale

Der Krieg in der Ukraine ist zweifelsfrei eine menschliche Katastrophe. Die Deutschen haben solch einen Krieg so nahe an unserer Heimat für die jetzige Zeit mehrheitlich nicht mehr für möglich gehalten. Die Kriege auf dem Balkan nach dem Zusammenbruch Ex-Jugoslawiens waren bei den Bürgern mehrheitlich längst vergessen. Wieder fliehen Menschen vor dem Krieg, wieder auch nach Deutschland. Die Radio- und Fernsehprogramme überschlagen sich förmlich, uns von früh bis spät abends über Geschehnisse in der Ukraine zu informieren. Fast kein Abend kann ab 20.15 Uhr ohne einen „Brennpunkt“ oder ein „ZDF-spezial“ noch beginnen; zumindest scheinbar. Dass das alles ein „Zuviel des Guten“ für den Zuschauer sein könnte, darauf kommt anscheinend kein Programmdirektor, männlich, weiblich oder divers.

Dabei beschäftigen seit nunmehr Wochen den Deutschen ganz nahe Sorgen im Alltag: Die Preise für Sprit, Gas und Strom. Neu hinzu kommen immer mehr Lücken im Regal der Supermärkte oder wie der gelernte Brandenburger sagt: Kaufhallen

Der Krieg in der Ukraine sei schuld, heißt es da. Die Bürger würden „hamstern“.

Aber: Wie kann Mehl und Öl in den Märkten fehlen, wo doch noch gar keine Ernte, sondern ganz normaler Winter war? Wieso fehlen erste Hygieneartikel, wo doch Russland nicht der erste Handelspartner bzw. Lieferant für Zellstoffe ist?

Eines hat sich bereits jetzt gezeigt: Die Globalisierer und ihre Anhänger haben jetzt schon verloren. Es zeigt sich: Wenn allein in einem Land ein Krieg ausbricht, welches uns nahe ist, reißen die Lieferketten, fehlen ukrainische Fernfahrer bei polnischen Spediteuren, die wiederum von und nach Deutschland unterwegs sind und für Billigstlöhne fern der Familie Tag und Nacht schuften. Die zügellose Profigier der Wirtschaft in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass Lager- und Vorratshaltung sozusagen auf der Autobahn stattfindet. Gelernte Berufskraftfahrer in Deutschland finden längst keine angemessene Arbeit und auskömmliche Bezahlung mehr. Einzelhandelskauffrauen und -männer werden von den Supermarktbetreibern nach der Berufsausbildung als Aushilfen stundenweise angestellt, denn das ist viel billiger. Die Fachkenntnisse werden nicht honoriert.

Nun werden den Bürgern fragwürdige Erklärungen aufgetischt, die eine Nachfrage erübrigen sollen. Denn, wenn Krieg ist, muss man verzichten können, so tönt es. Wir sollen aber Solidarität üben und viele Menschen tun dies fraglich auch.

Wer aber hilft den Helfenden, wenn es immer schlechter wird? Die Steuern für den Staat zahlen alle Bürger, denn der Staat erwirtschaftet nichts. Er verteilt nur um, was er zuvor den Bürgern abgenommen hat.

Der Bürger ist bereit abzugeben, wenn es ihm gut geht. Mehr und mehr Zweifel sind angebracht, ob es noch so bleibt.

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Es wird Zeit, dass Ihr wieder mal kommt…

benzinpreise

Mit der höher gehenden Sonne des Frühjahrs beginnt auch wieder die Zeit der regelmäßigen Informationsstände des AfD-Kreisverbandes Oder-Spree an verschiedenen Orten, wie Müllrose, Beeskow, Erkner und Friedland, um nur einige zu nennen. Der Morgen des 15. März 2022 ließ gegen 8.00 Uhr noch nicht erkennen, wie das Wetter genau werden würde. Regen war angekündigt, Nebel im flachen Land bei Beeskow vorhanden und dann kam doch die Sonne hervor. Auf dem Markt von Friedland, ca. 6 Kilometer von Beeskow entfernt, war es zu 9.00 Uhr normal ruhig, nur der Durchgangsverkehr Richtung Lieberose und Cottbus rollte bereits munter.

Kaum hatten die AfD-Vertreter gut sichtbar nahe der Ortsdurchfahrt ihren Stand mit dem leuchtenden Blau aufgebaut, kamen die ersten 3 Bürger und baten um Informationsmaterial. „Was habt ihr denn zum Mitnehmen“, war die mehrfach geäußerte Frage?

Als besondere Begrüßung war zu hören: „Es wird Zeit, dass Ihr wieder mal kommt. Was hier im Lande geschieht, ist nicht mehr auszuhalten“!

Deutliche Worte, oder?

Die Wut der Menschen ist nur zu verständlich. Nach der x-ten Welle von „Corona“ sind es nun Kraftstoffpreise von 2,34 € pro Liter. Sie waren bei der Ortsdurchfahrt Beeskow weithin sichtbar angezeigt. Der Berufsverkehr rollte; muss rollen, damit die Regale in den Märkten „voll“ sind und bleiben!

Ein Besucher am Stand zeigte via Smartphone ein Video, wonach LKW-Fahrer für den Raum Köln eine weiträumige Straßenblockade ankündigen, wenn sie keine Unterstützung der Spritpreise wegen von der Bundesregierung erhielten. Es war von ca. 1.500 Fahrzeugen die Rede, die es mindestens sein könnten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, tönt, dass er „Entlastungen für Verbraucher“ ins Auge fasst.

Glauben Sie das wirklich? Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt, dass die Preise für Energie steigen müssten – des Klimas zuliebe. Überhaupt wären „zu viele Autos auf den Straßen“. Nun kommt der Krieg in der Ukraine nicht gerade ungelegen, eine neue „Begründung“ für die hohen Preise zu präsentieren. Klima war gestern, jetzt ist die Ukraine der Grund!

Betroffen sind in jedem Falle alle die, die einer geregelten Arbeit nachgehen, zielstrebig ihr Leben zu planen versuchen und auch gestalten wollen und welche das alltägliche Leben am Laufen halten.

Was die Menschen aber auch zum Ausdruck brachten: „Warum stehen die Leute nicht auf und werden endlich wach“? Warum liegt eine so schreckliche Lähmung über dem Land, welches nach einem verheerenden Krieg mal stolz ein „Wirtschaftswunder“ zu Stande brachte und immer noch Deutschland heißt?

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Frieren aus Solidarität?

heizung russland energie

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist ein Ereignis, das viele von uns Bürgern in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Dennoch erinnern wir uns bitte daran, dass die Kriege auf dem Balkan nach dem Zerfall Jugoslawiens eben auch in Europa stattfanden; nur waren wir nicht unmittelbar im zivilen Bereich davon betroffen. Es waren aber auch über die NATO Deutsche beteiligt.

Nun ist das Staunen groß, dass unsere langjährig gesicherte Energieversorgung plötzlich vor völlig unerwarteten Problemen steht. Erinnern wir uns auch, dass noch zu Zeiten des Kalten Krieges sozusagen „unter der Mauer hindurch“ Erdgas strömte und Lieferungen zuverlässig erfolgten und die Rechnungen bezahlt wurden; trotz der gegenseitigen militärischen Bedrohung im Sinne des „Gleichgewichts des Schreckens“. Die Energieversorgung über die Systemgrenzen hinweg war sogar Ausdruck eines begrenzten Miteinanders und ein Schritt zum Wandel durch Annäherung. Letztlich konnte mit der Konferenz von Helsinki ein gewisser Anfang gesetzt werden, der den friedlichen Umgang miteinander über die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fest schrieb. Vertrauen nach Jahren des gegenseitigen Misstrauens gewann die Oberhand. Russland und die Vereinigten Staaten waren mit am Tisch und schlossen nach Jahren des mühsamen Verhandelns endlich mehrere bedeutende Abrüstungsabkommen, um endlich einander zu respektieren und den Frieden sicherer zu machen. Es ging bei gutem Willen!

Soll das nun alles unwiederbringlich vorbei sein?

Russlands Führung hat das Unerwartete getan und einen „heißen“ Krieg gegen seinen Nachbarn Ukraine begonnen, aber die Frage muss erlaubt sein: Warum?

Sind Jahre der guten Nachbarschaft und des Miteinander in Europa offenbar auch durch Deutschland endgültig vergessen und vorbei?

Alle Hilfe für das ukrainische Volk wird derzeit geleistet. Die Solidarität der Menschen ist bemerkenswert. Es ist auch ganz sicher richtig, sich über neue zukunftsträchtige Energiegewinnung Gedanken zu machen, die eine einseitige Abhängigkeit oder Erpressbarkeit verhindern, aber Frieren aus Solidarität ist keine gute Idee. Auch die Aussage vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“ zu bezeichnen, ist wohl übertrieben, wenn nicht gar lächerlich. Welche Freiheit haben wir, wenn kein Wind weht? Wir sollten alles daransetzen, dass auch mit Russland wieder normale Wirtschaftsbeziehungen möglich werden. Auch dieser entsetzliche neue Krieg muss wieder beendet werden!

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Interessante linke Einsichten im Rahmen der Diskussion zu Ukraineflüchtlingen im Integrationsausschuss

frauen kinder

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz wurde über die aus der Ukraine ankommenden Kriegsflüchtlinge diskutiert. Da es Berichte über viele ankommende Frauen und Kinder gibt, wurde seitens der Abgeordneten Johlige (Linke) auch das Thema Vergewaltigungsgefahr adressiert. Hierzu äußert sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, wie folgt:

„Es ist schon bezeichnend, wenn die Linken ein Thema ansprechen, was sie doch ansonsten so gern unter den Teppich kehren. Natürlich wurden befürchtete (Übel)-Täter nicht klar benannt. Von einer besorgten Kommunistin ist der Schritt zum Rassisten dann erwartungsgemäß auch nicht weit, wenn man die Zustände klar benennt. Da reicht es schon an Zeiten zu erinnern, in denen noch vor wenigen Jahren nicht denkbar war, sich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen über Menschenhandel und Vergewaltigung von jungen Frauen und Kindern Gedanken machen zu müssen. Auch unbequeme Wahrheiten können die Verantwortlichen für solche Bedenken nur für eine begrenzte Zeit unter dem Teppich halten. Da hilft auch die allseits bekannte Gesinnungs-Rhetorik der Altparteien wenig. Hier wäre die Einsicht unserer Realitätsverweigerer hilfreich, dass nicht jeder Einreisende per se ein Flüchtling und Kultur- und Gesellschaftsbereicherer ist.“

 
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Wo bleibt die historische Verantwortung?

nie wieder krieg

Am 1.März 2022 titelte FOCUS Online: „Lob für Ukraine-Entscheidungen ‚Putin verliert Deutschland‘: So feiern die USA Deutschlands Aufrüstung“

Und weiter heißt es dort „geschichtsträchtiges Erwachen“, „göttliche Erleuchtung“, „historischer Wendepunkt“: US-Medien sind sich einig: Deutschlands Beschlüsse zu Waffenlieferungen an die Ukraine, zum Ende von Nord Stream 2 sowie zur Aufrüstung des eigenen Militärs lösen bei Linken und Konservativen“ (Anm: in den USA) „Bewunderung und Lob aus.“ So haben die Vereinigten Staaten von Amerika das erreicht, was sie schon lange ohne Umschweife wollten: Nord Stream 2 verhindern und Deutschland zu Waffenlieferungen in Krisengebiete bringen. Das ist nun geschafft. Der Druck auf den Bundeskanzler Olaf Scholz war wohl doch zu groß. Deutschland ist „umgefallen“. Die Grünen, die große Friedenspartei, deren Anfänge in der Friedensbewegung und in den Ostermärschen der späten 1970er und beginnenden 1980er Jahre liegen, haben nach Kräften mitgewirkt.

Einen Gedanken darauf zu verschwenden, dass es auch ein Russland nach einem Präsidenten Putin geben wird, scheint derzeit in der Bundesregierung und der EU völlig abwegig. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

Wie oft haben wir alle, gerade auch hier im Osten Brandenburgs, angesichts der vielen alten Kriegsgräberstätten der Roten Armee und auch deutscher Soldaten vernommen, welche große historische Verantwortung Deutschland als Lehre zweier Weltkriege mit sich trage. Die größten „Mahner“ und Moralisten scheinen derzeit aber abgetaucht zu sein.

Lange wurde diese Verantwortung auch mit der Friedensbewegung in Ost und West demonstriert. Nicht genug, dass deutsche Waffenschmieden weltweit Rüstungsgüter liefern. Nun ist offenbar, dass das alles im konkreten Fall der Ukraine alles anders scheint.

Man könne sich nicht auf Dauer „raus halten“, heißt es von Seiten der Befürworter von Waffenlieferungen und Kriegseinsätzen. Nicht vergessen ist aber auch, dass die Aussage „Mehr Waffen haben noch nie mehr Frieden gebracht“ stimmt. Und es stimmt auch die Losung „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“, die in der Friedensbewegung ab 1966 in den USA und weltweit populär wurde.

Heraus halten ist nicht Schwäche, sondern eine bemerkenswerte Stärke, wenn man selbst auf die eigene Verteidigungsfähigkeit vertrauen könnte. Die Schweiz und andere Länder leben gut damit.

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Die EU verliert ihre Unschuld

waffenlieferungen

Man musste mindestens zweimal lesen oder im Rundfunk hören was da gesagt wurde. Mindestens die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete am 28.02.2022 in ihrer Onlineausgabe:

„Die EU finanziert für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Wegscheide“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „historischen Augenblick“.

Haben Sie, liebe Leser, sich den Sinn einer Europäischen Union, einer Staaten-Vertragsgemeinschaft, in der Deutschland eines der größten Mitgliedsländer ist, so vorgestellt?

Das Portal T-Online veröffentlichte am 28.02.2022 ein Interview mit Herrn Carlo Masala, Jahrgang 1968. Er lehrt Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Der Politikwissenschaftler sagt zu der Absicht:

 „Vor allem hängt die EU dies an die ganz große Glocke. Ich halte das für keine besonders gute Idee. Es wird Putin ganz besonders reizen.“ In der letztgenannten Vermutung wird einmal mehr klar, dass allen Beteuerungen, Russland nicht provoziert zu haben und es auch weiter nicht zu tun, kein Glauben mehr geschenkt werden kann.

Stutzig musste dieser Tage der Fernsehzuschauer werden, als in trauter Einigkeit der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Pressekonferenz geladen hatten, um ihre gemeinsamen Beratungsergebnisse zum Russland-Ukraine-Krieg darzulegen.

Für den Normalbürger ist der Glaube, dass die Europäische Union weiterhin „das größte Friedensprojekt“ ist, erschüttert. Denn: Dass von EU-Haushaltsmitteln Waffenkäufe im großen Stil für ein Nicht-EU-Land, welches sich im Krieg befindet, getätigt werden sollen, ist nicht zu glauben und vermittelbar.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht schön zu reden und zu entschuldigen, aber das Verhalten der EU-Spitze für uns alle lebensgefährlich.

Die AfD trat in ihrem Bundestagswahlprogramm für einen Austritt Deutschlands aus der EU für den Fall ein, dass diese Union nicht reformierbar ist. Nun zeigt sich, dass sie nicht nur nicht reformierbar ist, sondern indirekt Kriegspartei wird.

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