Das angebliche „Law-and-Order“-Versprechen der Merz-Regierung entpuppt sich immer mehr als reine Schaufensterpolitik. Während die Bürger vergeblich auf Sicherheit und Ordnung hoffen, kapituliert der Rechtsstaat erneut direkt vor der Haustür der Hauptstadt.
Aktuelles Beispiel vom BER: Eine Abschiebung scheitert krachend, weil ein einziger Abschiebehäftling in einer Maschine der Austrian Airlines randaliert und laut wird. Die Konsequenz? Nicht etwa die sofortige Durchsetzung der Maßnahme, sondern der Abbruch!
Es kam zum Gerangel, die Notrutsche wurde ausgelöst, und alle unbeteiligten Passagiere mussten das Flugzeug verlassen. Das Ergebnis: Massive Verspätungen für die Bürger und ein Staat, der sich von einem einzelnen Renitenten auf der Nase herumtanzen lässt.
Es kann nicht sein, dass ein Abschiebehäftling im Flieger lediglich laut werden muss, und schon scheitert der Rechtsstaat!
Das ist das Gesicht der Merz-Regierung: Große Töne im Bundestag, aber völlige Handlungsunfähigkeit bei der Umsetzung. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht und ausreisepflichtig ist, darf die Sicherheitsbehörden nicht mit ein bisschen Geschrei vorführen können.
Wir als AfD würden das konsequent anpacken:
Abschiebe-Charter statt Linienflüge: Keine Gefährdung und Belästigung von regulären Passagieren mehr!
Null Toleranz: Wer randaliert, muss die Konsequenzen spüren, statt mit einem weiteren Aufenthalt belohnt zu werden.
Echte Remigration: Wir setzen geltendes Recht durch – ohne Wenn und Aber.
Deutschland braucht keine Ankündigungsweltmeister, sondern eine Regierung, die bereit ist, unsere Grenzen und Gesetze zu schützen!
Ihr
Rainer Galla
Mitglied des Deutschen Bundestages
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