AfD-Fraktion: Ablehnung des Sonderausschuss-Antrags ist unverantwortlich

 

 

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines Sonderausschusses Gigafactory Grünheide in der Drucksache 7/1410 wurde abgelehnt. Dieser Sonderausschuss hätte die Aufgabe, alle relevanten Themen und Fachfragen zur Gigafactory in Grünheide fraktionsübergreifend zusammenzuführen, zu hinterfragen und bürgernahe Transparenz zu fordern! Denn die Gigafactory von Tesla soll zu großen Teilen im Wasserschutzgebiet Grünheide-Erkner errichtet werden und stellt eine Gefahr für das Grund- und Trinkwasser in Brandenburg dar. Ebenfalls wurden soziale Aspekte von der Landesregierung vernachlässigt, sodass der erhoffte Nutzen für die Arbeitnehmer Brandenburgs infrage steht.

 

Es blieb unbestritten, dass der geplante Bau der Gigafactory in die Zuständigkeit mehrerer Landtagsausschüsse fällt. Aus diesen und weiteren Gründen fordert die AfD-Fraktion einen Sonderausschuss. Diese Bedenken werden von den anderen Fraktionen jedoch nicht geteilt. Erneut wird ein wichtiges Anliegen zurückgewiesen, da es von der größten Oppositionspartei des Landtages eingebracht wurde. Dieses unverantwortliche Verhalten riskiert, schweren Schaden für Brandenburgs Einwohner und Natur in Kauf zu nehmen. Das Ablehnen eines Sonderausschusses ist daher unverantwortlich.

 

Kathi Muxel, MdL.

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