Kategorie: Archiv

Nur die AfD stoppt den Altparteien-Schnüffelstaat!

Die Bundesregierung will heute ein hochgefährliches Gesetzespaket beschließen, das den Geheimdiensten beispiellose Vollmachten einräumt. Als Jurist und ehemaliger Polizeibeamter sage ich ganz klar: Hier wird unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Grenze zum totalen Überwachungsstaat überschritten!

Die von den Altparteien gezielt geschürte „Russlandhysterie“ dient lediglich als Vorwand, um tiefgreifende Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Besonders alarmierend ist, dass diese massiven Befugnisse nicht nur den Auslandsgeheimdienst betreffen, sondern explizit dem Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – in die Hände gespielt werden!

Was heute durchgewinkt werden soll, ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre aller Bürger:

Manipulation von Mobiltelefonen: Staatliches Einschleusen von Schadsoftware auf Ihre privaten Handys.

Hacken privater Computernetzwerke: Tiefes Eindringen in digitale Räume und die unantastbare Privatsphäre der eigenen vier Wände.

Als ehemaliger Polizist weiß ich um die Notwendigkeit effektiver Verbrechenbekämpfung. Aber das Manipulieren und Hacken der eigenen Bevölkerung hat nichts mehr mit Sicherheit zu tun – das ist reine Bürgerüberwachung!

Wir als AfD stehen als einzige Kraft konsequent für den Schutz Ihrer Freiheits- und Bürgerrechte. Wir lassen nicht zu, dass der Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt!

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Herzliche Einladung zum AfD-Sommerstammtisch in Storkow!

Unser Bundestagsabgeordneter Rainer Galla lädt Sie ganz herzlich zu einem gemütlichen Sommerabend ein. Nutzen Sie die Gelegenheit für persönliche Gespräche, tauschen Sie sich in entspannter Atmosphäre aus und verbringen Sie ein paar schönes Stunden mit uns.

Das erwartet Sie vor Ort:

Leckere und kühle Getränke

Vielfältige Snacks

Kinderbetreuung für die kleinen Gäste

Gute Stimmung und spannende Gespräche

Alle Infos auf einen Blick:

Wann: Samstag, 15. August | Ab 17:00 Uhr

Wo: AfD-Bürgerbüro, Rudolf-Breitscheid-Straße 86, Storkow

Kommen Sie vorbei – wir freuen uns auf Ihren Besuch und einen gelungenen Abend!

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Verschwindet die Merz-Union endgültig im Sommerloch?
ARD-DeutschlandTrend: CDU/CSU verlieren weiter, AfD wird immer stärker.

Der Absturz der Merz-Regierung beschleunigt sich!

Der neue ARD-DeutschlandTrend spricht eine deutliche Sprache: Die Bürger haben die Orientierungslosigkeit der Altparteien satt. Während die AfD mit 28 Prozent ihren bisherigen Rekordwert aufstellt und der Vorsprung auf die Union auf historische 7 Prozentpunkte anwächst, stürzt die CDU/CSU auf nur noch 21 Prozent ab.

85 % Unzufriedenheit – Vernichtendes Zeugnis für Kanzler Merz

Die Bilanz nach 15 Monaten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist historisch schlecht: 85 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit dieser Bundesregierung unzufrieden! Sogar unter den eigenen Unions-Anhängern überwiegt mit 53 Prozent die deutliche Ablehnung gegenüber der Arbeit des Kanzlers.

Keine Hoffnung auf Besserung

Besonders bezeichnend ist die völlige Perspektivlosigkeit dieser Koalition. Die Hoffnung der Bevölkerung, dass sich durch das Regierungshandeln noch irgendetwas zum Positiven wendet, ist auf einem Tiefpunkt:

57 Prozent der Befragten gehen fest davon aus, dass die Regierung nach den jüngsten Personalwechseln schlicht „genauso schlecht“ weiterarbeitet wie bisher.

Magerste 12 Prozent erwarten überhaupt noch irgendeine Besserung durch das Ministerschachspiel im Kanzleramt.

Ein reines Sesselrücken im Kabinett ersetzt eben kein fehlendes Konzept. Die Menschen spüren genau, dass dieses Land keine kosmetischen Korrekturen braucht, sondern einen grundlegenden Politikwechsel für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.

Wir sagen Danke für das gewaltige Vertrauen – die AfD steht bereit!

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Ein schöner Sommerabend unter Freunden

Was für ein großartiger Sommerstammtisch gestern in unserem Bürgerbüro in Eisenhüttenstadt! Ich bin immer noch überwältigt von dem riesigen Zuspruch und den vielen bereichernden Begegnungen.

Bei kühlen Getränken und leckeren Snacks haben wir gemeinsam einen rundum gelungenen Sommerabend verbracht, gelacht und intensiv diskutiert.

Was mich ganz besonders gefreut hat:

• Starker Rückhalt aus der Nachbarschaft: Viele Eisenhüttenstädter direkt aus der Umgebung sind vorbeigekommen, um unkompliziert das Gespräch zu suchen und den Kontakt zur AfD und zu mir persönlich aufzunehmen. Genau dieser direkte Bürgerdialog ist mir extrem wichtig!

• Große AfD-Familie: Ein riesiges Dankeschön auch an die vielen Parteifreunde aus ganz Brandenburg – und ganz besonders aus unserem Landkreis Oder-Spree –, die dabei waren und für eine fantastische Stimmung gesorgt haben.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die da waren und diesen Abend so besonders gemacht haben. Auf ein baldiges Wiedersehen!

Euer

Rainer Galla

Mitglied des Deutschen Bundestages

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TOLL!!! Dank Euch werden wir immer stärker!

Ein absoluter HÖCHSTWERT im neuesten ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen!

Die AfD klettert um einen weiteren Prozentpunkt auf 28 % – der höchste Wert seit Bestehen dieser Umfragereihe! Mit 5 Prozentpunkten Vorsprung vor der Union (23 %) ist das der größte Abstand zur zweitstärksten Kraft, den wir je in dieser Erhebung hatten.

Während die schwarz-rote Koalition längst keine Mehrheit mehr hat und 57 % der Bürger das Krisenmanagement von Kanzler Merz als schlecht bewerten, zeigt sich immer deutlicher: Die Bürger in Brandenburg und im ganzen Land wollen den echten Politikwechsel!

Die Zahlen im Überblick:
AfD: 28 % (+1)
CDU/CSU: 23 % (—)
Grüne: 13 % (-1)
SPD: 12 % (—)
Linke: 12 % (-1)
FDP: 4 % (unter 5%-Hürde)

Danke für Euer gewaltiges Vertrauen! Wir bleiben für Euch am Ball – im Bundestag und vor Ort in Brandenburg!

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Herzliche Einladung zum Sommerstammtisch in Eisenhüttenstadt!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde und Nachbarn,

ich lade Sie ganz herzlich zu unserem diesjährigen Sommerstammtisch im Bürgerbüro ein! Lassen Sie uns in entspannter Atmosphäre zusammenkommen, uns kennenlernen und bei einem kühlen Getränk austauschen.

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt: Kühle Getränke und leckere Würstchen stehen für Sie bereit!

Wann: Montag, 03. August 2026

Uhrzeit: Ab 18:00 Uhr

Wo: AfD-Bürgerbüro Eisenhüttenstadt, Saarlouiser Str. 35

Bringt gerne eure Familie, Freunde und Nachbarn mit – alle sind herzlich willkommen! Ich freue mich auf einen schönen Abend mit netten Gästen und vielen guten Gesprächen.

Herzliche Grüße

Euer Rainer Galla

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Ein schrecklicher Anschlag in Berlin fordert ein Menschenleben und hinterlässt zahlreiche Verletzte. Meine tief empfundene Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Was diese Tragödie besonders unerträglich macht: Nach aktuellen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden steht ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund im Raum. Wieder einmal zeigt sich die blutige Spur einer radikalen Ideologie – und wieder einmal war der Täter den Behörden nicht unbekannt.

Diese Tat hätte verhindert werden können!

Der Tatverdächtige mit mutmaßlich islamistischem Motiv stand erst kürzlich vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft forderte angesichts der Gefährlichkeit folgerichtig eine effektive Haftstrafe. Doch das Gericht entschied sich für falsch verstandene Milde und verhängte lediglich eine Bewährungsstrafe. Ein Mann, von dem eine mutmaßlich islamistische Bedrohung ausging und der hinter Schloss und Riegel gehörte, spazierte auf freiem Fuß herum – mit heute absehbaren, fatalen Konsequenzen.

Als ehemaliger Polizeibeamter und Volljurist kenne ich beide Seiten unserer Rechtsordnung: die tägliche Arbeit der Einsatzkräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus auf der Straße und die juristische Bewertung vor Gericht. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wenn die Justiz die Warnsignale einer mutmaßlich islamistischen Radikalisierung ignoriert und Anträge der Staatsanwaltschaft auf Haftstrafen entkräften, verliert das Strafrecht seine Schutzfunktion.

Eine funktionierende Justiz darf bei Verbrechen mit islamistischem Hintergrund keine Nachsicht zeigen. Gefährder gehören konsequent aus dem Verkehr gezogen, bevor Ideologie zu Gewalt wird. Falsch verstandener Täterschutz ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Wir brauchen:

Null Toleranz bei mutmaßlich islamistischen Straftätern: Haftstrafen müssen konsequent verhängt und vollstreckt werden.

Keine Bewährung für Gefährder: Wer unsere Rechtsordnung ablehnt, darf nicht milde behandelt werden.

Die Sicherheit unserer Bürger muss endlich wieder an erster Stelle stehen.

Ihr/Euer Rainer Galla
Für Oder-Spree und Frankfurt (O.) im Bundestag

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Milliarden-Sondervermögen ohne Wirkung: Wo bleibt das Geld für unsere Infrastruktur?

Die Berichte der letzten Tage zeigen das ganze Ausmaß der Berliner Fehlplanung: Trotz pompös angekündigter Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe kommt bei den Bürgern vor Ort kaum etwas an. Überbordende Bürokratie, endlose Genehmigungsverfahren und politische Unentschlossenheit verhindern den zügigen Ausbau unserer Straßen und Schienen.Für die Menschen und Pendler in Ost-Brandenburg ist dieser Zustand unhaltbar!

Wer jeden Tag im Raum Oder-Spree und Frankfurt (O.) auf unzuverlässige Zugverbindungen angewiesen ist oder vor maroden Brücken steht, weiß: Papier ist geduldig, aber die Geduld unserer Bürger ist aufgebraucht.Das Muster der etablierten Politik bleibt unverändert:

Bürokratische Blockade: Steuergelder werden in unzähligen Fördertöpfen verwaltet, während der Mittelabfluss ins Stocken gerät.

Vernachlässigter ländlicher Raum: Die Quittung für diese Passivität bekommen die Arbeitnehmer, Familien und der Mittelstand vor Ort.Diese fortlaufende Schlechterstellung unserer Region ist das unübersehbare Eingeständnis politischer Handlungsunfähigkeit.

Wir als AfD fordern eine radikale Prioritätenwende: Entbürokratisierung jetzt! Das Geld unserer Steuerzahler gehört ohne Umwege direkt in die Schienen, Straßen und die Daseinsvorsorge unserer Heimat!

Bitte teilen, kommentieren und die AfD unterstützen. Wie? Jetzt informieren: rainer-galla.de

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Bahnchaos beim RE1: Extra-Urlaub für die Chefetage – Frust für die fleißigen Pendler!

Haben Sie wegen der Sperrung des RE1 auch spontan Sonderurlaub bekommen? Natürlich nicht. Für die normalen Arbeitnehmer heißt es weiterhin: Zähne zusammenbeißen und durch.

Ganz anders sieht das beim Chef der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder), Jochem Freyer, aus: Eine tägliche Pendelzeit von 5 Stunden im Schienenersatzverkehr ist für ihn schlicht „unzumutbar“. Die Konsequenz? Er gönnt sich erst einmal extra langen Urlaub. Und für die Zeit danach stehen bereits Steuerzahler-Hotels in Frankfurt (Oder) oder bequemes Dauer-Homeoffice im Raum.

Schön für Herrn Freyer – aber was ist mit den Tausenden Pendlern aus Ostbrandenburg?

Was ist mit den Handwerkern, Pflegekräften und Angestellten, die jeden Tag pünktlich in Berlin oder der Region sein müssen? Sie haben kein Steuerzahler-Budget im Rücken, um sich ein Hotel zu buchen. Sie können ihren Arbeitsplatz nicht einfach ins Wohnzimmer verlegen. Sie quälen sich Tag für Tag stundenlang durch überfüllte, oft unklimatisierte Ersatzbusse. Ihre wertvolle Freizeit mit der Familie? Fällt komplett ins Wasser.

Dass Herr Freyer auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam macht, ist zwar richtig. Doch wir dürfen die normalen Arbeitnehmer nicht aus den Augen verlieren, die das Chaos stumm ausbaden müssen.

Meine Forderung ist klar:

• Schluss mit dem Infrastruktur-Versagen: Die Politik muss die Deutsche Bahn endlich zur Verantwortung ziehen und Baustellen vernünftig planen!

• Keine Abkopplung der Region: Es ist unverantwortlich, ganz Ostbrandenburg verkehrstechnisch vom Netz abzuschneiden.

• Respekt für die Leistungsträger: Unsere Pendler verdienen eine verlässliche Anbindung statt täglicher Nervenschlacht!

Unsere Region darf nicht länger aufs Abstellgleis geschoben werden!

Ihr

Rainer Galla

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Endlich! Der Rücktritt von Jens Spahn war mehr als überfällig!

Die Bilanz seiner Amtszeit bleibt ein gesundheitspolitisches und finanzielles Desaster. Wer erinnert sich nicht an das beispiellose Chaos der Corona-Zeit? Unter seiner Regie wurden Millionen von Masken völlig sinnlos und zu astronomischen Preisen angeschafft – ein gigantisches Grab für unsere Steuergelder! Während die Bürger mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegängelt wurden, liefen im Hintergrund die berüchtigten Maskendeals, bei denen sich einige schamlos bereichert haben.

Dass Spahn nun die Konsequenzen zieht, ist das absolute Minimum. Doch die politische Verantwortungslosigkeit sitzt tiefer und zieht sich durch die gesamte aktuelle Regierungsspitze.

Deshalb frage ich den Kanzler ganz direkt:
Herr Merz, bei allem, was Sie verbockt haben und wie Sie und Ihre Regierung gegen das Volk regieren, wäre es nicht auch für Sie Zeit zu gehen?

Es braucht in diesem Land endlich eine echte Kehrtwende und eine Politik, die sich wieder am Wohl der eigenen Bürger orientiert!

Ihr
Rainer Galla
Mitglied des Deutschen Bundestages (AfD)

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