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Zahlen-Trickserei im Verfassungsschutzbericht: Wenn der Regierung die Argumente ausgehen, fälscht sie sich ihre eigenen Statistiken!

Gestern präsentierte Brandenburgs CDU-Innenminister Redmann den neuen Verfassungsschutzbericht und schlug medienwirksam Alarm: Ein angebliches „Rekordhoch“ von Rechtsextremisten bedrohe das Land. Schaut man jedoch hinter die reißerischen Schlagzeilen, fliegt der statistische Schwindel sofort auf!

Der vermeintliche Riesenzuwachs existiert nämlich nur auf dem Papier. Die Behörde hat einfach pauschal 3.600 friedliche, gesetzestreue Mitglieder der brandenburgischen AfD in die Extremismus-Statistik hineingerechnet. Das ist kein Verfassungsschutz – das ist der gezielte Missbrauch staatlicher Institutionen zur Bekämpfung des unbequemen politischen Konkurrenten direkt vor den Toren der Macht!

Als ehemaliger Polizeihauptkommissar und Volljurist macht mich dieser Umgang mit unseren Sicherheitsbehörden fassungslos. Während die Landesregierung wertvolle Ressourcen bindet, um Oppositionsbashing zu betreiben, verliert sie im echten Leben komplett die Kontrolle:

Auf unseren Straßen explodiert die Gewalt im öffentlichen Raum, wie die jüngsten Vorfälle in Forst und Cottbus zeigen.

Bei den Abschiebungen lässt sich Merz zeitgleich von den Taliban auf der Nase herumtanzen und erpressen.

Doch statt die Kriminellen und Schleuser effektiv zu bekämpfen, will Innenminister Redmann nun lieber den Social-Media-Zugang für Jugendliche einschränken. Das ist pure Hilflosigkeit und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Wir lassen uns von diesen durchschaubaren Manövern nicht einschüchtern. Wer den Verfassungsschutz als verlängerten Arm der Wahlkampfzentralen der Altparteien nutzt, beschädigt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nachhaltig. Unsere Polizei gehört auf die Straße zu den Bürgern – und nicht in die Gesinnungsprüfung politischer Gegner!

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Wie die Taliban der schwachen Merz-Regierung auf der Nase herumtanzen!

Unfassbare Enthüllungen: Die Bundesregierung hat sich von den radikal-islamischen Taliban eiskalt vorführen lassen! Ein startbereiter Abschiebeflug nach Afghanistan wurde von Kabul einfach abgesagt. Die Maschinen blieben am Boden – obwohl unsere Bundespolizisten bereits die Visa in den Händen hielten.

Der Grund ist ein handfester Erpressungsversuch: Die Taliban fordern dreist, mehr eigene „Diplomaten“ nach Deutschland schicken zu dürfen. Sie nutzen die Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern schamlos als Hebel, um ihre islamistische Herrschaft international zu legitimieren und ihren Einfluss direkt auf unser Land auszuweiten.

Und wie reagiert die vermeintlich „harte“ Regierung unter CDU-Merz? Mit blanker Schwäche und internem Streit! Während das Außenministerium zumindest intern warnt, knickt Innenminister Dobrindt ein und fordert, die Radikal-Islamisten bloß nicht zu hart anzupacken – nur um die eigenen, mühsam inszenierten Abschiebe-PR-Bilder nicht zu gefährden.

Als ehemaliger Polizeihauptkommissar und Jurist sage ich: Das ist die absolute Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates! Wer sich einmal von Islamisten erpressen lässt, hat seine Souveränität aufgegeben.

Die logische Konsequenz dieses rasanten Kontrollverlusts: Wenn die Bundesregierung jetzt nicht sofort die Reißleine zieht und echte, souveräne Stärke zeigt, droht das gesamte Abschiebesystem endgültig zu kollabieren. Wenn wir nicht nach den Bedingungen der Taliban tanzen, wird bald überhaupt kein einziger ausreisepflichtiger Afghane mehr abgeschoben werden können! Wir importieren entweder Taliban-Kader im Diplomatengewand oder behalten die Straftäter im Land – ein einziges Desaster.

Ein starker Staat verhandelt nicht mit Extremisten, er setzt sein Recht souverän durch! Wir brauchen keine Deals mit Kabul, sondern den politischen Willen zur konsequenten Durchsetzung unserer Gesetze.

Was sagt Ihr zu dieser neuen außenpolitischen Blamage der Merz-Regierung? Schreibt mir Eure Meinung in die Kommentare!

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Seit der Wende an der Macht – und plötzlich überrascht vom Ärztemangel? Das SPD-Versagen ist eine Schande für Brandenburg!

Die aktuellen Nachrichten schlagen Alarm: In Brandenburg herrscht ein „beunruhigender Versorgungsgrad“ bei den Hausärzten. Über 300 Praxissitze sind landesweit unbesetzt. Auch bei uns im Wahlkreis Oder-Spree, in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder), stehen Bürger vor verschlossenen Türen. Immer öfter prangt dort das Schild: „Wegen Überlastung keine Neuaufnahme von Patienten möglich!“

Und was machen die Verantwortlichen in Potsdam? Sie tun so, als sei diese Krise völlig überraschend über Nacht über unser Land gekommen.

Machen wir mal den Faktencheck: Seit der Wende im Jahr 1990 regiert die SPD in Brandenburg ununterbrochen. Sie stellt seit über dreieinhalb Jahrzehnten den Ministerpräsidenten und hat in dieser Zeit eine ganze Reihe von Gesundheitsministern ins Amt gehievt – von Regine Hildebrandt über Dagmar Ziegler bis zum heutigen SPD-Gesundheitsminister René Wilke. In Frankfurt (O.), wo Wilke lange OB war, ist die Lage besonders dramatisch.

Jahrzehntelang wurden die Warnungen von Medizinern ignoriert, die Bürokratie für Landärzte aufgebläht und unsere ländlichen Regionen strukturell vernachlässigt. Dass der SPD das Problem JETZT plötzlich bewusst wird, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten!

Das ist kein unglücklicher Zufall, das ist das logische Resultat jahrzehntelanger Misswirtschaft im roten Brandenburg. Für die Menschen auf dem Land, für unsere älteren Mitbürger und für Familien ist dieser medizinische Kahlschlag der nächste Todesstoß für die ländlichen Regionen. Wer die medizinische Grundversorgung opfert, hängt die Heimat systematisch ab!

Als Ihr Bundestagsabgeordneter fordere ich Schluss mit Alibi-Maßnahmen nach 35 Jahren Verschlafen:
Radikaler Abbau der Bürokratie, damit Ärzte wieder Zeit für Patienten statt für Papierkram haben.
Massive Aufstockung von Medizinstudienplätzen ohne ideologische Hürden.
Echte und dauerhafte Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum!

Wie sieht es bei Euch im Ort aus? Habt Ihr noch einen festen Hausarzt oder müsst Ihr bereits kilometerweite Wege in Kauf nehmen? Schreibt mir Eure Erfahrungen in die Kommentare!

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Ablenkungsmanöver: SPD fordert Preisdeckel an Tankstellen – das nächste planwirtschaftliche Pflaster für hausgemachte Krisen!

​Brandenburgs Verkehrsminister fordert jetzt eine gesetzliche Begrenzung von Spritpreissprüngen zur Mittagszeit. Angeblich, um die Autofahrer vor den Konzernen zu schützen. Was für eine durchschaubare Nebelkerze der Altparteien!

​Die Wahrheit ist doch: Die Preise an unseren Zapfsäulen sind nicht primär wegen der Tankstellen so astronomisch hoch, sondern weil der Staat schamlos die Hand aufhält! CO2-Abgabe, Energiesteuer, Mehrwertsteuer – weit mehr als die Hälfte des Spritpreises fließt direkt in die Kassen der Regierung.

​Während man beim gestrigen „Brandenburger Energietag“ in Cottbus das grüne Wolkenkuckucksheim feiert, zahlen die Pendler und Handwerker bei uns im Wahlkreis Oder-Spree die Zeche im Alltag. Wer jeden Tag zur Arbeit fahren muss, kann nicht auf Schönwetter-Reden warten.

​Statt untauglicher Preisregulierungen, die das Problem nicht an der Wurzel packen, fordere ich als Ihr Bundestagsabgeordneter eine echte und sofortige Entlastung für uns alle:

Weg mit der planwirtschaftlichen CO2-Abgabe!
Drastische Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Mobilität muss bezahlbar bleiben – Autofahrer sind keine Melkkühe des Staates!

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Großrazzia in Brandenburg: Voller Respekt für unsere Ermittler – Harte Strafen für Schleuser und Kriminelle!

Ein massives Aufgebot aus 390 Einsatzkräften von Zoll, Bundes- und Landespolizei hat gestern ein klares Zeichen gegen die organisierte Kriminalität gesetzt. Koordiniert vom Hauptzollamt Frankfurt (Oder) gab es Razzien in Cottbus, Berlin und der Region. Die Vorwürfe wiegen schwer: Menschenhandel, das illegale Einschleusen von Ausländern und Zwangsarbeit.

Als ehemaliger Polizeihauptkommissar und Jurist sage ich ganz deutlich: Mein tiefster Dank gilt den Kollegen im Einsatz, die hier dicke Bretter bohren!

Gleichzeitig zeigt dieser Fall aber das ganze Versagen der aktuellen Migrationspolitik. Während die Bundesregierung uns ab Mitte Juni das neue EU-Asylsystem (GEAS) als Allheilmittel verkaufen will, sehen wir vor unserer eigenen Haustür in Brandenburg die bittere Realität: Kriminelle Schleuserbanden verdienen sich eine goldene Nase, schleusen illegal Menschen ein und beuten sie hier per Zwangsarbeit aus.

Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist moderner Sklavenhandel und der direkte Angriff auf unseren Rechtsstaat! Wir brauchen keine neuen bürokratischen Papiertiger aus Brüssel.

Wir brauchen:
Einen lückenlosen Schutz unserer Staatsgrenzen, um Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Maximale Strafen und die sofortige Ausweisung ausländischer Clan- und Bandenmitglieder.
Dauerhafte Unterstützung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Bundespolizei.

Nur ein starker Rechtsstaat schützt die ehrlichen Bürger und Arbeitnehmer vor Ort in Oder-Spree und ganz Brandenburg!

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Die ODEG kündigt längere Züge auf der RE1 an.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/05/berlin-brandenburg-bahn-odeg-re1-regionalzug-ausbau-kapazitaeten.html

Das klingt erst einmal nach einer guten Nachricht. Doch viele Pendler fragen sich zu Recht: Was nützen längere Züge, wenn sie zu spät kommen, ausfallen, wegen Bauarbeiten nicht fahren oder bei Hitze und Kälte an ihre Grenzen stoßen?

Die Menschen in Brandenburg brauchen keine neuen Ankündigungen, sondern einen zuverlässigen Regionalverkehr. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und funktionierende Infrastruktur müssen endlich wieder Priorität haben.

Mein Kommentar dazu:

„Toll, endlich werden längere Züge zu spät kommen, ausfallen, wegen Bauarbeiten nicht fahren oder weil das Wetter zu kalt oder zu heiß ist.“

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Ich freue mich sehr: Mein neues Bürgerbüro in Storkow (Mark) ist eröffnet!

Ab sofort sind meine Mitarbeiter und ich dort regelmäßig für Sie vor Ort:

Mittwoch: 10:00 – 14:00 Uhr
Donnerstag: 16:00 – 20:00 Uhr

Rudolf-Breitscheid-Str. 86, 15859 Storkow (Mark)

Kommen Sie gerne vorbei, informieren Sie sich über meine Arbeit im Deutschen Bundestag, holen Sie Informationsmaterial ab oder vereinbaren Sie einen persönlichen Gesprächstermin.

Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und den direkten Austausch mit den Bürgern unserer Region.

Ihr
Rainer Galla
Mitglied des Deutschen Bundestages

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Kanzlerbesuch in Oder-Spree: Schöne Worte in Bad Saarow, bittere Realität für die Bürger!

Heute schaut die Bundespolitik direkt auf unseren Wahlkreis: Kanzler Merz reist zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) nach Bad Saarow. Doch während dort beim Schaulaufen der Elite über die wirtschaftliche Zukunft debattiert wird, treffen die Menschen vor Ort die realen Hiobsbotschaften der Berliner Politik.
Heute wird bekannt: Die Rentenbeiträge sollen laut aktueller Schätzung ab 2028 drastisch auf 20 Prozent steigen! Die Bundesagentur für Arbeit schlittert in ein weitaus höheres Defizit als bisher zugegeben.

Das ist die bittere Realität: Die Fleißigen, der Mittelstand und die Rentner im Osten sollen die Zeche für Fehlplanungen und ausufernde Staatsausgaben zahlen. Wir brauchen keine Sonntagsreden am Scharmützelsee, sondern eine echte Kehrtwende: Runter mit den Steuern und Abgaben, Entlastung für unsere Betriebe und eine Politik, die Arbeit wieder belohnt!

Als Ihr Abgeordneter für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree sage ich: Echte Wirtschaftsförderung misst sich nicht an Konferenz-Buffets, sondern am Geld, das den Bürgern am Monatsende im Portemonnaie bleibt!

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Grenzsicherheit an der Oder: Taten statt warmer Worte, Herr Woidke!

Ausgerechnet am heutigen 1. Juni übernimmt das Land Brandenburg den Vorsitz der „Oder-Partnerschaft“. SPD-Ministerpräsident Woidke spricht staatstragend von „Sicherheit im Grenzraum“. Zeitgleich startet heute das neue EU-Asylsystem (GEAS) – ein zahnloser Papiertiger, der die illegale Migration nicht stoppen wird.

Als Abgeordneter für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree und ehemaliger Polizeibeamter weiß ich genau: Scheinreformen aus Brüssel und feierliche Urkundenübergaben in Potsdam schützen unsere Gemeinden nicht vor Kriminalität und ungesteuerter Zuwanderung.

Wahre Partnerschaft an der Grenze bedeutet: Konsequente Zurückweisungen, spürbare Grenzkontrollen und volle Unterstützung für unsere Bundespolizei vor Ort!

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Einladung zum Storkow-Tag mit Ihrem Bundestagsabgeordneten Rainer Galla!

Liebe Storkower, liebe Freunde aus ganz LOS!

Am Freitag, dem 29. Mai, bin ich den ganzen Tag für Sie vor Ort im schönen Storkow! Ich lade Sie herzlich ein, mich zu treffen und ins Gespräch zu kommen.

Unser Programm:

Vormittags (9:00 – 12:00 Uhr):
Besuchen Sie mich am AfD-Infostand auf dem Markt in Storkow! Lassen Sie uns bei einem entspannten Marktbummel über Ihre Anliegen sprechen.

Abends (ab 18:00 Uhr):
Kommen Sie zum geselligen Treff in mein AfD-Bürgerbüro in der Rudolf-Breitscheid-Str. 86!
Für Ihr leibliches Wohl ist bestens gesorgt: Es gibt Wurst, Bier und Brause .

Ich freue mich auf viele gute Gespräche und einen tollen Austausch mit Ihnen!

Ihr Rainer Galla MdB
AfD-Bundestagsabgeordneter

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