Ein schrecklicher Anschlag in Berlin fordert ein Menschenleben und hinterlässt zahlreiche Verletzte. Meine tief empfundene Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen.
Was diese Tragödie besonders unerträglich macht: Nach aktuellen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden steht ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund im Raum. Wieder einmal zeigt sich die blutige Spur einer radikalen Ideologie – und wieder einmal war der Täter den Behörden nicht unbekannt.
Diese Tat hätte verhindert werden können!
Der Tatverdächtige mit mutmaßlich islamistischem Motiv stand erst kürzlich vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft forderte angesichts der Gefährlichkeit folgerichtig eine effektive Haftstrafe. Doch das Gericht entschied sich für falsch verstandene Milde und verhängte lediglich eine Bewährungsstrafe. Ein Mann, von dem eine mutmaßlich islamistische Bedrohung ausging und der hinter Schloss und Riegel gehörte, spazierte auf freiem Fuß herum – mit heute absehbaren, fatalen Konsequenzen.
Als ehemaliger Polizeibeamter und Volljurist kenne ich beide Seiten unserer Rechtsordnung: die tägliche Arbeit der Einsatzkräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus auf der Straße und die juristische Bewertung vor Gericht. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wenn die Justiz die Warnsignale einer mutmaßlich islamistischen Radikalisierung ignoriert und Anträge der Staatsanwaltschaft auf Haftstrafen entkräften, verliert das Strafrecht seine Schutzfunktion.
Eine funktionierende Justiz darf bei Verbrechen mit islamistischem Hintergrund keine Nachsicht zeigen. Gefährder gehören konsequent aus dem Verkehr gezogen, bevor Ideologie zu Gewalt wird. Falsch verstandener Täterschutz ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Wir brauchen:
Null Toleranz bei mutmaßlich islamistischen Straftätern: Haftstrafen müssen konsequent verhängt und vollstreckt werden.
Keine Bewährung für Gefährder: Wer unsere Rechtsordnung ablehnt, darf nicht milde behandelt werden.
Die Sicherheit unserer Bürger muss endlich wieder an erster Stelle stehen.
Ihr/Euer Rainer Galla
Für Oder-Spree und Frankfurt (O.) im Bundestag
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