Großdemonstration bei Merz: Wenn Retter selbst um Hilfe rufen!

 

Großdemonstration bei Merz: Wenn Retter selbst um Hilfe rufen! 🚒🚑🧹

Ein beispielloser Konvoi aus Feuerwehr-, Rettungs- und Müllwagen zieht heute direkt vor das Kanzleramt. Beschäftigte aus rund 70 Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland fordern ein finanzielles Rettungspaket des Bundes.

Unübersehbare Zeichen einer tiefen strukturellen Krise: Unsere Kommunen werden vom Bund systematisch im Stich gelassen! Vor allem Regionen, die mitten im Strukturwandel stecken, leiden unter einer unerträglichen Doppelbelastung: Auf der einen Seite brechen die Steuereinnahmen durch die anhaltende Wirtschaftsschwäche ein, auf der anderen Seite explodieren die Sozialausgaben, die Städten und Gemeinden von der Bundespolitik aufgezwungen werden. 📉

Auch bei uns in Ost-Brandenburg spüren wir die chronische Unterfinanzierung jeden Tag. Geht den Kommunen das Geld aus, leidet unsere Lebensqualität. Dann fehlt das Budget für die Sanierung von Straßen, für Sportplätze, für unsere Schulen oder die Jugendfeuerwehr. 🛑

Das Muster der etablierten Politik ist unerträglich: Milliarden werden bereitwillig in alle Welt vergeben, während die eigenen Kommunen um eine Soforthilfe betteln müssen, um die grundlegendste Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Das ist das finale Eingeständnis des Scheiterns einer abgehobenen Haushaltspolitik!

Meine Forderungen sind klar: Schluss mit der finanziellen Ausbeutung unserer Städte, Gemeinden und Dörfer! Unser Steuergeld muss zuerst den Kommunen und der Infrastruktur in unserer Heimat zugutekommen! 🇩🇪

Ihr/Euer Rainer Galla
Für Ost-Brandenburg im Bundestag

 

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