Ideologische Geisterfahrt im Schlafzimmer? Nicht mit uns!
Die Grünen versuchen es mal wieder mit der Brechstange: Ihr neuer Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht klingt zwar nach „Zeitgeist“, ist aber bei Licht betrachtet ein juristischer Totalschaden! 
Was ist passiert?
Die Grünen wollen uns ein Modell aufdrücken, bei dem quasi für jede Regung im Privatleben eine explizite Zustimmung vorliegen muss. Wer nicht nachweisen kann, dass das Gegenüber im schummrigen Licht z.B. des Schlafzimmers „zustimmend gelächelt“ hat, steht schon mit einem Bein im Knast.
Warum dieser Entwurf gefährlich ist:
Kaffeesatzlesen statt Rechtsstaat: Sollen Richter jetzt ernsthaft im Nachhinein Augenaufschläge und Mimik deuten? Das hat mit Strafrecht nichts zu tun!
Beweislast-Umkehr: Der Entwurf läuft faktisch darauf hinaus, dass Beschuldigte ihre Unschuld beweisen müssen – ein absolutes No-Go in einem Rechtsstaat. 
Statistik-Tricks: Die Grünen feiern Schweden als Vorbild, weil dort die Verurteilungsraten steigen. Aber: Mehr Verurteilungen bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit – vor allem, wenn man die Massenzuwanderung als Faktor einfach ausblendet!
Klartext:
Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen hart bestraft werden – ohne Wenn und Aber! Aber wir brauchen echte Sicherheit und keine staatlich verordnete Hellseher-Justiz, die einen Generalverdacht ins Schlafzimmer bringt. 
Dieser Entwurf wird in der Anhörung zu Recht zerrissen werden. Wir stehen für das Recht, nicht für grüne Erziehungsexperimente!
Euer Rainer Galla
Für Euch in Oder-Spree und Frankfurt (O.) im Bundestag
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