Was muss noch passieren?
Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken, Berichte über Kontakte ins Clan-Milieu – und jetzt die Nachricht, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp jahrelang Mitglied der Roten Hilfe war. Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation eingestuft. Sie unterstützt linksextremistische Straf- und Gewalttäter finanziell, etwa bei Anwalts- und Prozesskosten.
Eralp trat angeblich 2025 aus dem Verein aus, ganz kurz vor ihrer Spitzenkandidatur. Das gehört zur Wahrheit. Es beantwortet aber nicht die politische Frage: Wie deutlich grenzt sie sich heute von diesem Milieu und dessen Verhältnis zu unserem Rechtsstaat ab?
Ich sage klar und deutlich: Unsere ohnehin gebeutelte deutsche Hauptstadt darf nicht einer Regierung preisgegeben werden, die linksextremistische Strukturen verharmlost und vielleicht sogar fördert. Linksextremisten dürfen nicht an die Schaltstellen der Macht im Roten Rathaus gelangen. Berlin braucht Sicherheit, einen starken Rechtsstaat und eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Clankriminalität und politische Gewalt. 
SPD und Grüne müssen diese Fragen klären, bevor sie über Ämter und Koalitionen verhandeln. Die Verantwortung für Berlin wiegt schwerer als der Wunsch nach Regierungsposten.
Ihr Rainer Galla
Volljurist und AfD-Bundestagsabgeordneter
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Der Beitrag Linke in Berlin: Was muß noch passieren? erschien zuerst auf Rainer Galla – Für LOS und Frankfurt (O.) im Bundestag.
