Nur die AfD stoppt den Altparteien-Schnüffelstaat!
Die Bundesregierung will heute ein hochgefährliches Gesetzespaket beschließen, das den Geheimdiensten beispiellose Vollmachten einräumt. Als Jurist 
und ehemaliger Polizeibeamter 
sage ich ganz klar: Hier wird unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Grenze zum totalen Überwachungsstaat überschritten! 
Die von den Altparteien gezielt geschürte „Russlandhysterie“ 
dient lediglich als Vorwand, um tiefgreifende Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Besonders alarmierend ist, dass diese massiven Befugnisse nicht nur den Auslandsgeheimdienst betreffen, sondern explizit dem Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – in die Hände gespielt werden! 
Was heute durchgewinkt werden soll, ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre aller Bürger:
Manipulation von Mobiltelefonen: Staatliches Einschleusen von Schadsoftware auf Ihre privaten Handys.
Hacken privater Computernetzwerke: Tiefes Eindringen in digitale Räume und die unantastbare Privatsphäre der eigenen vier Wände.
Als ehemaliger Polizist weiß ich um die Notwendigkeit effektiver Verbrechenbekämpfung. Aber das Manipulieren und Hacken der eigenen Bevölkerung hat nichts mehr mit Sicherheit zu tun – das ist reine Bürgerüberwachung! 
Wir als AfD stehen als einzige Kraft konsequent für den Schutz Ihrer Freiheits- und Bürgerrechte. Wir lassen nicht zu, dass der Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt! 
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