Ablenkungsmanöver: SPD fordert Preisdeckel an Tankstellen – das nächste planwirtschaftliche Pflaster für hausgemachte Krisen! 
Brandenburgs Verkehrsminister fordert jetzt eine gesetzliche Begrenzung von Spritpreissprüngen zur Mittagszeit. Angeblich, um die Autofahrer vor den Konzernen zu schützen. Was für eine durchschaubare Nebelkerze der Altparteien!
Die Wahrheit ist doch: Die Preise an unseren Zapfsäulen sind nicht primär wegen der Tankstellen so astronomisch hoch, sondern weil der Staat schamlos die Hand aufhält! CO2-Abgabe, Energiesteuer, Mehrwertsteuer – weit mehr als die Hälfte des Spritpreises fließt direkt in die Kassen der Regierung.
Während man beim gestrigen „Brandenburger Energietag“ in Cottbus das grüne Wolkenkuckucksheim feiert, zahlen die Pendler und Handwerker bei uns im Wahlkreis Oder-Spree die Zeche im Alltag. Wer jeden Tag zur Arbeit fahren muss, kann nicht auf Schönwetter-Reden warten.
Statt untauglicher Preisregulierungen, die das Problem nicht an der Wurzel packen, fordere ich als Ihr Bundestagsabgeordneter eine echte und sofortige Entlastung für uns alle:
Weg mit der planwirtschaftlichen CO2-Abgabe!
Drastische Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Mobilität muss bezahlbar bleiben – Autofahrer sind keine Melkkühe des Staates!
Der Beitrag Preisdeckel an Tankstellen – das nächste planwirtschaftliche Pflaster erschien zuerst auf Rainer Galla – Für LOS und Frankfurt (O.) im Bundestag.
