RBB24: „Gelbe Karte für die AfD – und die rote im Hinterkopf   15.06.20 – Was wir dazu sagen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

RBB24: „Gelbe Karte für die AfD – und die rote im Hinterkopf   15.06.2020, 18.25 Uhr – Was wir dazu sagen!

Es sind sehr klare Vorwürfe, die der Brandenburger Verfassungsschutz gegen die AfD erhebt. Für Oliver Soos ( Anm.: der Kommentator ) würden all diese bereits ausreichen, um der Landespartei die rote Karte zu zeigen, wie er in seinem Kommentar erklärt.“

Genug des Zitats.

Wer die mittägliche Pressekonferenz des Landesinnenministers,  Herrn Michael Stübgen  ( CDU ) und des Chefs des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, am 15.06.2020 verfolgte, dem war klar, worauf das Ganze hinaus laufen soll. Nach Stufe 1, jetzt Stufe 2 und dabei die Stufe 3 schon im Blick. So etwas ist eine Art Vorverurteilung, wo das Ergebnis bereits fest zu stehen scheint.

„Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef : Jörg Müller sagt Extremisten im Netz den Kampf an“ hieß es bereits am 10.02.2020, so berichteten die POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN online..

Der RBB 24 weiter: „Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat einige Fouls der Brandenburger AfD aufgezählt.“

Nach Erstens, zweitens, dann:

„Drittens: Verächtlichmachung der Demokratie, wie im Fall des AfD-Kreisverbands Oder-Spree, der auf seiner Facebook-Seite behauptete, der Coronavirus-Notstand sei konstruiert, um das Grundgesetz zu brechen. Hinzu kommen Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen und Verstöße gegen die Würde des Menschen.“

Die Mitglieder des Kreisvorstandes der AfD Oder-Spree suchen nun seit dem 15.06.2020 genau diese Aussagen und können auf Facebook, bisher zumindest, nichts dergleichen finden ? Und die Verbindungen zu „rechtsextremistischen Gruppen“, wer soll die haben, sind Namen genannt ? – Nichts, kein Beleg, keine Beweise wurden vorgelegt.

Der Kreisverband Oder-Spree der AfD, vertreten durch den gewählten Vorstand, weist bis zur Vorlage von Nachweisen, alle diese Vorwürfe entschieden zurück.

Und selbst, wenn Unterlagen vorliegen sollten, bleibt zu prüfen, wer, was. wo, wie, geschrieben oder gesagt und zu verantworten hat ?

Im Übrigen wurde mit der Pressekonferenz des Landesinnenministeriums und des Landesverfassungsschutzes, 2 Tage vor dem denkwürdigen Datum des „17.Juni“, schweres Geschütz aufgefahren. Waren es 1953 in Berlin und der damaligen DDR Panzer, die die Demokratiebewegung beendeten, so soll nun durch den Inlandsnachrichtendienst eine demokratisch oppositionelle Partei und ihre Mitglieder eingeschüchtert werden. Die Worte „die AfD schleife die `Brandmauer der Demokratie` „ hören sich zwar dramatisch an, aber wo bitte steht dieses Bauwerk ?

Wer die Reste der Berliner Mauer oder gar noch das Original kennt, weiß, wo Demokratie endet bzw. beginnt, nur zu gut.

Sollte durch das bloße Vorhandensein der „Alternative für Deutschland“ als patriotische und bürgerliche Partei die freiheitlich – demokratische Grundordnung gefährdet sein, dann müsste man sich ernsthaft Sorgen machen.

 

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