
Altparteien beschließen den „Rundfunk-Bürgerrat“ – teure Scheindemokratie statt GEZ-Ende 


Gestern Abend gab es im Potsdamer Landtag ein gänzlich absurdes Schauspiel zu beobachten. Die etablierte Politik hat die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrats zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beschlossen. Per Los ausgewählte Personen sollen nun darüber diskutieren, wie das System reformiert werden kann. 

Was im ersten Moment nach Bürgerbeteiligung klingt, ist in Wahrheit eine reine Alibi-Veranstaltung! Die AfD-Kollegen im Landtag haben diesen Antrag folgerichtig geschlossen abgelehnt. Die wahren Probleme der Menschen in Brandenburg werden hierbei nämlich einfach ignoriert:
Kein Mitspracherecht beim Geld: Der Bürgerrat darf an der ungeliebten Zwangsgebühr (GEZ) nicht rütteln!
Zusätzliche Steuerverschwendung: Statt das System zu verschlanken, wird ein neues, teures Pseudogremium geschaffen, das niemand braucht.
Künstliche Legitimation: Hier soll den Bürgern vorgegaukelt werden, sie hätten Einfluss, während rbb und ARD im Hintergrund munter weiter Millionen verschwenden wie bisher.
Es macht mich wütend, wie hier mit dem knappen Geld der Bürger umgegangen wird. Während die Familien bei uns in Oder-Spree und Frankfurt (O.) mit den alltäglichen Lebenshaltungskosten kämpfen, leistet sich die Politik teure Diskussionsrunden zur Rettung eines aufgeblähten Staatsfunks. 
Unsere Forderungen sind glasklar und unmissverständlich:
Zwangsgebühren abschaffen: Schluss mit der Zwangsfinanzierung! Wer den rbb oder die ARD sehen will, soll freiwillig dafür bezahlen.
Bürokratie und Posten kürzen: Radikale Verschlankung der Rundfunkanstalten, statt neue Schein-Räte zu finanzieren.
Echte Bürgerentscheide: Wenn das Volk mitbestimmen soll, dann durch echte direkte Demokratie an der Wahlurne, nicht durch handverlesene Alibi-Gremien!
Was haltet Ihr von diesem neuen „Bürgerrat“? Glaubt Ihr an echte Reformen oder ist das nur reine Augenwischerei? Eure Meinung JETZT in die Kommentare! 
Ihr/euer Rainer Galla
Für Frankfurt (O.) und Oder-Spree im Bundestag
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