Schöne Bilder am BER, offene Grenzen an der Oder: Das teure Alibi-Theater der Altparteien!
Freitag ist es so weit: Die Presse ist zum feierlichen Schleifchendurchschneiden am BER 
geladen. Bundesinnenminister Dobrindt, Brandenburgs Innenminister Redmann und Sozialminister Wilke eröffnen medienwirksam die neue „Außengrenzeinrichtung“. Stolze 150 Millionen Euro hat das Projekt verschlungen, das uns nun für die EU-Asylreform (GEAS) als der große Wurf verkauft werden soll.
Doch Fakt ist: Hier wird für Unsummen ein bürokratischer Papiertiger geschaffen, um den Bürgern Handlungsfähigkeit vorzugaukeln!
Während die Minister vor den Kameras stolz durch die neuen Hallen schreiten, sieht die Realität ganz anders aus:
Die grünen Grenzen vor unserer Haustür in Ost-Brandenburg bleiben sperrangelweit offen – dort wir niemand kontrolliert.
Erst vor wenigen Tagen hat der EuGH jegliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten eiskalt gekippt.
Und während man am BER neue Abschiebehallen baut, lassen sich Dobrindt und Merz zeitgleich von den Taliban auf der Nase herumtanzen, die nach Belieben geplante Abschiebeflüge absagen und die Bundesregierung erpressen!
Was nützt der modernste Behördenkomplex am Flughafen, wenn im Rest des Landes der Rechtsstaat kapituliert und die illegale Migration über den Landweg einfach weiterläuft? Dieses Zentrum ist nichts weiter als eine sündhaft teure Beruhigungspille für die Wähler.
Als Ihr AfD-Abgeordneter fordere keine symbolischen Flughafen-Zentren für die Presse, sondern echten Schutz für unsere Heimat:
Sofortige und dauerhafte Sicherung der realen Landesgrenzen!
Konsequente Zurückweisungen direkt an der Grenze statt Asyl-Schnellverfahren im Flughafen-Sperrbezirk.
Abschiebung statt sündhaft teurer Verwaltung des Staatsversagens!
Echte Sicherheit entsteht nicht im Schaukasten der Minister am BER, sondern durch den politischen Willen zur Durchsetzung unserer Gesetze an jeder Ecke unseres Landes!
Ihr/Euer Rainer Galla
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