Asyl

Erstmal ein paar Zahlen und Fakten. Im Jahr 2015 wurden ca. 28.000 Migranten auf unsere Brandenburger Kommunen verteilt. Verkraftet haben wir das bis heute nicht! 2022 kamen ca. 43 000 Asylbewerber und Ukraineflüchtlinge nach Brandenburg. 2023 wird erstmal mit ca. 26.000 Asylanten gerechnet. Milliarden von Euro. Für die Kommunen heißt das, kein Geld für Kindergärten, Wohnungsbau, Schulen und den Rufbus im ländlichen Raum.

Wer mir erzählt, dass die Infrastruktur in Oder-Spree oder Brandenburg in Ordnung ist, hat eine seltsame Brille auf oder ist ideologisch verblendet! Dann gehört er aber auf jeden Fall nicht in die Politik! Die Bürger in Oder-Spree und Brandenburg zu vertreten, muss das Erste Ziel sein! Ende Januar entnahm ich dann der Presse, der Landrat von Spree-Neiße verhängt einen Aufnahmestopp! Es geht nicht mehr. Gut so!

Was passiert hingegen in Oder-Spree? In Wiesenau, einem Ort mit ca. 1.200 Einwohnern, möchte das Landratsamt Oder-Spree eine ehemalige Pension anmieten, um mehr Asylanten unterbringen zu können! Die Verwaltung des Landkreises möchte für 2023 mindestens 1.000 mehr Asylanten in Oder-Spree unterbringen. Schön, dass wir am 23. April 2023 in Oder-Spree Landratswahlen haben! Eine Landratsverwaltung wird von einem Landrat geführt. Nochmal Spree-Neiße verhängt Aufnahmestopp. Der Landrat aus Oder-Spree möchte mehr Asylanten. Bis in die kleinsten Gemeinden. Es könnte auch Euer Dorf sein!

Jetzt mal wieder Zahlen: Vergleiche der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) für Deutsche und Ausländer belegen, dass Ausländer 6,3-mal häufiger tatverdächtig waren als Deutsche. Bei Gewaltstraftaten wie Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder Vergewaltigung beträgt der Faktor 5,7. Dabei wuchs der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in den letzten drei Jahren um 12,2 Prozent. Und der nächste Sommer kommt bestimmt. Wir sind das Oder-Seen-Land. Dann aber bitte mit Papa oder Hund zum Baden gehen! Mama und Oma werden da nicht mehr reichen. Und was macht eigentlich unsere Landesregierung? SPD, CDU und GRÜNE? Die stellt im Brandenburger Landtag einen Antrag mit der Drucksache 7/7214 „Brandenburg nimmt Geflüchtete auf“. Und möchte im Land zusätzlich 7.000 Asylanten unterbringen. Das heißt, unser Landrat möchte anteilig noch mehr Asylanten, als die Landesregierung. SPD und CDU in Oder-Spree wollen mehr Flüchtlinge!

Gott sei Dank, gibt´s da noch die AfD! Kathi Muxel, Landtagsabgeordnete der AfD in Brandenburg