„Deutschland. Aber normal“ – so lautet der Leitspruch der AfD-Kampagne für die Bundestagswahl 2021.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und entschieden dazu zwei Tage lang über rund 170 Änderungsanträge, die es zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission gegeben hatte.

Dabei wurden wichtige Akzente gesetzt, insbesondere in den Bereichen Familien, Wirtschaft und Gesundheit – letzteres etwa durch eine Corona-Resolution, die anhand eines 9-Punkte-Plans konkret den Weg zurück in die Normalität aufzeigt. Wichtige Beschlüsse wurden außerdem zur Europapolitik sowie zur Landesverteidigung gefasst.

Kultur, Sprache und Identität

Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wir wollen den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen sowie gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken.

  • Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
  • Pflege von Brauchtum, Traditionen und Baudenkmälern
  • Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität: Nein zur Gender-Sprache
  • Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht akzeptiert, gehört nicht zu Deutschland
  • Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Innere Sicherheit und Justiz

Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen:

  • Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
  • Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter
  • Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
  • Deutsche Grenzen flächendeckend schützen
  • Keine Verschärfung des Waffenrechts für unbescholtene Bürger

Wirtschaft

Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik. Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Wir nennen unser Modell den „Blue Deal“

  • Den Mittelstand entlasten
  • Bürokratie abbauen und staatliche Subventionen reduzieren
  • Technologieführerschaft und Innovationen dank Wettbewerb und Vertragsfreiheit
  • Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger
  • Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Rente

Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es der AfD ein besonderes Anliegen, unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer der führenden Industrienationen der Welt aufgebaut

  • Freiheit beim Renteneintritt
  • Altersarmut verhindern
  • Abschaffung der Politikerpensionen
  • Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen
  • Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben

Arbeitsmarkt und Soziales

Die politische Gestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehört zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit. Wir wollen es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.

  • Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
  • Mindestlohn beibehalten
  • Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten
  • Aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV

Steuern und Finanzen

Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich zu senken. Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen.

  • Keine EU-Steuern
  • Abschaffung der Substanzsteuern wie Grund- und Erbschaftssteuer
  • Förderung von Wohneigentum
  • Für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und verständlicher Systematik

Familie

Insbesondere Ehe, Familie und Kinder garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates. Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.

  • Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
  • Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
  • Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen
  • Alleinerziehende unterstützen und Familien stärken
  • Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

Gesundheit

Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden deutschen Gesundheitssystem auf. Es zeigen sich jedoch zunehmend Fehlentwicklungen, denen sich die Alternative für Deutschland mit Reformvorschlägen annimmt. Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung. Die Effizienz unseres Gesundheitswesens soll neu bewertet werden, Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention sowie Therapiefreiheit gefördert und der Einflussnahme von Lobbyisten strengere Grenzen gesetzt werden.

  • Planungssicherheit für Kliniken und auskömmliche Finanzierung
  • Medizinische Versorgung auf dem Land wiederherstellen und sichern
  • Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren
  • Anforderungen an ausländisches Personal im Gesundheitswesen

Energie

Die AfD sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“. Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.

  • Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-WärmeGesetz abschaffen
  • Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen
  • Kernenergie: Alternativen erforschen, bis dahin Laufzeitverlängerung
  • Fracking: Risiken und Chancen erforschen, aber nicht ohne Bürgerbeteiligung

Landwirtschaft

Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen.

  • Gentechnik streng kontrollieren, Saatgutvielfalt erhalten
  • Mehr Wettbewerb und weniger Subventionen
  • Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur
  • Erhalt von Zonen, in denen die Natur sich selbst überlassen bleibt
  • Konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze

Klima und Umwelt

Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.

  • Pariser Klimaschutzabkommen kündigen
  • Abschaffung jeglicher Form der CO2-Besteuerung
  • Keine Windräder in Wäldern und Schutzgebieten, Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten muss dem 10-fachen der Gesamthöhe entsprechen
  • Ackerflächen für Nahrungsmittelanbau statt für Energiepflanzen

Verkehr und Wohnen

Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau.

  • Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobbyismus
  • Im Straßen- und Schienennetz die Substanz erhalten
  • Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
  • Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen
  • Die ländlichen Regionen stärken

Asyl und Integration

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

  • Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht
  • Konsequente Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
  • Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
  • Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien
  • Integration ist mehr als nur Deutsch lernen
  • Keine doppelte Staatsangehörigkeit

Medien, Internet und Meinungsfreiheit

Wir wollen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem grundlegend reformieren: Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen. Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Dafür wird ein Grundfunk geschaffen. Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben.

  • Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken und grundlegend reformieren
  • „Cancel Culture“ bekämpfen
  • Meinungsfreiheit statt politische Korrektheit
  • Nein zu Uploadfiltern und Internetzensur

Corona

Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten durch Verwaltungsermächtigungen unter Umgehung der Parlamente sind für uns inakzeptabel. Der Schwerpunkt freiwilliger Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen muss auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen.

  • Impfen muss freiwillig bleiben
  • Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses
  • Keine Masken in Kindergärten und Schulen, eine Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab
  • Ein Schnelltest- oder PCR-Test, der laut Entwickler und WHO allein nicht zum Infektionsnachweis geeignet ist und dessen Falschpositiv-Rate zu künstlich überhöhten Inzidenzwerten führt, darf nicht länger die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen durch staatlich verordnete Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Quarantäne sein

Demokratie und Rechtsstaat

Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen. Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab.

  • Ja zur bürgerlich-freiheitlichen Rechtsordnung
  • Schutz der persönlichen Freiheit vor digitalen Übergriffen
  • Hinweisgeber (Whistleblower) schützen
  • Sauberkeit und Ordnung wiederherstellen

Freiheit und Verantwortung

Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht.

  • Leistung statt Quote
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau statt staatlich verordnete Gleichmacherei
  • Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache
  • Keine Frühsexualisierung unserer Kinder im Sinne „diverser“ Geschlechterrollen
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