Wo die Demokratie wirklich gefährdet wird

Verfassung Thüringen

„Wir leben doch in einem Rechtsstaat!“ Wie oft hört man diese Aussage in Gesprächen mit Freunden und Bekannten. Gern möchte man dieser Meinung ohne Widerspruch folgen, aber wie entsteht Recht? Prägend für unser Rechtsverständnis ist bis heute die Darstellung der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Sie wird oft mit Augenbinde dargestellt. In den Händen hält sie sowohl eine Waage als auch ein Schwert. Die Symbolik verdeutlicht, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die Gesetze und das Rechtssystems auch immer Ausdruck des jeweiligen Zeitgeistes sind und durch demokratisch abgestimmte Mehrheiten zustande kommen. Was aber, wenn sich die Auffassungen darüber, was Recht ist, ändern?

Dazu gibt eine Meldung Aufschluss, die auf Tichys Einblick unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbock-netanjahu-thueringen-verfassung-afd/ veröffentlicht wurde.

„Um die AfD im Falle des Gewinns der Landtagswahl am 1. September von der Macht fernzuhalten, soll die Verfassung Thüringens geändert werden. Im Erfurter Landtag stellten Juristen und Politikwissenschaftler vom sogenannten Thüringen-Projekt Abgeordneten und Verwaltung sieben Empfehlungen vor: Die Richter für das Thüringer Verfassungsgericht sollen nicht mehr mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden, weil die AfD diese Wahl blockieren könnte. Das Gericht selbst soll vielmehr das Vorschlagsrecht bekommen, der Landtag dann mit Mehrheit die Richter bestätigen können. Außerdem soll die Verfassung so geändert werden, dass ein Ministerpräsident nicht mehr die Staatsverträge mit ARD und ZDF kündigen könnte, wie von Höcke angekündigt. Auch die linke Landeszentrale für politische Bildung soll nicht mehr aufgelöst werden dürfen.“

Liebe Leser, glaubt nicht, dass das Rennen um die Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und auch Brandenburg schon so gut wie zu Gunsten der AfD als stärkste Kraft gelaufen sei. Alles, aber auch alles werden die Regierenden unternehmen, um die AfD als Regierungspartei zu verhindern. Auch für sie, nicht nur für die einfachen Bürger, geht es um alles!

Die RKI-Protokolle und die Folgen

Die Protokolle der Helfershelfer vom RKI lassen erahnen, was noch in der Zentralabteilung des Kanzleramtes lagert. Und sie belegen eine hierarchische Befehlsstruktur, bei der wir bislang nur wissen, wer ganz unten stand: die Bürger. Die Corona-Maßnahmen haben zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt, von denen sich das Land vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten erholen wird. Wenn Politiker jetzt noch beschwichtigend die Hände hochhalten und mantraartig in die Mikrofone säuseln, man solle doch nach vorn schauen, haben sie die Brisanz der gesellschaftlichen Debatte immer noch nicht erkannt. Die Corona-Zeit hat uns allen vor Augen geführt, wie schnell Grundrechte, persönliche Freiheiten und Menschlichkeit vollständig verschwinden konnten. Was wir jetzt brauchen ist eine juristische Aufarbeitung mit mutigen Anwälten, die die Verantwortlichen vor Gericht stellen.

Wegen Schlumpfvideo

Schlumpf

Der Fall der 16-jährigen Schülerin eines Gymnasiums in #ribnitzdamgarten beschäftigt noch immer viele Menschen, weil er so viel über die schwindende Meinungsfreiheit in unserem Land aussagt. Nun schießen sich auch noch die Mainstream-Medien auf die Schülerin ein und versuchen das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei irgenwie zu rechtfertigen. Es geht um angebliche „HH“-Botschaften auf Kleidungsstücken, die die junge Frau trug. Dabei weiß jeder: HH ist die Abkürzung des Mode-Labels #hellyhansen. Die Windjacken gelten bei jungen Leuten als äußerst beliebt und werden vermutlich von jedem zweiten Schüler getragen. Lassen wir nicht zu, dass Medien und linke #lehrer unsere Kinder und junge Heranwachsende einschüchtern. Schon gar nicht wegen harmlosen Schlumpfvideos! Wie schrieb doch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) so treffend: Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer Gefährderansprache einschüchtert, hat jedes Maß verloren.

Roter Filz in Brandenburg

rbb

Der rbb muss eine Falschmeldung über die AfD zurücknehmen. Er hatte über eine Debatte im Brandenburger Landtag vor zwei Wochen behauptet, die AfD habe „die Abschaffung des Mehrparteiensystems“ gefordert. Das war schlicht falsch. Tatsächlich hatte die AfD dort die etablierten Parteien kritisiert und ihnen Filz und Korruption vorgeworfen. Diese Textstelle findet man auf TICHYS EINBLICK im Internet 5. März 2024. Das Portal, welches ganz sicher keine Abhängigkeiten zur AfD hat, sondern wirklich frei, mutig und unabhängig tätig ist, muss der breiten Öffentlichkeit erst diese Mitteilung machen. Dass der rbb dazu eine Klarstellung abgegeben hat, ist wohl in der Allgemeinheit untergegangen.

Es bestätigt aber auch, dass der Rundfunk-Berlin-Brandenburg falsche Behauptungen, wie z.B. des Netzwerks Correctiv wieder und wieder in seiner Hauptabendsendung BRANDENBURG AKTUELL aufgreift, was allein der Diffamierung einer Partei und ihrer Wähler gelten soll, namentlich der AfD!

Inzwischen ist klar, dass auch alle Versuche der Demonstrationen gegen ein wie auch immer geartetes nebulöses „Rechts“ keine nachhaltige Wirkung beim Wähler gebracht haben. Es war ein Strohfeuer, welches bekanntermaßen nur kurz andauert. Noch immer bewegt sich die AfD in Gesamtdeutschland nach Umfragen, bei 19 bis 20 Prozent Zustimmung. Das führt automatisch dazu, dass die regierenden Parteien und die Scheinopposition CDU/CSU über ein Verbot der AfD nachdenken. Die Justiz wird zu prüfen haben, die Bürger werden genau hinschauen.

Für eine Änderung der Politik in Deutschland, auf Europa-Ebene, Landesebene in Brandenburg und kommunal vor Ort, ist das Jahr 2024 entscheidend.

Die Wahl des Bürgers ist entscheidend.

Erst nachdenken vor dem Mitlaufen!

Demos gegen rechts

Es ist der Morgen des 26.02.2024 gegen 7 Uhr. Bei der Fahrt zur Physiotherapie läuft im Autoradio Schlager-Radio, ein eigentlich anspruchsloser Unterhaltungssender privater Betreiber. Dann wird es 07.30 Uhr und die leichte Musik wird durch Nachrichten unterbrochen. Es beginnen die Meldungen über das aktuelle Geschehen damit, dass aufwendig aufgezählt wird, wo, wie viele Leute, am Wochenende für Vielfalt, gegen rechts und gegen Nazis demonstrierten. Beim Hörer stellt sich spontan eine Wut ein. Was um des Himmels willen soll das?

Geht es noch? Dabei wäre es so einfach. Der Montagmorgen beginnt mit der aufgehenden Sonne. Trotz der 0 Grad ahnt man den Hauch des Vorfrühlings. An geschützten Stellen sah man schon am Wochenende die ersten Forsythien mit aufbrechenden Blüten. Die Welt wird offenbar bunt und vielfältig. Man muss nur warten können. Dafür braucht es keine Demos. Was geschieht, ist eine seit Wochen zu verzeichnende propagandistische Mobilmachung aller links-grünen Kräfte, weil die Umfragezahlen der Regierenden auch in Brandenburg den Verlust der Macht erwarten lassen, wie es sich die Protagonisten von SPD und Grünen nicht vorstellen können. Die CDU macht eifrig mit, die Freien Wähler tun es auch und die in Gründung befindlichen Mitglieder und Sympathisanten von Sarah Wagenknecht werden schon jetzt misstrauisch beäugt, weil sie gegen Waffen für die Ukraine sind. Sie sollten das linke Lager retten und geraten nun aber auch ins Abseits der offiziellen Bundespolitik. Besonders absurd ist die Bewegung „Omas gegen rechts“ – Opas eingeschlossen. Denn der „alte weiße Mann“ – Frauen dürfen sich gleichermaßen angesprochen fühlen – wird von der woken Bewegung stets und ständig beschimpft und soll eigentlich weg. Warum, das ist einfach. Könnten lebenserfahrene ältere Leute vielleicht den Jungen sagen, dass mit der Gegenwart etwas nicht stimmt? Vergessen ist dabei die Achtung vor dem Alter und dass die Jungen ihren Eltern und Großeltern genau das zu verdanken haben, was sie heute haben; ein wohlbehütetes Leben und Wohlstand.

Sollten Sie von Ihrer Gewerkschaft, Ihrem Sportverein oder wem auch immer angesprochen werden, am nächsten Sonnabend bei einer Demo gegen rechts dabei zu sein, dann gilt: Erst nachdenken, dann mitlaufen.

Was übrigens Schlager-Radio und Co. angeht, sollte der Werbespruch geändert werden: „Ich höre Schlager-Radio, aber jetzt immer weniger“. Und ich weiß, warum.

Verkehrte Wahrheiten

Demos gegen rechts

Wer am heutigen Montag gegen 9 Uhr zufällig nach Frankfurt (Oder) in die Stadt fuhr, kam im Stadtzentrum nicht umhin, die erneut protestierenden Landwirte, Handwerker und Mittelständler wahrzunehmen. Mit Hupkonzert und dem begleitenden Blaulicht der Polizei war eine Nichtwahrnehmung fast unmöglich. Anders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wer das Autoradio laufen ließ, mit Antenne Brandenburg an der Spitze, erfuhr vor allem die unendlichen Nachrichten der „Demos gegen Rechts“. Es ist kaum noch zu ertragen. Erst die heute-Nachrichten, dann Brandenburg aktuell und dann noch die Tagesschau, egal an welchem Tag, minutenlange Selbstsuggestion der Regierenden, dass „WIR  mehr sind“. Oder, wie in den letzten Tagen der Vorwoche: „Ganz Bremen hasst die AfD!“ Immer und immer wieder gezeigt, damit auch der letzte Zuschauer dies sieht und vielleicht glaubt? Nehmen wir an, dass ca. 50.000 Demonstranten in Bremen dabei waren. Die Zahlenangaben schwanken ohnehin. Die Hansestadt Bremen hat zusammen mit Bremerhaven ca.  685 Tausend Einwohner.

Ganz Bremen also? Nein, es geht nicht um rechnerische Genauigkeit bei dieser Größenordnung – weder in Bremen noch in Berlin-Brandenburg. Hier wird klar, dass die regierende Ampel sich selbst feiert, sich ihrer Anhänger versichern möchte. Aber der Bürger glaubt ihnen nicht mehr. Ob Zufallsgespräch oder Diskussion im Freundes- und Bekanntenkreis. Wer mitdenkt, will die Halbwahrheiten und Ablenkungsmanöver nicht mehr hören.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz und einige seiner Mitstreiter hatten anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt dazu aufgerufen, „Deutschland nicht andauernd schlecht zu reden.“ Das aber braucht gar keiner. Der Zustand des Landes ist beklagenswert. Ob das Gesundheitswesen, die Schulbildung, die Infrastruktur oder die leeren Staatskassen trotz Rekordsteuereinnahmen. Wie konnte man dieses Land derart an die Wand fahren?

Es wäre kein Wunder, wenn in absehbar nächster Zeit die Schuld für all diese Probleme der AfD und anderen Kritikern der Ampel angedichtet würden, denn schuld sind immer die anderen. Wenn der oft erwähnte Kampf gegen Rechts so viele Mittel und Kraft bindet und verzehrt, dann  bleibt eben für die Dinge des Alltags zu wenig übrig, oder? Das wird der Bürger doch verstehen.

„Draußen brennt die Luft!“

Mittelstand

Das war die Aussage eines Teilnehmers des Steinhöfeler Stammtisches der AfD am 10. Januar 2024. Er selbst, Unternehmer im Handwerk, fragte in die Runde der Übrigen Gäste im Ulmenhof, wer denn an den Berliner Protestaktionen der Bauern und anderer wichtiger Berufsgruppen – vor allem des Mittelstandes – auch teilnehmen würde? Die Antworten auf „ja“ fiel zwar spärlich aus, aber das lag in erster Linie daran, dass viele Stammtischgäste entweder selbst in beruflichen Verpflichtungen stehen oder bereits im Rentenalter befindlich sind. Dessen ungeachtet war man sich einig, dass in gestiegenem Maße weitere gesellschaftlichen Gruppen sich dem Widerstand gegen eine Ampelregierung anschließen, die in weiten Teilen gegen die Interessen des eigenen Volkes und der einfachen Leute gerichtet sind.

Besonders kritisiert wurde die einseitige Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine und das mantraartige Herunterbeten von der Notwendigkeit uneingeschränkter Unterstützung mit Geld und Waffen. Erinnert wurde daran, dass bereits einmal die Behauptung der Verteidigung der Freiheit für Deutschland „am Hindukusch“ eine aberwitzige Behauptung war; übrigens auch von einem Verteidigungsminister der deutschen Sozialdemokraten. Im Verlaufe der Diskussion des Abends wurde auch die Migrationspolitik der EU stark kritisiert. Es gehe nicht an, dass immer mehr Asylbewerber durch illegale Einwanderung in das Land kommen, die sich weder ausweisen können noch Voraussetzungen mitbringen, um ein selbstfinanziertes Leben durch reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu führen, so der Meinungschor.

Auch Fragen der Erlangung echter Souveränität für Deutschland unter Überprüfung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der NATO sind in der Meinung der Leute kein Tabu mehr. Freundschaft mit Amerika ja, aber auf Augenhöhe, so könnte man die Auffassungen beschreiben.

Und noch eins: Der erste Steinhöfeler AfD-Stammtisch ist wie alle anderen schon Ende 2023 auch im neuen Jahr sehr gut besucht. Die Menschen sind daran interessiert, sich zu artikulieren und ihre Gedanken auszutauschen; frei und unzensiert!

Ja zu den Bauern

Bauerndemo

Die Realität und die Bundesregierung

Ampel

Noch nicht einmal 24 Stunden waren nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vergangen, als die Nachrichtenagenturen meldeten, dass nach Goodyear auch Michelin Fabriken in Deutschland dicht machen wolle. Von einer Steigerung der Energiekosten um sagenhafte 260% in der Reifenfertigung ist die Rede, die zur Folge haben wird, dass etwa 1.500 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. So gibt es wenig Trost, wenn die Mitarbeiter aus Fürstenwalde (Spree) und Fulda bei Goodyear mit ihrem Arbeitsplatzverlust alleine dastehen.

Die Bundesregierung musste sich allerdings am 28.11.2023 deutliche Worte von der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, anhören, was die Lage in Deutschland angeht. Wer die Debatte original am Fernseher verfolgen konnte, bekam mit, dass dies offenbar die amtierenden Politiker der Bundesregierung auf ihrer Bank wenig beeindruckte. Man will ja gar keine Kritik hören und ist offenbar lange genug im Amt, um die Körpersprache auf Ruhe zu stellen. Allerdings keimt das Signal der Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene immer stärker auf, denn nach der AfD äußert sich auch die CDU/CSU in diesem Sinne. Von dieser CDU/CSU wäre so jedoch wenig Politikwechsel zu erwarten wie von ihrer jetzigen Rolle als gespielter Opposition.

Hörte man den Ausführungen von Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zu, so hat er mit vielen Worten eigentlich nur den Eindruck vermitteln wollen, dass alles unbeirrt so weitergehen könnte.

Wenn er sich da mal nicht irrt. Die wichtigste Botschaft allerdings ist die: Die Steuerzahler dürfen alle die traumtänzerischen Ziele der Ampel in zig Milliarden Höhe bezahlen, die sie sich weiterhin auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im Übrigen: Eine Ampel ist im Allgemeinen ein sehr nützliches Ding, wenn sie den Verkehr sinnvoll und sicher regelt. Als Regierungskonstellation ist sie offensichtlich für unser Land eine Last, die schnellstens weg muss. Die AfD, auch in Brandenburg, wird dabei helfen!

Nach der Landratswahl in Dahme Spree

Landratswahl

Am vergangenen Sonntag fand die Suche nach einem neuen Landrat im Kreis Dahme-Spreewald mit der Stichwahl ihr Ende. Das noch vorläufige Ergebnis meldete der Rundfunk-Berlin Brandenburg noch während der Sendung Brandenburg aktuell:

„Parteiloser Kandidat Herzberger erreichte laut dem vorläufigen Endergebnis 64,8 Prozent der Stimmen, für Kotré (Anm.: AfD) stimmten demnach 35,2 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,9 Prozent, wahlberechtigt waren rund 147.000 Menschen ab 16 Jahren. Das notwendige Quorum wurde erreicht.“  Das heißt, dass über 50% der Wähler dieser Stichwahl fernblieben. Warum bliebe zu klären. Es bleibt auch zu klären, wieso es Kandidaten der Altparteien wie SPD und CDU gar nicht mehr erst in die Stichrunde schaffen. Das allein müsste ihnen selbst sehr zu denken geben! Umso seltsamer ist es, dass auch im Falle des parteilosen Herrn Herzberger sogleich nach dem ersten Wahlgang eben diese Parteien zur Unterstützung eines Parteifremden aufriefen. Die Antwort gibt vielleicht der Kommentar des Kandidaten Herzberger selbst, die er live in die Kamera des RBB sprach:

Mit diesem „großartigen Ergebnis“ habe er nicht gerechnet, die Leute hätten doch demokratisch gewählt. Der rbb legte offenbar auch Wert auf folgende Feststellung: Bei der Briefwahl war Herzberger deutlich stärker, lag aber auch in der Urnenwahl vorn.

Da ist es wieder, das Phänomen Briefwahlergebnisse. Fast immer fallen diese Stimmen zugunsten der öffentlich gewünschten Kandidaten aus. Wer erklärt dies Spezifikum eigentlich mal? Wäre es nicht ein dankbares Forschungsfeld für Wahlanalysten? Damit keiner unserer Leser es falsch versteht: Wir als AfD Brandenburg sind keine schlechten Verlierer! Der AfD-Kandidat holte leider nur etwas mehr als den Durchschnitt jener Wählerstimmen, der der AfD landesweit zurzeit attestiert werden. Laut Umfrage vom 02.11.2023 wären dies 32% mit Tendenz nach oben! (laut INSA) Warum das so kam, wird der Kreisverband Dahme-Spreewald selbst zu klären versuchen. Generell reift in der AfD und in der Bevölkerung eine Erkenntnis:

Wenn sich alle Parteien und politischen Kräfte stets zu einem Block gegen die AfD vereinigen, da braucht die AfD 51% der Wählerstimmen! Das scheint illusorisch, ist aber dann folgerichtig die einzige wirkliche Option, um regieren zu können.

Leute im Land: Denkt darüber nach, wenn ihr endlich die Wende wollt!