Wie schnell in Deutschland das Vergessen wirkt

Ungarn

FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz schrieb am vergangenen Donnerstag: „Von der Leyen gegen Orban. Trump für Orban. Daraus entwickelt sich gerade ein Konflikt, in dessen Mittelpunkt die Ampelregierung rückt. Aber nicht nur die. …“

Das stand ein Tag nach der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben. Wer Zufallsgespräche mit Bekannten und Freunden führte und führt, hat nur Kopfschütteln bezüglich der Wiederwahl von Frau von der Leyen erfahren. Nicht vergessen sind bei den Leuten die Meldungen über fragwürdige Geschäftsabschlüsse zu Corona-Impfstoffen, die Frau von der Leyen offenbar zu verantworten hat und deren Modalitäten nicht transparent sind. Ebenso erinnern sich die Bürger auch an die Festlegung durch von der Leyen von vor wenigen Tagen, dass ein Boykott gegenüber informellen Treffen zwischen Viktor Orban als derzeitigem Vorsitzenden des EU-Rats ausgesprochen wurde. Länger zurück liegen auch die Leistungen ihrerseits als Bundesverteidigungsministerin unter Angela Merkel. Viel Gutes war es nicht. Sei’s drum.

Wer erinnert sich eigentlich noch daran, dass es einst die ungarische Regierung war, die mit einem paneuropäischen Treffen den „Eisernen Vorhang“ in Europa zerschlug? Das öffnete vielen ostdeutschen Bürgern den Weg in die Freiheit und ließ die DDR wenig später implodieren. Wenn Politik, wie es immer heißt, keine Freunde, sondern nur Interessen kennt, sollte selbst dann eine Form von Dankbarkeit im Herzen der Bürger auf die Regierenden abstrahlen. Die deutsche Einheit wäre ohne Ungarn und auch ohne den Russen namens Michael Gorbatschow nicht denkbar gewesen. Jetzt sollen wir im Denken auf Gegenkurs gebracht werden, weil es einige in der Welt so wünschen und wollen. Bezogen auf Russland wird in Medien ständig Feindschaft erzeugt.

Wie viele Bürger in Brandenburg, auch in Oder-Spree oder Frankfurt (Oder), gibt es, die den Weg in ihre Freiheit mit späterer Rückkehr über Ungarn und Österreich von Deutschland nach Deutschland so finden konnten? Was sagen die dazu?

Das vorletzte Aufgebot

Wagenknecht

Man mag seinen Augen nicht trauen. Eine Schlagzeile des Internetauftritts des rbb lautete in der vergangenen Woche: „Ministerpräsident Woidke offen für Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht“. Noch in der Sendung Brandenburg aktuell wurde das Ergebnis einer Stimmungsumfrage unter den Brandenburger Wählern ausführlich dargestellt und bewertet. Nach dem würden zum jetzigen Zeitpunkt SPD und CDU (je 19%) nahezu gleichauf vom Wählervotum auf Platz 2 liegen, die AfD auf Platz 1 mit rund 23%. Während die Freien Wähler (BVB) und die FDP kaum eine Chance auf Einzug in den Landtag hätten, kann das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) gut zweistellig mit 16% Erfolg rechnen.

Nunmehr wird durch die Aussage von Herrn Ministerpräsident Woidke klar: Wer Wagenknechts Partei wählt, wählt das „Weiter so“ – egal, ob die SPD oder die CDU den Posten des Ministerpräsidenten bekommt. Nichts, aber auch gar nichts, wird sich politisch ändern, denn das BSW ist die „Ersatz-Linke“ und Steigbügelhalter der Altparteien. Da sich das Personal der BSW ohnehin aus reichlich ehemaligen Linken-Mitgliedern rekrutiert, ist das auch kein Wunder. Man kann auch sagen: Die Stimme für das Bündnis Sarah Wagenknecht ist eine verlorene Stimme des Wählers, der auf Veränderung hoffte!

Am Mittwoch, den 10. Juli .2024, fand ein Stammtisch des Kreisverbandes Oder-Spree in Steinhöfel statt, der trotz enormer Sommerhitze und der andauernden Fußball-Europameisterschaft unerwartet gut besucht war. Ein Gast, der das erste Mal zum AfD-Stammtisch kam, fragte: „Nun haben so viele bei der Kommunalwahl die AfD gewählt, aber nichts ändert sich?“ Dahinter stand die große Erwartung, dass dieses Signal zu einem sofortigen „Veränderungsruck“ in der Politik des Landes führen würde. Nun sehen wir, welche Veränderung es gibt.

Noch vor den Wahlen erklärt die SPD ihre Koalitionsbereitschaft mit einer absolut linksorientierten Partei, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal ein vorzeigbares Programm hat, keine annähernden Beweise antreten konnte, Politik neu zu denken. Liebe Mitbürger! Geht dieser Idee nicht auf den Leim! Glaubt Ihr ernsthaft, dass die Forderung von Sarah Wagenknecht nach Frieden in der Ukraine, Interessenausgleich mit Russland, Wiederbelebung von Nordstream 2 um jeden Preis, mit dieser Sozialdemokratie zu machen ist?

Gerade hat offenbar die NATO beschlossen, dass durch Stationierung von Raketen gegen Russland Deutschland erneut zum Erstziel einer atomaren Auseinandersetzung wird. Deutschland lauft ein weiteres Mal Gefahr, als Land ausgelöscht zu werden, während die USA in gehöriger Ferne unbehelligt blieben. Wollen Sie das? Wenn nicht, geben Sie sich einen inneren Ruck! Nur die Wahl der AfD kann noch helfen – sonst nichts!

Die Frage: Was, wenn…?

SPD

Am gestrigen Mittwoch titelte der Kommentator Christoph Schwennicke auf dem Nachrichtenportal t-online: „Der schlimmste Zeitpunkt“. Es geht um den nun angekündigten Rücktritt der SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Er schrieb: „Mit dem Rückzug von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz stürzt die SPD in ihre nächste Krise. Was, wenn jetzt auch noch Brandenburg fällt?“

Rheinland-Pfalz interessiert uns Brandenburger zwar nur am Rande oder bei Interesse für Urlaub in Deutschland, aber die letzte Frage des Journalisten eben umso mehr! Es heißt nichts anderes, als dass sowohl die Bundes- als auch die Brandenburger Landes-SPD damit rechnen, dass ihr auf ewig erhofftes Monopol der Regierung im Osten im September 2024 nun fallen kann. Zwar sieht sich Herr Woidke noch immer als der „Retter“ der SPD für Brandenburg, aber vielleicht glaubt er selbst nicht mehr daran.

Die niederschmetternden Wahlergebnisse bei der Brandenburgischen Kommunalwahl am 9. Juni sind einfach nicht weg zu diskutieren. Da helfen weder Bündnisse, die erneut ein Verbot der AfD fordern, noch andere diskriminierende Äußerungen der links-grünen Richtung. Auch die brave Unterstützung der Linken im Brandenburger Landtag, die selbst um das politische Überleben kämpft, sind der SPD wenig hilfreich. Umso mehr schauen gleich mehrere Parteien der alten Riege auf das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), um zu retten, was zu retten geht. Das BSW aber ist ein Schein-Riese, denn außer der Gallionsfigur von Frau Wagenknecht sind die wenigsten Mitstreiter bekannt und oft nichts anderes als Überläufer von den Linken, die auch nur so politisch denken können. Es ist noch lange nicht erwiesen, ob dieser neu zusammengewürfelte Haufen politikfähig ist. Viel Hoffnung schwingt beim Bürger mit, die als Vertrauensvorschuss und vage Hoffnung gewertet werden muss.

Wäre es da nicht sinnvoller, bei der Brandenburger Landtagswahl „gesichert“ zu wählen: Nämlich das Original, AfD, wenn Veränderung im Lande tatsächlich kommen soll.

Die Saat geht jetzt auf!

Müllrose

Es ist ein Dienstag im Mai 2024, der morgens mit um die 10 Grad Celsius recht kühl daher kommt. Die Marktleute des Müllroser Markttages machen sich auf den Weg, um ihren Stand aufzubauen und ihre Ware anzubieten. Die einen sind bereits ab halb neun Uhr auf dem Platz, andere treffen erst gegen 9 Uhr ein. Mit von der Partie an diesem Markttag ist eine kleine Gruppe von Standbetreuern des AfD-Kreisverbandes Oder-Spree, u.a. mit der Landtagsabgeordneten Kathi Muxel. Der Informationsstand soll vor den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen die Leute anlocken und beraten, um nach längerer Winterpause wieder mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen. Es dauert nicht lange und erste Marktbesucher, die auch sozusagen Stammgäste der AfD sind, kommen zur Begrüßung. „Schön, dass ihr wieder mal da seid“, ist eine der erlebnisreichen Aussagen der nächsten knapp drei Stunden. Müllrose, das „Tor zum Schlaubetal“, der staatlich anerkannte Erholungsort, ist für die Alternative für Deutschland, verbunden mit regionalen Vertretern der Partei, ein „Heimspiel“. Bodenständige Menschen, fleißig und angenehm freundlich prägen diesen Ort, so der langjährige Eindruck.

Dennoch ist dieses Jahr zu diesem Zeitpunkt einiges anders, wie sich zeigte. Bereits bei der Durchfahrt des Ortes, der Frankfurter Straße, sieht man mindestens zwei Wahlplakate der AfD, die mit einer Farbe aus Sprayflaschen übersprüht sind. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn es nicht seit Jahren zu den unangenehmen Begleiterscheinungen eines Wahlkampfes dazu gehörte. Aber: Im östlichen Teil des Landkreises Oder-Spree – Berlinnähe war stets etwas anders – ist das neu. Es sollte aber im Verlaufe der folgenden Stunden Weiteres hinzukommen.

Zwei ältere Damen, unabhängig voneinander und zeitlich verschieden, gingen mit einem Abstand von ca. drei bis vier Metern vorbei und meinten: „Das Ihr Euch nicht schämt mit Euren Parolen!“ Und die andere Dame: „Ihr seid mir Patrioten. Lasst Euch von Putin und Russland kaufen!“ Großes Erstaunen bei den Standbetreuern setzte ein und einer fragte, ob sich die Dame vielleicht an die falschen wende und woher sie das denn so wisse. Die Antworten blieben aus. Man könnte auch dies als Einzelerlebnisse einordnen und dann abtun.

Nein, man kann es nicht mehr! Die Saat der Hetze und Propaganda, vermittelt durch die Medien, gleich ob öffentlich-rechtlich oder privat, geht nunmehr in immer breiteren Teilen der Bevölkerung auf. Zwar werden die Nachrichten sehr durchdacht formuliert, aber am Ende der Meldungen soll ein gedanklicher Schluss stehen: Schuld ist die AfD.

Machen wir es kurz: Der Bürger soll ein klares Feindbild bekommen: Die AfD unwählbar, die AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland oder ihre Kandidaten sind Feinde der Demokratie, „unserer Demokratie“ wie die Vertreter der Altparteien betont sagen. Da werden die Mitglieder und Unterstützer der AfD natürlich ausgenommen und ihre Wähler gleich mit. Merken Sie was?

Dann gehen Sie zur Kommunalwahl, gehen Sie zur Europawahl! Machen Sie das Kreuz jetzt erst recht da, wo es jetzt hingehört! Egal, ob in Müllrose, Fürstenwalde (Spree) oder Erkner – oder in anderen Gemeinden des Landkreises.

Ihre Themengruppe der AfD Oder-Spree

Wo die Demokratie wirklich gefährdet wird

Verfassung Thüringen

„Wir leben doch in einem Rechtsstaat!“ Wie oft hört man diese Aussage in Gesprächen mit Freunden und Bekannten. Gern möchte man dieser Meinung ohne Widerspruch folgen, aber wie entsteht Recht? Prägend für unser Rechtsverständnis ist bis heute die Darstellung der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Sie wird oft mit Augenbinde dargestellt. In den Händen hält sie sowohl eine Waage als auch ein Schwert. Die Symbolik verdeutlicht, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die Gesetze und das Rechtssystems auch immer Ausdruck des jeweiligen Zeitgeistes sind und durch demokratisch abgestimmte Mehrheiten zustande kommen. Was aber, wenn sich die Auffassungen darüber, was Recht ist, ändern?

Dazu gibt eine Meldung Aufschluss, die auf Tichys Einblick unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbock-netanjahu-thueringen-verfassung-afd/ veröffentlicht wurde.

„Um die AfD im Falle des Gewinns der Landtagswahl am 1. September von der Macht fernzuhalten, soll die Verfassung Thüringens geändert werden. Im Erfurter Landtag stellten Juristen und Politikwissenschaftler vom sogenannten Thüringen-Projekt Abgeordneten und Verwaltung sieben Empfehlungen vor: Die Richter für das Thüringer Verfassungsgericht sollen nicht mehr mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden, weil die AfD diese Wahl blockieren könnte. Das Gericht selbst soll vielmehr das Vorschlagsrecht bekommen, der Landtag dann mit Mehrheit die Richter bestätigen können. Außerdem soll die Verfassung so geändert werden, dass ein Ministerpräsident nicht mehr die Staatsverträge mit ARD und ZDF kündigen könnte, wie von Höcke angekündigt. Auch die linke Landeszentrale für politische Bildung soll nicht mehr aufgelöst werden dürfen.“

Liebe Leser, glaubt nicht, dass das Rennen um die Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und auch Brandenburg schon so gut wie zu Gunsten der AfD als stärkste Kraft gelaufen sei. Alles, aber auch alles werden die Regierenden unternehmen, um die AfD als Regierungspartei zu verhindern. Auch für sie, nicht nur für die einfachen Bürger, geht es um alles!

Die RKI-Protokolle und die Folgen

Die Protokolle der Helfershelfer vom RKI lassen erahnen, was noch in der Zentralabteilung des Kanzleramtes lagert. Und sie belegen eine hierarchische Befehlsstruktur, bei der wir bislang nur wissen, wer ganz unten stand: die Bürger. Die Corona-Maßnahmen haben zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt, von denen sich das Land vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten erholen wird. Wenn Politiker jetzt noch beschwichtigend die Hände hochhalten und mantraartig in die Mikrofone säuseln, man solle doch nach vorn schauen, haben sie die Brisanz der gesellschaftlichen Debatte immer noch nicht erkannt. Die Corona-Zeit hat uns allen vor Augen geführt, wie schnell Grundrechte, persönliche Freiheiten und Menschlichkeit vollständig verschwinden konnten. Was wir jetzt brauchen ist eine juristische Aufarbeitung mit mutigen Anwälten, die die Verantwortlichen vor Gericht stellen.

Wegen Schlumpfvideo

Schlumpf

Der Fall der 16-jährigen Schülerin eines Gymnasiums in #ribnitzdamgarten beschäftigt noch immer viele Menschen, weil er so viel über die schwindende Meinungsfreiheit in unserem Land aussagt. Nun schießen sich auch noch die Mainstream-Medien auf die Schülerin ein und versuchen das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei irgenwie zu rechtfertigen. Es geht um angebliche „HH“-Botschaften auf Kleidungsstücken, die die junge Frau trug. Dabei weiß jeder: HH ist die Abkürzung des Mode-Labels #hellyhansen. Die Windjacken gelten bei jungen Leuten als äußerst beliebt und werden vermutlich von jedem zweiten Schüler getragen. Lassen wir nicht zu, dass Medien und linke #lehrer unsere Kinder und junge Heranwachsende einschüchtern. Schon gar nicht wegen harmlosen Schlumpfvideos! Wie schrieb doch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) so treffend: Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer Gefährderansprache einschüchtert, hat jedes Maß verloren.

Roter Filz in Brandenburg

rbb

Der rbb muss eine Falschmeldung über die AfD zurücknehmen. Er hatte über eine Debatte im Brandenburger Landtag vor zwei Wochen behauptet, die AfD habe „die Abschaffung des Mehrparteiensystems“ gefordert. Das war schlicht falsch. Tatsächlich hatte die AfD dort die etablierten Parteien kritisiert und ihnen Filz und Korruption vorgeworfen. Diese Textstelle findet man auf TICHYS EINBLICK im Internet 5. März 2024. Das Portal, welches ganz sicher keine Abhängigkeiten zur AfD hat, sondern wirklich frei, mutig und unabhängig tätig ist, muss der breiten Öffentlichkeit erst diese Mitteilung machen. Dass der rbb dazu eine Klarstellung abgegeben hat, ist wohl in der Allgemeinheit untergegangen.

Es bestätigt aber auch, dass der Rundfunk-Berlin-Brandenburg falsche Behauptungen, wie z.B. des Netzwerks Correctiv wieder und wieder in seiner Hauptabendsendung BRANDENBURG AKTUELL aufgreift, was allein der Diffamierung einer Partei und ihrer Wähler gelten soll, namentlich der AfD!

Inzwischen ist klar, dass auch alle Versuche der Demonstrationen gegen ein wie auch immer geartetes nebulöses „Rechts“ keine nachhaltige Wirkung beim Wähler gebracht haben. Es war ein Strohfeuer, welches bekanntermaßen nur kurz andauert. Noch immer bewegt sich die AfD in Gesamtdeutschland nach Umfragen, bei 19 bis 20 Prozent Zustimmung. Das führt automatisch dazu, dass die regierenden Parteien und die Scheinopposition CDU/CSU über ein Verbot der AfD nachdenken. Die Justiz wird zu prüfen haben, die Bürger werden genau hinschauen.

Für eine Änderung der Politik in Deutschland, auf Europa-Ebene, Landesebene in Brandenburg und kommunal vor Ort, ist das Jahr 2024 entscheidend.

Die Wahl des Bürgers ist entscheidend.

Erst nachdenken vor dem Mitlaufen!

Demos gegen rechts

Es ist der Morgen des 26.02.2024 gegen 7 Uhr. Bei der Fahrt zur Physiotherapie läuft im Autoradio Schlager-Radio, ein eigentlich anspruchsloser Unterhaltungssender privater Betreiber. Dann wird es 07.30 Uhr und die leichte Musik wird durch Nachrichten unterbrochen. Es beginnen die Meldungen über das aktuelle Geschehen damit, dass aufwendig aufgezählt wird, wo, wie viele Leute, am Wochenende für Vielfalt, gegen rechts und gegen Nazis demonstrierten. Beim Hörer stellt sich spontan eine Wut ein. Was um des Himmels willen soll das?

Geht es noch? Dabei wäre es so einfach. Der Montagmorgen beginnt mit der aufgehenden Sonne. Trotz der 0 Grad ahnt man den Hauch des Vorfrühlings. An geschützten Stellen sah man schon am Wochenende die ersten Forsythien mit aufbrechenden Blüten. Die Welt wird offenbar bunt und vielfältig. Man muss nur warten können. Dafür braucht es keine Demos. Was geschieht, ist eine seit Wochen zu verzeichnende propagandistische Mobilmachung aller links-grünen Kräfte, weil die Umfragezahlen der Regierenden auch in Brandenburg den Verlust der Macht erwarten lassen, wie es sich die Protagonisten von SPD und Grünen nicht vorstellen können. Die CDU macht eifrig mit, die Freien Wähler tun es auch und die in Gründung befindlichen Mitglieder und Sympathisanten von Sarah Wagenknecht werden schon jetzt misstrauisch beäugt, weil sie gegen Waffen für die Ukraine sind. Sie sollten das linke Lager retten und geraten nun aber auch ins Abseits der offiziellen Bundespolitik. Besonders absurd ist die Bewegung „Omas gegen rechts“ – Opas eingeschlossen. Denn der „alte weiße Mann“ – Frauen dürfen sich gleichermaßen angesprochen fühlen – wird von der woken Bewegung stets und ständig beschimpft und soll eigentlich weg. Warum, das ist einfach. Könnten lebenserfahrene ältere Leute vielleicht den Jungen sagen, dass mit der Gegenwart etwas nicht stimmt? Vergessen ist dabei die Achtung vor dem Alter und dass die Jungen ihren Eltern und Großeltern genau das zu verdanken haben, was sie heute haben; ein wohlbehütetes Leben und Wohlstand.

Sollten Sie von Ihrer Gewerkschaft, Ihrem Sportverein oder wem auch immer angesprochen werden, am nächsten Sonnabend bei einer Demo gegen rechts dabei zu sein, dann gilt: Erst nachdenken, dann mitlaufen.

Was übrigens Schlager-Radio und Co. angeht, sollte der Werbespruch geändert werden: „Ich höre Schlager-Radio, aber jetzt immer weniger“. Und ich weiß, warum.

Verkehrte Wahrheiten

Demos gegen rechts

Wer am heutigen Montag gegen 9 Uhr zufällig nach Frankfurt (Oder) in die Stadt fuhr, kam im Stadtzentrum nicht umhin, die erneut protestierenden Landwirte, Handwerker und Mittelständler wahrzunehmen. Mit Hupkonzert und dem begleitenden Blaulicht der Polizei war eine Nichtwahrnehmung fast unmöglich. Anders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wer das Autoradio laufen ließ, mit Antenne Brandenburg an der Spitze, erfuhr vor allem die unendlichen Nachrichten der „Demos gegen Rechts“. Es ist kaum noch zu ertragen. Erst die heute-Nachrichten, dann Brandenburg aktuell und dann noch die Tagesschau, egal an welchem Tag, minutenlange Selbstsuggestion der Regierenden, dass „WIR  mehr sind“. Oder, wie in den letzten Tagen der Vorwoche: „Ganz Bremen hasst die AfD!“ Immer und immer wieder gezeigt, damit auch der letzte Zuschauer dies sieht und vielleicht glaubt? Nehmen wir an, dass ca. 50.000 Demonstranten in Bremen dabei waren. Die Zahlenangaben schwanken ohnehin. Die Hansestadt Bremen hat zusammen mit Bremerhaven ca.  685 Tausend Einwohner.

Ganz Bremen also? Nein, es geht nicht um rechnerische Genauigkeit bei dieser Größenordnung – weder in Bremen noch in Berlin-Brandenburg. Hier wird klar, dass die regierende Ampel sich selbst feiert, sich ihrer Anhänger versichern möchte. Aber der Bürger glaubt ihnen nicht mehr. Ob Zufallsgespräch oder Diskussion im Freundes- und Bekanntenkreis. Wer mitdenkt, will die Halbwahrheiten und Ablenkungsmanöver nicht mehr hören.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz und einige seiner Mitstreiter hatten anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt dazu aufgerufen, „Deutschland nicht andauernd schlecht zu reden.“ Das aber braucht gar keiner. Der Zustand des Landes ist beklagenswert. Ob das Gesundheitswesen, die Schulbildung, die Infrastruktur oder die leeren Staatskassen trotz Rekordsteuereinnahmen. Wie konnte man dieses Land derart an die Wand fahren?

Es wäre kein Wunder, wenn in absehbar nächster Zeit die Schuld für all diese Probleme der AfD und anderen Kritikern der Ampel angedichtet würden, denn schuld sind immer die anderen. Wenn der oft erwähnte Kampf gegen Rechts so viele Mittel und Kraft bindet und verzehrt, dann  bleibt eben für die Dinge des Alltags zu wenig übrig, oder? Das wird der Bürger doch verstehen.