Damit hatte wirklich keiner der Zuschauer und Beobachter dieses Prozesses gerechnet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist in dieser Woche vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen eines Wahlplakates verurteilt worden. Es zeigt ganz deutlich im Mittelpunkt des Bildes drei Kinder, über die die beiden Eltern schützend ihre Arme halten. Für Staatsanwaltschaft und Gericht allerdings war das ein strafbarer „Hitlergruss“.
War das ein politischer Prozess? Fragen dazu an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Volljuristen Rainer Galla und an Wilko Möller.
Was nützen die vorgeschlagenen Maßnahmen nach dem Tod eines Bahnmitarbeiters? Reicht das aus oder ist das nur gespielter Aktionismus, um die Öffentlichkeit zu beruhigen? Wo die Ursachen liegen und was den Nahverkehr für Personal und Fahrgäste wirklich sicher machen würde, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla im RT-Interview:
Erkner hat die Wahl: Fachkompetenz statt politisches „Weiter so“!
Liebe Freunde, liebe Bürger von Erkner,
am 22. Februar entscheiden viele von Ihnen über die Zukunft Erkners. Als Ihr Bundestagsabgeordneter für unsere Heimatregion und der Kreisvorsitzende der AfD Oder-Spree stehe ich heute hier, um Ihnen einen Mann ans Herz zu legen, der nicht nur redet, sondern versteht, wie Wirtschaft und Verwaltung funktionieren: Dr. Philip Zeschmann.
Warum Philip Zeschmann die richtige Wahl für das Rathaus ist?
Wirtschaftlicher Sachverstand: Als promovierter Volkswirt weiß Philip genau, dass man jeden Euro erst erwirtschaften muss, bevor man ihn ausgibt. Schluss mit teuren Luftschlössern – wir brauchen eine solide Finanzpolitik für Erkner!
Echte Bürgerbeteiligung: Philip Zeschmann steht seit Jahren für direkte Demokratie. Er wird dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Erkner gehört Ihnen, nicht der Verwaltung!
Sicherheit & Ordnung: Wir setzen uns konsequent für die Sicherheit im öffentlichen Raum ein. Wer sich in seiner eigenen Stadt nicht mehr sicher fühlt, verliert ein Stück Freiheit. Das werden wir ändern.
Vernunft statt Ideologie: Ob Verkehr oder Infrastruktur – Philip sucht Lösungen, die den Bürgern dienen und nicht einer ideologischen Agenda folgen.
Erkner braucht einen Bürgermeister, der die Ärmel hochkrempelt und die Stadt mit Herz und Verstand führt. Nutzen Sie Ihre Stimme für den echten Neuanfang.
Am 22.02. AfD wählen – Ihre Stimme für Philip Zeschmann!
Ihr Rainer Galla Mitglied des Deutschen Bundestages
TESLA, die Monsterfabrik bei Grünheide, und der zuständige Wasserverband machen einen Deal: TESLA verbraucht weniger Wasser, darf dafür aber mehr Schadstoffe ins Abwasser einleiten. Wie das die Gesundheit vieler tausender Menschen rund um die Fabrik beeinträchtigen könnte und ob dieser Kuhhandel noch zu stoppen ist? Dazu heute in der Blauen Runde die Umweltexpertin der AfD-Fraktion Brandenburg, Kathi Muxel.
Drei Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg beginnen nun die gewählten Parteien sich für die nächste Landtagslegislatur neu zu formieren. Auch der rbb, widmete sich in seiner Sendung Brandenburg Aktuell am 24.09.2024 diesem Thema unter dem Beitrag „Kommen und Gehen bei den Parteien“. Was so neutral als Beschreibung eines Vorgangs klingt, war aber in der Folge eine links-grüne Abrechnung mit dem Wahlergebnis vom Sonntag. Zu den Linken, Grünen und BVB/Freie Wähler wurde schon in der Anmoderation bedauert, dass diese Parteien „nicht mehr mitreden“ werden. „Für sie heißt es jetzt, Kisten packen und Platz machen für andere“. Ja, das ist der Wille der Wähler. Wie schwer doch Demokratie für so manchen zu ertragen ist?
Der knappe Wahlsieger SPD ließ in seiner Pressekonferenz durch den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Keller vor laufender Kamera verlauten, dass er die „klare Stimme gegen Rechtsextremismus“ durch den Rauswurf der Wahlverlierer vermisse. Da ist es wieder. Die ewige Wiederholung der alten Sprüche, Verleumdungen und Lügen, gemeint ist immer eine Partei, die AfD. Nein, das Wahlergebnis zeigt, dass mehr und mehr Menschen im Land, vor allem die Jungen und die Leistungsträger, genug haben von den Parteien mit ihrer falschen, weil gegen die Interessen der Bürger gerichteten Politik. Der Wahlsieg der SPD ist auch das Ergebnis einer „Angstmache“ gerade bei Älteren und erneuter Verteufelung der AfD und ihrer Unterstützer. Nur, der „Sieg“ des Herrn Woidke, ist ein zweifelhafter Erfolg. Das werden die nächsten Wochen noch zeigen, denn seine potenziellen Regierungspartner zieren sich. Es reicht nicht zu einer breiten Regierungsmehrheit. Die CDU Brandenburg winkte für’s erste ab, da sie fürchtet – völlig deckungsgleich mit den Sozialdemokraten – in der Versenkung zu verschwinden. Die nächsten planmäßigen Wahlen in einem Jahr sind Bundestagswahlen. Da brauchen sie jede Stimme. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wird dem Wähler in wenigen Tagen und Wochen zeigen müssen, was ihre politisch proklamierten Ziele an Ernsthaftigkeit wert sind Es kann die große Wählerenttäuschung werden.
Was die öffentlich-rechtlichen Medien angeht, der rbb steht fest auf links-grüner Seite. Wenn es sein muss, bis zu seinem Untergang. Damit der Zuschauer und Wähler das merkt, wurde noch in der Sendung am 24.09.24 ein minutenlanger Beitrag über das „Aktionsbündnis Brandenburg“ gezeigt. „Immer mehr besorgte Menschen wenden sich an das Aktionsbündnis“, weil „Übergriffe und Anfeindungen“, besonders gegenüber Migranten, Geflüchteten und Juden vorkommen würden. Zu keinem Zeitpunkt haben Vertreter der AfD oder ihnen Nahestehende Gewalt oder Angriffe gutgeheißen, denn sie sind selbst oft genug diesen ausgesetzt gewesen. Wer aber ständig einen Rassismus beklagt, schürt einen solchen. Dieses „Aktionsbündnis“ ist eine Einrichtung, die nach Selbstauskunft im Internet vom Land Brandenburg mit Sitz in Potsdam mitfinanziert wird. Allein 6 Mitarbeiter in der Geschäftsstelle werden aus Steuermitteln der Bürger finanziert. Ob der Steuerzahler das weiß? Hier kann der Sparstift zuerst angesetzt werden, wenn die gestärkte AfD in Brandenburg es beeinflussen kann.
Es sind gigantische Zahlen, die das Ausmaß einer Völkerwanderung widerspiegeln: Mehr als 8 Millionen Ausländer wanderten nach Angaben des Statistischen Bundesamts seit dem Jahr 2005 nach Deutschland ein. Dass dies im Straßenbild sichtbar wird, liegt auf der Hand. Besonders krass ist mal wieder ein Fall direkt hier im Landkreis Oder-Spree. In Petersdorf, zwischen Fürstenwalde und Bad Saarow gelegen, entstehen Containerdörfer. Insgesamt sollen 500 Migranten mitten im Wald auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne am Fuchsbau beherbergt werden. Damit würde sich die Einwohnerzahl verdoppeln. Einwohner vor Ort sagen „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun“.
Die Gemeinde selbst fühlt sich im gesamten Planungsprozess übergangen. Sowohl die Gemeindevertreter als auch die Einwohner erfuhren von dem Vorhaben aus der Lokalzeitung. Es ist mehr als verständlich, dass die Menschen angesichts der unkontrollierten Masseneinwanderung alarmiert sind. Die Messer-Kriminalität nimmt immer weiter zu, die sozialen Spannungen verschärfen sich und unser Sozialstaat steht vor dem Zusammenbruch. Mannheim, Bad Oeynhausen, Wolmirstedt, Gera, und und und… Diese Städtenamen stehen für die brutale und oftmals auch blutige Realität im vermeintlichen Migrations-Paradies.
Die AfD steht seit jeher für eine Migrationspolitik, die die Sicherheit und den Wohlstand unseres eigenen Landes an die erste Stelle stellt. Wir fordern strikte Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, ein Ende des unkontrollierten Familiennachzugs und die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen. Wir stehen an der Seite derer, die unter der Ignoranz der etablierten Parteien leiden. Wir werden so lange den Finger in die Wunde legen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, bis wir wieder Herr im eigenen Land sind und geltendes Asyl- und Ausländerrecht durchgesetzt wird! Vor diesem Hintergrund muss es nach den AfD-Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen unbedingt auch in Brandenburg zu einem „blauen Wunder“ kommen, damit nicht immer mehr Menschen der Massenmigration zum Opfer fallen!
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen, dass der Staat sich an Rüstungsfirmen beteiligt und planen damit die Quasi-Verstaatlichung der ersten Wirtschaftszweige, die zugleich als Blaupause für weitere Verstaatlichungen dienen könnte. Die Grünen kommen mit Robert Habeck ihrem Ziel der Errichtung einer Gesinnungsdemokratie – in der nur die Stimmen der Bürger noch zählen, die die richtige, die woke Gesinnung unablässig unter Beweis stellen – und einer Klimaplanwirtschaft immer näher. Inzwischen muss man allerdings den Begriff erweitern, denn es geht um eine Klimakriegsplanwirtschaft. Habeck möchte nicht nur Klimaminister, sondern nun auch Rüstungs- und Kriegsminister sein, wahrscheinlich als Ausgleich dafür, dass er sich seinerzeit vor dem Wehrdienst gedrückt und in den Zivildienst verdrückt hatte.
Woher kommt aber die plötzliche Liebe der Wehrdienstverweigerer- und Zivildienstpartei zu Militär und Rüstung? Die Antwort ist recht einfach: Die Grünen haben erkannt, dass sie ihre totalitären Gesellschaftsvorstellungen über zwei Wege durchsetzen können, über die Klimaapokalyptik und über die Kriegspolitik. Das sind sozusagen die beiden großen Ks der Partei: Krieg und Klima. Einziger Wachstumszweig ist die Subventionswirtschaft. Doch von der Subventionswirtschaft zur Staatswirtschaft ist es nur ein kleiner Schritt. Die erste für den deutschen Steuerzahler sehr teure Verstaatlichung war übrigens Uniper. Sozusagen als Testlauf…
FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz schrieb am vergangenen Donnerstag: „Von der Leyen gegen Orban. Trump für Orban. Daraus entwickelt sich gerade ein Konflikt, in dessen Mittelpunkt die Ampelregierung rückt. Aber nicht nur die. …“
Das stand ein Tag nach der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben. Wer Zufallsgespräche mit Bekannten und Freunden führte und führt, hat nur Kopfschütteln bezüglich der Wiederwahl von Frau von der Leyen erfahren. Nicht vergessen sind bei den Leuten die Meldungen über fragwürdige Geschäftsabschlüsse zu Corona-Impfstoffen, die Frau von der Leyen offenbar zu verantworten hat und deren Modalitäten nicht transparent sind. Ebenso erinnern sich die Bürger auch an die Festlegung durch von der Leyen von vor wenigen Tagen, dass ein Boykott gegenüber informellen Treffen zwischen Viktor Orban als derzeitigem Vorsitzenden des EU-Rats ausgesprochen wurde. Länger zurück liegen auch die Leistungen ihrerseits als Bundesverteidigungsministerin unter Angela Merkel. Viel Gutes war es nicht. Sei’s drum.
Wer erinnert sich eigentlich noch daran, dass es einst die ungarische Regierung war, die mit einem paneuropäischen Treffen den „Eisernen Vorhang“ in Europa zerschlug? Das öffnete vielen ostdeutschen Bürgern den Weg in die Freiheit und ließ die DDR wenig später implodieren. Wenn Politik, wie es immer heißt, keine Freunde, sondern nur Interessen kennt, sollte selbst dann eine Form von Dankbarkeit im Herzen der Bürger auf die Regierenden abstrahlen. Die deutsche Einheit wäre ohne Ungarn und auch ohne den Russen namens Michael Gorbatschow nicht denkbar gewesen. Jetzt sollen wir im Denken auf Gegenkurs gebracht werden, weil es einige in der Welt so wünschen und wollen. Bezogen auf Russland wird in Medien ständig Feindschaft erzeugt.
Wie viele Bürger in Brandenburg, auch in Oder-Spree oder Frankfurt (Oder), gibt es, die den Weg in ihre Freiheit mit späterer Rückkehr über Ungarn und Österreich von Deutschland nach Deutschland so finden konnten? Was sagen die dazu?
Man mag seinen Augen nicht trauen. Eine Schlagzeile des Internetauftritts des rbb lautete in der vergangenen Woche: „Ministerpräsident Woidke offen für Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht“. Noch in der Sendung Brandenburg aktuell wurde das Ergebnis einer Stimmungsumfrage unter den Brandenburger Wählern ausführlich dargestellt und bewertet. Nach dem würden zum jetzigen Zeitpunkt SPD und CDU (je 19%) nahezu gleichauf vom Wählervotum auf Platz 2 liegen, die AfD auf Platz 1 mit rund 23%. Während die Freien Wähler (BVB) und die FDP kaum eine Chance auf Einzug in den Landtag hätten, kann das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) gut zweistellig mit 16% Erfolg rechnen.
Nunmehr wird durch die Aussage von Herrn Ministerpräsident Woidke klar: Wer Wagenknechts Partei wählt, wählt das „Weiter so“ – egal, ob die SPD oder die CDU den Posten des Ministerpräsidenten bekommt. Nichts, aber auch gar nichts, wird sich politisch ändern, denn das BSW ist die „Ersatz-Linke“ und Steigbügelhalter der Altparteien. Da sich das Personal der BSW ohnehin aus reichlich ehemaligen Linken-Mitgliedern rekrutiert, ist das auch kein Wunder. Man kann auch sagen: Die Stimme für das Bündnis Sarah Wagenknecht ist eine verlorene Stimme des Wählers, der auf Veränderung hoffte!
Am Mittwoch, den 10. Juli .2024, fand ein Stammtisch des Kreisverbandes Oder-Spree in Steinhöfel statt, der trotz enormer Sommerhitze und der andauernden Fußball-Europameisterschaft unerwartet gut besucht war. Ein Gast, der das erste Mal zum AfD-Stammtisch kam, fragte: „Nun haben so viele bei der Kommunalwahl die AfD gewählt, aber nichts ändert sich?“ Dahinter stand die große Erwartung, dass dieses Signal zu einem sofortigen „Veränderungsruck“ in der Politik des Landes führen würde. Nun sehen wir, welche Veränderung es gibt.
Noch vor den Wahlen erklärt die SPD ihre Koalitionsbereitschaft mit einer absolut linksorientierten Partei, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal ein vorzeigbares Programm hat, keine annähernden Beweise antreten konnte, Politik neu zu denken. Liebe Mitbürger! Geht dieser Idee nicht auf den Leim! Glaubt Ihr ernsthaft, dass die Forderung von Sarah Wagenknecht nach Frieden in der Ukraine, Interessenausgleich mit Russland, Wiederbelebung von Nordstream 2 um jeden Preis, mit dieser Sozialdemokratie zu machen ist?
Gerade hat offenbar die NATO beschlossen, dass durch Stationierung von Raketen gegen Russland Deutschland erneut zum Erstziel einer atomaren Auseinandersetzung wird. Deutschland lauft ein weiteres Mal Gefahr, als Land ausgelöscht zu werden, während die USA in gehöriger Ferne unbehelligt blieben. Wollen Sie das? Wenn nicht, geben Sie sich einen inneren Ruck! Nur die Wahl der AfD kann noch helfen – sonst nichts!
Am gestrigen Mittwoch titelte der Kommentator Christoph Schwennicke auf dem Nachrichtenportal t-online: „Der schlimmste Zeitpunkt“. Es geht um den nun angekündigten Rücktritt der SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Er schrieb: „Mit dem Rückzug von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz stürzt die SPD in ihre nächste Krise. Was, wenn jetzt auch noch Brandenburg fällt?“
Rheinland-Pfalz interessiert uns Brandenburger zwar nur am Rande oder bei Interesse für Urlaub in Deutschland, aber die letzte Frage des Journalisten eben umso mehr! Es heißt nichts anderes, als dass sowohl die Bundes- als auch die Brandenburger Landes-SPD damit rechnen, dass ihr auf ewig erhofftes Monopol der Regierung im Osten im September 2024 nun fallen kann. Zwar sieht sich Herr Woidke noch immer als der „Retter“ der SPD für Brandenburg, aber vielleicht glaubt er selbst nicht mehr daran.
Die niederschmetternden Wahlergebnisse bei der Brandenburgischen Kommunalwahl am 9. Juni sind einfach nicht weg zu diskutieren. Da helfen weder Bündnisse, die erneut ein Verbot der AfD fordern, noch andere diskriminierende Äußerungen der links-grünen Richtung. Auch die brave Unterstützung der Linken im Brandenburger Landtag, die selbst um das politische Überleben kämpft, sind der SPD wenig hilfreich. Umso mehr schauen gleich mehrere Parteien der alten Riege auf das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), um zu retten, was zu retten geht. Das BSW aber ist ein Schein-Riese, denn außer der Gallionsfigur von Frau Wagenknecht sind die wenigsten Mitstreiter bekannt und oft nichts anderes als Überläufer von den Linken, die auch nur so politisch denken können. Es ist noch lange nicht erwiesen, ob dieser neu zusammengewürfelte Haufen politikfähig ist. Viel Hoffnung schwingt beim Bürger mit, die als Vertrauensvorschuss und vage Hoffnung gewertet werden muss.
Wäre es da nicht sinnvoller, bei der Brandenburger Landtagswahl „gesichert“ zu wählen: Nämlich das Original, AfD, wenn Veränderung im Lande tatsächlich kommen soll.
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