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Und das Volk freut sich

polizei brandenburg

Wer am 27. August 2022 um 19.30 Uhr Brandenburg aktuell im rbb ansah, dem wird ab Minute 25 der Sendung der Bericht über den Tag der offenen Tür bei der Bundespolizei, Standort Blumberg, nicht entgangen sein. Solche Schauen für die Öffentlichkeit sind an sich nichts Ungewöhnliches. Besonders auch Familien gehen gern zu derartigen Festen, wo einesteils die Beamten über ihre Arbeit berichten aber eben auch die technische Ausrüstung präsentieren, die sie für einen effektiven Dienst so dringend brauchen. Dass dies auch besonders Kinder anzieht, die nun einmal technikbegeistert sind, ist auch keine Neuheit. Auffällig war dieses Mal jener Teil der Reportage, der u.a. einen neuen Typ Wasserwerfer 10 einbezog. Wie der Sprecher der Polizei dem Reporter sagte, sei „dieses Gerät an allen Standorten“ und auch bei der Landespolizei verfügbar.

Laut Internet heißt es zu dieser Technik: „Das Fahrzeug vom Typ WaWe10 mit Lautsprechern und Kameras kann über zwei Spritzen an der Vorderseite jeweils bis zu 1200 Liter Wasser pro Minute maximal 65 Meter weit werfen, wie das Ministerium des Innern und für Kommunales am Donnerstag mitteilte (12.03.2020)“. Eine Tankfüllung wird mit maximal 10.000 Litern angegeben.

Was soll uns das sagen? Werden wir erleben, wie Typ 10 in den praktischen Einsatz kommt? Zum Beispiel auch dann, wenn im erwarteten heißen Herbst die Bürger auf Brandenburgs Straßen gehen und gegen die Inflation, neue Corona-Maßnahmen und den GEZ-Zwangsfunk protestieren? Mit 10.000 Litern Fassungsvermögen und 65 Metern Reichweite kann man den Bürger gut auf Distanz halten. Für die Bekämpfung von Waldbränden sind diese Fahrzeuge scheinbar eher ungeeignet, aber gerade da wäre Bedarf. Ob sich das Volk, die Besucher solcher Tage der offenen Tür, dann immer noch so freuen? Vielleicht ist die Sorge aber wirklich unbegründet – jetzt, wo überall Wasser gespart werden muss?

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-potsdam-neuer-wasserwerfer-der-polizei-kann-10-000-liter-verspritzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200312-99-298367

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Heißer Herbst statt kalte Füße!

habeck heißer herbst

Kommt ein heißer Herbst? Die Energiespar-Pläne der Bundesregierung werden immer bizarrer. Nachdem einige Städte und Gemeinden bereits im vorausschauenden Gehorsam sogenannte Dusch-Uhren verteilen und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Bürgern den Waschlappen empfiehlt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun, dass Schornsteinfeger in Privathaushalten die optimale Einstellung der Gasheizungen kontrollieren sollen. Schornsteinfegern darf man den Zutritt zu Haus und Wohnung nicht verweigern – vor allem aus Brandschutzgründen. Sollen sie nun auch gleich prüfen, wer die Sparvorgaben der Regierung zu lasch handhabt und dann Meldung erstatten?

Robert Habeck: „Wir haben kein Stromproblem.“

Die Energiewende war und ist ein grünes Prestige-Projekt, das letztlich das Angebot an Energie verknappt hat. Währenddessen wird der Energiebedarf des Noch-Industrielandes Deutschland in den kommenden Jahren jedoch eher steigen. Die Folge sind nach allen Regeln der Marktwirtschaft explodierende Preise, die inzwischen derart schwindelerregende Höhen erreichen, dass viele Deutsche sich Strom und Gas bald nicht mehr werden leisten können. Strom wird zum Luxusgut!

Ab September kommt die Gasumlage inklusive der Mehrwertsteuer von sieben Prozent hinzu. Die Politik der Bundesregierung führt nicht nur energiepolitisch in eine Sackgasse – sie ist auch sozial ungerecht. Die Oma mit der kleinen Rente wird dann mit mehreren Decken auf der Couch im 15 Grad kalten Wohnzimmer sitzen und mit steifgefrorenen Fingern nach der Fernbedienung greifen müssen, um im linientreuen Staatsfernsehen von ARD und ZDF Politikern dabei zuzusehen, wie sie Durchhalte- und Verzichtsparolen predigen.

Politik und Medien fordern Opferbereitschaft

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die „Diktatoren dieser Welt“ weitere Opfer zu erbringen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wir als AfD fordern die Bundesregierung auf, ihre Hypermoral abzulegen und endlich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu blicken. Niemand in Deutschland ist dazu verpflichtet, Opfer für eine Politik zu erbringen, die vollständig an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbeigeht. Im Gegenteil haben sich die Regierenden endlich ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Kernaufgabe zu widmen: Den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“

Lassen wir nicht zu, dass wir kalte Füße kriegen! Raus auf die Straße, damit es ein heißer Herbst wird.

Quellen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchen-buergermeisterin-marion-lueck-verteilt-dusch-uhren_aid-74353255

https://www.focus.de/finanzen/glosse-von-hugo-mueller-vogg-kretschmann-gibt-uns-waschlappen-tipps-dabei-wird-es-aber-nicht-bleiben_id_136942380.html

https://www.youtube.com/watch?v=6iXTr2gfDSo

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Wie geht Demokratie?

Als Bundeskanzler Scholz am 17. August 2022 gegen Abend im Brandenburgischen Neuruppin zu einer Bürgerversammlung kam, wurde er nicht nur mit Freude begrüßt. Ja, mindestens zwei Parteien hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen, welche dann auch tatsächlich stattfanden. Und ja, die Rufe „Hau ab“ sind keine schöne Art, seine politische Meinung oder Ablehnung einer Person oder einer bestimmten Politik umfassend darzustellen. Aber wie soll der durchschnittliche Bürger, der tags (oder nachts) zur Arbeit geht, seine ablehnende Haltung sonst ausdrücken?

Es gilt vielleicht als flegelhaft und anstandslos mit lauten Unmutsäußerungen, die obendrein nur verkürzt die eigene Meinung ausdrücken, aufzutreten. Aber wie bitte schön denn dann, wenn man gehört werden will? Glaubt wirklich noch jemand, dass man mit netten Briefen an die oder den Abgeordneten je nach Ebene etwas erreicht, was eine Wirkung hat?

Bundeskanzler Scholz glaubte die Besucher in Neuruppin auch dahingehend aufklären zu müssen, was denn der Inhalt von Demokratie sei? Hoffentlich hat er demnächst die Gelegenheit mit seiner Parteifreundin und Mit-Ministerin Nancy Faeser darüber zu sprechen, denn sie lässt gern die Öffentlichkeit wissen, dass man gegen Protestierer wider Inflation und Preistreiberei „schon für den Herbst vorbereitet“ sei. Die Kategorie gegen allen „Rechten“ wurde schon mal vorbestimmt.

Da kam die Frage aus dem Neuruppiner Publikum an Herrn Scholz zur Rolle von Polizei und Ordnungskräften nur folgerichtig und er antwortete: „Niemand im Land habe die Absicht, einen Schießbefehl gegen Demonstranten auszusprechen“, berichtet die WELT am 18.08.22. „Einen „heißen Herbst erwartet er nicht. Andere sind weniger optimistisch“, heißt es bei WELT weiter. Ja, die Frage beschäftigt die Leute wirklich. Immer öfter wird sie laut gestellt.

Die Bürger bewegt die Frage, dass 1989 im Osten die Polizei auf Seiten des Volkes stand. Wo wird sie ab 2022 in Deutschland stehen? Jeder einzelne „Ordnungshüter“ wird sich entscheiden müssen.

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Richtlinie 2006/112/EG – Was so harmlos klingt…

gas mehrwertsteuer

… ist die Absicht, mittels Richtlinie der Europäischen Union eine weitgehende Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze innerhalb der Union zu erreichen, was uns allen Bürgern jetzt direkt auf die Füße fallen wird.

Worum geht es? Die neu beschlossene (Sonder-) Umlage für die Kilowattstunde von derzeit 2,419 Cent ab Oktober 2022 sollte, zumindest nach der Aussage von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mehrwertsteuerfrei in Deutschland erhoben werden. Dazu stellte nach Medienberichten die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag an die EU-Kommission in Brüssel. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Es heißt, Deutschland müsse die entsprechende Mehrwertsteuer beim Verbraucher zwingend erheben. Das heißt nichts anderes, als dass der deutsche Staat zwar den Bürger nicht zusätzlich belasten wollte, aber nun noch gemäß EU-Richtlinie den Bürger zusätzlich abkassieren muss.

Sehr schnell kam in der Öffentlichkeit die Frage auf, wieso denn das Nachbarland Polen zeitweilig die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe absenken konnte, wenn sich das wie beschrieben verhält. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wurde am Montag, den 15. August 2022, vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (Info-Radio) dazu befragt. Typisch Kühnert, redete er viel, blieb aber genau diese Aussage der Gesprächspartnerin und damit dem Hörer, schuldig. Wir müssen uns als Deutsche die Frage stellen, wieso wir eigentlich die EU-Richtlinien einhalten müssen, andere aber wohl nicht.

Anders formuliert: Wir haben in unserem eigenen Lande nichts mehr zu sagen und die Regierungen – egal ob alt oder neu – haben dem offenbar zugestimmt. Wer da noch glaubt, die EU sei für uns unverzichtbar, sollte neu nachdenken. Jetzt!

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Die Rechnung des Schlamassels

gas umlage

„Da haben wir den Schlamassel!“ Wer in Brandenburg kennt diesen alten und zutreffenden Ausdruck nicht? Dieser Ausdruck steht für eine unangenehme und verfahrene Lage, in die man gekommen ist. Gerne kann man für dieses Wort auch die Begriffe Ausweglosigkeit, Dilemma oder Zwangslage gebrauchen. Wer nachschauen will, dem bietet der Duden weitere Synonyme zur Verwendung an.

Aber egal welches Wort man nimmt, die Lage wird nicht besser. Konkret geht es nun um eine (Zwangs-)Umlage für den Bürger, der die weit höheren Gaspreise nach dem beginnenden Rückzug von Erdgas aus Russland zu berappen hat.

Nur scheibchenweise gab bisher ein verlegener Bundesminister Habeck in Sachen Energiesicherheit nun den Verbrauchern bekannt, wie hoch der Aufpreis für den Einkauf am internationalen Spotmarkt dem Höchstpreisbieter erst einmal zu Buche schlägt: Umgerechnet 2,419 ct pro Kilowattstunde. Sagen wir zur Sicherheit mal „vorerst“.

Erinnern wir uns: Die deutsche Regierung hat ohne Not langfristige Gasliefermengen mit langfristig vereinbarten Lieferpreisen in den Wind geschrieben, um im Gefolge der USA und auf Druck der Brüsseler EU-Führung moralisch zu sein und Russland zu bestrafen. Wenn die Medien uns jeden Tag erzählen ein gewisser Herr Putin würde den Gashahn oder Ölhahn zudrehen, dann sind Ursache und Wirkung völlig verdreht. Die Absicht den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht mitfinanzieren zu wollen klingt höchst edel, ist aber volkswirtschaftlich die Katastrophe für Deutschland schlechthin: Für seine Wirtschaft und für die Bürger allgemein, denn wir dürfen diesen vermeintlich hohen moralischen Anspruch bezahlen! Wir bezahlen ihn übrigens mehrfach. Zuerst mit höheren Verbrauchskosten, dann mit Energiesperrungen bei Strom und Heizung, wenn kein Wunder geschieht. Und Wunder sind wie wir wissen sehr selten.

Ja, es scheint als würde alles andere Handeln gegen die übrigen Länder im Westen spalterisch wirken aber in Krisenzeiten ist pragmatisches Handeln erforderlich und keine Moralorgien. Bertolt Brecht dichtete für die Dreigroschenoper einst: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Wenn wir in Deutschland so weitermachen, wird`s uns auch noch am „Fressen“ ausgehen, denn wir knebeln an allen Ecken und Enden unsere Landwirtschaft. Der Ausdruck wurde von Brecht bewusst gewählt und ist deutlich. Vielleicht ahnte Brecht auch den moralischen Sittenverfall voraus, den Eliten zu allen Zeiten an den Tag legten und bis heute legen. „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“, posaunte vor wenigen Wochen Alt-Bundespräsident Joachim Gauck und damit jemand, der mit nicht geringen Altersbezügen auf Steuerzahlerkosten lebt. Das ist zynisch und sehr vermessen.

Sagen wir es mal anders auf alt-berlinisch: „Immer nobel, Ede, wenn Dir ooch hungert!“

Nein, auf so manchen Politiker können wir verzichten, auf russisches Gas eher nicht. Vielleicht spricht sich das bis zu den nächsten Wahlen noch herum.

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Wie viele Male Klein Machnow? – Die Bundeswehr als indirekter Migrationsmotor?

afghanistan

Nimmt man die veröffentlichten Einwohnerzahlen auf Wikpedia 2021 für das Brandenburgische Klein Machnow südlich Berlins, so leben etwa 20.136 gemeldete Einwohner dort. So weit, so gut. Eine ähnliche Zahl zeigt, was auf uns zu kommt.

 

Dieser Tage wurde durch die Medien bekannt, dass bisher ca. 17.000 Afghanen mit Familie als sogenannte Ortskräfte von Nichtregierungsorganisationen aus dem Land, meist über Pakistan, „gerettet“ wurden und inzwischen in Deutschland sind. Das wären wohl noch nicht mal alle betroffenen Leute, da die neuen Machthaber in Afghanistan nicht mehr ohne Weiteres jeden ziehen ließen, der es will. Diese Aussage wird durch die Wehrbeauftragte in Deutschland, Frau Eva Högl, grundsätzlich bestätigt, welche am 13. August 2022 im Info-Radio des Rundfunks Berlin Brandenburg interviewt wurde.          

 

Es gäbe, das räumte Frau Högl durchaus ein, Probleme bei der Versorgung der Afghanen mit bezahlbarem Wohnraum, da dieser bekanntermaßen auch in Berlin und Brandenburg knapp ist.  Auch die Integration sei schwierig. Nehmen wir positiv zu Gunsten dieser Aussage mal an, dass als nachhaltige Integration, die in den Arbeitsmarkt ist?

 

Das war zu erwarten, wenn man lange genug oder schon immer seit Geburt in Deutschland lebt. Die Ortskräfte mögen besser als vergleichbare Landsleute in Afghanistan gebildet sein, sprechen mehrere Sprachen, vorteilhafterweise mindestens Englisch. Dennoch bleibt: Sie werden mehr oder weniger nicht nur auf den engen sozialen Wohnungsmarkt drängen, sondern auch viele Jahre von Sozialleistungen abhängig sein. 

 

Nun steht uns ein nächstes Desaster bevor. Der wahrscheinliche Abzug der Bundeswehr aus dem afrikanischen Mali stellt die Frage von „zu rettenden Ortskräften“ neu!

 

Zitat aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom 12.08.2022: „Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat angesichts der Debatte um einen womöglich vorzeitigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali gefordert, dabei auch Lehren aus der verspäteten und nur teilweisen Rettung von Ortskräften aus Afghanistan zu ziehen; deren Rettung hatte vor rund einem Jahr nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 begonnen.

 

„Wichtig ist, sich auf alle Eventualitäten frühzeitig und bestmöglich vorzubereiten“, sagte Högl weiter. „Dies betrifft auch unsere Verantwortung gegenüber den eingesetzten Ortskräften. Hier gilt es, die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu berücksichtigen.“

 

Liebe Leser, haben Sie da noch Fragen? Wie viele Auslandseinsätze der Bundeswehr kurbeln die Migration nach Deutschland noch an? Denkt darüber überhaupt mal auf Regierungsebene jemand kritisch nach? Wenn ja, mit welchem Ziel?

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Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

rbb schlesinger

Als die Brandenburger AfD vor Wochen Anzeige wegen Hinweisen auf rechtsrelevante Vorgänge im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erstattete, wurde dies von der Gerichtsbarkeit zurückgewiesen. Seit Anfang August 2022 sieht die Lage anders aus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Untreue gegen die nunmehr ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Täglich gibt es neue Rücktritte von Verantwortungsträgern im RBB bzw. Freistellungen leitender Mitarbeiter. Noch prüft eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei parallel Vorgänge interner Art im RBB, um aus Verdachtsmomenten Fakten heraus kristallisieren zu können.

Unabhängig davon ist schon der ideelle Flurschaden für das Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender unabsehbar. Immer wieder gab es in der Vergangenheit bereits Vorstöße selbst der Altparteien, das üppig entstandene System dieser weitgehend verselbständigten Anstalten zu zerschlagen und Teile davon auch zu privatisieren. Es blieb ohne Ergebnis.

Inzwischen ist die Lage völlig anders. Die Altparteien brauchen dringend die weitere Existenz ihrer zu Transmissionsriemen der Regierungspolitik entwickelten Medien, deren Unabhängigkeit mehr und mehr in Frage steht.

Heute ist es einzig die Alternative für Deutschland, die eine grundlegende Reform der öffentlich-rechtlichen Sender einfordert. Gemeint sind Reformen, welche auch diesen Namen verdienen!

Nicht umsonst heißt es bereits im Grundsatzprogramm der AfD unter Punkt 7.5:

„Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, […] steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat ‚staatsfern‘ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.“  Soweit das ausführliche Zitat.

Einige Parteienvertreter, z.B. von den Grünen in Berlin und Brandenburg, wollen laut Aussage in RBB aktuell „schnell einen Schlussstrich ziehen und den RBB wieder zu einem zuverlässigen Medium machen, dem die Menschen vertrauen können.“

Das erklärt den politischen eigentlichen Hintergrund und die Absichten:

Schnell zur Tagesordnung links-grüner Politik-Übertragung zurückkehren und bloß nicht noch mehr Staub aufwirbeln. Vergessen wir nicht, dass dies verheerende Folgen für die Beteiligten bundesweit gäbe. Glauben wir doch nicht ernsthaft, dass die Verschwendungssucht nur eine Sache im RBB und in Berlin-Brandenburg sei.

Alle bisherigen Intendanten des RBB, einschließlich des ehemaligen Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) kamen aus den Altländern der Bundesrepublik vom BR, NDR oder WDR usw., was im Internet mit Namen gut nachlesbar ist. Nicht einem einzigen Ostdeutschen übrigens hielt man offenbar für würdig, ein Amt wie die Senderintendanz anzutragen. Für den Neuanfang nach dem „Staatlichen Komitee für Rundfunk und Fernsehen“ der ehemaligen DDR und deren Senderabwicklung war dies noch verständlich, aber seitdem sind mehr als 30 Jahre vergangen. Es gibt neue Erfahrungsträger, nicht nur alt gediente.

Erwarten wir jetzt als Gebührenzahler nicht zu viel; egal was uns nun täglich via Bildschirm und Radio von „Neuanfang“ erzählt wird. Dieses System ist nicht reformierbar, weil es eine Machtstütze ist.

Achten wir sehr darauf, was uns Gebührenzahlern für neue Namen und Gesichter präsentiert werden. Schauen wir uns ihren Werdegang und ihren „Stallgeruch“ genau an.

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Das neue Deutschland

abschiebungen sicherheit

Kennen Sie das Lied „Auf unsrer Wiese gehet was, …“ und wissen, was dort gehet? Immer mehr Kindern ist das eben nicht mehr bewusst, weil Volks- und Heimatlieder verschwunden sind oder besser gesagt durch fremde Kulte ersetzt werden. Kaum noch liegt das Augenmerk in der Grundschule darauf, den Kindern ein Gefühl für kulturtypische Themen und die eigene Heimat zu vermitteln. Lieder, die zum Beispiel den Frühling einläuten, sind ein wichtiger Teil unserer Folklore und geraten schlechterdings in Vergessenheit, oder können Sie mir die dritte Strophe aus „Der Mai ist gekommen“ vorsingen!? Es ist keineswegs ein Vorwurf gegen Sie persönlich, wenn Sie es nicht wussten, meine Kritik gebührt eher dem reaktionären Wandel zur Kultur-Vermischung.

 

Dabei gehen unsere ausländischen Gäste geschickt vor. Sie paaren sich mit Deutschen und das Ergebnis sind gesetzlich Deutsche. Gerade weil diese gesetzlich Deutschen meist nicht denselben Bezug zu unseren Traditionen haben und sich aufgrund der Biologie vom alemannischen Erscheinungsbild unterscheiden, erleben wir eine stille Invasion ohnegleichen. Die Willkommenseinladung an alles und jeden verschicken wir selbst, wie Akif Pirincci sagte: „Wohlgemerkt, nicht die Muslims haben die Schleusen zur deutschen Muslimmania geöffnet, sondern in einem Anflug von Toleranzbesoffenheit die Deutschen selbst.“ (Deutschland von Sinnen – Seite 52)

Das undankbare Umherwandeln in unserem Sozialparadies Deutschland, das mit Schmarotzen und Großkotzen einhergeht, ist ein untragbarer Zustand, noch erschreckender ist die Kriminalstatistik, die vom BKA Wiesbaden veröffentlicht wurde und offenbarte, dass im Jahre 2019 fast 40 Prozent der Vergewaltigungen in unserem Land auf das Konto der Ausländer gingen, wennschon man von einer höheren Zahl ausgehen kann, weil Menschen mit Migrationshintergrund, die jedoch ein deutsches Elternteil haben, aus der Statistik rausfallen. Deutsche Frauen, die sich entsprechend sommerlich gekleidet in der Öffentlichkeit zeigen, müssen darüber nachdenken, Kampfsportkurse zu besuchen, Waffen zur Selbstverteidigung mit sich zu führen oder immer in Begleitung das Haus zu verlassen, weil sie sonst Gefahr laufen, mindestens belästigt zu werden und dennoch hört man ständig von linken Pro-Asyl-Menschen irgendetwas von „kultureller Bereicherung“ durch Vielfalt und wie sehr Deutschland von unqualifizierter Einwanderung profitieren würde. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn man mal ein südländisches Gericht angeboten oder man im Alltag Wörter zu hören bekommt, die auf den rückschrittlichen Hip Hop-Sprech hindeuten, doch heutzutage fällt eine entscheidende Sache schwer: Anzuerkennen, wann unsere Kultur gefährdet ist. Wenn man an diesen Punkt gekommen ist und es endlich erkannt hat, muss man handeln. Allein das öffentliche Anprangern zeigt Wirkung.

Doch diese Gegenwehr gilt als verpönt und es wird erwartet, dass sich der Deutsche dem Wandel unterwirft, sich auslachen lässt und natürlichen Patriotismus ablegt. Es wird versucht, massiven Druck auf die Gesellschaft auszuüben, indem jedem, der sich um die eigene Heimat sorgt und bei dem man nur minimale patriotische Absichten vermuten könnte, unterstellt wird, ausländerfeindlich zu sein. Gewollt ist Rücksicht auf unsere „Goldstücke“, beispielsweise verzichtet man auf die Bezeichnung „Weihnachtsmarkt“ und nennt diesen „Wintermarkt“. Die Begründung lautet, man müsse hier in Deutschland, ein Land, welches durch und durch vom Christentum geprägt wurde, auf den Islam Rücksicht nehmen, denn bei denen gäbe es dieses „Weihnachten“ schließlich nicht. Ferner ist zu beobachten, dass immer mehr muslimische Frauen mit entsprechender Verschleierung in Berufen zu arbeiten verlangen, in denen absolute Neutralität zu wahren ist, wie etwa als Lehrkraft oder auch im öffentlichen Dienst. „Ich finde in diesem Fall jegliche Form von Rücksichtnahme auf kulturelle Aspekte absolut inakzeptabel.“ sagt die Bochumer Polizistin Tania Kambouri in diesem Zusammenhang in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ auf Seite 126. Geflüchtete Straftäter bilden eine Parallelwelt, die frauenverachtender nicht sein könnte. Kambouri berichtet, wie respektlos ihr Zugewanderte gegenübertreten, weil sie eine Frau ist. „Der verachtende Umgang mit Frauen beschränkt sich nicht auf die muslimische Gemeinde, er wird ganz selbstverständlich nach außen getragen.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte am 12. Juli 2022 einen Artikel mit dem Titel „Das neue Deutschland“, wo darauf hingewiesen wurde, dass fast jedes zweite Kind unter zehn Jahren einen Migrationshintergrund besitzt. Gleichzeitig gibt diese Zeitung den Deutschen die Schuld an der Überfremdung, denn schließlich würden sie bei der „Kinderproduktion“ nicht mithalten, was auf den ersten Blick einfach nur eine unverschämte Aussage ist. Auf den zweiten Blick ist der Vergleich nicht haltbar, wenn man bedenkt, dass der Mann in einigen kulturellen Gebieten bis zu 20 Kinder zeugt und der Durchschnitt in Deutschland bei 1,53 Kindern je Frau liegt (Erhebung von 2019).

Kurzum: Die naiven Deutschen hofieren Ausländer, verzichten auf Gelder, die ihnen selbst zustehen würden, sodass männliche Asylanten Wohnungen mit bester Ausstattung erhalten, während sie deutsche Frauen sexuell belästigen. Der Islam wird subventioniert, sozusagen belohnt, doch für die eigenen Bürger ist kein Geld da. Rentner dürfen Flaschen sammeln, unser Bildungsniveau sinkt stetig und das Gesundheitssystem wurde kaputtgespart. Linksgrüne Menschen bagatellisieren Ausländerkriminalität und Frauenhass, gleichzeitig aber kämpfen sie vermeintlich für Feminismus und Toleranz.

Wenn man aber fragt, weshalb Volkslieder in den Schulen nicht mehr gesungen werden, ist plötzlich Schluss mit der toleranten Einstellung – dann heißt es, man sei ohne Zweifel ausländerhassend.

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Die Unvernunft regiert uns in den Abgrund

Der Deutsche Bundestag geht in die Sommerferien, nicht aber ohne noch einmal mit Nachdruck – sprich: Abstimmung durch die Abgeordneten – das endgültige Abschalten der letzten 3 verbliebenen Kernkraftwerke festzuschreiben.

Die Bundestagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“ brauchten sich bei dieser Abstimmung nicht zu verbiegen. Sie konnten ein klares „Nein“ sagen, denn es ist sozusagen Parteiprogramm, will man die Energiekrise und unsere Zukunft noch annähernd beherrschen. Ohne Ersatzenergiegewinnung von Erdgas und Öl aus Russland ist die deutsche Wirtschaftskraft und -macht erledigt! Der Journalist Roland Tichy schreibt unter der Überschrift „Das grüne Puppenhaus in Trümmern“ in dem Zusammenhang am 09.07.2022: „Deutschland ist verfangen in einer Koalition, die ihre Ideologie hemmungslos auslebt. Das Scheitern einzugestehen ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vorgesehen. Also wird fortgesetzt, was erkennbar zum Ruin führt.“

Wie viele Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2021 durch Abgabe ihrer Stimme auf genau diese FDP gesetzt, die, in welcher möglichen Koalition auch immer, als Regulativ in Richtung Vernunft hätte dienen können. Fehlanzeige. Ein Herrn Lindner, der seinerzeit mal verkündete, man würde lieber gar nicht als schlecht mitregieren, erweckte den Eindruck der Wirtschaftskompetenz. Das verfing beim Wähler, aber davon ist nichts zu merken.

Als vergangene Woche die Befragung der Bundesregierung im Parlament stattfand und Bundeskanzler Scholz persönlich antwortete, hatte er seine bisher bösartigste Äußerung in Richtung der Fraktion der AfD getan: „Sie sind nicht nur eine populistische Partei, sondern auch eine Partei Russlands“. Hat er sich in seiner Wortwahl nur vergriffen oder ist das die absolute Bestätigung auch seiner ideologischen Verblendung oder Hilf- und Ausweglosigkeit, in der sich Deutschland nunmehr befindet?

Noch einmal: So sehr der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen ist, dieser Krieg ist nicht unser Krieg! Deutschland und Russland verbindet eine Vergangenheit, die für einander zu Partnerschaft, Frieden und Zusammenarbeit verpflichtet. Wenn Deutschland eine historische Verantwortung hat, dann kann es sein Schwergewicht politisch einbringen, aber dazu bräuchte es auch handelnder Personen, die dazu erfahren und fähig sind. Unsere Bundesregierung opfert einer sogenannten moralischen und feministischen Außenpolitik alles; den erarbeiteten Wohlstand von Genrationen und unter Umständen sogar den Frieden. Denn was jetzt stattfindet ist Wirtschaftskrieg. Er wird nicht nur Wohlstand in den Familien, sondern auch Arbeitsplätze kosten. Mit Geld kann man viel machen, sich auch Zeit kaufen, aber auf Dauer bleibt wertloses Geld ein Stück Papier oder Gewebe, mit dem man nichts mehr anfangen kann. Man kann vielleicht damit heizen, es aber nicht essen!

Ein neues Gigawerk, welches eine neue Genration von Autos in Brandenburg produzieren soll, ist da kein Trost. Diese Autos werden sich noch weniger Menschen je leisten können, wenn es politisch in Deutschland so weiter geht.

Unsere Lebenserfahrung sagt uns, dass es lange dauert, bis sich ein Erfolg getaner Arbeit einstellt. Kaputt gewirtschaftet ist alles schnell. Das Vertrauen in die Politik ist nicht am Nullpunkt angekommen, es ist liegt „unter null“!

Eine Alternative muss her!

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Grünheide, Gemeindevertretung und Tesla

Liebe Bürger und Freunde von Grünheide und Umgebung,

seit 2019 beschäftigen wir uns in der Gemeindevertretung Grünheide mit der Ansiedlung von Tesla im Ortsteil Freienbrink.

Auf einem ca. 300 ha großen Waldgebiet siedelt sich Tesla an. Der Wald fällt. Ob es schon teilweise mühsam umgewandelter Mischwald ist, spielt auch für die GRÜNEN in der Landesregierung keine Rolle. Und unsere Fledermäuse interessieren schon gar nicht. Wie auch? Selbst das Löcknitztal, das Wasserschutzgebiet, die Warnungen der Wasserexperten, werden ignoriert.

Herr Bürgermeister Christiani und seine treuen Mitstimmer ziehen durch. Jeder Bürger kann die namentlichen Abstimmungen seit 2019 in der Gemeindevertretung nachverfolgen. Die AfD-Fraktion stimmt dagegen.

Dann kommen „Probepfahlgründungen“, Betriebsstörungen, wir können jetzt viel aufführen. Der Natur- und Heimatschutz bleibt auf der Strecke. Das Wasser wird knapp. Der WSE warnt. Die Landesregierung unter dem GRÜNEN Minister Vogel wiegelt ab, wenn GRÜNE Ideologie vor Menschenverstand und Daseinsvorsorge der Bevölkerung geht. Viele Einwohner der Ortsteile Grünheide, Erkner, Woltersdorf, Storkow, Heidesee ect. fühlen sich von der Politik verraten und verkauft. Das Argument der gut bezahlten Arbeitsplätze wird rausgeholt. Auch diese Seifenblase platzt. Es glaubt wohl kaum noch jemand dran. Man sieht die Autokennzeichen. Man steht selbst am Bahnhof und fährt RE 1. Wasser soll dann plötzlich aus dem Ortsteil Hangelsberg kommen. Blöde nur, daß die ECE-Group auf dem selben Areal ein neues Industriegebiet errichten kann. Im Sommer 2021 kämpfen die Einwohner tapfer um den Erhalt der Natur, wenigstens in Hangelsberg, wenigstens dort soll das Wasser sicher sein.

Sie verlieren. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wasserressourcen, politische Anständigkeit, Transparenz dem Bürger gegenüber. Die Mehrzahl der Gemeindevertreter, SPD und CDU in gewohnter Einstimmigkeit, beschließen den B-Plan für Hangelsberg. Wir hören von „Ausgleichsmaßnahmen“. Tesla pflanzt Wald. Wo? Sind das zusammenhängende Gebiete? Wo kommen die Jungbäume her? Brandenburg hat nicht genug. Erst jetzt im Mai beschließt die Landesregierung 18 ha Saatgutplantagen neu anzulegen. Ein Schelm wer glaubt, große alte Bäume sind besser für den CO2-Haushalt, als kleine Setzlinge. Wir müssen doch das Weltklima retten! Müssen wir?

Oder wäre schon etwas erreicht, wenn wir unsere Wälder retten? Keinen ha Wald in Grünheide und Umgebung darf mehr der Flächenversiegelung zum Opfer fallen. Dann, Tesla will noch mehr Wald. 110 ha. 170 ha. Wieder soll in der Gemeindevertretung ein B-Plan „durchgepeitscht“ werden. Am 23. Juni zog der Bürgermeister seinen Antrag, TOP 8, vorerst zurück. Nanu? Müssen erst noch die Mehrheiten bei den „Altparteien“ feststehen? Soll kein Wagnis eingegangen werden? Wir hätten wieder die namentliche Abstimmung gefordert! 2024 sind Kommunalwahlen! Die Bürger sollten dann noch wissen, wer für oder gegen den Raubbau an unserer Natur, unserem Wasser und unserem Leben hier gestimmt hat. Da ist die angebliche STASI-Vergangenheit des Bürgermeisters Christiani, wie die MOZ behauptet, schon fast nebensächlich. Nicht nebensächlich ist aber, dass mit den Stimmen der SPD, CDU und den LINKEN eine Aufklärung im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung verhindert wurde. Echte Freunde der Demokratie verhalten sich anders!

Kathi Muxel, MdL, für die AfD-Fraktion Grünheide

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