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Mehr Missachtung der Lebensleistung geht nicht

Wohnungen

Wer sich an die Zeiten der ehemaligen DDR erinnert, wird noch wissen, dass es wegen der Lösung des sozialen Problems Wohnraum das massive Errichten von Neubauten im Osten Deutschlands gab, welche zu möglichst geringen Kosten in Standard-Bauweise realisiert wurden. Die Wohnungen entsprachen dabei genau der untersten Grenze internationaler Standards, um eine Mindestwohnfläche pro Person zu berücksichtigen. So war der Wohnraum in Folge staatlicher Subventionen in der Miete billig und für jeden erschwinglich – aber nur durch staatliche Zuteilung überhaupt beziehbar.

Der Staat legte fest, was, wann und wie viel dem DDR-Bürger zustehen würde. Obendrein musste der Durchschnittsbürger am besten Mitglied einer Genossenschaft werden, um überhaupt die Chance einer halbwegs zeitnahen Versorgung mit Wohnraum zu bekommen. Der Bau von Eigenheimen war vernachlässigbar klein, weil es an Material und Baukapazitäten fehlte. Das bedeutete zudem, dass man eine nennenswerte Summe an Geld einzahlen musste, um Genossenschaftsanteile zu erwerben. Wohnungsversorgung auf kommunaler Basis, ohne diesen Genossenschaftseintritt, waren besonders partei- und staatsnahen Personen vorbehalten. Diese hatten sich wohl besonders verdient gemacht. Mit der deutschen Einheit schien diese Ungleichbehandlung erledigt. Da in der Planwirtschaft allerdings die Wohnraumversorgung nie ganz genügte, bat man ältere Herrschaften, deren Kinder längst ausgezogen waren, darum, freiwillig über einen Umzug zugunsten junger Familien in kleinere Wohnungen nachzudenken. In vielen Fällen wurde als Anreiz die Übernahme der Umzugskosten in Aussicht gestellt. Wer konnte, ließ es aber besser sein und blieb in der nunmehr – fast – zu großen Wohnung. Soweit, so gut.

Wechseln wir in das Jahr 2023! Unter der Überschrift „Ampel-Idee: Rentner könnten Wohnungen räumen, um Platz für Familien zu machen“ schrieb am 16.08.2023 FOCUS ONLINE, dass man offenbar wegen der unkontrollierten Migration nach Deutschland dringlich Unterbringungsschwierigkeiten beseitigen muss. Mit dem Ziel „von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr“, verantwortet durch Bundesbauministerin Geywitz (SPD), wird es wohl nichts; egal, wie viele Migranten kommen, denn es reicht schon für Wohnungssuchende im Inland nicht. Zitiert wird im vorgenannten Beitrag eine Grünen-Politikerin namens Christine Johann-Schröder mit dem Satz, dass die Ampel intern an Lösungen arbeite: „Deutschland hat viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“

Was sagt uns das? Wir sind im Sozialismus 2.0 angekommen. Danke an die Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, Grüne und einer FDP, die keiner braucht, die sich selbst „Fortschrittskoalition“ nennen. Und die einzige Partei, welche sich gegen diese Neusozialisten massiv wehrt, wird als demokratiefeindlich, rechtsextrem usw. verunglimpft. Das ist Deutschland 2023.

Wer da noch Zweifel hat, wo wir stehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Menschen, die leistungsorientiert denken und sich selbst etwas geschaffen haben, sollen das Erreichte zwangsaufgeben. Erst neulich fragte ein Bürger, wann werden wir Zwangseinweisungen in das eigene Heim bekommen? Vielleicht war die Frage übertrieben oder zu früh gestellt, aber alles scheint möglich. Wie sehen Sie das?

Sozialer Kahlschlag mit Ansage

Rente

In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. „Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenige Tage vor ihren Aussagen zur Rente hatte Grimm bereits vorgelegt: „Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen.“

In die gleiche Kerbe schlägt die Union mit ihren Überlegungen zur Kürzung der Leistungen von Krankenversicherungen. Die CDU fordert eine höhere Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten. „Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU).

Die Abriss-Ampel und ihre Verbündeten aus Sachverständigenrat und CDU planen also bereits den nächsten Anschlag auf unser Sozialsystem. Es ist klar, dass ein Renten- und Gesundheitssystem finanzierbar und gerecht sein muss. Wenn die Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, muss über Reformen nachgedacht werden. Doch dabei übersehen sowohl Grimm als auch Sorge mal wieder den riesigen rosa Elefanten, der mitten im Raum steht: Die Asylkosten. Die Kernprobleme werden also nicht angesprochen: Da ist die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme – durch Personen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch nichts in die Krankenkassen oder Sozialversicherungen eingezahlt haben, aber sofort von entsprechenden Leistungen profitieren. Der Bund zahlt zwar eine Pauschale pro Flüchtling, doch wird dadurch nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten gedeckt. Auf dem Rest bleiben die Kassen erstmal sitzen. 

Insofern ist es auch nicht tolerierbar, dass deutsche Arbeitnehmer durch immer höhere Steuern und Abgaben die Asylkosten zu tragen haben. Wie kann man einem Berufstätigen im Niedriglohnsektor erklären, dass trotz immer höherer Steuern und Abgaben das Renteneintrittsalter noch höher und die Leistungen der Krankenversicherungen noch geringer werden sollen? Das einfachste Rezept wäre zunächst einmal die Zahl der Beitragszahler größer werden zu lassen, indem man mehr erwerbslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringt. Bis zu den nächsten Wahlen wird die Ampel-Regierung die alarmierende Situation mit allen Mitteln verschleiern – doch dann droht das böse Erwachen und die Rechnung für eine Politik, die seit Jahrzehnten ideologische Wunschträume gegenüber einer realistischen und am Gemeinwohl orientierten Politik bevorzugt. Wir sagen: Unsere Rentner zuerst! Unser Land zuerst!

Was will TESLA mit Grünheide?

Tesla Grünheide

Mit allerlei Lob berichtete der rbb am gestrigen Tag über eine Veranstaltung von TESLA für die interessierte Öffentlichkeit in Hangelsberg und darüber welche Zukunftsabsichten das Management von TESLA hier in der Region und darüber hinaus hat. Eine Million E-Autos wolle man zeitnah perspektivisch für den europäischen Markt pro Jahr hier bauen.

Dies bedeutet zugleich eine deutliche flächenmäßige Erweiterung des Standortes Grünheide bei weiterer Rodung von Waldstücken und damit verbunden einer Verdopplung der versiegelten Fläche. Kritik wurde in der Sendung „Brandenburg aktuell“ am 18. Juli 2023 wenig gezeigt. Beschwichtigend erklärt TESLA, dass zumindest der industrielle Wasserbedarf durch nahezu 100%-iger Wiederaufarbeitung der geplanten Verbrauchsmengen gesichert würde.

Wie lässt sich jedoch erklären, was nur ein Tag zuvor durch die Medien ging? In einem Artikel der Hessischen Allgemeinen (HNA) heißt es: „VW kämpft mit magerem E-Auto-Absatz – Händler sehen ‚fatale Entwicklung‘ – Was dies mit TESLA zu tun hat“. Sicher ist ein Wettbewerb zwischen Unternehmen einer Branche Teil der Marktwirtschaft im Allgemeinen, aber eines muss doch nunmehr uns allen klarwerden: Eine Produktion von TESLA-Autos brauchte hier in Brandenburg niemand. Fragen Sie in ihrem Bekannten- und Freundeskreis, wer von denen auf ein Auto von TESLA, produziert in Deutschland, schon lange gewartet hatte Antwort: Wahrscheinlich niemand, denn TESLA-Wagen hätte jedermann auch so im europäischen Vertriebszentrum bestellen können.

Was uns hier, besonders von der Landespolitik Brandenburgs, als Riesenerfolg verkauft wird, ist nichts anderes als die Hilfe bei der Zerstörung der einheimischen deutschen Autoindustrie durch Ausbreiten eines „roten Teppichs“ von Fördergeld für ein amerikanisches Unternehmen. Mit der Nennung von hohen Zahlen an Arbeitsplätzen soll uns suggeriert werden, dass hier mit der Ansiedelung von TESLA ein Durchbruch in der Wirtschaftspolitik erreicht wurde. Aber um welchen Preis?

Wer mit dem Regionalexpress RE 1 zu Schichtwechselzeiten zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) fährt, begegnet einem Teil der TESLA-Mitarbeiter persönlich im Zug. Sie kommen nur zum Teil aus Brandenburg, mehrheitlich aus Berlin und scheinen doch rein äußerlich nicht gerade Einheimische zu sein. Das wäre völlig unproblematisch, wenn man nicht zuerst an Anlerntätigkeiten in der Autoproduktion in diesem Zusammenhang denken würde. Aus Kreisen der Gewerkschaften, das beklagen zum Beispiel Mitarbeiter der IG Metall, ist wenig bis gar keine Transparenz zu den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bei TESLA bekannt. Einwohner der Region Grünheide sprechen auch davon, dass in erster Linie befristete Einstellungen erfolgen und über die Konditionen unternehmensseitig Sprechverbote verhängt seien. Dies wurde weder bestätigt noch dementiert.

So bleibt für jetzt festzustellen: Die Brandenburger Landesregierung, geführt von der SPD, hat mit der Ansiedlung von TESLA einen Großinvestor an den falschen Ort eingeladen; mitten in einem Wasserschutzgebiet, mitten in einem (ehemals) waldreichen Erholungsgebiet des Großraums Berlin und mit dem Ergebnis, dass der Wohlstandzuwachs der Einwohner von Grünheide und den Ortsteilen eher fraglich ist. Es ist ein Unternehmen anglo-amerikanischer Prägung nach Brandenburg gekommen, das sich möglichweise an deutschem Tarifrecht vorbei etabliert. Schöne neue Entwicklung, oder?

So falsch, falscher geht’s nicht

Focus

Der FOCUS stellte in seinem Onlinebereich am Sonntag folgende Artikel-Überschrift: „AfD-Erfolge bereiten Migranten in Ostdeutschland große Angst“

Es war nur ein Artikel von mindestens drei, die schon in der Überschrift das Kürzel AfD trugen. Erinnern wir uns deshalb als Kreisverband Oder-Spree unserer eigenen Zufallsbegegnungen, z.B. auf Informationsständen in der Kreisstadt Beeskow, so stellen wir ganz etwas anderes fest. Menschen mit Migrationshintergrund, die uns als Standbetreuer ansprachen, waren völlig offen, was ihre Meinung zu unserer Partei angeht:

„Wir finden euch klasse“ oder „Macht weiter so, damit das aufhört“ waren einige der Aussagen. Mit „das“ war die ungezügelte Migration völlig andersartiger und außereuropäischer Kulturen gemeint. Wer so etwas sagte, waren zum Beispiel Russlanddeutsche und ein Niederländer, der wie er sagte, von der Überflutung seines Landes mit Migranten floh, um in Ostdeutschland seine Lebensweise in Ruhe verwirklichen zu können. Dass gerade Letzterer recht hatte, zeigt aktuell der Zerfall der niederländischen Regierungskoalition unter Mark Rutte, die genau wegen der Probleme mit undifferenzierter Migration zerfiel.

Einige Leser dieses Beitrages werden möglicherwiese einwenden, dass die Meinung sogenannter Russlanddeutscher zurzeit nicht so gefragt sei, aber mit welchem Recht eigentlich? Sind jene, die zwar im staatsbürgerrechtlichen Sinne Deutsche sind, aber durchaus von ihrem Leben in der ehemaligen Sowjetunion geprägt wurden, weniger ernst zu nehmen? Nein. Sie wollten in ein Land – nämlich Deutschland als Land ihrer Vorfahren – welches durch seine geordneten gesellschaftlichen Verhältnisse, seinen Fleiß und Liebe zur Ordnung und Arbeit geprägt war. Was aber erleben diese Menschen heute?

Sie erleben, dass sie zum Teil der Bannstrahl der Verachtung trifft, für den eigentlich ausschließlich eine aktuelle Führungsschicht in Russland verantwortlich zeichnet und niemand anderes. Sie erleben aber auch, so berichten einzelne, dass sie, nun selbst wieder deutsche Staatsangehörige, gegenüber Migranten oder Ukraine-Flüchtlingen weiter hinten auf der Warteliste beim Arzt oder der Wohnungssuche stehen. Das mag nicht repräsentativ sein aber bemerkenswert, weil auch Bio-Deutsche – oder wie sagt man derzeit politisch korrekt? – ähnliches berichten.

Im Übrigen auch türkischstämmige Mitbürger, besonders, wenn sie sich mühsam eine Existenz aufgebaut haben, sprechen ähnlich und stimmen der AfD und ihrer Programmatik ausdrücklich zu. Und Leser des o.g. Artikels im FOCUS dokumentierten, dass ihnen bekannte Ausländer keinerlei Angst oder Sorge vor der AfD und ihrer politischen Arbeit haben.

Was stimmt hier folglich nicht?

Migrationslawine bedroht Fürstenwalde

Palmnicken

Die Nachricht, dass die Sporthalle des Oberstufenzentrums Palmnicken zur Unterkunft für Flüchtlinge werden soll, schockte in der vergangenen Woche viele Bürger in Fürstenwalde. In der Sporthalle des Oberstufenzentrums sollen demnach rund 100 Unterkunftsplätze entstehen. Das sei nötig, um Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge, die dem Kreis zugewiesen wurden, zu bewältigen, wie es heißt. In einem nächsten Schritt sollen dann Container die Notunterkunft „Am Fuchsbau“ in Bad Saarow ersetzen. Rund 250 Plätze sollen dort entstehen.

Nach aktuellen Schätzungen wird allein der Landkreis Oder-Spree in diesem Jahr über 1.600 Flüchtlinge aufnehmen. Bis zum Ende des kommenden Jahres wird eine kreiseigene Immobilie als Unterkunft für die Flüchtlinge gefunden werden müssen. Dafür werden bis zum Jahr 2024 gut 2 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt einkalkuliert. Angrenzend an die Flüchtlingsunterkunft befindet sich nicht nur die Berufsschule des Oberstufenzentrums Palmnicken, auf deren Gelände sich die Sporthalle befindet. In der Nähe gibt es in der Trebuser Straße weitere Schulen und einen Hort.

Nachdem bereits der Bahnhof und die Eisenbahnstraße zu sogenannten No-Go-Areas geworden sind, erobern sich gewaltbereite Männergruppen mit meist migrantischen Wurzeln nun Schulwege sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Angriffe, sexuelle Belästigungen, Schlägereien in Freibädern, auf Schulhöfen und in der Bahn gehören längst zum Alltag.

Können Sie sich noch an die Zeiten erinnern, als man seine Kinder morgens bedenkenlos zur Schule geschickt hat? Wahrscheinlich ging es Ihnen in Ihrer Kindheit nicht anders: Was war man stolz, wenn man sich auf den Weg machte, meist zusammen mit Freunden. Und wie schnell war man selbstständig, hat damit auch die Eltern ein großes Stück entlastet. Immer häufiger werden Kinder zu Gewaltopfern: Von Gleichaltrigen, die keine Hemmungen mehr kennen, von Triebtätern, von Messerstechern – so wie im vergangenen Jahr im baden-württembergischen Illerkirchberg, wo ein Mädchen auf dem Weg zur Schule von einem Asylbewerber mit einem Messer getötet wurde. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Wir von der AfD wollen, dass das endlich aufhört! Kinder und Familien sind die wichtigsten Säulen einer Gesellschaft – warum schützen wir sie nicht? Warum lassen wir zu, dass hinter jeder nächsten Ecke messerschwingende Asylbewerber lauern können? Warum werden Täter nicht bestraft, sondern so lange begutachtet, bis man ihnen endlich irgendeine Form der Unzurechnungsfähigkeit attestiert hat? Unsere Kinder verdienen es, unbeschwert aufzuwachsen – und vor allem sicher!

Wir heizen der Ampel ein

Heizungshammer stoppen

Was in der offiziellen Regierungspolitik der Bundesrepublik Deutschland geschieht, ist schon lange nicht mehr zu ertragen, selbst Galgenhumor oder Lust am Makabren helfen kaum. Mit offenkundiger Erklärungsnot nehmen nun die Altparteien zur Kenntnis, dass von Woche zu Woche die Zustimmungswerte für die Partei AfD steigen – zumindest, wenn man den Meinungsforschungsinstituten in der sogenannten Sonntagsfrage glauben möchte.

Noch in sehr frischer Erinnerung ist, wie ein Aufschrei des Erschreckens durch die Regionalmedien und darüber hinaus ging, als der Kandidat der AfD in Oder-Spree, Rainer Galla, zunächst Platz 1 im ersten Wahlgang der Landratswahl erreichte, in die Stichwahl kam und nur knapp dem Sieger in der Stichwahl unterlag. Nun mussten Erklärungen her. Ein erster Versuch der SPD, ging dahin, dass man dem Wahlvolk nur die eigenen politischen Ziele besser erklären müsse.

Das ist im Übrigen eine wenig originelle Idee, denn das sollte man mit Regierungsanspruch ständig tun, oder? Da aber die politischen Ziele der Bundesregierung einzig im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel fixiert scheinen, ist der Bürger ohnehin überrascht, was ihm tatsächlich zugemutet werden soll. Es zeigt aber auch, dass die politischen Ziele von SPD, Grünen und Co. eindeutig gegen die Interessen der einzelnen Bürger gerichtet sind.

Zwangsaustausch von Heizsystemen, ständige Verschärfung von Abgasregeln bis hin zum zukünftigen Verbot des Verbrenner getriebenen eigenen Autos und nun auch drohende drastische Steuererhöhungen für die ersparte Eigentumswohnung bzw. das selbstgenutzte Eigenheim sind nur einige Punkte, wo auch der letzte Bürger aus dem bescheidenen Wohlstandstraum erwacht und sich sagt: Bis dahin, nun ist Schluss! Mit dem drohendem Fleischverbot und der Abschaffung des Bargeldes liegen bereits die nächsten Horrorpläne in den Schreibtischschubladen der Ministerialbeamten. Auch die Rettung des Weltklimas ist ein imaginäres Ziel, welches nicht wirklich nachprüfbar ist. Schon jetzt wird klar: Die Anstrengungen werden nie reichen. Immer wird dem Bürger noch mehr abverlangt werden; erst seine Ersparnisse, dann seine Lebensqualität.

Da im nächsten Jahr Landtagswahlen unter anderem in Thüringen anstehen, wo die AfD eine Spitzenposition bei der Wählerzustimmung jetzt schon einnimmt, wird noch schnell – welch ein Zufall – eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bekannt, die sich gegen den AfD-Politiker Björn Höcke richtet. Man wirft ihm vor, dass er auf einer Wahlkampfveranstaltung am 29. Mai 2021 in Merseburg eine Rede mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben soll, wie der MDR berichtet. Lesermeinungen in verschiedenen Online-Medien drücken die Frage aus: Welche Wortkombinationen der deutschen Sprache denn noch nicht gesprochen werden dürfen? Für alle nach 1945 Geborenen ist das wohl verständlich. Nein, weder die AfD noch die Scheinopposition namens CDU/CSU, schon gar keine LINKE, sind schuld am Wahlerfolg der Alternative. Warum soll ein Wähler nicht gleich zum Originalprodukt greifen? Es gibt nur eine wirkliche politische Alternative in Deutschland, wenn sich was ändern soll: AfD!

Grenzschutz ist Frauenschutz

Grenzschutz ist Frauenschutz

Es ist eines der primitivsten und abscheulichsten Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind – und längst ist es Alltag in Deutschland: 789 Gruppenvergewaltigungen hatte es im vergangenen Jahr gegeben. Ein Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und doch ist es alles andere als ein deutsches Phänomen – denn 47 Prozent der erfassten Tatverdächtigen sind nachweislich nicht-deutscher Herkunft. Auch die Zahlen zur Zusammensetzung der Täter sind eindeutig und strafen alle Behauptungen Lügen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Massenmigration und dem Zerfall der Inneren Sicherheit geben würde. 471 mutmaßlichen Tätern mit deutschem Pass standen 472 Ausländer gegenüber – rund die Hälfte der Täter sind also Ausländer, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung „nur“ rund 14 Prozent ausmacht. Hauptherkunftsländer der ausländischen Tatverdächtigen waren wieder einmal Syrien und Afghanistan.

In die 50 Prozent sind allerdings noch nicht die Zahl der deutschen Tatverdächtigen mit ausländischer Abstammung eingerechnet! Es ist also davon auszugehen, dass auch in den Zahlen der deutschen Täter nicht nur die Namen Michael und Andreas auftauchen, sondern auch Namen wie Abdelkarim und Mohammed enthalten sind.

Wer es also ernst meint mit dem Schutz von Frauen, der kommt um die folgende Einsicht nicht drum herum: Grenzen schließen, Abschiebungen durchsetzen, Massenzuwanderung beenden. Doch während sich alle anderen Bundestagsparteien dieser Einsicht verweigern, weiß nur die AfD: Grenzschutz ist Frauenschutz!

Die „Demokraten“ gehen aufeinander los

SPD im Wahlkampf

Viel ist in den Tagen seit der Stichwahl zum neuen Landrat in Oder-Spree bereits geschrieben und gesprochen worden. Vom Wort „Entsetzen“ in der Überschrift der Märkischen Oderzeitung nach dem ersten Wahlgang wegen des Gewinners aus den Reihen der AfD bis zu der Äußerung von Ministerpräsident Woidke mit den Worten „Ich hätte mir schon eine breite Front der demokratischen Parteien gewünscht, um zu verhindern, dass Brandenburg insgesamt in schlechtes Licht gerät“. Wenn der Mann keine anderen Sorgen hat. Wünschen kann er sich ja viel.

Mitglieder und Unterstützer des AfD-Kreisverbandes, mit Rainer Galla als Landratskandidaten ganz vorn, haben in den vergangenen Wochen wie auch zuvor und ständig mit so vielen Bürgern auf den Marktplätzen des Kreises gesprochen und viele Meinungen gehört. Sucht man eine inhaltliche Zusammenfassung der Meinungen, dann leuchten hervor:

  • Wir haben eine schwache Landesregierung mit einem schwachen Ministerpräsidenten,
  • Wir haben eine von SPD- CDU und Grünen geführte Koalition, die nur an Machterhalt und Ideologien festhält usw.

Aber diese Sorgen treiben die Regierenden in Brandenburg und auf Bundesebene nicht um. Täten sie es, würden sie sich selbst sofort in Frage stellen. Nicht ein Informationsstand der Koalitionsparteien wurde in Oder-Spree gesichtet, bei dem die jeweiligen Kandidaten vor dem ersten Wahlgang das Gespräch mit dem Bürger gesucht hätten – weder in Erkner, Beeskow, Storkow, Neuzelle oder anderswo. Es wäre den Vertretern der AfD aufgefallen, wenn die „Konkurrenz“ mit am Platze stünde.

Hat einmal auch nur irgendjemand die Leute gefragt, ob sie eine „Transformation“ ihres Lebens wünschen oder ihre gerade mal wenige Jahre alte Heizung gegen eine neue mit hohen Kosten und fragwürdigender Wirkung austauschen wollen?

Hat irgendjemand die Leute auch nur ansatzweise gefragt, ob sie weitere unkontrollierte massenhafte Zuwanderung unqualifizierter Leute nach Deutschland wünschen?

Will der Bürger, dass sein Steuergeld in Milliardenhöhe für Kriegsunterstützung in die Ukraine geht und das Sterben dort kein Ende nimmt?

Nein, er will es nicht! Und vieles andere will er auch nicht, weil die Rettung des Weltklimas inzwischen längst als moralisches Druckmittel erkannt ist, das die Bürger in ihren Freiheitsgraden nur einschränken und disziplinieren soll. Die Vorspiegelung „höherer Werte“ sind als Lügen nicht weiter geeignet. Die SPD geht nun auf die CDU los, die Freien Wähler (BvB) sollen sich rechtfertigen, die Grünen warnen wie immer, weil die viel beschworene Brandmauer gegen „Rechts“ einsturzgefährdet ist. Wer von politischer Statik etwas versteht, weiß, dass das auf die Dauer nicht durchzuhalten ist.

Der AfD-Kandidat bei der Landratswahl Oder-Spree war der genau Richtige. Er ist knapp unterlegen; dieses Mal! Aber die nächsten Wahlen kommen ganz bestimmt, schon 2024.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Frank Steffen

Nach der Landratswahl in Oder-Spree zeigt sich der Wahlsieger Frank Steffen (SPD) nach dem knappen Wahlergebnis nachdenklich: „Das ist natürlich etwas, was mich besorgt macht, dass so viele Menschen bereit sind, bei der AfD ihr Kreuz zu machen“, sagte Steffen dem rbb. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schlug in die gleiche Kerbe und sagte, er hätte sich eine breite Front der demokratischen Parteien gewünscht, um zu verhindern, dass Brandenburg insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt wird. Übersetzt heißt das: Jeder, der sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, gehört für Frank Steffen und Dietmar Woidke nicht mehr dem demokratischen Spektrum an und darf mithin nicht mehr mit der Gnade und Fürsorge des neuen Landrates rechnen. Was die Herren Steffen und Woidke aber vielleicht auch meinen, ist die Sorge um die eigenen Pfründe. Schließlich sind die Umfrageergebnisse der brandenburgischen SPD seit Monaten im Sinkflug. Klar, denn die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, die schlechten Straßen und die täglichen Messerangriffe durch junge Männer aus fremden Kulturräumen kamen nicht über Nacht. Sie sind das Ergebnis der Anbiederung der SPD an grüne Utopien.

Seit Jahren entfernt sich die SPD von ihrer einstigen Kernwählerschaft, den Arbeitern und Angestellten. Stattdessen führen die Genossen einen Krieg gegen Hausbesitzer, Autofahrer und Familien. Anstatt sich um gute Verkehrsinfrastruktur zu kümmern, die wir täglich brauchen, um zur Arbeit zu kommen, sorgt sich die SPD um gendergerechte Sprache. Anstatt in Schulen und Kindergärten zu investieren, wird das Bildungssystem durch finanzielle Kürzung noch weiter kaputtgespart. Anstatt sich für eine Senkung der Kriminalitätsrate durch Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern einzusetzen, machen sich Steffens rote Parteifreunde lieber darüber Gedanken, woher noch mehr Geld für die „Willkommenskultur“ kommen kann. Die Antwort lautet übrigens: Von unser aller Steuergeldern.

Die Landratswahl am vergangenen Sonntag hat darüber hinaus einmal mehr Fragen zur Briefwahl aufgeworfen. Lag der AfD-Kandidat Rainer Galla zunächst über einen langen Zeitraum vorne, so änderte sich die Situation plötzlich schlagartig, als die Briefwahlstimmen in die Zählung einflossen. Keine Frage: Manche Menschen können beispielsweise aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen, sodass die Briefwahl in diesen Fällen notwendig ist – der Trend zur flächendeckenden Briefwahl ist jedoch gefährlich und birgt Manipulationsgefahr!

Die AfD appelliert deshalb an die Bürger, bei jeder Wahl nach Möglichkeit das Wahllokal zu nutzen. Wir sind der Meinung, dass die Briefwahl eine Ausnahme bleiben sollte – aus guten Gründen.

Wir können nur hoffen, dass sich die Bürger beim nächsten Gang zur Wahlurne daran erinnern werden wie sich der rote Filz Brandenburgs Verwaltung zur Beute gemacht hat. Die AfD hingegen lässt sich weder von den Medien noch von sogenannten NGOs und Lobbyverbänden verbiegen und zur rot-grünen Gesinnungstreue zwingen. Wir sagen, was wir denken – und wir tun, was wir sagen. Wir bleiben dabei, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er heizt, wie er zur Arbeit fährt und was auf den Teller kommt. Wir bleiben dabei, dass Grenzen geschützt und illegal eingewanderte sowie kriminelle Zuwanderer abgeschoben werden muss. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt unsere Positionen. Und diese Tatsache wird sich auch in den Wahlergebnissen zwangsläufig immer mehr widerspiegeln!

Ein veritabler Angriff auf unsere Demokratie

Rainer Galla

Derzeit macht in den sozialen Foren im Kreis Oder-Spree eine Mail einer Sachbearbeiterin des Landratsamtes die Runde, welche über einen sogenannten Mitarbeiterverteiler an alle Beschäftigten des Amtes – und evtl. noch darüber hinaus – versandt wurde. Demnach spricht sich die Verfasserin entschieden gegen den Kandidaten der AfD für die Wahl zum Landrat des Kreises Oder-Spree aus, und sie fordert zu Überlegungen auf, wie dies verhindert werden kann. Bei der Mitarbeiterin soll es sich nicht nur um eine Verwandte einer lokalen SPD-Größe handeln, sondern auch um eine Untergebene der Ehefrau des SPD-Kandidaten um das Amt des Landrates.

Hierzu meint der AfD-Kandidat Rainer Galla:

„Die Nachrichten aus Beeskow sind – obwohl noch nicht alles abschließend bewertet werden kann – in der Tat beunruhigend. Meiner Meinung nach spricht aus dieser Mail vor allem eine gewisse Angst vor Veränderungen, eine Furcht vor dem, was kommen mag, wenn – wie in der Mail formuliert – bei einer Wahl des AfD-Kandidaten der Schrecken des ersten Wahlgangs sich wiederholen sollte. Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass wirklich JEDER die Gelegenheit hat, mich anlässlich der vielen Veranstaltungen im Landkreis kennenzulernen – eine Angst ist sicherlich unbegründet.
 
Sofern die Mail der Verfasserin aber nicht einer Verunsicherung, sondern einer parteipolitischen Verstrickung und damit einem gewissen Filz-Denken entspringen sollte, handelt es sich um nichts weniger als einen veritablen Angriff auf unsere Demokratie. Ich bin der Überzeugung, dass die Mitarbeiter des Landratsamtes diesen plumpen Versuch einer Beeinflussung erkennen und entsprechend bewerten werden. Dennoch ist schon allein der Versuch einer Einwirkung etwas Ungeheuerliches – schließlich könnten die Adressaten das berühmte Zünglein an der Waage sein.
 
Ich fordere die besagte Mitarbeiterin auf, ihr seltsames Verständnis von Demokratie zu reflektieren, und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Da nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass dies zum Erfolg führt, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde das Mindeste, was nebenher noch ergriffen werden muss. Weitere rechtliche Schritte müssen vorbehalten bleiben.
 
Diese Mail, die an wohl weit über 1000 Mitarbeiter der Kreisverwaltung geschickt wurde, zeigt auf traurige Weise, warum der Neuanfang in Oder-Spree so wichtig ist: Wenn politische Strukturen undurchdringlich werden und nur noch dem Machterhalt dienen, wird der Staat schnell zur Beute. Ein Landrat sollte als Erstes das Wohl der Bürger im Blick haben, eine Kreisverwaltung sich als echter Dienstleister verstehen. Wenn die Bürger dies genauso sehen, hilft am Sonntag bei der Stichwahl nur das Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel!“