„Paukenschlag für die europäische Migrationspolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt“, so lautet der Text eines Beitrages auf TICHYS EINBLICK am 22.09.2023.

Die Kommunen in Deutschland und auch Brandenburg ächzen unter der Flut der Migranten aus fremden Kulturen und allein die schieren Zahlen von Monat zu Monat sind ein Alarmzeichen. Aber allen Realitäten zum Trotz reagieren die Alt-Bundestagsparteien mit der Ampelregierung an der Spitze wankelmütig, ausweichend und vor allem verlogen.

Sie reagieren verlogen, weil sie den Deutschen nach wie vor weismachen wollen, dass es der Zuwanderung bedarf, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen und/oder die Sozialsysteme im Lande zu stabilisieren. Allein letzteres ist gegenteilig der Fall. Statt Beitragszahlern in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen kommt in der Mehrzahl ein Potenzial von neuen Bedarfsgemeinschaften für das Bürgergeld. Damit ist auch die sogenannte Kindergrundsicherung, welche von den Grünen so vehement verfolgt wird, ein weiterer Baustein dafür, die deutschen Sozialausgaben insgesamt weiter zu erhöhen. Weil die Deutschen aus verschiedenen Gründen weniger oder gar keine Kinder bekommen, steht ein weiteres Anreizsystem – manche nennen es „Pull-Faktor“ – im Raum.

Wer bei solchen Anreizen im fernen Ausland nicht auf die Idee kommt, sich nach dem deutschen Sozialsystem einen Weg über Land oder See zu bahnen, ist selber schuld. Der Dumme ist der deutsche Steuerzahler. Er darf alles bezahlen: Die Energiewende, den Massenzuzug aus dem Nicht-EU-Ausland, beabsichtigte Industriepreise für Energie und so weiter und so fort!

Sehen wir auf den Anfang, so steht fest, diese EU ist nicht reformierbar! Sie ist gegen die Interessen einzelner Völker und Nationen gerichtet. Die Deutschen dürfen immer zahlen bis nichts mehr da sein wird. Das ist der Grund, warum die AfD als einzige Partei in Deutschland unter Umständen einen Rückzug aus der Europäischen Union nicht ausschließt. Es wäre ein Akt der Notwehr. Die Briten haben das rechtzeitig erkannt. Sie sind nicht so dumm, wie sie gern dargestellt werden.