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Ich als Landrat würde…

Landratswahl Oder-Spree
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oder-Spree, sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
 
zuerst möchte ich mich bei Ihnen allen für das entgegengebrachte Vertrauen beim ersten Wahldurchgang bedanken. Auch wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass ich Sie hier als Wählerinnen und Wähler angesprochen habe. Dies geschah nicht ohne Absicht. Geschieht es auch nicht oft, so waren sich Schule und Kirche einig. Bei meinem Biologielehrer gab es ebenso nur Mann und Frau wie auch beim Pfarrer in der Christenlehre. Er ist sich sicher, da nie etwas von „Divers“ gelesen zu haben. Und so wird es auch in meinem Leben bleiben!
 
Das Amt des Landrates mit seinen vielfältigen Aufgaben nehme ich als ein Amt mit unendlicher Verantwortung wahr. Als Landrat sollte man sich selbst vielleicht sogar in der Rolle des „guten Hirten“ sehen. Dies beginnt schon bei der Kreisverwaltung! Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind das Handwerkszeug und auch die Stütze des Landrates. Und ein guter Handwerker, der sein Handwerk zu schätzen weiß, wird sein Werkzeug pflegen. Das gilt auch für die Mitarbeiter. Mitarbeiter die sich an ihrem Arbeitsplatz wohl fühlen sind motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter. Motivierte Mitarbeiter sind ganz pauschal seltener krank, aber auch motiviert einmal etwas mehr zu leisten, wenn es darauf ankommt. Und unter den Mitarbeitern gibt es auch keine differierende Wertung. Der  Hausmeister ist genauso wichtig und unverzichtbar wie ein Sachgebiets- oder Amtsleiter. Und hier ist es die Herausforderung alle Mitarbeiter mit zu nehmen und auch mit einzubeziehen in die Weiterentwicklung der Verwaltung.
 
Dem Bürger möchte ich wieder dazu verhelfen, Vertrauen in seine Verwaltung zu finden. Der Bürger muss die Verwaltung wieder als vertrauensvollen, unparteiischen Ansprechpartner wahr nehmen, der mit fundierten Fachwissen unterstützt. Und hier darf es keine Unterschiede zwischen dem Häuslebauer und einem großen Konzern geben. Und als Landrat muss man auch in der Lage sein klare Worte zu finden. Wenn etwas zu viel ist, dann muss es erlaubt sein, dieses klar auszusprechen. Das gilt nicht nur für die Wolfspopulation, das gilt auch für die überhand nehmenden Windräder, Solarfelder, Einschränkungen für Angler durch Bestimmungen des Naturschutzes, Regulierungen in der Landwirtschaft, die den Bauern das Leben unnötig schwer machen, und nicht zuletzt auch für die Aufnahme von Flüchtlingen. Und wenn erkannt wurde, dass etwas zu viel ist, dann muss es nach der offenen und ehrlichen Aussprache auch Anspruch auf Abhilfe und Lösungen geben. Das sind wir als Verwaltung unseren Bürgern schuldig.
 
Um zu vermeiden dass zu viele Missstände unter den Tisch fallen, werde ich einen Bürgerstammtisch einführen. Bei diesem Bürgerstammtisch geht es nicht um hochtrabende Politik, es geht um Bürgernähe. Einmal im Monat wird der Stammtisch stattfinden. Ich wünsche mit neben zwei oder drei Mitarbeitern aus der Kreisverwaltung einen Vertreter aus der Landwirtschaft und den Schäfern, von den Anglern, aus der Jägerschaft, einen niedergelassenen Arzt egal welcher Fachrichtung, einen Kinderarzt, je einen Lehrer aus Grundschule, Oberschule, Gymnasium und Berufsschule, aber auch einen Vertreter aus der Kirche. Diese Runde soll 20 Personen nicht überschreiten. Ziel soll es sein, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen, Probleme zu erörtern und auch Probleme von anderen Bürgern über die Stimmtischteilnehmer einzubringen.
 
Ich als Landrat stehe nicht über den Bürgern und nicht über der Verwaltung. Ich bin Bürger und leite die Verwaltung!
 
Herzlichst
Ihr Rainer Galla

Trautes Heim Glück allein

Eigenheim

Droht bald die flächendeckende Zwangssanierung von Wohnhäusern? Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den Brüsseler EU-Eliten, dann ja. Nachdem die Ministerialbeamten von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) einen Gesetzentwurf durchsickern ließen, der ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorsieht, zog jetzt die EU nach und beschloss kaum noch erfüllbare Energiestandards für Wohnbauten. Damit stehen viele Hausbesitzer bald vor einer finanziellen Mammutaufgabe.

Ab dem 1. Januar 2024 soll demnach jede eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit sogenannter „erneuerbarer Energie“ betrieben werden – ein irreführender Begriff, denn nach dem Energieerhaltungssatz kann Energie nicht erzeugt, sondern nur umgewandelt werden. Vor allem aber steht für konventionelle Gasheizungen kein äquivalenter Ersatz zur Verfügung. Wärmepumpen-Technologie und die dafür erforderliche Gebäude-Isolierung sind mit zusätzlichen, für viele Menschen unbezahlbaren Kosten verbunden. Dazu kommen Ausgaben für ein neues Dach, eine neue Dämmung und neue Fenster und Türen: Rund sechs Millionen Häuser allein in Deutschland sind betroffen. Wie Familien sich das leisten sollen, ist aber nur die eine Frage. Welche Handwerkerfirmen es überhaupt noch umsetzen können, ist die andere. Aber wo die Energiebilanz nicht stimmt, drohen Bußgelder oder Strafsteuern. Mindestens.

Das Eigenheim gehört ohnehin seit Langem zu den ideologischen Feindbildern der Grünen. Auch ist es für die Grünen eine unerträgliche Vorstellung, dass Bürger selbst über die Beheizung ihrer Wohnung oder den Dämmungsgrad ihres Hauses entscheiden. Wer die Grünen bis jetzt immer noch für romantische Weltverbesserer hielt, die doch nur mal eben die Welt retten wollen, der sollte spätestens jetzt wach werden. Hinter der Partei der ehemals Friedensbewegten und Ökos stecken knallharte Sozialisten, die dem Privateigentum mithilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen den Kampf angesagt haben.

Seit Jahren führen die Altparteien einen Krieg gegen die kleinen Leute, ihren einstigen Kernzielgruppen. Warum sollte heute ein autofahrender Facharbeiter mit Ölheizung die SPD wählen? Weil die SPD das Weltklima retten, Deutschlands Grenzen nicht schützen und Gender-Gaga einführen will? Die Altparteien haben sich in weltfremden Utopien verrannt. Das zeigen auch die aktuellen Vorhaben zur energetischen Gebäudesanierung: Die Ministerien von SPD und Grünen überbieten sich mal wieder mit linken und ultralinken Ideen. Und die Wähler flüchten währenddessen zur AfD – der realpolitischen Alternative zur SPD und zur CDU.

Aber bitte mit Sahne

Udo Jürgens

Die Umerziehung hat jetzt auch Udo Jürgens erreicht. Liebhaber der klassischen Schlagermusik mussten bei der Giovanni-Zarrella-Show am Samstag zweimal hinhören, als der Moderator zusammen mit Schlager-Star Roland Kaiser (70) den Klassiker von Udo Jürgens (†80) „Aber bitte mit Sahne“ anstimmte. Irgendetwas schien ungewohnt! Im Original-Hit von 1971 sang Udo Jürgens noch Folgendes: „Sie pusten und prusten, fast geht nichts mehr rein. Nur ein Mohrenkopf höchstens, denn Ordnung muss sein.“ Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das augenscheinlich zu rassistisch. In der vom ZDF abgewandelten Version sangen Giovanni Zarrella und Roland Kaiser anstelle von Mohrenkopf nämlich Schokokuss. Tja, das lese ich so.

Udo Jürgens, den meine Oma so gerne hörte, begleitete meine Kindheit. „Griechischer Wein“ habe ich erst später verstanden. Aber Griechenland als Reiseland musste sein, und es ist wunderschön: Athen, Olympia, Sparta. Muss ich also fortan in einem Staat leben, wo ich nicht mehr gerne Deutsche und Brandenburgerin sein darf? Das sind so Gedanken. Ist die deutsche Hauskatze schon rechts? Sie fängt Mäuse. Sie isst also Fleisch und sie atmet. CO2. Ach herrje!

Und der Hund?  Der ist groß – noch schlimmer! Und jetzt belegen wir als Familie noch Wohnraum. Jetzt reicht es aber! Ich sollte mich schämen. Das brauchen doch die Flüchtlinge. Und CO2 und Chlorophyll haben auch nichts miteinander zu tun. So als Grundlage zum Pflanzenwachstum. Ich las doch wirklich, es gibt gutes und schlechtes CO2. Wirklich! Gase haben jetzt Charaktereigenschaften! Wir holzen noch mehr Wald für Windkraftanlagen und Solarparks ab. Wohnraum brauchen nur Flüchtlinge. Da können nun ältere Menschen aus Seniorenwohnheimen schon mal ausziehen. Dass ich das nicht in Ordnung finde, liegt an mir? Ich bin falsch? Ich liebe meinen Mann, die Hunde, die Katzen, die Familie, und ich danke Gott für unsere Freunde! Und irgendwie will mir auch nicht in den Sinn, warum ich alle paar Jahre ein neues Elektroauto brauche. Wenn ein 13 Jahre altes, gepflegtes Auto fährt. Batterien, Kinderarbeit? Und ich bezweifle auch, dass nach Habecks neuen Plänen ein Jeder seine neue Heizung aus der Portokasse zahlt. Diese UNSERE Heimat gehört nicht nur den „Guten“.

Sie gehört auch euch und mir. Lassen wir die Kirche im Dorf und sorgen wir dafür, dass der rote Adler nicht vom Windrad erschlagen wird.

Kathi Muxel, AfD-Landtagsabgeordnete aus Oder-Spree

Aufnahmestopp in den Landkreisen? – Oder wie gehen wir mit der massiven illegalen Einwanderung um?

Asyl

Erstmal ein paar Zahlen und Fakten. Im Jahr 2015 wurden ca. 28.000 Migranten auf unsere Brandenburger Kommunen verteilt. Verkraftet haben wir das bis heute nicht! 2022 kamen ca. 43 000 Asylbewerber und Ukraineflüchtlinge nach Brandenburg. 2023 wird erstmal mit ca. 26.000 Asylanten gerechnet. Milliarden von Euro. Für die Kommunen heißt das, kein Geld für Kindergärten, Wohnungsbau, Schulen und den Rufbus im ländlichen Raum.

Wer mir erzählt, dass die Infrastruktur in Oder-Spree oder Brandenburg in Ordnung ist, hat eine seltsame Brille auf oder ist ideologisch verblendet! Dann gehört er aber auf jeden Fall nicht in die Politik! Die Bürger in Oder-Spree und Brandenburg zu vertreten, muss das Erste Ziel sein! Ende Januar entnahm ich dann der Presse, der Landrat von Spree-Neiße verhängt einen Aufnahmestopp! Es geht nicht mehr. Gut so!

Was passiert hingegen in Oder-Spree? In Wiesenau, einem Ort mit ca. 1.200 Einwohnern, möchte das Landratsamt Oder-Spree eine ehemalige Pension anmieten, um mehr Asylanten unterbringen zu können! Die Verwaltung des Landkreises möchte für 2023 mindestens 1.000 mehr Asylanten in Oder-Spree unterbringen. Schön, dass wir am 23. April 2023 in Oder-Spree Landratswahlen haben! Eine Landratsverwaltung wird von einem Landrat geführt. Nochmal Spree-Neiße verhängt Aufnahmestopp. Der Landrat aus Oder-Spree möchte mehr Asylanten. Bis in die kleinsten Gemeinden. Es könnte auch Euer Dorf sein!

Jetzt mal wieder Zahlen: Vergleiche der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) für Deutsche und Ausländer belegen, dass Ausländer 6,3-mal häufiger tatverdächtig waren als Deutsche. Bei Gewaltstraftaten wie Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder Vergewaltigung beträgt der Faktor 5,7. Dabei wuchs der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in den letzten drei Jahren um 12,2 Prozent. Und der nächste Sommer kommt bestimmt. Wir sind das Oder-Seen-Land. Dann aber bitte mit Papa oder Hund zum Baden gehen! Mama und Oma werden da nicht mehr reichen. Und was macht eigentlich unsere Landesregierung? SPD, CDU und GRÜNE? Die stellt im Brandenburger Landtag einen Antrag mit der Drucksache 7/7214 „Brandenburg nimmt Geflüchtete auf“. Und möchte im Land zusätzlich 7.000 Asylanten unterbringen. Das heißt, unser Landrat möchte anteilig noch mehr Asylanten, als die Landesregierung. SPD und CDU in Oder-Spree wollen mehr Flüchtlinge!

Gott sei Dank, gibt´s da noch die AfD! Kathi Muxel, Landtagsabgeordnete der AfD in Brandenburg

Missliebige Meinungen werden öffentlich geahndet

Ukraine

Der mehrtägige NATO-Gipfel ist gerade zu Ende, als auf der Internetseite von T-Online am Tage darauf  ein Kommentar erschien, der als deutlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden kann. Zu diesem Schluss muss man dann kommen, wenn gerade zum Ukraine-Krieg anders Stellung genommen wird als im Interesse der „Einheit des Westens“ vorgesehen. Konkret geht es um die Person von Sarah Wagenknecht und anderen bekannten Persönlichkeiten. Der inhaltliche Ansatzpunkt ist der unsägliche Krieg und der folgende Vorwurf an Wagenknecht. Hierzu das Zitat:

„Weniger verständlich ist, wenn er ( Anm.: der Ukraine-Krieg ) politisch instrumentalisiert wird. So wie von der Politikerin Sahra Wagenknecht,die früher mal links war. Wo sie heute ist, weiß man nicht so genau. Vielleicht eher rechts, vielleicht in einer Profilneurose, vielleicht im Wolkenkuckucksheim. Gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat sie einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, der seit dem Wochenende für Schlagzeilen sorgt. Darin fordern die beiden, unterstützt von weiteren durchaus klargeistigen Köpfen, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Friedensverhandlungen mit Russland. Was auf den ersten Blick nach einem verständlichen Wunsch klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wohlfeiler Populismus: Weder erklären die Briefschreiberinnen, wie ehrliche Verhandlungen mit dem hartgesottenen Lügner Putin eigentlich funktionieren sollen – mit einem Mann also, der seit Jahren internationale Verträge hintertreibt, Absprachen bricht, sich wie ein zynischer Mafiaboss […]“ Das soll genügen, Zitat Ende!

Bei allem Respekt vor Frau Wagenknecht, sie ist nicht „rechts“, sondern nach all ihren bekannt gewordenen Äußerungen Kommunistin aus tiefstem Herzen. Sie verabscheut die Alternative für Deutschland, obwohl genau die AfD es ist, die die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine lange fordert. Fasst man all diese Vorgänge zusammen, so stellt es sich so dar, dass Widerspruch zur offiziellen Bundes- und NATO-Politik sofort niedergemacht wird. Bedauerlich ist, dass eine Plattform wie T-Online diese einseitige Parteilichkeit dem Leser aufzeigt. Dass Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Sichtweisen sich ernste Sorgen um den Erhalt des Friedens für Deutschland und das Herz Europas machen, ist offenbar 2023 keine öffentliche Option.

Warum eigentlich Länder wie Schweden und Finnland ihr so hohes Gut der militärischen Neutralität aufgegeben haben, wäre auch eine breite öffentliche Diskussion wert. Man wird als Durchschnittsbürger das Gefühl nicht los, dass nicht nur Putins Russland die Ursache ist. Wo bleibt die alte und neue Friedensbewegung in Deutschland? Ist der Wunsch nach Friedensverhandlungen Populismus?

Abschieben rettet Menschenleben

Upahl

Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter Duldung in Deutschland lebt und nach eigenen Angaben aus Gaza stammt, tötete in einem Regionalzug in Brokstedt brutal zwei Menschen mit einem Messer, weitere verletzte er zum Teil schwer. Für Politik und Medien sind die Morde in Ludwigshafen, Illerkirchberg und vor kurzem in Brokstedt nur drei weitere ungemütliche Fälle von vielen. Tatsächlich kommt es in Deutschland im Schnitt mittlerweile täglich zu über 50 Messerattacken, hunderte Todesfälle waren seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zu verzeichnen. Allerdings ist das Ausbleiben jeglicher Empörung unerträglich geworden.

Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber nicht zur Anhörung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug seines Schutztitels vorladen – weil die Vorladungen nicht zugestellt werden konnten. Das Behördenversagen im Fall Ibrahim A. zeigt, wie nachlässig und offenbar gleichgültig offizielle Stellen mit dem Leben Unschuldiger spielen, weil sie straffällig gewordenen Asylanten keine Vorladungen zustellen können. Es spielt offensichtlich keine Rolle, welchen Status illegale oder anerkannte Migranten hier in Deutschland besitzen oder ob sie vorbestraft und gemeingefährlich sind – abgeschoben werden sie in den allermeisten Fällen sowieso nicht. Denn knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig – das entspricht drei Mal der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Cottbus.

Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische Ausmaße an, die sogar 2015 in den Schatten stellen. Seit einigen Tagen nun gerät ein kleines Dorf im Nordwesten von Mecklenburg-Vorpommern in die bundesweiten Schlagzeilen: Upahl. In dem 500-Seelen-Ort soll eine Containersiedlung für 500 – meist aus Afghanistan und dem Irak stammenden – Männern errichtet werden. Zurecht formt sich Widerstand der Einwohner vor Ort. Auf den Demos halten sie selbstgebastelte Pappschilder in die Höhe, auf denen „Wir sind kein Frischfleisch“ oder „Wir haben Angst“ steht. Ein Familienvater aus dem Ort erklärt: „Wir hatten eine Bürgerversammlung. Die Frauen sitzen dort und weinen. Sie haben Angst.“ Und er sagt weiter: „Wie soll ich meiner Tochter die Angst nehmen, wenn ich selbst Angst habe?“

Bereits jetzt spüren wir alle die Auswirkungen des Flüchtlingsstroms nicht mehr nur in einem veränderten Straßenbild in der Fußgängerzone oder am Bahnhof. Wir spüren es in Form von steigender Wohnungsnot und Kriminalität. Deswegen fordern wir als AfD nicht nur effektivere Grenzkontrollen, um den Zustrom zu begrenzen, sondern die Abschiebung aller illegal Eingereisten aus Deutschland. Denn: Abschieben rettet Menschenleben!

Viel Gerede ums Wasser!

Wasser

Auch das Thema Grundwasser ist zur Ideologie geworden. Es gibt anscheinend die „guten“ und die „bösen“ Wasserverbraucher! Ich frage für einen Freund. Keine Angst, wir die normale Bevölkerung, sind die Bösen, sagt mein Freund. Irgendwie weil wir existieren, arbeiten gehen, Steuern zahlen und leben wollen.

Es gibt auch die Guten! Das sind Projekte, vornehmend links-grün gestrickt und natürlich auch die guten Wasserverbraucher. Uns wird ständig eingeredet, dass wir zu viel Wasser verbrauchen. Wir sind „mies“. Wir wollen uns nicht nur mit Lappen waschen und wir wollen unsere Blumen und unser Gemüse gießen! Pfui. Deshalb stellten auch die Grünen mit Frau Hiekel am Mittwoch, den 11. Januar 2023 im Landwirtschaftsausschuss die Forderung auf: Wir in Brandenburg sollen das Dreifache an Wassernutzungsentgelt zahlen. Es sei zu billig. Und der grüne Minister Vogel stimmte mit Wonnen zu. Nein schon klar. Unsere Abgaben und Steuern sind zu niedrig. Das Wasser ist ein rares Gut! Klar, versteht mein Freund. Aber was anders versteht er noch nicht ganz:

Das Projekt der Landesregierung schlechthin ist der sogenannte Ostsee in der Lausitz. Da bricht Ihnen jetzt bei der künstlichen Errichtung eines gigantischen Binnensees die Uferkante an der 820 Meter langen Kaimauer seit Frühjahr 2022 weg. Die Lausitzer Rundschau berichtete. Das Projekt erlebt momentan eine längere Pause. Aktuell ist er mit einem Pegel von 56,3 Meter geflutet; er braucht aber wohl 62,5 Meter, um stabil zu sein. Dies soll bis Mitte der 2020-er Jahre erreicht sein. Die Kosten für Planung und Ausführung der Stabilisierung nur der 820 Meter Kaimauer sollen sich auf mindestens sieben Millionen Euro belaufen. Gleichwohl bleibt das Bauwerk fragil. Es wird dringend zur weiteren Flutung geraten.

Moment mal, war da nicht was mit Wasserknappheit in Brandenburg? Ach nein, es geht ja schließlich um ein gutes Projekt. Okay, verstanden. Und jetzt schon wieder eine weitere Frage zu einem anderen Vorhaben? Mensch Freund, nicht immer nachfragen – glaube doch endlich mal an das grüne Erfolgsmodell! 1500 ha Moor sollen zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde angelegt werden. Braucht man für Moore kein Wasser? Interessante Frage! Aber in Oder-Spree wird alles gut. In Hangelsberg-Nord beginnen die ersten Erkundungen nach Wasser mit dem Landesumweltamt.

Wen stört da noch, dass TESLA das Recht hat, selbst nach Wasser zu suchen? Tesla braucht bloß einen Grundstückseigentümer, der ihm die Erkundungen erlaubt. Wie praktisch ist es doch, dass der Wald, der dafür in Frage kommt, der Landesforst gehört. Die Genehmigungen werden sicher umfassend geprüft. Schon deshalb, weil es hier sicher ganz viele Wasserkörper gibt. Wasser ist doch genug da – für die Guten, bitte nicht vergessen! Die Bösen verbrauchen zu viel und sollen mehr zahlen!

Ok, jetzt hat es auch mein Freund verstanden! War eigentlich ganz einfach. Die Ideologie muss stimmen!

Kathi Muxel, Mitglied des Brandenburger Landtages, AfD Oder-Spree

Von Deutschland muss ein Signal des Friedens ausgehen

Ukraine

In einem Kommentar von Ulrich Reitz auf Focus Online hieß es am 07.01.2023 „Nur Mut, Herr Kanzler! Vor Russland müssen Sie keine Angst haben“ Daneben war ein Porträt des Bundeskanzlers Olaf Scholz platziert.

Aber ist das wirklich die Frage? Geht es wirklich darum, Angst vor Russland zu haben?

Betrachten wir die deutsche Geschichte, so werden wir immer wieder damit konfrontiert, dass Deutschland eine „historische Verantwortung“ hätte, die wir nicht vergessen dürften. Wenn dem aber so ist, dann stellt sich die Frage, ob wir mit der derzeitigen Politik, die unter der „Einheit des Westens“ verkauft wird, noch richtig liegen.

Ja, auch die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm die Formulierung „NATO als Verteidigungsbündnis“ zu stehen: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Zugegeben, das Grundsatzprogramm stammt aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Heißt das aber, dass man deshalb die grundsätzlichen Vorstellungen einer Außen- und Sicherheitspolitik über Bord werfen muss? Die AfD zumindest ist konsequent. Sie stellt klar, dass es auch nach dem Ende der russischen Aggression eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in Europa und der Welt geben muss! Deutschland kommt nicht aus seiner Geschichte heraus, in dem es jetzt um der Einheit des Westens willen, immer neue Waffen an ein Land liefert, dass weder zum atlantischen Bündnis, der NATO, gehört, noch Teil der Europäischen Union ist. Wer die Forcierung der Lieferung von immer leistungsfähigem Kriegsgerät fordert, vergeht sich am geschichtlichen Erbe des deutschen Volkes, denn Schuld bleibt oder man bricht vollständig mit ihr.

Zurück zu Focus Online. Am 08.01.2023 hieß es: „Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.“ Die FDP käme auf 7 % der Wählerstimmen. Damit bei den Bürgern und Wählern kein Missverständnis entsteht, es sind jene Parteien des Alt-Kartells, die mit einem Friedrich Merz an der Spitze bei der CDU und einer Frau Strack-Zimmermann bei den Freidemokraten gar nicht genug Waffen von Deutschland in die Ukraine schicken wollen. Es sind Vertreter jener politischen Kreise, die der „Führungsmacht Amerika“ nicht nah genug sein können. Damit sind sie keine politische Alternative in Deutschland für eine friedvolle Zukunft!

Im Übrigen: Poltische Veränderung fängt unten, nahe beim Bürger, an. Wenn im Landkreis Oder-Spree ein neuer Landrat gewählt wird, muss Erneuerung her!

Alle, die Kontinuität versprechen, wollen, dass alles bleibt wie es ist. In der Frage nach einer friedlichen Zukunft, in der Flüchtlingsfrage und vielen anderen Bereichen, die für die Menschen wirklich wichtig sind, müssen neue Denkansätze her. Denken Sie daran, wenn Sie zu einer Wahl gehen!

P.S.: Der DEUTSCHLANDFUNK meldet am 08.01.2023: „Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, es wäre falsch, bei der Zusage von Schützenpanzern vom Typ Marder stehenzubleiben. Vielmehr sollte alles geliefert werden, was möglich sei. Dazu gehörten auch Leopard-Panzer. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Kubicki, der ebenfalls Vizepräsident des Bundestages ist. Gestern hatte auch EU-Parlamentspräsidentin Metsola die Forderung unterstützt.“

Noch Fragen?

Vorsätze für 2023

Silvester

Das neue Jahr ist eine Woche alt und viele arbeiten bereits an den Vorsätzen für 2023, die sie sich vorgenommen haben. Die Geschehnisse der Silvesternacht liegen hierbei nun auch schon wieder einige Tage zurück und das gibt uns Zeit und Raum die Vorfälle mit etwas Abstand zu betrachten und vielleicht über politische Vorsätze zu sprechen. Zu den Zahlen: 45 der 145 festgenommenen Silvester-Täter in Berlin seien Deutsche, sagt der Berliner Senat. Haben die einen Migrationshintergrund? Neben der deutschen sind 17 weitere Nationalitäten unter den Festgenommenen ausgemacht worden, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. Inzwischen präzisierte die Berliner Polizei die Angaben zu den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein wenig: Elf verfügen über eine weitere Nationalität. Wie viele der verbleibenden 34 Deutschen einen Migrationshintergrund haben, bleibt aber weiter unklar. Zu vermuten ist jedoch, dass auch diese 34 verbleibenden Täter mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht Andreas und Markus heißen, sondern eher Mohammed oder Yussuf.

Inzwischen fordert die Gewerkschaft der Polizei nun ein Böllerverbot. Die politisch auf Linie getrimmten Polizeifunktionäre gehen damit der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf den Leim, die eine Ausweitung der Böllerverbotszonen gefordert hatte. Das Problem sind jedoch nicht Böller, sondern bestimmte Großstadtmilieus, die man durch die Politik der Masseneinwanderung herangezüchtet hat. Wir brauchen Abschiebungen statt Böllerverbote!

Wer die zahllosen Videos von der Silvesternacht verfolgt und dem migrantischen Milieu „bei der Arbeit“ zugesehen und die Szene in Gedächtnis behalten hat wie ein Feuerlöscher auf einen Einsatzwagen von Rettungssanitätern geworfen wurde, der wird zu dem Schluss kommen, dass hier nicht Raketen und Böller das Grundübel sind, sondern ein völlig enthemmter Migrantenmob, der inmitten deutscher Großstädte die Folgen einer unkontrollierten Massenzuwanderung offengelegt hat.

Egal ob Randale im Schwimmbad oder Messerstechereien am Wochenende: Immer wieder tauchen junge Migranten als Täter auf, die unsere Werte ablehnen, unsere Gesellschaft verachten. Als AfD fordern wir auch im neuen Jahr ein hartes Durchgreifen des Staates, denn nur ein konsequenter und durchgreifender Staat ist in der Lage sich Respekt zu verschaffen.

Woidke ist „wütend“ aber das ist nicht alles

Verkehrswende

„Das macht mich schon wütend“, sagte Woidke am Montag beim traditionellen Jahresendgespräch vor der Landespressekonferenz in Potsdam. „Wir hatten fünf Jahre Vorlaufzeit. Da kann es nicht nur ein paar Tage funktionieren und dann erstmal wieder nicht.“ So zumindest zitierte der Berliner Tagesspiegel zu Wochenbeginn den Brandenburgischen Ministerpräsidenten, der sich damit zu dem Regionalverkehr und seinen Problemen nach Fahrplanumstellung bei Bus und Schiene äußerte. Nun ist die Wut eine menschliche Reaktion und das eine, aber weder hilft es, noch ändert es an der Sache etwas.

Auch das rbb-Fernsehen kam in seiner Berichterstattung nicht umhin, die Verkehrsprobleme allgemein und im Besonderen in Berlin-Brandenburg beim Namen zu nennen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, dass die erwarteten Verbesserungen für Pendler und andere Reisende nicht den Erfolg brachten, der mit viel „Trara“ angekündigt war. Nun wird u.a. die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) als Ziel der Kritik genannt, aber genau diese kann am wenigsten dafür! Sie rollt auf Schienenwegen der Deutschen Bahn (DB) und kann die Fahrzeitenplanung nur umsetzen, wenn man ihr die Gelegenheit dazu gibt. Erkrankte Lokführer gibt es derzeit überall, aber offenbar auch keinerlei Reserven bei Mensch und Material, um die Fahrpläne abzusichern.

Schlimmer ist, und das kolportieren immer wieder Fachleute und einige Medien, dass die viel gelobte „Verkehrswende“ unter den jetzigen Voraussetzungen nicht durchsetzbar ist. Davon redet aber auch kein Herr Woidke. Das ist kein Wunder, denn seine eigne Partei stellt schließlich den Bundeskanzler und die Hauptteile der Regierung. Wie soll man da glaubhaft Kritik äußern? Betrachtet man zudem die häufig stattfindenden Ministerpräsidentenrunden zu allen möglichen Themen, so entsteht der Eindruck, dass die Durchsetzungskraft Brandenburgs eher auf den hinteren Plätzen der Bundesländer rangiert. Da kommt eher der Verdacht auf, dass viel heiße Luft auf Potsdamer Ebene abgegeben wird.

In gut zwei Jahren stehen in Brandenburg wieder Landtagswahlen an. Bei der CDU gibt es das erste Stühlerücken und Handheben. Nun will auch Herr Woidke nicht fehlen und gibt bekannt, dass er dann wieder Teil des Teams sein werde. Alle Altparteien werden mit ihren Kandidaten dann vor den Wähler treten und sagen, dass ihre langjährige Erfahrung zählt. Das ist aber nichts anderes als das Signal „Weiter so!“ Und das heißt konkret: Es wird und soll sich nichts ändern! Wollen die Wähler das wirklich in einer Zeit, da die Fragen nach Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang, im Alltag greifbar werden?

Liebe Wähler, lassen Sie mal Neue ran! Am besten mit Fachkenntnissen und Lebenserfahrungen sowie einer Sicht von außen auf die Probleme. Die bisherige Politik ist gescheitert. Die Transformation der gesamten Gesellschaft ist eine fixe Idee, egal wie oft das beschworen wird. Es ist der Versuch, die Realität einer theoretischen Idee anzupassen. So etwas muss scheitern! Mindestens einmal ist der Spagat zwischen Theorie und Praxis auf einem Teil deutschen Bodens schon gescheitert. Wollen wir das ein zweites Mal riskieren?