Frank Steffen

Nach der Landratswahl in Oder-Spree zeigt sich der Wahlsieger Frank Steffen (SPD) nach dem knappen Wahlergebnis nachdenklich: „Das ist natürlich etwas, was mich besorgt macht, dass so viele Menschen bereit sind, bei der AfD ihr Kreuz zu machen“, sagte Steffen dem rbb. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schlug in die gleiche Kerbe und sagte, er hätte sich eine breite Front der demokratischen Parteien gewünscht, um zu verhindern, dass Brandenburg insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt wird. Übersetzt heißt das: Jeder, der sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, gehört für Frank Steffen und Dietmar Woidke nicht mehr dem demokratischen Spektrum an und darf mithin nicht mehr mit der Gnade und Fürsorge des neuen Landrates rechnen. Was die Herren Steffen und Woidke aber vielleicht auch meinen, ist die Sorge um die eigenen Pfründe. Schließlich sind die Umfrageergebnisse der brandenburgischen SPD seit Monaten im Sinkflug. Klar, denn die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, die schlechten Straßen und die täglichen Messerangriffe durch junge Männer aus fremden Kulturräumen kamen nicht über Nacht. Sie sind das Ergebnis der Anbiederung der SPD an grüne Utopien.

Seit Jahren entfernt sich die SPD von ihrer einstigen Kernwählerschaft, den Arbeitern und Angestellten. Stattdessen führen die Genossen einen Krieg gegen Hausbesitzer, Autofahrer und Familien. Anstatt sich um gute Verkehrsinfrastruktur zu kümmern, die wir täglich brauchen, um zur Arbeit zu kommen, sorgt sich die SPD um gendergerechte Sprache. Anstatt in Schulen und Kindergärten zu investieren, wird das Bildungssystem durch finanzielle Kürzung noch weiter kaputtgespart. Anstatt sich für eine Senkung der Kriminalitätsrate durch Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern einzusetzen, machen sich Steffens rote Parteifreunde lieber darüber Gedanken, woher noch mehr Geld für die „Willkommenskultur“ kommen kann. Die Antwort lautet übrigens: Von unser aller Steuergeldern.

Die Landratswahl am vergangenen Sonntag hat darüber hinaus einmal mehr Fragen zur Briefwahl aufgeworfen. Lag der AfD-Kandidat Rainer Galla zunächst über einen langen Zeitraum vorne, so änderte sich die Situation plötzlich schlagartig, als die Briefwahlstimmen in die Zählung einflossen. Keine Frage: Manche Menschen können beispielsweise aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen, sodass die Briefwahl in diesen Fällen notwendig ist – der Trend zur flächendeckenden Briefwahl ist jedoch gefährlich und birgt Manipulationsgefahr!

Die AfD appelliert deshalb an die Bürger, bei jeder Wahl nach Möglichkeit das Wahllokal zu nutzen. Wir sind der Meinung, dass die Briefwahl eine Ausnahme bleiben sollte – aus guten Gründen.

Wir können nur hoffen, dass sich die Bürger beim nächsten Gang zur Wahlurne daran erinnern werden wie sich der rote Filz Brandenburgs Verwaltung zur Beute gemacht hat. Die AfD hingegen lässt sich weder von den Medien noch von sogenannten NGOs und Lobbyverbänden verbiegen und zur rot-grünen Gesinnungstreue zwingen. Wir sagen, was wir denken – und wir tun, was wir sagen. Wir bleiben dabei, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er heizt, wie er zur Arbeit fährt und was auf den Teller kommt. Wir bleiben dabei, dass Grenzen geschützt und illegal eingewanderte sowie kriminelle Zuwanderer abgeschoben werden muss. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt unsere Positionen. Und diese Tatsache wird sich auch in den Wahlergebnissen zwangsläufig immer mehr widerspiegeln!