Derzeit macht in den sozialen Foren im Kreis Oder-Spree eine Mail einer Sachbearbeiterin des Landratsamtes die Runde, welche über einen sogenannten Mitarbeiterverteiler an alle Beschäftigten des Amtes – und evtl. noch darüber hinaus – versandt wurde. Demnach spricht sich die Verfasserin entschieden gegen den Kandidaten der AfD für die Wahl zum Landrat des Kreises Oder-Spree aus, und sie fordert zu Überlegungen auf, wie dies verhindert werden kann. Bei der Mitarbeiterin soll es sich nicht nur um eine Verwandte einer lokalen SPD-Größe handeln, sondern auch um eine Untergebene der Ehefrau des SPD-Kandidaten um das Amt des Landrates.

Hierzu meint der AfD-Kandidat Rainer Galla:

„Die Nachrichten aus Beeskow sind – obwohl noch nicht alles abschließend bewertet werden kann – in der Tat beunruhigend. Meiner Meinung nach spricht aus dieser Mail vor allem eine gewisse Angst vor Veränderungen, eine Furcht vor dem, was kommen mag, wenn – wie in der Mail formuliert – bei einer Wahl des AfD-Kandidaten der Schrecken des ersten Wahlgangs sich wiederholen sollte. Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass wirklich JEDER die Gelegenheit hat, mich anlässlich der vielen Veranstaltungen im Landkreis kennenzulernen – eine Angst ist sicherlich unbegründet.
 
Sofern die Mail der Verfasserin aber nicht einer Verunsicherung, sondern einer parteipolitischen Verstrickung und damit einem gewissen Filz-Denken entspringen sollte, handelt es sich um nichts weniger als einen veritablen Angriff auf unsere Demokratie. Ich bin der Überzeugung, dass die Mitarbeiter des Landratsamtes diesen plumpen Versuch einer Beeinflussung erkennen und entsprechend bewerten werden. Dennoch ist schon allein der Versuch einer Einwirkung etwas Ungeheuerliches – schließlich könnten die Adressaten das berühmte Zünglein an der Waage sein.
 
Ich fordere die besagte Mitarbeiterin auf, ihr seltsames Verständnis von Demokratie zu reflektieren, und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Da nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass dies zum Erfolg führt, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde das Mindeste, was nebenher noch ergriffen werden muss. Weitere rechtliche Schritte müssen vorbehalten bleiben.
 
Diese Mail, die an wohl weit über 1000 Mitarbeiter der Kreisverwaltung geschickt wurde, zeigt auf traurige Weise, warum der Neuanfang in Oder-Spree so wichtig ist: Wenn politische Strukturen undurchdringlich werden und nur noch dem Machterhalt dienen, wird der Staat schnell zur Beute. Ein Landrat sollte als Erstes das Wohl der Bürger im Blick haben, eine Kreisverwaltung sich als echter Dienstleister verstehen. Wenn die Bürger dies genauso sehen, hilft am Sonntag bei der Stichwahl nur das Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel!“