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Nach der Landratswahl in Dahme Spree

Landratswahl

Am vergangenen Sonntag fand die Suche nach einem neuen Landrat im Kreis Dahme-Spreewald mit der Stichwahl ihr Ende. Das noch vorläufige Ergebnis meldete der Rundfunk-Berlin Brandenburg noch während der Sendung Brandenburg aktuell:

„Parteiloser Kandidat Herzberger erreichte laut dem vorläufigen Endergebnis 64,8 Prozent der Stimmen, für Kotré (Anm.: AfD) stimmten demnach 35,2 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,9 Prozent, wahlberechtigt waren rund 147.000 Menschen ab 16 Jahren. Das notwendige Quorum wurde erreicht.“  Das heißt, dass über 50% der Wähler dieser Stichwahl fernblieben. Warum bliebe zu klären. Es bleibt auch zu klären, wieso es Kandidaten der Altparteien wie SPD und CDU gar nicht mehr erst in die Stichrunde schaffen. Das allein müsste ihnen selbst sehr zu denken geben! Umso seltsamer ist es, dass auch im Falle des parteilosen Herrn Herzberger sogleich nach dem ersten Wahlgang eben diese Parteien zur Unterstützung eines Parteifremden aufriefen. Die Antwort gibt vielleicht der Kommentar des Kandidaten Herzberger selbst, die er live in die Kamera des RBB sprach:

Mit diesem „großartigen Ergebnis“ habe er nicht gerechnet, die Leute hätten doch demokratisch gewählt. Der rbb legte offenbar auch Wert auf folgende Feststellung: Bei der Briefwahl war Herzberger deutlich stärker, lag aber auch in der Urnenwahl vorn.

Da ist es wieder, das Phänomen Briefwahlergebnisse. Fast immer fallen diese Stimmen zugunsten der öffentlich gewünschten Kandidaten aus. Wer erklärt dies Spezifikum eigentlich mal? Wäre es nicht ein dankbares Forschungsfeld für Wahlanalysten? Damit keiner unserer Leser es falsch versteht: Wir als AfD Brandenburg sind keine schlechten Verlierer! Der AfD-Kandidat holte leider nur etwas mehr als den Durchschnitt jener Wählerstimmen, der der AfD landesweit zurzeit attestiert werden. Laut Umfrage vom 02.11.2023 wären dies 32% mit Tendenz nach oben! (laut INSA) Warum das so kam, wird der Kreisverband Dahme-Spreewald selbst zu klären versuchen. Generell reift in der AfD und in der Bevölkerung eine Erkenntnis:

Wenn sich alle Parteien und politischen Kräfte stets zu einem Block gegen die AfD vereinigen, da braucht die AfD 51% der Wählerstimmen! Das scheint illusorisch, ist aber dann folgerichtig die einzige wirkliche Option, um regieren zu können.

Leute im Land: Denkt darüber nach, wenn ihr endlich die Wende wollt!

Geld für eigene Bedürftige statt für Migranten

Migrationsgipfel

Der groß angekündigte Migrationsgipfel von Bundeskanzler und Länderchefs ist zu Ende gegangen. Immer, wenn ein Gipfel jedweder Art stattfindet, müssen die jeweiligen Probleme so groß sein, dass sich selbst die Bundesregierung oder die EU-Spitzen treffen. Jedes Mal läuft dennoch alles irgendwie gleich ab: Man versucht, mit Geld die Verantwortlichen zu beschwichtigen. Es ist Geld, welches wo auch immer herkommt. Vielleicht hat man noch eine finanzielle Nische gefunden oder man lockert auf eine Art die sogenannte Schuldenbremse. Der Bürger als Steuerzahler wundert sich eigentlich nur, wann die Ausgaben mal zum Stillstand kommen.

Jeder Autofahrer weiß, dass ein Bremsen in der Regel nur sinnvoll funktioniert, wenn das Fahrzeug auch wirklich zum Stehen kommt und damit eine mögliche Gefahr ausgeschlossen werden kann. Nun werden einige Leser zweifeln, dass dieser Vergleich überhaupt einer sein kann. Sind die Dinge wirklich so einfach? Gibt es auch hier einfache Lösungen?

Immer wieder wird von den Regierenden und ihren Helfershelfern behauptet, dass die Dinge so einfach nicht wären! Doch, die Fragen sind einfach zu stellen und die Antworten sind auch einfach zu geben. Besonders der Alternative für Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, dass sie als Partei in ihren Zielen die Dinge zu einfach macht und keine Lösungen anböte.

Doch, die AfD hat Lösungen und sie sind auch einfach, aber diese Lösungen sind nicht gewollt! So ist ein Migrationsgipfel völlig sinnlos, wenn er das Hauptproblem nicht anpacken will. Deutschland will das individuelle Asylrecht nicht ändern. Deutschland müsste seine Unterschrift aus dem UN-Migrationspakt zurücknehmen, anstatt die Tore noch weiter aufzureißen. Im Übrigen: Die USA, Ungarn, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Bulgarien und Lettland sind gar nicht erst Unterzeichner geworden. Das berichtete u.a. die WELT bereits am 10.12.2018.

Die zeitweiligen Grenzkontrollen bringen gar nichts, wenn illegal Einreisende nicht zurück über die weiße Grenzlinie geschickt oder gebracht werden. Ja, der schnelle Grenzübertritt laut Schengen-Abkommen wird durch die Kontrollen geringfügig behindert, aber die eigentliche Ursache ist nicht die Durchführung der Kontrollen, sondern die illegale Migration! Wenn auch in den Medien, wie u.a. im Rundfunk Berlin-Brandenburg, von der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) bzw. im Landkreis Oder-Spree bei Coschen immer wieder Bilder von Fahrzeugstaus gezeigt und Wartezeiten beim Grenzübertritt genannt werden, wird eigentlich nur Stimmung gegen die Maßnahmen beim Bürger erzeugt. Die Ursachen selbst dürfen nicht genannt werden. Das Schengen-Abkommen ist gescheitert, weil der Schutz der EU-Grenzen zuerst hätte gesichert werden müssen. Erst nach einer Probezeit wäre die Aufhebung der Binnengrenzen seinerzeit angesagt gewesen. Das aber wäre wohl zu einfach gewesen. Nein, es braucht keinen einzigen Euro mehr für Migration. Es braucht eine politische Wende um 180 Grad! Deutschland braucht sich nicht seiner Solidarität in aller Welt zu schämen. Es wurde und wird genug gezahlt! Nur ist das Geld inzwischen aufgebraucht. Die Bürger wollen nicht noch mehr zahlen; nicht in Oder-Spree, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland. Deshalb AfD wählen! Bei jeder nächsten Gelegenheit.

Ein Glaube an höhere Mächte?

Steffen Kotre

Wer am Sonntag, den 5. November 2023, die Sendung Brandenburg aktuell ab 19.30 Uhr ansah, wird über den ausführlichen Beitrag zur Stichwahl für den Landrat im Nachbarkreis Dahme Spreewald gestaunt haben. Nicht nur, dass dieser Beitrag vergleichsweise sehr ausführlich war. Es wurde auch das Wort Schicksalswahl bemüht.

Wer dieses Wort gebraucht, sollte wissen, dass dahinter per Definition des Wörterbuchs Oxford Language eine „höhere Macht, die das Leben des Menschen bestimmt und lenkt“ steht. Auch von „was sich menschlicher Berechnung und menschlichem Einfluss entzieht und das Leben des einzelnen Menschen entscheidend bestimmt“ Wenn das so wäre, bräuchte es keinerlei demokratischer Wahlen mehr, denn alles wäre ja ohnehin vorbestimmt. Getrost darf man sich als Wahlbürger die Frage stellen, wieso ein solcher Unsinn von einem öffentlich-rechtlichen Sender vor einer Landratswahl aufgeboten wird?

Vielleicht ist die Antwort sehr einfach? Es geht um „Angsterzeugung“, denn einerseits wurde noch einmal der Kandidat für die Stichwahl vorgestellt, der „von allen demokratischen Parteien unterstützt“ wird. Zum Zweiten wurde der Kandidat der AfD, Steffen Kotré (Mitglied des Deutschen Bundestags) bei seinem Wahlkampf auf der Straße dem Zuschauer gezeigt.

Erinnern Sie sich, wie dieser Tage gerade über den neuen Rundfunkstaatsvertrag Berlin-Brandenburg berichtet wurde? Die neue Intendantin, Frau Demmer, läuft Sturm gegen den Vertrag, droht sogar mit Klage durch den rbb, weil ihrer Auffassung nach die Staatsferne und Unabhängigkeit des Senders damit in Gefahr gerät. Wer solche Beiträge wie oben genannt produziert und dann noch von Staatsferne redet, hat wohl ein Problem, welches tiefer liegt.

Um nochmals auf die „höheren Mächte“ zurückzukommen: Sind Wahlen mit Urnengang das eine und die Briefwahlstimmen, die das Ergebnis drehen, dann auch „höhere Gewalt“? Für dieses Phänomen sucht so mancher Wähler immer noch nach Erklärungen. Es ist wohl Schicksal! Da kann man nichts machen.

Verlustgeschäft Windkraft

Siemens Energy

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy braucht Garantien in Milliardenhöhe, um den Bau von Stromnetzen und damit die Energiewende voranzutreiben. Der Ruf nach Staatshilfe wird laut – zugleich beginnt der Poker mit dem Mutterkonzern und Großaktionär Siemens um Milliardenhilfen. Die Windkraftsparte mit der übernommenen spanischen Windkrafttochter Gamesa verbrennt inzwischen so viel Geld, dass sie die Gewinne in der Gasturbinensparte auffrisst und die Zukunft des Konzerns gefährdet. Das bedeutet: Wenn nicht Großaktionär Siemens oder der deutsche Steuerzahler Garantien in Milliardenhöhe bereitstellen, könnte es für eine Schlüsseltechnologie der von den Grünen vorangetriebenen Energiewende in Deutschland eng werden. Wegen der Probleme im Windkraftgeschäft hatte der Konzern nach dem Staat gerufen. Das mit Milliardenverlusten kämpfende Unternehmen bestätigte Gespräche mit dem Bund über staatliche Garantien.

Im Umkehrschluss heißt das, dass dann nicht die Aktionäre und Gläubiger für die Verluste haften würden, sondern der Staat – oder besser gesagt der Steuerzahler. Wir kennen dieses Phänomen von der Privatisierung von Gewinnen und der Verstaatlichung von Verlusten bereits aus anderen Branchen. Inzwischen geht man davon aus, dass die Verluste der Windkraftsparte den gesamten Siemens-Konzern in Bedrängnis bringen könnten. Damit steht einem weiteren deutschen Großunternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe schwere Zeiten bevor.

Der planwirtschaftliche Ansatz in der Energiepolitik kostet den Bürgern damit nicht nur Geld für Subventionen, sondern damit demnächst auch Geld für die Rettung unrentabler Unternehmen. China wird das Ganze interessiert verfolgen. Die Windräder werden dann eben nicht mehr in Deutschland hergestellt, sondern in Fernost. Für die AfD ist daher ohnehin klar: Angesichts der technischen Fortschritte bei der Kernenergie sollten wir alle Energiequellen ohne ideologische Tabus nutzen und weiterentwickeln!

AfD-Bundestagsfraktionsspitze neu gewählt

AfD Bundestag

Noch in den Abendstunden des 10. Oktober 2023 traten die alten und neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag vor die Presse, um das Ergebnis der internen Abstimmung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ohne Gegenkandidaten, so die Aussagen von Frau Dr. Weidel und dem aus Krankheit zurück gekommenen Tino Chrupalla, haben 62% der Bundestagsabgeordneten für die Weiterführung der Arbeit der beiden gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl an die Mitglieder der AfD als auch nach außen. Natürlich hat die AfD bekanntermaßen weitere fähige Köpfe im Deutschen Bundestag zu bieten, aber in der Phase des beachtlichen Aufwindes der Partei wäre jeder Wechsel an der Spitze ohne nötigen Grund eher falsch.

Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen im bayerischen Landtagswahlkampf um Alice Weidel und Tino Chrupalla haben der AfD und der Öffentlichkeit gezeigt, dass sich ehrliche Patrioten im Land eben nicht einschüchtern lassen; weder von verbaler oder tatsächlicher Bedrohung oder tätlichen Angriffen jeglicher Art. In dieser Phase dem eigenen Ego nachzugehen, ist den übrigen Bundestagsabgeordneten daher nicht in den Sinn gekommen. Das ist richtig und gut so.

Der Vorstand des Kreisverbandes Oder-Spree wird alles, aber auch wirklich alles tun, damit für die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg 2024 auf kommunaler Ebene wie auch des Landes, Kandidaten als Volksvertreter an die Spitze und auf die Listen kommen, die der Programmatik der Alternative für Deutschland voll und ganz entsprechen. Für persönlichen falschen Ehrgeiz und private Karriereplanung ist die Zeit in Deutschland zu ernst!

Die Verantwortung dafür tragen zunächst einmal die Mitglieder der Partei selbst, die auf den sogenannten Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise die Kandidaten prüfen und wählen müssen. Dann werden die Wähler gefragt sein. Die Entwicklung im Land lässt hoffen, dass es endlich anders wird; Stück für Stück, aber beharrlich.

Einzig wir dürfen nicht national sein

Deutschland

Vielleicht haben Sie es gesehen? Am 9.September 2023 übertrug der Fernsehsender 3-Sat die traditionelle „Last Night of the Proms“ aus der Londoner Royal Albert Hall. Dieses Ereignis für die, die es nicht so interessiert, ist der Höhepunkt und Abschluss der sommerlichen Musikfesttage ganz Englands, der mit viel Begeisterung für vorwiegend klassische Musik und auch als nationales Ereignis gefeiert wird. Ebenso traditionell gehört gegen Ende des Live-Konzerts ein fester Programmteil dazu, der mit „Rule Britannia“ als patriotischem Lied ins Finale geht. Im Text und Refrain heißt es zu Britannien eineindeutig:

„Die Nationen, die nicht so gesegnet sind wie du, werden mit der Zeit Tyrannen anheimfallen, während du sollst blühen groß und frei (sein wirst), ihr aller Furcht und Neid“ und dann

„Herrsche, Britannia! Britannia beherrsche die Wellen!

Briten werden niemals Sklaven sein!“

Dieses Selbstbewusstsein der Mehrzahl der Menschen im Vereinigten Königreich kann man sich nur mindestens teilweise für uns Deutsche wünschen! Kaum ein Brite kommt auf die Idee der Selbstgeißelung; trotz jahrhundertealter Kolonialherrschaft und Inbesitznahme oder Eroberung von Ländern und Inseln weltweit. Sie schwenken die Fahnen, tragen Hüte und T-Shirts in den Landesfarben und singen im Chor eifrig mit.

Am 3.Oktober begehen wir Deutschen den Tag der Einheit. Gut, es braucht keine überbordenden Feiern und Gesänge, aber der Alltag hier ist gekennzeichnet von Verleugnung unserer gesamtdeutschen Identität und der sich immer wiederholenden Suche nach den Unterschieden zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, wie gerade erst in einem Dokumentarfilm der ARD. Wie wäre es denn mal mit der Erinnerung daran, dass wir eine gemeinsame Geschichte bis 1945 hatten, dann teils getrennte Wege unter aufgezwungener Teilung gehen mussten? Ab 1990 hatten wir die große Chance, etwas Gemeinsames neu zu entwickeln. Stattdessen haben die „Eliten“ dieses Landes nur ein Ziel: Deutschlands Selbstaufgabe; für eine undemokratisch aufgebaute EU, für die ständig weitergehende Abtretung eigener Souveränität und Selbstentmündigung deutscher Institutionen, wie Regierung und Bundestag und neuerdings auch in Richtung der Vereinten Nationen, siehe Migrationspakt und WHO-Vertrag. Die intensiven Waffenlieferungen auf Druck von EU und NATO an die Ukraine bringen uns immer mehr an den Rand eines Krieges auch hier.

Wenn wir nicht aufpassen, ist es zu spät für uns.

Die Briten sagen uns: „Wir werden niemals Sklaven sein!“

Diese EU ist nicht im Interesse der Bürger

Europäische Union

„Paukenschlag für die europäische Migrationspolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt“, so lautet der Text eines Beitrages auf TICHYS EINBLICK am 22.09.2023.

Die Kommunen in Deutschland und auch Brandenburg ächzen unter der Flut der Migranten aus fremden Kulturen und allein die schieren Zahlen von Monat zu Monat sind ein Alarmzeichen. Aber allen Realitäten zum Trotz reagieren die Alt-Bundestagsparteien mit der Ampelregierung an der Spitze wankelmütig, ausweichend und vor allem verlogen.

Sie reagieren verlogen, weil sie den Deutschen nach wie vor weismachen wollen, dass es der Zuwanderung bedarf, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen und/oder die Sozialsysteme im Lande zu stabilisieren. Allein letzteres ist gegenteilig der Fall. Statt Beitragszahlern in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen kommt in der Mehrzahl ein Potenzial von neuen Bedarfsgemeinschaften für das Bürgergeld. Damit ist auch die sogenannte Kindergrundsicherung, welche von den Grünen so vehement verfolgt wird, ein weiterer Baustein dafür, die deutschen Sozialausgaben insgesamt weiter zu erhöhen. Weil die Deutschen aus verschiedenen Gründen weniger oder gar keine Kinder bekommen, steht ein weiteres Anreizsystem – manche nennen es „Pull-Faktor“ – im Raum.

Wer bei solchen Anreizen im fernen Ausland nicht auf die Idee kommt, sich nach dem deutschen Sozialsystem einen Weg über Land oder See zu bahnen, ist selber schuld. Der Dumme ist der deutsche Steuerzahler. Er darf alles bezahlen: Die Energiewende, den Massenzuzug aus dem Nicht-EU-Ausland, beabsichtigte Industriepreise für Energie und so weiter und so fort!

Sehen wir auf den Anfang, so steht fest, diese EU ist nicht reformierbar! Sie ist gegen die Interessen einzelner Völker und Nationen gerichtet. Die Deutschen dürfen immer zahlen bis nichts mehr da sein wird. Das ist der Grund, warum die AfD als einzige Partei in Deutschland unter Umständen einen Rückzug aus der Europäischen Union nicht ausschließt. Es wäre ein Akt der Notwehr. Die Briten haben das rechtzeitig erkannt. Sie sind nicht so dumm, wie sie gern dargestellt werden.    

Abschieben statt Kuscheljustiz

Oktoberfest Molkenberg

Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt nur am vergangenen Wochenende ereigneten. In Stuttgart eskalierte am Samstag zum wiederholten Mal die Gewalt bei einem „Eritrea-Festival“. Hunderte Migranten aus dem ostafrikanischen Land griffen dort Polizisten und Festival-Teilnehmer mit Baumästen, Metallstangen und kiloschweren Steinbrocken an. 27 verletzte Polizisten, 228 Festnahmen – doch davon sind 227 Personen schon wieder auf freiem Fuß. Konsequenzen? Null. 

Doch auch in unserer Region kam es zu Auseinandersetzungen, die man als Folge des Migranten-Chaos einordnen darf. Zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen waren Polizisten aus Fürstenwalde am frühen Morgen des 17.09. gerufen worden. So waren die Personengruppen nach einer Feierlichkeit in Molkenberg erst verbal und dann auch körperlich aneinandergeraten. Bei dem Sachverhalt hatten sich ersten Ermittlungen zufolge drei Syrer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren besonders hervorgetan wie es im Polizeibericht heißt. Nachdem sie zuvor bereits bei der Veranstaltung für Unruhe gesorgt hatten, wurden sie von dort verwiesen. Vor der Tür sorgte das Trio dann immer wieder für Ärger und lockte letztlich Sympathisanten zum Ort des Geschehens. Weiter heißt es: „Die Kriminalpolizei prüft nun auch, ob die Beschuldigten im Zusammenhang mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt bei der Veranstaltung „Flammender Scharmützelsee“ in Erscheinung getreten sind.“

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere sogenannte Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen will, lässt die Bundesregierung das Land mit den von ihr verursachten Problemen allein. Deutschland braucht eine politische Kraft, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Eine politische Kraft, die nicht darüber hinweg sieht, dass die Migrationspolitik immer mehr Bürger gefährdet. Deutschland braucht eine Abschiebe-Offensive, Grenzschutz, und Sach- statt Geldleistungen für Migranten und Asylbewerber!

Die Ehrlichen haben Chancen verdient

Sicher haben auch Sie davon gelesen oder gehört, dass es möglicherweise auch in den Reihen der AfD Mitglieder mit der Wahrheit in eigener Sache nicht so genau nehmen. So schrieb zum Beispiel ein Autor auf dem Portal T-Online am 9. September 2023 folgendes: „Die Hochstapler-Affäre um unwahre Lebensläufe sorgt für Wirbel in der AfD“. Zur Erklärung: Dabei geht es um zwei eventuell „geschönte“ Lebensläufe von Kandidaten für die Europawahl 2024, um sich bei der Bewerbung um einen vorderen Listenplatz besonders gut darzustellen. Auch ein Name im Landesverband Brandenburg ist davon betroffen und gibt tatsächlich Grund zur Nachfrage. Der Kreisverband Oder-Spree der AfD sieht sich deshalb veranlasst, seine klare Position hier zu beziehen:

Jede oder jeder, der sich um ein Ehrenamt auf der Liste der AfD bewirbt, sollte stets einen Grundgedanken und eine Grundforderung der seinerzeit noch jungen Partei nach 2013 in sein Kalkül einbeziehen: „Mut zur Wahrheit“.

Es geht um die selbst auferlegte Pflicht zur Wahrheit! Denn zu Recht wurde seit Gründung der AfD der Anspruch erhoben, anders als die Alt-Parteien zu sein. Es gibt heute allen Grund zu sagen, dass nur ehrliche Arbeit neues Vertrauen politischer Akteure beim Bürger schaffen kann.

Es brauchte Zeit, beim weiteren Aufbau der AfD als Partei mit Fleiß, Ehrlichkeit und Bürgernähe die oben genannten Grundgedanken und Grundwerte immer wieder zu beachten. Auch im Kreisverband Oder-Spree gab es dabei einige Rückschläge. Seit 2017/18 wurde verstärkt das innere Leistungsprinzip beachtet. Wer in der Partei oder im Auftrag der AfD etwas werden will, muss sich zuvor beweisen. Das heißt nichts anderes, als dass man im Kreisverband aktiv mitwirken muss, das Programm und die Ziele der AfD dem Bürger nahe zu bringen und durch eigene Vorbildwirkung Vertrauen beim Nachbarn, in der Gemeinde oder anderswo zu schaffen. Eine kurze rhetorisch klug gehaltene Vorstellungsrede für Kandidaturen zu Kommunal- oder Landtagswahlen und erst recht darüber hinaus reichen nicht aus! Wer heute noch glaubt, die Öffentlichkeit täuschen zu können, denkt zu kurz. Auch und gerade das Internet vergisst nichts.

Dabei ist auch klarzustellen: Wir brauchen strebsame Leute, besonders, wenn sie jung und hoffnungsvoll sind, gerade im Politikbetrieb. Nur so kann das Amt des Politikers wieder glaubwürdig werden, aber reines Karrierestreben ist strikt abzulehnen.

Im Übrigen: Wer glaubwürdig sein will, braucht seine Darstellung des Lebenslaufes nur vorzeigbar nachweisen. Das ist das Geringste will man meinen. Und es genügt andererseits allein der Verdacht, dass etwas nicht stimme, um sich selbst ins Abseits zu schießen. Denn hier geht es um Vertrauen. Das kann man nicht erzwingen. Man muss es sich verdienen.

Wer hat Interesse an einer Wagenknecht-Partei?

Wagenknecht

Was wurde nicht alles schon geschrieben und gerätselt. Während die AfD seit ihrer Gründung derzeit eine nahezu grandiose Entwicklung trotz aller entwicklungsbedingten Rückschläge erlebt, so werden die Bürger ständig in den Medien über mögliche politische Zukunftsabsichten der bekannten Sarah Wagenknecht in Atem gehalten. Wird sie oder wird sie nicht? Das ist die Frage. Natürlich bewegt auch in Oder-Spree durchaus die Frage, ob Die Linke als Partei sich spalten wird und damit in die Bedeutungslosigkeit fiele? Bei Bürgerstammtischen von Brieskow-Finkenheerd bis Grünheide werden die Vertreter des AfD-Kreisverbands auch dazu immer wieder von Bürgern befragt. Dabei steht im Mittelpunkt, welche Auswirkungen eine Parteigründung unter Führung von Sarah Wagenknecht hätte?

Freilich ist der charismatischen Bundestagsabgeordneten zuzutrauen, politisch neue Akzente zu setzen, die sich von der inhaltlichen Zielstellung der bisherigen Linken abheben, aber: Eine Partei zu gründen ist das eine, sie erfolgreich bundesweit aufzubauen und zu einer gewissen Wählerbreite zu entwickeln, ist das Andere. Anzuerkennen ist unbesehen sonstiger Betrachtungen die klare Haltung von Frau Wagenknecht in der Frage zum Krieg in der Ukraine, in dem sie jede Art Waffenlieferung an dieses sehr zwiespältige Land durch Deutschland ablehnt. Anzuerkennen ist die klare Haltung Wagenknechts zu strikter Begrenzung der Zuwanderung aus fremden Ländern mit zum Teil völlig anderen Kulturkreisen in unsere Sozialsysteme. Genügte das aber als Programm einer neuen Partei, die eine politische Wende in Deutschland erreicht?

Mindestens hier kann ein klares Nein gesetzt werden. Vergessen wir nicht, dass Frau Wagenknecht selbst erklärtermaßen immer Kommunistin war und dies auch bleiben wird. Das heißt auch, dass sie zwar klare Vorstellungen hat, wie man Wohlstand umverteilen sollte, aber das machen bereits alle anderen Parteien von SPD, Die Linke, Grüne und mit Abstrichen aus Wahlkampfabsichten auch FDP und CDU zur Genüge.

Damit sollte jedem Betrachter klar sein, dass eine Wende der Politik in Deutschland nur mit derzeit einer einzigen Kraft möglich erscheint, nämlich mit der AfD! Und mit der AfD hat Frau Wagenknecht, ebenfalls erklärtermaßen, nur Ablehnung im Angebot! Eines bleibt zu hoffen, dass auch eine solche kluge Frau sich nicht zum billigen Werkzeug in der Spaltung der Gesellschaft macht, denn das käme bestimmten Kreisen der deutschen Eliten gerade recht.

Sie, liebe Leser, sollten sich im Zweifelsfall immer für das Original einer Partei entscheiden, die das Wohl der Nation im Auge hat. Das Gegenteil davon erledigen derzeit Andere.