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Roter Filz in Brandenburg

rbb

Der rbb muss eine Falschmeldung über die AfD zurücknehmen. Er hatte über eine Debatte im Brandenburger Landtag vor zwei Wochen behauptet, die AfD habe „die Abschaffung des Mehrparteiensystems“ gefordert. Das war schlicht falsch. Tatsächlich hatte die AfD dort die etablierten Parteien kritisiert und ihnen Filz und Korruption vorgeworfen. Diese Textstelle findet man auf TICHYS EINBLICK im Internet 5. März 2024. Das Portal, welches ganz sicher keine Abhängigkeiten zur AfD hat, sondern wirklich frei, mutig und unabhängig tätig ist, muss der breiten Öffentlichkeit erst diese Mitteilung machen. Dass der rbb dazu eine Klarstellung abgegeben hat, ist wohl in der Allgemeinheit untergegangen.

Es bestätigt aber auch, dass der Rundfunk-Berlin-Brandenburg falsche Behauptungen, wie z.B. des Netzwerks Correctiv wieder und wieder in seiner Hauptabendsendung BRANDENBURG AKTUELL aufgreift, was allein der Diffamierung einer Partei und ihrer Wähler gelten soll, namentlich der AfD!

Inzwischen ist klar, dass auch alle Versuche der Demonstrationen gegen ein wie auch immer geartetes nebulöses „Rechts“ keine nachhaltige Wirkung beim Wähler gebracht haben. Es war ein Strohfeuer, welches bekanntermaßen nur kurz andauert. Noch immer bewegt sich die AfD in Gesamtdeutschland nach Umfragen, bei 19 bis 20 Prozent Zustimmung. Das führt automatisch dazu, dass die regierenden Parteien und die Scheinopposition CDU/CSU über ein Verbot der AfD nachdenken. Die Justiz wird zu prüfen haben, die Bürger werden genau hinschauen.

Für eine Änderung der Politik in Deutschland, auf Europa-Ebene, Landesebene in Brandenburg und kommunal vor Ort, ist das Jahr 2024 entscheidend.

Die Wahl des Bürgers ist entscheidend.

Erst nachdenken vor dem Mitlaufen!

Demos gegen rechts

Es ist der Morgen des 26.02.2024 gegen 7 Uhr. Bei der Fahrt zur Physiotherapie läuft im Autoradio Schlager-Radio, ein eigentlich anspruchsloser Unterhaltungssender privater Betreiber. Dann wird es 07.30 Uhr und die leichte Musik wird durch Nachrichten unterbrochen. Es beginnen die Meldungen über das aktuelle Geschehen damit, dass aufwendig aufgezählt wird, wo, wie viele Leute, am Wochenende für Vielfalt, gegen rechts und gegen Nazis demonstrierten. Beim Hörer stellt sich spontan eine Wut ein. Was um des Himmels willen soll das?

Geht es noch? Dabei wäre es so einfach. Der Montagmorgen beginnt mit der aufgehenden Sonne. Trotz der 0 Grad ahnt man den Hauch des Vorfrühlings. An geschützten Stellen sah man schon am Wochenende die ersten Forsythien mit aufbrechenden Blüten. Die Welt wird offenbar bunt und vielfältig. Man muss nur warten können. Dafür braucht es keine Demos. Was geschieht, ist eine seit Wochen zu verzeichnende propagandistische Mobilmachung aller links-grünen Kräfte, weil die Umfragezahlen der Regierenden auch in Brandenburg den Verlust der Macht erwarten lassen, wie es sich die Protagonisten von SPD und Grünen nicht vorstellen können. Die CDU macht eifrig mit, die Freien Wähler tun es auch und die in Gründung befindlichen Mitglieder und Sympathisanten von Sarah Wagenknecht werden schon jetzt misstrauisch beäugt, weil sie gegen Waffen für die Ukraine sind. Sie sollten das linke Lager retten und geraten nun aber auch ins Abseits der offiziellen Bundespolitik. Besonders absurd ist die Bewegung „Omas gegen rechts“ – Opas eingeschlossen. Denn der „alte weiße Mann“ – Frauen dürfen sich gleichermaßen angesprochen fühlen – wird von der woken Bewegung stets und ständig beschimpft und soll eigentlich weg. Warum, das ist einfach. Könnten lebenserfahrene ältere Leute vielleicht den Jungen sagen, dass mit der Gegenwart etwas nicht stimmt? Vergessen ist dabei die Achtung vor dem Alter und dass die Jungen ihren Eltern und Großeltern genau das zu verdanken haben, was sie heute haben; ein wohlbehütetes Leben und Wohlstand.

Sollten Sie von Ihrer Gewerkschaft, Ihrem Sportverein oder wem auch immer angesprochen werden, am nächsten Sonnabend bei einer Demo gegen rechts dabei zu sein, dann gilt: Erst nachdenken, dann mitlaufen.

Was übrigens Schlager-Radio und Co. angeht, sollte der Werbespruch geändert werden: „Ich höre Schlager-Radio, aber jetzt immer weniger“. Und ich weiß, warum.

Verkehrte Wahrheiten

Demos gegen rechts

Wer am heutigen Montag gegen 9 Uhr zufällig nach Frankfurt (Oder) in die Stadt fuhr, kam im Stadtzentrum nicht umhin, die erneut protestierenden Landwirte, Handwerker und Mittelständler wahrzunehmen. Mit Hupkonzert und dem begleitenden Blaulicht der Polizei war eine Nichtwahrnehmung fast unmöglich. Anders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wer das Autoradio laufen ließ, mit Antenne Brandenburg an der Spitze, erfuhr vor allem die unendlichen Nachrichten der „Demos gegen Rechts“. Es ist kaum noch zu ertragen. Erst die heute-Nachrichten, dann Brandenburg aktuell und dann noch die Tagesschau, egal an welchem Tag, minutenlange Selbstsuggestion der Regierenden, dass „WIR  mehr sind“. Oder, wie in den letzten Tagen der Vorwoche: „Ganz Bremen hasst die AfD!“ Immer und immer wieder gezeigt, damit auch der letzte Zuschauer dies sieht und vielleicht glaubt? Nehmen wir an, dass ca. 50.000 Demonstranten in Bremen dabei waren. Die Zahlenangaben schwanken ohnehin. Die Hansestadt Bremen hat zusammen mit Bremerhaven ca.  685 Tausend Einwohner.

Ganz Bremen also? Nein, es geht nicht um rechnerische Genauigkeit bei dieser Größenordnung – weder in Bremen noch in Berlin-Brandenburg. Hier wird klar, dass die regierende Ampel sich selbst feiert, sich ihrer Anhänger versichern möchte. Aber der Bürger glaubt ihnen nicht mehr. Ob Zufallsgespräch oder Diskussion im Freundes- und Bekanntenkreis. Wer mitdenkt, will die Halbwahrheiten und Ablenkungsmanöver nicht mehr hören.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz und einige seiner Mitstreiter hatten anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt dazu aufgerufen, „Deutschland nicht andauernd schlecht zu reden.“ Das aber braucht gar keiner. Der Zustand des Landes ist beklagenswert. Ob das Gesundheitswesen, die Schulbildung, die Infrastruktur oder die leeren Staatskassen trotz Rekordsteuereinnahmen. Wie konnte man dieses Land derart an die Wand fahren?

Es wäre kein Wunder, wenn in absehbar nächster Zeit die Schuld für all diese Probleme der AfD und anderen Kritikern der Ampel angedichtet würden, denn schuld sind immer die anderen. Wenn der oft erwähnte Kampf gegen Rechts so viele Mittel und Kraft bindet und verzehrt, dann  bleibt eben für die Dinge des Alltags zu wenig übrig, oder? Das wird der Bürger doch verstehen.

„Draußen brennt die Luft!“

Mittelstand

Das war die Aussage eines Teilnehmers des Steinhöfeler Stammtisches der AfD am 10. Januar 2024. Er selbst, Unternehmer im Handwerk, fragte in die Runde der Übrigen Gäste im Ulmenhof, wer denn an den Berliner Protestaktionen der Bauern und anderer wichtiger Berufsgruppen – vor allem des Mittelstandes – auch teilnehmen würde? Die Antworten auf „ja“ fiel zwar spärlich aus, aber das lag in erster Linie daran, dass viele Stammtischgäste entweder selbst in beruflichen Verpflichtungen stehen oder bereits im Rentenalter befindlich sind. Dessen ungeachtet war man sich einig, dass in gestiegenem Maße weitere gesellschaftlichen Gruppen sich dem Widerstand gegen eine Ampelregierung anschließen, die in weiten Teilen gegen die Interessen des eigenen Volkes und der einfachen Leute gerichtet sind.

Besonders kritisiert wurde die einseitige Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine und das mantraartige Herunterbeten von der Notwendigkeit uneingeschränkter Unterstützung mit Geld und Waffen. Erinnert wurde daran, dass bereits einmal die Behauptung der Verteidigung der Freiheit für Deutschland „am Hindukusch“ eine aberwitzige Behauptung war; übrigens auch von einem Verteidigungsminister der deutschen Sozialdemokraten. Im Verlaufe der Diskussion des Abends wurde auch die Migrationspolitik der EU stark kritisiert. Es gehe nicht an, dass immer mehr Asylbewerber durch illegale Einwanderung in das Land kommen, die sich weder ausweisen können noch Voraussetzungen mitbringen, um ein selbstfinanziertes Leben durch reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu führen, so der Meinungschor.

Auch Fragen der Erlangung echter Souveränität für Deutschland unter Überprüfung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der NATO sind in der Meinung der Leute kein Tabu mehr. Freundschaft mit Amerika ja, aber auf Augenhöhe, so könnte man die Auffassungen beschreiben.

Und noch eins: Der erste Steinhöfeler AfD-Stammtisch ist wie alle anderen schon Ende 2023 auch im neuen Jahr sehr gut besucht. Die Menschen sind daran interessiert, sich zu artikulieren und ihre Gedanken auszutauschen; frei und unzensiert!

Ja zu den Bauern

Bauerndemo

Die Realität und die Bundesregierung

Ampel

Noch nicht einmal 24 Stunden waren nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vergangen, als die Nachrichtenagenturen meldeten, dass nach Goodyear auch Michelin Fabriken in Deutschland dicht machen wolle. Von einer Steigerung der Energiekosten um sagenhafte 260% in der Reifenfertigung ist die Rede, die zur Folge haben wird, dass etwa 1.500 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. So gibt es wenig Trost, wenn die Mitarbeiter aus Fürstenwalde (Spree) und Fulda bei Goodyear mit ihrem Arbeitsplatzverlust alleine dastehen.

Die Bundesregierung musste sich allerdings am 28.11.2023 deutliche Worte von der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, anhören, was die Lage in Deutschland angeht. Wer die Debatte original am Fernseher verfolgen konnte, bekam mit, dass dies offenbar die amtierenden Politiker der Bundesregierung auf ihrer Bank wenig beeindruckte. Man will ja gar keine Kritik hören und ist offenbar lange genug im Amt, um die Körpersprache auf Ruhe zu stellen. Allerdings keimt das Signal der Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene immer stärker auf, denn nach der AfD äußert sich auch die CDU/CSU in diesem Sinne. Von dieser CDU/CSU wäre so jedoch wenig Politikwechsel zu erwarten wie von ihrer jetzigen Rolle als gespielter Opposition.

Hörte man den Ausführungen von Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zu, so hat er mit vielen Worten eigentlich nur den Eindruck vermitteln wollen, dass alles unbeirrt so weitergehen könnte.

Wenn er sich da mal nicht irrt. Die wichtigste Botschaft allerdings ist die: Die Steuerzahler dürfen alle die traumtänzerischen Ziele der Ampel in zig Milliarden Höhe bezahlen, die sie sich weiterhin auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im Übrigen: Eine Ampel ist im Allgemeinen ein sehr nützliches Ding, wenn sie den Verkehr sinnvoll und sicher regelt. Als Regierungskonstellation ist sie offensichtlich für unser Land eine Last, die schnellstens weg muss. Die AfD, auch in Brandenburg, wird dabei helfen!

Nach der Landratswahl in Dahme Spree

Landratswahl

Am vergangenen Sonntag fand die Suche nach einem neuen Landrat im Kreis Dahme-Spreewald mit der Stichwahl ihr Ende. Das noch vorläufige Ergebnis meldete der Rundfunk-Berlin Brandenburg noch während der Sendung Brandenburg aktuell:

„Parteiloser Kandidat Herzberger erreichte laut dem vorläufigen Endergebnis 64,8 Prozent der Stimmen, für Kotré (Anm.: AfD) stimmten demnach 35,2 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,9 Prozent, wahlberechtigt waren rund 147.000 Menschen ab 16 Jahren. Das notwendige Quorum wurde erreicht.“  Das heißt, dass über 50% der Wähler dieser Stichwahl fernblieben. Warum bliebe zu klären. Es bleibt auch zu klären, wieso es Kandidaten der Altparteien wie SPD und CDU gar nicht mehr erst in die Stichrunde schaffen. Das allein müsste ihnen selbst sehr zu denken geben! Umso seltsamer ist es, dass auch im Falle des parteilosen Herrn Herzberger sogleich nach dem ersten Wahlgang eben diese Parteien zur Unterstützung eines Parteifremden aufriefen. Die Antwort gibt vielleicht der Kommentar des Kandidaten Herzberger selbst, die er live in die Kamera des RBB sprach:

Mit diesem „großartigen Ergebnis“ habe er nicht gerechnet, die Leute hätten doch demokratisch gewählt. Der rbb legte offenbar auch Wert auf folgende Feststellung: Bei der Briefwahl war Herzberger deutlich stärker, lag aber auch in der Urnenwahl vorn.

Da ist es wieder, das Phänomen Briefwahlergebnisse. Fast immer fallen diese Stimmen zugunsten der öffentlich gewünschten Kandidaten aus. Wer erklärt dies Spezifikum eigentlich mal? Wäre es nicht ein dankbares Forschungsfeld für Wahlanalysten? Damit keiner unserer Leser es falsch versteht: Wir als AfD Brandenburg sind keine schlechten Verlierer! Der AfD-Kandidat holte leider nur etwas mehr als den Durchschnitt jener Wählerstimmen, der der AfD landesweit zurzeit attestiert werden. Laut Umfrage vom 02.11.2023 wären dies 32% mit Tendenz nach oben! (laut INSA) Warum das so kam, wird der Kreisverband Dahme-Spreewald selbst zu klären versuchen. Generell reift in der AfD und in der Bevölkerung eine Erkenntnis:

Wenn sich alle Parteien und politischen Kräfte stets zu einem Block gegen die AfD vereinigen, da braucht die AfD 51% der Wählerstimmen! Das scheint illusorisch, ist aber dann folgerichtig die einzige wirkliche Option, um regieren zu können.

Leute im Land: Denkt darüber nach, wenn ihr endlich die Wende wollt!

Geld für eigene Bedürftige statt für Migranten

Migrationsgipfel

Der groß angekündigte Migrationsgipfel von Bundeskanzler und Länderchefs ist zu Ende gegangen. Immer, wenn ein Gipfel jedweder Art stattfindet, müssen die jeweiligen Probleme so groß sein, dass sich selbst die Bundesregierung oder die EU-Spitzen treffen. Jedes Mal läuft dennoch alles irgendwie gleich ab: Man versucht, mit Geld die Verantwortlichen zu beschwichtigen. Es ist Geld, welches wo auch immer herkommt. Vielleicht hat man noch eine finanzielle Nische gefunden oder man lockert auf eine Art die sogenannte Schuldenbremse. Der Bürger als Steuerzahler wundert sich eigentlich nur, wann die Ausgaben mal zum Stillstand kommen.

Jeder Autofahrer weiß, dass ein Bremsen in der Regel nur sinnvoll funktioniert, wenn das Fahrzeug auch wirklich zum Stehen kommt und damit eine mögliche Gefahr ausgeschlossen werden kann. Nun werden einige Leser zweifeln, dass dieser Vergleich überhaupt einer sein kann. Sind die Dinge wirklich so einfach? Gibt es auch hier einfache Lösungen?

Immer wieder wird von den Regierenden und ihren Helfershelfern behauptet, dass die Dinge so einfach nicht wären! Doch, die Fragen sind einfach zu stellen und die Antworten sind auch einfach zu geben. Besonders der Alternative für Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, dass sie als Partei in ihren Zielen die Dinge zu einfach macht und keine Lösungen anböte.

Doch, die AfD hat Lösungen und sie sind auch einfach, aber diese Lösungen sind nicht gewollt! So ist ein Migrationsgipfel völlig sinnlos, wenn er das Hauptproblem nicht anpacken will. Deutschland will das individuelle Asylrecht nicht ändern. Deutschland müsste seine Unterschrift aus dem UN-Migrationspakt zurücknehmen, anstatt die Tore noch weiter aufzureißen. Im Übrigen: Die USA, Ungarn, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Bulgarien und Lettland sind gar nicht erst Unterzeichner geworden. Das berichtete u.a. die WELT bereits am 10.12.2018.

Die zeitweiligen Grenzkontrollen bringen gar nichts, wenn illegal Einreisende nicht zurück über die weiße Grenzlinie geschickt oder gebracht werden. Ja, der schnelle Grenzübertritt laut Schengen-Abkommen wird durch die Kontrollen geringfügig behindert, aber die eigentliche Ursache ist nicht die Durchführung der Kontrollen, sondern die illegale Migration! Wenn auch in den Medien, wie u.a. im Rundfunk Berlin-Brandenburg, von der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) bzw. im Landkreis Oder-Spree bei Coschen immer wieder Bilder von Fahrzeugstaus gezeigt und Wartezeiten beim Grenzübertritt genannt werden, wird eigentlich nur Stimmung gegen die Maßnahmen beim Bürger erzeugt. Die Ursachen selbst dürfen nicht genannt werden. Das Schengen-Abkommen ist gescheitert, weil der Schutz der EU-Grenzen zuerst hätte gesichert werden müssen. Erst nach einer Probezeit wäre die Aufhebung der Binnengrenzen seinerzeit angesagt gewesen. Das aber wäre wohl zu einfach gewesen. Nein, es braucht keinen einzigen Euro mehr für Migration. Es braucht eine politische Wende um 180 Grad! Deutschland braucht sich nicht seiner Solidarität in aller Welt zu schämen. Es wurde und wird genug gezahlt! Nur ist das Geld inzwischen aufgebraucht. Die Bürger wollen nicht noch mehr zahlen; nicht in Oder-Spree, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland. Deshalb AfD wählen! Bei jeder nächsten Gelegenheit.

Ein Glaube an höhere Mächte?

Steffen Kotre

Wer am Sonntag, den 5. November 2023, die Sendung Brandenburg aktuell ab 19.30 Uhr ansah, wird über den ausführlichen Beitrag zur Stichwahl für den Landrat im Nachbarkreis Dahme Spreewald gestaunt haben. Nicht nur, dass dieser Beitrag vergleichsweise sehr ausführlich war. Es wurde auch das Wort Schicksalswahl bemüht.

Wer dieses Wort gebraucht, sollte wissen, dass dahinter per Definition des Wörterbuchs Oxford Language eine „höhere Macht, die das Leben des Menschen bestimmt und lenkt“ steht. Auch von „was sich menschlicher Berechnung und menschlichem Einfluss entzieht und das Leben des einzelnen Menschen entscheidend bestimmt“ Wenn das so wäre, bräuchte es keinerlei demokratischer Wahlen mehr, denn alles wäre ja ohnehin vorbestimmt. Getrost darf man sich als Wahlbürger die Frage stellen, wieso ein solcher Unsinn von einem öffentlich-rechtlichen Sender vor einer Landratswahl aufgeboten wird?

Vielleicht ist die Antwort sehr einfach? Es geht um „Angsterzeugung“, denn einerseits wurde noch einmal der Kandidat für die Stichwahl vorgestellt, der „von allen demokratischen Parteien unterstützt“ wird. Zum Zweiten wurde der Kandidat der AfD, Steffen Kotré (Mitglied des Deutschen Bundestags) bei seinem Wahlkampf auf der Straße dem Zuschauer gezeigt.

Erinnern Sie sich, wie dieser Tage gerade über den neuen Rundfunkstaatsvertrag Berlin-Brandenburg berichtet wurde? Die neue Intendantin, Frau Demmer, läuft Sturm gegen den Vertrag, droht sogar mit Klage durch den rbb, weil ihrer Auffassung nach die Staatsferne und Unabhängigkeit des Senders damit in Gefahr gerät. Wer solche Beiträge wie oben genannt produziert und dann noch von Staatsferne redet, hat wohl ein Problem, welches tiefer liegt.

Um nochmals auf die „höheren Mächte“ zurückzukommen: Sind Wahlen mit Urnengang das eine und die Briefwahlstimmen, die das Ergebnis drehen, dann auch „höhere Gewalt“? Für dieses Phänomen sucht so mancher Wähler immer noch nach Erklärungen. Es ist wohl Schicksal! Da kann man nichts machen.

Verlustgeschäft Windkraft

Siemens Energy

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy braucht Garantien in Milliardenhöhe, um den Bau von Stromnetzen und damit die Energiewende voranzutreiben. Der Ruf nach Staatshilfe wird laut – zugleich beginnt der Poker mit dem Mutterkonzern und Großaktionär Siemens um Milliardenhilfen. Die Windkraftsparte mit der übernommenen spanischen Windkrafttochter Gamesa verbrennt inzwischen so viel Geld, dass sie die Gewinne in der Gasturbinensparte auffrisst und die Zukunft des Konzerns gefährdet. Das bedeutet: Wenn nicht Großaktionär Siemens oder der deutsche Steuerzahler Garantien in Milliardenhöhe bereitstellen, könnte es für eine Schlüsseltechnologie der von den Grünen vorangetriebenen Energiewende in Deutschland eng werden. Wegen der Probleme im Windkraftgeschäft hatte der Konzern nach dem Staat gerufen. Das mit Milliardenverlusten kämpfende Unternehmen bestätigte Gespräche mit dem Bund über staatliche Garantien.

Im Umkehrschluss heißt das, dass dann nicht die Aktionäre und Gläubiger für die Verluste haften würden, sondern der Staat – oder besser gesagt der Steuerzahler. Wir kennen dieses Phänomen von der Privatisierung von Gewinnen und der Verstaatlichung von Verlusten bereits aus anderen Branchen. Inzwischen geht man davon aus, dass die Verluste der Windkraftsparte den gesamten Siemens-Konzern in Bedrängnis bringen könnten. Damit steht einem weiteren deutschen Großunternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe schwere Zeiten bevor.

Der planwirtschaftliche Ansatz in der Energiepolitik kostet den Bürgern damit nicht nur Geld für Subventionen, sondern damit demnächst auch Geld für die Rettung unrentabler Unternehmen. China wird das Ganze interessiert verfolgen. Die Windräder werden dann eben nicht mehr in Deutschland hergestellt, sondern in Fernost. Für die AfD ist daher ohnehin klar: Angesichts der technischen Fortschritte bei der Kernenergie sollten wir alle Energiequellen ohne ideologische Tabus nutzen und weiterentwickeln!