Noch nicht einmal 24 Stunden waren nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vergangen, als die Nachrichtenagenturen meldeten, dass nach Goodyear auch Michelin Fabriken in Deutschland dicht machen wolle. Von einer Steigerung der Energiekosten um sagenhafte 260% in der Reifenfertigung ist die Rede, die zur Folge haben wird, dass etwa 1.500 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. So gibt es wenig Trost, wenn die Mitarbeiter aus Fürstenwalde (Spree) und Fulda bei Goodyear mit ihrem Arbeitsplatzverlust alleine dastehen.

Die Bundesregierung musste sich allerdings am 28.11.2023 deutliche Worte von der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, anhören, was die Lage in Deutschland angeht. Wer die Debatte original am Fernseher verfolgen konnte, bekam mit, dass dies offenbar die amtierenden Politiker der Bundesregierung auf ihrer Bank wenig beeindruckte. Man will ja gar keine Kritik hören und ist offenbar lange genug im Amt, um die Körpersprache auf Ruhe zu stellen. Allerdings keimt das Signal der Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene immer stärker auf, denn nach der AfD äußert sich auch die CDU/CSU in diesem Sinne. Von dieser CDU/CSU wäre so jedoch wenig Politikwechsel zu erwarten wie von ihrer jetzigen Rolle als gespielter Opposition.

Hörte man den Ausführungen von Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zu, so hat er mit vielen Worten eigentlich nur den Eindruck vermitteln wollen, dass alles unbeirrt so weitergehen könnte.

Wenn er sich da mal nicht irrt. Die wichtigste Botschaft allerdings ist die: Die Steuerzahler dürfen alle die traumtänzerischen Ziele der Ampel in zig Milliarden Höhe bezahlen, die sie sich weiterhin auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im Übrigen: Eine Ampel ist im Allgemeinen ein sehr nützliches Ding, wenn sie den Verkehr sinnvoll und sicher regelt. Als Regierungskonstellation ist sie offensichtlich für unser Land eine Last, die schnellstens weg muss. Die AfD, auch in Brandenburg, wird dabei helfen!