Migrationsgipfel

Der groß angekündigte Migrationsgipfel von Bundeskanzler und Länderchefs ist zu Ende gegangen. Immer, wenn ein Gipfel jedweder Art stattfindet, müssen die jeweiligen Probleme so groß sein, dass sich selbst die Bundesregierung oder die EU-Spitzen treffen. Jedes Mal läuft dennoch alles irgendwie gleich ab: Man versucht, mit Geld die Verantwortlichen zu beschwichtigen. Es ist Geld, welches wo auch immer herkommt. Vielleicht hat man noch eine finanzielle Nische gefunden oder man lockert auf eine Art die sogenannte Schuldenbremse. Der Bürger als Steuerzahler wundert sich eigentlich nur, wann die Ausgaben mal zum Stillstand kommen.

Jeder Autofahrer weiß, dass ein Bremsen in der Regel nur sinnvoll funktioniert, wenn das Fahrzeug auch wirklich zum Stehen kommt und damit eine mögliche Gefahr ausgeschlossen werden kann. Nun werden einige Leser zweifeln, dass dieser Vergleich überhaupt einer sein kann. Sind die Dinge wirklich so einfach? Gibt es auch hier einfache Lösungen?

Immer wieder wird von den Regierenden und ihren Helfershelfern behauptet, dass die Dinge so einfach nicht wären! Doch, die Fragen sind einfach zu stellen und die Antworten sind auch einfach zu geben. Besonders der Alternative für Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, dass sie als Partei in ihren Zielen die Dinge zu einfach macht und keine Lösungen anböte.

Doch, die AfD hat Lösungen und sie sind auch einfach, aber diese Lösungen sind nicht gewollt! So ist ein Migrationsgipfel völlig sinnlos, wenn er das Hauptproblem nicht anpacken will. Deutschland will das individuelle Asylrecht nicht ändern. Deutschland müsste seine Unterschrift aus dem UN-Migrationspakt zurücknehmen, anstatt die Tore noch weiter aufzureißen. Im Übrigen: Die USA, Ungarn, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Bulgarien und Lettland sind gar nicht erst Unterzeichner geworden. Das berichtete u.a. die WELT bereits am 10.12.2018.

Die zeitweiligen Grenzkontrollen bringen gar nichts, wenn illegal Einreisende nicht zurück über die weiße Grenzlinie geschickt oder gebracht werden. Ja, der schnelle Grenzübertritt laut Schengen-Abkommen wird durch die Kontrollen geringfügig behindert, aber die eigentliche Ursache ist nicht die Durchführung der Kontrollen, sondern die illegale Migration! Wenn auch in den Medien, wie u.a. im Rundfunk Berlin-Brandenburg, von der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) bzw. im Landkreis Oder-Spree bei Coschen immer wieder Bilder von Fahrzeugstaus gezeigt und Wartezeiten beim Grenzübertritt genannt werden, wird eigentlich nur Stimmung gegen die Maßnahmen beim Bürger erzeugt. Die Ursachen selbst dürfen nicht genannt werden. Das Schengen-Abkommen ist gescheitert, weil der Schutz der EU-Grenzen zuerst hätte gesichert werden müssen. Erst nach einer Probezeit wäre die Aufhebung der Binnengrenzen seinerzeit angesagt gewesen. Das aber wäre wohl zu einfach gewesen. Nein, es braucht keinen einzigen Euro mehr für Migration. Es braucht eine politische Wende um 180 Grad! Deutschland braucht sich nicht seiner Solidarität in aller Welt zu schämen. Es wurde und wird genug gezahlt! Nur ist das Geld inzwischen aufgebraucht. Die Bürger wollen nicht noch mehr zahlen; nicht in Oder-Spree, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland. Deshalb AfD wählen! Bei jeder nächsten Gelegenheit.