In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. „Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenige Tage vor ihren Aussagen zur Rente hatte Grimm bereits vorgelegt: „Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen.“

In die gleiche Kerbe schlägt die Union mit ihren Überlegungen zur Kürzung der Leistungen von Krankenversicherungen. Die CDU fordert eine höhere Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten. „Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU).

Die Abriss-Ampel und ihre Verbündeten aus Sachverständigenrat und CDU planen also bereits den nächsten Anschlag auf unser Sozialsystem. Es ist klar, dass ein Renten- und Gesundheitssystem finanzierbar und gerecht sein muss. Wenn die Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, muss über Reformen nachgedacht werden. Doch dabei übersehen sowohl Grimm als auch Sorge mal wieder den riesigen rosa Elefanten, der mitten im Raum steht: Die Asylkosten. Die Kernprobleme werden also nicht angesprochen: Da ist die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme – durch Personen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch nichts in die Krankenkassen oder Sozialversicherungen eingezahlt haben, aber sofort von entsprechenden Leistungen profitieren. Der Bund zahlt zwar eine Pauschale pro Flüchtling, doch wird dadurch nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten gedeckt. Auf dem Rest bleiben die Kassen erstmal sitzen. 

Insofern ist es auch nicht tolerierbar, dass deutsche Arbeitnehmer durch immer höhere Steuern und Abgaben die Asylkosten zu tragen haben. Wie kann man einem Berufstätigen im Niedriglohnsektor erklären, dass trotz immer höherer Steuern und Abgaben das Renteneintrittsalter noch höher und die Leistungen der Krankenversicherungen noch geringer werden sollen? Das einfachste Rezept wäre zunächst einmal die Zahl der Beitragszahler größer werden zu lassen, indem man mehr erwerbslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringt. Bis zu den nächsten Wahlen wird die Ampel-Regierung die alarmierende Situation mit allen Mitteln verschleiern – doch dann droht das böse Erwachen und die Rechnung für eine Politik, die seit Jahrzehnten ideologische Wunschträume gegenüber einer realistischen und am Gemeinwohl orientierten Politik bevorzugt. Wir sagen: Unsere Rentner zuerst! Unser Land zuerst!