„Wir leben doch in einem Rechtsstaat!“ Wie oft hört man diese Aussage in Gesprächen mit Freunden und Bekannten. Gern möchte man dieser Meinung ohne Widerspruch folgen, aber wie entsteht Recht? Prägend für unser Rechtsverständnis ist bis heute die Darstellung der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Sie wird oft mit Augenbinde dargestellt. In den Händen hält sie sowohl eine Waage als auch ein Schwert. Die Symbolik verdeutlicht, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die Gesetze und das Rechtssystems auch immer Ausdruck des jeweiligen Zeitgeistes sind und durch demokratisch abgestimmte Mehrheiten zustande kommen. Was aber, wenn sich die Auffassungen darüber, was Recht ist, ändern?

Dazu gibt eine Meldung Aufschluss, die auf Tichys Einblick unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbock-netanjahu-thueringen-verfassung-afd/ veröffentlicht wurde.

„Um die AfD im Falle des Gewinns der Landtagswahl am 1. September von der Macht fernzuhalten, soll die Verfassung Thüringens geändert werden. Im Erfurter Landtag stellten Juristen und Politikwissenschaftler vom sogenannten Thüringen-Projekt Abgeordneten und Verwaltung sieben Empfehlungen vor: Die Richter für das Thüringer Verfassungsgericht sollen nicht mehr mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden, weil die AfD diese Wahl blockieren könnte. Das Gericht selbst soll vielmehr das Vorschlagsrecht bekommen, der Landtag dann mit Mehrheit die Richter bestätigen können. Außerdem soll die Verfassung so geändert werden, dass ein Ministerpräsident nicht mehr die Staatsverträge mit ARD und ZDF kündigen könnte, wie von Höcke angekündigt. Auch die linke Landeszentrale für politische Bildung soll nicht mehr aufgelöst werden dürfen.“

Liebe Leser, glaubt nicht, dass das Rennen um die Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und auch Brandenburg schon so gut wie zu Gunsten der AfD als stärkste Kraft gelaufen sei. Alles, aber auch alles werden die Regierenden unternehmen, um die AfD als Regierungspartei zu verhindern. Auch für sie, nicht nur für die einfachen Bürger, geht es um alles!