Grenzschutz ist Frauenschutz

Grenzschutz ist Frauenschutz

Es ist eines der primitivsten und abscheulichsten Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind – und längst ist es Alltag in Deutschland: 789 Gruppenvergewaltigungen hatte es im vergangenen Jahr gegeben. Ein Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und doch ist es alles andere als ein deutsches Phänomen – denn 47 Prozent der erfassten Tatverdächtigen sind nachweislich nicht-deutscher Herkunft. Auch die Zahlen zur Zusammensetzung der Täter sind eindeutig und strafen alle Behauptungen Lügen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Massenmigration und dem Zerfall der Inneren Sicherheit geben würde. 471 mutmaßlichen Tätern mit deutschem Pass standen 472 Ausländer gegenüber – rund die Hälfte der Täter sind also Ausländer, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung „nur“ rund 14 Prozent ausmacht. Hauptherkunftsländer der ausländischen Tatverdächtigen waren wieder einmal Syrien und Afghanistan.

In die 50 Prozent sind allerdings noch nicht die Zahl der deutschen Tatverdächtigen mit ausländischer Abstammung eingerechnet! Es ist also davon auszugehen, dass auch in den Zahlen der deutschen Täter nicht nur die Namen Michael und Andreas auftauchen, sondern auch Namen wie Abdelkarim und Mohammed enthalten sind.

Wer es also ernst meint mit dem Schutz von Frauen, der kommt um die folgende Einsicht nicht drum herum: Grenzen schließen, Abschiebungen durchsetzen, Massenzuwanderung beenden. Doch während sich alle anderen Bundestagsparteien dieser Einsicht verweigern, weiß nur die AfD: Grenzschutz ist Frauenschutz!

Die „Demokraten“ gehen aufeinander los

SPD im Wahlkampf

Viel ist in den Tagen seit der Stichwahl zum neuen Landrat in Oder-Spree bereits geschrieben und gesprochen worden. Vom Wort „Entsetzen“ in der Überschrift der Märkischen Oderzeitung nach dem ersten Wahlgang wegen des Gewinners aus den Reihen der AfD bis zu der Äußerung von Ministerpräsident Woidke mit den Worten „Ich hätte mir schon eine breite Front der demokratischen Parteien gewünscht, um zu verhindern, dass Brandenburg insgesamt in schlechtes Licht gerät“. Wenn der Mann keine anderen Sorgen hat. Wünschen kann er sich ja viel.

Mitglieder und Unterstützer des AfD-Kreisverbandes, mit Rainer Galla als Landratskandidaten ganz vorn, haben in den vergangenen Wochen wie auch zuvor und ständig mit so vielen Bürgern auf den Marktplätzen des Kreises gesprochen und viele Meinungen gehört. Sucht man eine inhaltliche Zusammenfassung der Meinungen, dann leuchten hervor:

  • Wir haben eine schwache Landesregierung mit einem schwachen Ministerpräsidenten,
  • Wir haben eine von SPD- CDU und Grünen geführte Koalition, die nur an Machterhalt und Ideologien festhält usw.

Aber diese Sorgen treiben die Regierenden in Brandenburg und auf Bundesebene nicht um. Täten sie es, würden sie sich selbst sofort in Frage stellen. Nicht ein Informationsstand der Koalitionsparteien wurde in Oder-Spree gesichtet, bei dem die jeweiligen Kandidaten vor dem ersten Wahlgang das Gespräch mit dem Bürger gesucht hätten – weder in Erkner, Beeskow, Storkow, Neuzelle oder anderswo. Es wäre den Vertretern der AfD aufgefallen, wenn die „Konkurrenz“ mit am Platze stünde.

Hat einmal auch nur irgendjemand die Leute gefragt, ob sie eine „Transformation“ ihres Lebens wünschen oder ihre gerade mal wenige Jahre alte Heizung gegen eine neue mit hohen Kosten und fragwürdigender Wirkung austauschen wollen?

Hat irgendjemand die Leute auch nur ansatzweise gefragt, ob sie weitere unkontrollierte massenhafte Zuwanderung unqualifizierter Leute nach Deutschland wünschen?

Will der Bürger, dass sein Steuergeld in Milliardenhöhe für Kriegsunterstützung in die Ukraine geht und das Sterben dort kein Ende nimmt?

Nein, er will es nicht! Und vieles andere will er auch nicht, weil die Rettung des Weltklimas inzwischen längst als moralisches Druckmittel erkannt ist, das die Bürger in ihren Freiheitsgraden nur einschränken und disziplinieren soll. Die Vorspiegelung „höherer Werte“ sind als Lügen nicht weiter geeignet. Die SPD geht nun auf die CDU los, die Freien Wähler (BvB) sollen sich rechtfertigen, die Grünen warnen wie immer, weil die viel beschworene Brandmauer gegen „Rechts“ einsturzgefährdet ist. Wer von politischer Statik etwas versteht, weiß, dass das auf die Dauer nicht durchzuhalten ist.

Der AfD-Kandidat bei der Landratswahl Oder-Spree war der genau Richtige. Er ist knapp unterlegen; dieses Mal! Aber die nächsten Wahlen kommen ganz bestimmt, schon 2024.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Frank Steffen

Nach der Landratswahl in Oder-Spree zeigt sich der Wahlsieger Frank Steffen (SPD) nach dem knappen Wahlergebnis nachdenklich: „Das ist natürlich etwas, was mich besorgt macht, dass so viele Menschen bereit sind, bei der AfD ihr Kreuz zu machen“, sagte Steffen dem rbb. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schlug in die gleiche Kerbe und sagte, er hätte sich eine breite Front der demokratischen Parteien gewünscht, um zu verhindern, dass Brandenburg insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt wird. Übersetzt heißt das: Jeder, der sein Kreuz bei der AfD gemacht hat, gehört für Frank Steffen und Dietmar Woidke nicht mehr dem demokratischen Spektrum an und darf mithin nicht mehr mit der Gnade und Fürsorge des neuen Landrates rechnen. Was die Herren Steffen und Woidke aber vielleicht auch meinen, ist die Sorge um die eigenen Pfründe. Schließlich sind die Umfrageergebnisse der brandenburgischen SPD seit Monaten im Sinkflug. Klar, denn die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, die schlechten Straßen und die täglichen Messerangriffe durch junge Männer aus fremden Kulturräumen kamen nicht über Nacht. Sie sind das Ergebnis der Anbiederung der SPD an grüne Utopien.

Seit Jahren entfernt sich die SPD von ihrer einstigen Kernwählerschaft, den Arbeitern und Angestellten. Stattdessen führen die Genossen einen Krieg gegen Hausbesitzer, Autofahrer und Familien. Anstatt sich um gute Verkehrsinfrastruktur zu kümmern, die wir täglich brauchen, um zur Arbeit zu kommen, sorgt sich die SPD um gendergerechte Sprache. Anstatt in Schulen und Kindergärten zu investieren, wird das Bildungssystem durch finanzielle Kürzung noch weiter kaputtgespart. Anstatt sich für eine Senkung der Kriminalitätsrate durch Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern einzusetzen, machen sich Steffens rote Parteifreunde lieber darüber Gedanken, woher noch mehr Geld für die „Willkommenskultur“ kommen kann. Die Antwort lautet übrigens: Von unser aller Steuergeldern.

Die Landratswahl am vergangenen Sonntag hat darüber hinaus einmal mehr Fragen zur Briefwahl aufgeworfen. Lag der AfD-Kandidat Rainer Galla zunächst über einen langen Zeitraum vorne, so änderte sich die Situation plötzlich schlagartig, als die Briefwahlstimmen in die Zählung einflossen. Keine Frage: Manche Menschen können beispielsweise aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen, sodass die Briefwahl in diesen Fällen notwendig ist – der Trend zur flächendeckenden Briefwahl ist jedoch gefährlich und birgt Manipulationsgefahr!

Die AfD appelliert deshalb an die Bürger, bei jeder Wahl nach Möglichkeit das Wahllokal zu nutzen. Wir sind der Meinung, dass die Briefwahl eine Ausnahme bleiben sollte – aus guten Gründen.

Wir können nur hoffen, dass sich die Bürger beim nächsten Gang zur Wahlurne daran erinnern werden wie sich der rote Filz Brandenburgs Verwaltung zur Beute gemacht hat. Die AfD hingegen lässt sich weder von den Medien noch von sogenannten NGOs und Lobbyverbänden verbiegen und zur rot-grünen Gesinnungstreue zwingen. Wir sagen, was wir denken – und wir tun, was wir sagen. Wir bleiben dabei, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er heizt, wie er zur Arbeit fährt und was auf den Teller kommt. Wir bleiben dabei, dass Grenzen geschützt und illegal eingewanderte sowie kriminelle Zuwanderer abgeschoben werden muss. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt unsere Positionen. Und diese Tatsache wird sich auch in den Wahlergebnissen zwangsläufig immer mehr widerspiegeln!

Ein veritabler Angriff auf unsere Demokratie

Rainer Galla

Derzeit macht in den sozialen Foren im Kreis Oder-Spree eine Mail einer Sachbearbeiterin des Landratsamtes die Runde, welche über einen sogenannten Mitarbeiterverteiler an alle Beschäftigten des Amtes – und evtl. noch darüber hinaus – versandt wurde. Demnach spricht sich die Verfasserin entschieden gegen den Kandidaten der AfD für die Wahl zum Landrat des Kreises Oder-Spree aus, und sie fordert zu Überlegungen auf, wie dies verhindert werden kann. Bei der Mitarbeiterin soll es sich nicht nur um eine Verwandte einer lokalen SPD-Größe handeln, sondern auch um eine Untergebene der Ehefrau des SPD-Kandidaten um das Amt des Landrates.

Hierzu meint der AfD-Kandidat Rainer Galla:

„Die Nachrichten aus Beeskow sind – obwohl noch nicht alles abschließend bewertet werden kann – in der Tat beunruhigend. Meiner Meinung nach spricht aus dieser Mail vor allem eine gewisse Angst vor Veränderungen, eine Furcht vor dem, was kommen mag, wenn – wie in der Mail formuliert – bei einer Wahl des AfD-Kandidaten der Schrecken des ersten Wahlgangs sich wiederholen sollte. Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass wirklich JEDER die Gelegenheit hat, mich anlässlich der vielen Veranstaltungen im Landkreis kennenzulernen – eine Angst ist sicherlich unbegründet.
 
Sofern die Mail der Verfasserin aber nicht einer Verunsicherung, sondern einer parteipolitischen Verstrickung und damit einem gewissen Filz-Denken entspringen sollte, handelt es sich um nichts weniger als einen veritablen Angriff auf unsere Demokratie. Ich bin der Überzeugung, dass die Mitarbeiter des Landratsamtes diesen plumpen Versuch einer Beeinflussung erkennen und entsprechend bewerten werden. Dennoch ist schon allein der Versuch einer Einwirkung etwas Ungeheuerliches – schließlich könnten die Adressaten das berühmte Zünglein an der Waage sein.
 
Ich fordere die besagte Mitarbeiterin auf, ihr seltsames Verständnis von Demokratie zu reflektieren, und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Da nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass dies zum Erfolg führt, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde das Mindeste, was nebenher noch ergriffen werden muss. Weitere rechtliche Schritte müssen vorbehalten bleiben.
 
Diese Mail, die an wohl weit über 1000 Mitarbeiter der Kreisverwaltung geschickt wurde, zeigt auf traurige Weise, warum der Neuanfang in Oder-Spree so wichtig ist: Wenn politische Strukturen undurchdringlich werden und nur noch dem Machterhalt dienen, wird der Staat schnell zur Beute. Ein Landrat sollte als Erstes das Wohl der Bürger im Blick haben, eine Kreisverwaltung sich als echter Dienstleister verstehen. Wenn die Bürger dies genauso sehen, hilft am Sonntag bei der Stichwahl nur das Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel!“

Ich als Landrat würde…

Landratswahl Oder-Spree
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oder-Spree, sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
 
zuerst möchte ich mich bei Ihnen allen für das entgegengebrachte Vertrauen beim ersten Wahldurchgang bedanken. Auch wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass ich Sie hier als Wählerinnen und Wähler angesprochen habe. Dies geschah nicht ohne Absicht. Geschieht es auch nicht oft, so waren sich Schule und Kirche einig. Bei meinem Biologielehrer gab es ebenso nur Mann und Frau wie auch beim Pfarrer in der Christenlehre. Er ist sich sicher, da nie etwas von „Divers“ gelesen zu haben. Und so wird es auch in meinem Leben bleiben!
 
Das Amt des Landrates mit seinen vielfältigen Aufgaben nehme ich als ein Amt mit unendlicher Verantwortung wahr. Als Landrat sollte man sich selbst vielleicht sogar in der Rolle des „guten Hirten“ sehen. Dies beginnt schon bei der Kreisverwaltung! Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind das Handwerkszeug und auch die Stütze des Landrates. Und ein guter Handwerker, der sein Handwerk zu schätzen weiß, wird sein Werkzeug pflegen. Das gilt auch für die Mitarbeiter. Mitarbeiter die sich an ihrem Arbeitsplatz wohl fühlen sind motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter. Motivierte Mitarbeiter sind ganz pauschal seltener krank, aber auch motiviert einmal etwas mehr zu leisten, wenn es darauf ankommt. Und unter den Mitarbeitern gibt es auch keine differierende Wertung. Der  Hausmeister ist genauso wichtig und unverzichtbar wie ein Sachgebiets- oder Amtsleiter. Und hier ist es die Herausforderung alle Mitarbeiter mit zu nehmen und auch mit einzubeziehen in die Weiterentwicklung der Verwaltung.
 
Dem Bürger möchte ich wieder dazu verhelfen, Vertrauen in seine Verwaltung zu finden. Der Bürger muss die Verwaltung wieder als vertrauensvollen, unparteiischen Ansprechpartner wahr nehmen, der mit fundierten Fachwissen unterstützt. Und hier darf es keine Unterschiede zwischen dem Häuslebauer und einem großen Konzern geben. Und als Landrat muss man auch in der Lage sein klare Worte zu finden. Wenn etwas zu viel ist, dann muss es erlaubt sein, dieses klar auszusprechen. Das gilt nicht nur für die Wolfspopulation, das gilt auch für die überhand nehmenden Windräder, Solarfelder, Einschränkungen für Angler durch Bestimmungen des Naturschutzes, Regulierungen in der Landwirtschaft, die den Bauern das Leben unnötig schwer machen, und nicht zuletzt auch für die Aufnahme von Flüchtlingen. Und wenn erkannt wurde, dass etwas zu viel ist, dann muss es nach der offenen und ehrlichen Aussprache auch Anspruch auf Abhilfe und Lösungen geben. Das sind wir als Verwaltung unseren Bürgern schuldig.
 
Um zu vermeiden dass zu viele Missstände unter den Tisch fallen, werde ich einen Bürgerstammtisch einführen. Bei diesem Bürgerstammtisch geht es nicht um hochtrabende Politik, es geht um Bürgernähe. Einmal im Monat wird der Stammtisch stattfinden. Ich wünsche mit neben zwei oder drei Mitarbeitern aus der Kreisverwaltung einen Vertreter aus der Landwirtschaft und den Schäfern, von den Anglern, aus der Jägerschaft, einen niedergelassenen Arzt egal welcher Fachrichtung, einen Kinderarzt, je einen Lehrer aus Grundschule, Oberschule, Gymnasium und Berufsschule, aber auch einen Vertreter aus der Kirche. Diese Runde soll 20 Personen nicht überschreiten. Ziel soll es sein, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen, Probleme zu erörtern und auch Probleme von anderen Bürgern über die Stimmtischteilnehmer einzubringen.
 
Ich als Landrat stehe nicht über den Bürgern und nicht über der Verwaltung. Ich bin Bürger und leite die Verwaltung!
 
Herzlichst
Ihr Rainer Galla

Trautes Heim Glück allein

Eigenheim

Droht bald die flächendeckende Zwangssanierung von Wohnhäusern? Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den Brüsseler EU-Eliten, dann ja. Nachdem die Ministerialbeamten von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) einen Gesetzentwurf durchsickern ließen, der ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorsieht, zog jetzt die EU nach und beschloss kaum noch erfüllbare Energiestandards für Wohnbauten. Damit stehen viele Hausbesitzer bald vor einer finanziellen Mammutaufgabe.

Ab dem 1. Januar 2024 soll demnach jede eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit sogenannter „erneuerbarer Energie“ betrieben werden – ein irreführender Begriff, denn nach dem Energieerhaltungssatz kann Energie nicht erzeugt, sondern nur umgewandelt werden. Vor allem aber steht für konventionelle Gasheizungen kein äquivalenter Ersatz zur Verfügung. Wärmepumpen-Technologie und die dafür erforderliche Gebäude-Isolierung sind mit zusätzlichen, für viele Menschen unbezahlbaren Kosten verbunden. Dazu kommen Ausgaben für ein neues Dach, eine neue Dämmung und neue Fenster und Türen: Rund sechs Millionen Häuser allein in Deutschland sind betroffen. Wie Familien sich das leisten sollen, ist aber nur die eine Frage. Welche Handwerkerfirmen es überhaupt noch umsetzen können, ist die andere. Aber wo die Energiebilanz nicht stimmt, drohen Bußgelder oder Strafsteuern. Mindestens.

Das Eigenheim gehört ohnehin seit Langem zu den ideologischen Feindbildern der Grünen. Auch ist es für die Grünen eine unerträgliche Vorstellung, dass Bürger selbst über die Beheizung ihrer Wohnung oder den Dämmungsgrad ihres Hauses entscheiden. Wer die Grünen bis jetzt immer noch für romantische Weltverbesserer hielt, die doch nur mal eben die Welt retten wollen, der sollte spätestens jetzt wach werden. Hinter der Partei der ehemals Friedensbewegten und Ökos stecken knallharte Sozialisten, die dem Privateigentum mithilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen den Kampf angesagt haben.

Seit Jahren führen die Altparteien einen Krieg gegen die kleinen Leute, ihren einstigen Kernzielgruppen. Warum sollte heute ein autofahrender Facharbeiter mit Ölheizung die SPD wählen? Weil die SPD das Weltklima retten, Deutschlands Grenzen nicht schützen und Gender-Gaga einführen will? Die Altparteien haben sich in weltfremden Utopien verrannt. Das zeigen auch die aktuellen Vorhaben zur energetischen Gebäudesanierung: Die Ministerien von SPD und Grünen überbieten sich mal wieder mit linken und ultralinken Ideen. Und die Wähler flüchten währenddessen zur AfD – der realpolitischen Alternative zur SPD und zur CDU.

Aber bitte mit Sahne

Udo Jürgens

Die Umerziehung hat jetzt auch Udo Jürgens erreicht. Liebhaber der klassischen Schlagermusik mussten bei der Giovanni-Zarrella-Show am Samstag zweimal hinhören, als der Moderator zusammen mit Schlager-Star Roland Kaiser (70) den Klassiker von Udo Jürgens (†80) „Aber bitte mit Sahne“ anstimmte. Irgendetwas schien ungewohnt! Im Original-Hit von 1971 sang Udo Jürgens noch Folgendes: „Sie pusten und prusten, fast geht nichts mehr rein. Nur ein Mohrenkopf höchstens, denn Ordnung muss sein.“ Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das augenscheinlich zu rassistisch. In der vom ZDF abgewandelten Version sangen Giovanni Zarrella und Roland Kaiser anstelle von Mohrenkopf nämlich Schokokuss. Tja, das lese ich so.

Udo Jürgens, den meine Oma so gerne hörte, begleitete meine Kindheit. „Griechischer Wein“ habe ich erst später verstanden. Aber Griechenland als Reiseland musste sein, und es ist wunderschön: Athen, Olympia, Sparta. Muss ich also fortan in einem Staat leben, wo ich nicht mehr gerne Deutsche und Brandenburgerin sein darf? Das sind so Gedanken. Ist die deutsche Hauskatze schon rechts? Sie fängt Mäuse. Sie isst also Fleisch und sie atmet. CO2. Ach herrje!

Und der Hund?  Der ist groß – noch schlimmer! Und jetzt belegen wir als Familie noch Wohnraum. Jetzt reicht es aber! Ich sollte mich schämen. Das brauchen doch die Flüchtlinge. Und CO2 und Chlorophyll haben auch nichts miteinander zu tun. So als Grundlage zum Pflanzenwachstum. Ich las doch wirklich, es gibt gutes und schlechtes CO2. Wirklich! Gase haben jetzt Charaktereigenschaften! Wir holzen noch mehr Wald für Windkraftanlagen und Solarparks ab. Wohnraum brauchen nur Flüchtlinge. Da können nun ältere Menschen aus Seniorenwohnheimen schon mal ausziehen. Dass ich das nicht in Ordnung finde, liegt an mir? Ich bin falsch? Ich liebe meinen Mann, die Hunde, die Katzen, die Familie, und ich danke Gott für unsere Freunde! Und irgendwie will mir auch nicht in den Sinn, warum ich alle paar Jahre ein neues Elektroauto brauche. Wenn ein 13 Jahre altes, gepflegtes Auto fährt. Batterien, Kinderarbeit? Und ich bezweifle auch, dass nach Habecks neuen Plänen ein Jeder seine neue Heizung aus der Portokasse zahlt. Diese UNSERE Heimat gehört nicht nur den „Guten“.

Sie gehört auch euch und mir. Lassen wir die Kirche im Dorf und sorgen wir dafür, dass der rote Adler nicht vom Windrad erschlagen wird.

Kathi Muxel, AfD-Landtagsabgeordnete aus Oder-Spree

Aufnahmestopp in den Landkreisen? – Oder wie gehen wir mit der massiven illegalen Einwanderung um?

Asyl

Erstmal ein paar Zahlen und Fakten. Im Jahr 2015 wurden ca. 28.000 Migranten auf unsere Brandenburger Kommunen verteilt. Verkraftet haben wir das bis heute nicht! 2022 kamen ca. 43 000 Asylbewerber und Ukraineflüchtlinge nach Brandenburg. 2023 wird erstmal mit ca. 26.000 Asylanten gerechnet. Milliarden von Euro. Für die Kommunen heißt das, kein Geld für Kindergärten, Wohnungsbau, Schulen und den Rufbus im ländlichen Raum.

Wer mir erzählt, dass die Infrastruktur in Oder-Spree oder Brandenburg in Ordnung ist, hat eine seltsame Brille auf oder ist ideologisch verblendet! Dann gehört er aber auf jeden Fall nicht in die Politik! Die Bürger in Oder-Spree und Brandenburg zu vertreten, muss das Erste Ziel sein! Ende Januar entnahm ich dann der Presse, der Landrat von Spree-Neiße verhängt einen Aufnahmestopp! Es geht nicht mehr. Gut so!

Was passiert hingegen in Oder-Spree? In Wiesenau, einem Ort mit ca. 1.200 Einwohnern, möchte das Landratsamt Oder-Spree eine ehemalige Pension anmieten, um mehr Asylanten unterbringen zu können! Die Verwaltung des Landkreises möchte für 2023 mindestens 1.000 mehr Asylanten in Oder-Spree unterbringen. Schön, dass wir am 23. April 2023 in Oder-Spree Landratswahlen haben! Eine Landratsverwaltung wird von einem Landrat geführt. Nochmal Spree-Neiße verhängt Aufnahmestopp. Der Landrat aus Oder-Spree möchte mehr Asylanten. Bis in die kleinsten Gemeinden. Es könnte auch Euer Dorf sein!

Jetzt mal wieder Zahlen: Vergleiche der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) für Deutsche und Ausländer belegen, dass Ausländer 6,3-mal häufiger tatverdächtig waren als Deutsche. Bei Gewaltstraftaten wie Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder Vergewaltigung beträgt der Faktor 5,7. Dabei wuchs der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in den letzten drei Jahren um 12,2 Prozent. Und der nächste Sommer kommt bestimmt. Wir sind das Oder-Seen-Land. Dann aber bitte mit Papa oder Hund zum Baden gehen! Mama und Oma werden da nicht mehr reichen. Und was macht eigentlich unsere Landesregierung? SPD, CDU und GRÜNE? Die stellt im Brandenburger Landtag einen Antrag mit der Drucksache 7/7214 „Brandenburg nimmt Geflüchtete auf“. Und möchte im Land zusätzlich 7.000 Asylanten unterbringen. Das heißt, unser Landrat möchte anteilig noch mehr Asylanten, als die Landesregierung. SPD und CDU in Oder-Spree wollen mehr Flüchtlinge!

Gott sei Dank, gibt´s da noch die AfD! Kathi Muxel, Landtagsabgeordnete der AfD in Brandenburg

Missliebige Meinungen werden öffentlich geahndet

Ukraine

Der mehrtägige NATO-Gipfel ist gerade zu Ende, als auf der Internetseite von T-Online am Tage darauf  ein Kommentar erschien, der als deutlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden kann. Zu diesem Schluss muss man dann kommen, wenn gerade zum Ukraine-Krieg anders Stellung genommen wird als im Interesse der „Einheit des Westens“ vorgesehen. Konkret geht es um die Person von Sarah Wagenknecht und anderen bekannten Persönlichkeiten. Der inhaltliche Ansatzpunkt ist der unsägliche Krieg und der folgende Vorwurf an Wagenknecht. Hierzu das Zitat:

„Weniger verständlich ist, wenn er ( Anm.: der Ukraine-Krieg ) politisch instrumentalisiert wird. So wie von der Politikerin Sahra Wagenknecht,die früher mal links war. Wo sie heute ist, weiß man nicht so genau. Vielleicht eher rechts, vielleicht in einer Profilneurose, vielleicht im Wolkenkuckucksheim. Gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat sie einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, der seit dem Wochenende für Schlagzeilen sorgt. Darin fordern die beiden, unterstützt von weiteren durchaus klargeistigen Köpfen, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Friedensverhandlungen mit Russland. Was auf den ersten Blick nach einem verständlichen Wunsch klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wohlfeiler Populismus: Weder erklären die Briefschreiberinnen, wie ehrliche Verhandlungen mit dem hartgesottenen Lügner Putin eigentlich funktionieren sollen – mit einem Mann also, der seit Jahren internationale Verträge hintertreibt, Absprachen bricht, sich wie ein zynischer Mafiaboss […]“ Das soll genügen, Zitat Ende!

Bei allem Respekt vor Frau Wagenknecht, sie ist nicht „rechts“, sondern nach all ihren bekannt gewordenen Äußerungen Kommunistin aus tiefstem Herzen. Sie verabscheut die Alternative für Deutschland, obwohl genau die AfD es ist, die die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine lange fordert. Fasst man all diese Vorgänge zusammen, so stellt es sich so dar, dass Widerspruch zur offiziellen Bundes- und NATO-Politik sofort niedergemacht wird. Bedauerlich ist, dass eine Plattform wie T-Online diese einseitige Parteilichkeit dem Leser aufzeigt. Dass Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Sichtweisen sich ernste Sorgen um den Erhalt des Friedens für Deutschland und das Herz Europas machen, ist offenbar 2023 keine öffentliche Option.

Warum eigentlich Länder wie Schweden und Finnland ihr so hohes Gut der militärischen Neutralität aufgegeben haben, wäre auch eine breite öffentliche Diskussion wert. Man wird als Durchschnittsbürger das Gefühl nicht los, dass nicht nur Putins Russland die Ursache ist. Wo bleibt die alte und neue Friedensbewegung in Deutschland? Ist der Wunsch nach Friedensverhandlungen Populismus?

Abschieben rettet Menschenleben

Upahl

Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter Duldung in Deutschland lebt und nach eigenen Angaben aus Gaza stammt, tötete in einem Regionalzug in Brokstedt brutal zwei Menschen mit einem Messer, weitere verletzte er zum Teil schwer. Für Politik und Medien sind die Morde in Ludwigshafen, Illerkirchberg und vor kurzem in Brokstedt nur drei weitere ungemütliche Fälle von vielen. Tatsächlich kommt es in Deutschland im Schnitt mittlerweile täglich zu über 50 Messerattacken, hunderte Todesfälle waren seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zu verzeichnen. Allerdings ist das Ausbleiben jeglicher Empörung unerträglich geworden.

Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A. aufgrund seiner Straftaten den subsidiären Schutztitel entziehen. Sie konnten den Gewalttäter aber nicht zur Anhörung im Rahmen des Verfahrens zum Entzug seines Schutztitels vorladen – weil die Vorladungen nicht zugestellt werden konnten. Das Behördenversagen im Fall Ibrahim A. zeigt, wie nachlässig und offenbar gleichgültig offizielle Stellen mit dem Leben Unschuldiger spielen, weil sie straffällig gewordenen Asylanten keine Vorladungen zustellen können. Es spielt offensichtlich keine Rolle, welchen Status illegale oder anerkannte Migranten hier in Deutschland besitzen oder ob sie vorbestraft und gemeingefährlich sind – abgeschoben werden sie in den allermeisten Fällen sowieso nicht. Denn knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig – das entspricht drei Mal der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Cottbus.

Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische Ausmaße an, die sogar 2015 in den Schatten stellen. Seit einigen Tagen nun gerät ein kleines Dorf im Nordwesten von Mecklenburg-Vorpommern in die bundesweiten Schlagzeilen: Upahl. In dem 500-Seelen-Ort soll eine Containersiedlung für 500 – meist aus Afghanistan und dem Irak stammenden – Männern errichtet werden. Zurecht formt sich Widerstand der Einwohner vor Ort. Auf den Demos halten sie selbstgebastelte Pappschilder in die Höhe, auf denen „Wir sind kein Frischfleisch“ oder „Wir haben Angst“ steht. Ein Familienvater aus dem Ort erklärt: „Wir hatten eine Bürgerversammlung. Die Frauen sitzen dort und weinen. Sie haben Angst.“ Und er sagt weiter: „Wie soll ich meiner Tochter die Angst nehmen, wenn ich selbst Angst habe?“

Bereits jetzt spüren wir alle die Auswirkungen des Flüchtlingsstroms nicht mehr nur in einem veränderten Straßenbild in der Fußgängerzone oder am Bahnhof. Wir spüren es in Form von steigender Wohnungsnot und Kriminalität. Deswegen fordern wir als AfD nicht nur effektivere Grenzkontrollen, um den Zustrom zu begrenzen, sondern die Abschiebung aller illegal Eingereisten aus Deutschland. Denn: Abschieben rettet Menschenleben!