Alternative für Deutschland | Oder-Spree

Viel Gerede ums Wasser!

16. Januar 2023

Auch das Thema Grundwasser ist zur Ideologie geworden. Es gibt anscheinend die „guten“ und die „bösen“ Wasserverbraucher! Ich frage für einen Freund. Keine Angst, wir die normale Bevölkerung, sind die Bösen, sagt mein Freund. Irgendwie weil wir existieren, arbeiten gehen, Steuern zahlen und leben wollen.

Es gibt auch die Guten! Das sind Projekte, vornehmend links-grün gestrickt und natürlich auch die guten Wasserverbraucher. Uns wird ständig eingeredet, dass wir zu viel Wasser verbrauchen. Wir sind „mies“. Wir wollen uns nicht nur mit Lappen waschen und wir wollen unsere Blumen und unser Gemüse gießen! Pfui. Deshalb stellten auch die Grünen mit Frau Hiekel am Mittwoch, den 11. Januar 2023 im Landwirtschaftsausschuss die Forderung auf: Wir in Brandenburg sollen das Dreifache an Wassernutzungsentgelt zahlen. Es sei zu billig. Und der grüne Minister Vogel stimmte mit Wonnen zu. Nein schon klar. Unsere Abgaben und Steuern sind zu niedrig. Das Wasser ist ein rares Gut! Klar, versteht mein Freund. Aber was anders versteht er noch nicht ganz:

Das Projekt der Landesregierung schlechthin ist der sogenannte Ostsee in der Lausitz. Da bricht Ihnen jetzt bei der künstlichen Errichtung eines gigantischen Binnensees die Uferkante an der 820 Meter langen Kaimauer seit Frühjahr 2022 weg. Die Lausitzer Rundschau berichtete. Das Projekt erlebt momentan eine längere Pause. Aktuell ist er mit einem Pegel von 56,3 Meter geflutet; er braucht aber wohl 62,5 Meter, um stabil zu sein. Dies soll bis Mitte der 2020-er Jahre erreicht sein. Die Kosten für Planung und Ausführung der Stabilisierung nur der 820 Meter Kaimauer sollen sich auf mindestens sieben Millionen Euro belaufen. Gleichwohl bleibt das Bauwerk fragil. Es wird dringend zur weiteren Flutung geraten.

Moment mal, war da nicht was mit Wasserknappheit in Brandenburg? Ach nein, es geht ja schließlich um ein gutes Projekt. Okay, verstanden. Und jetzt schon wieder eine weitere Frage zu einem anderen Vorhaben? Mensch Freund, nicht immer nachfragen – glaube doch endlich mal an das grüne Erfolgsmodell! 1500 ha Moor sollen zwischen Eberswalde und Bad Freienwalde angelegt werden. Braucht man für Moore kein Wasser? Interessante Frage! Aber in Oder-Spree wird alles gut. In Hangelsberg-Nord beginnen die ersten Erkundungen nach Wasser mit dem Landesumweltamt.

Wen stört da noch, dass TESLA das Recht hat, selbst nach Wasser zu suchen? Tesla braucht bloß einen Grundstückseigentümer, der ihm die Erkundungen erlaubt. Wie praktisch ist es doch, dass der Wald, der dafür in Frage kommt, der Landesforst gehört. Die Genehmigungen werden sicher umfassend geprüft. Schon deshalb, weil es hier sicher ganz viele Wasserkörper gibt. Wasser ist doch genug da – für die Guten, bitte nicht vergessen! Die Bösen verbrauchen zu viel und sollen mehr zahlen!

Ok, jetzt hat es auch mein Freund verstanden! War eigentlich ganz einfach. Die Ideologie muss stimmen!

Kathi Muxel, Mitglied des Brandenburger Landtages, AfD Oder-Spree

Von Deutschland muss ein Signal des Friedens ausgehen

9. Januar 2023

In einem Kommentar von Ulrich Reitz auf Focus Online hieß es am 07.01.2023 „Nur Mut, Herr Kanzler! Vor Russland müssen Sie keine Angst haben“ Daneben war ein Porträt des Bundeskanzlers Olaf Scholz platziert.

Aber ist das wirklich die Frage? Geht es wirklich darum, Angst vor Russland zu haben?

Betrachten wir die deutsche Geschichte, so werden wir immer wieder damit konfrontiert, dass Deutschland eine „historische Verantwortung“ hätte, die wir nicht vergessen dürften. Wenn dem aber so ist, dann stellt sich die Frage, ob wir mit der derzeitigen Politik, die unter der „Einheit des Westens“ verkauft wird, noch richtig liegen.

Ja, auch die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm die Formulierung „NATO als Verteidigungsbündnis“ zu stehen: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Zugegeben, das Grundsatzprogramm stammt aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Heißt das aber, dass man deshalb die grundsätzlichen Vorstellungen einer Außen- und Sicherheitspolitik über Bord werfen muss? Die AfD zumindest ist konsequent. Sie stellt klar, dass es auch nach dem Ende der russischen Aggression eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in Europa und der Welt geben muss! Deutschland kommt nicht aus seiner Geschichte heraus, in dem es jetzt um der Einheit des Westens willen, immer neue Waffen an ein Land liefert, dass weder zum atlantischen Bündnis, der NATO, gehört, noch Teil der Europäischen Union ist. Wer die Forcierung der Lieferung von immer leistungsfähigem Kriegsgerät fordert, vergeht sich am geschichtlichen Erbe des deutschen Volkes, denn Schuld bleibt oder man bricht vollständig mit ihr.

Zurück zu Focus Online. Am 08.01.2023 hieß es: „Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.“ Die FDP käme auf 7 % der Wählerstimmen. Damit bei den Bürgern und Wählern kein Missverständnis entsteht, es sind jene Parteien des Alt-Kartells, die mit einem Friedrich Merz an der Spitze bei der CDU und einer Frau Strack-Zimmermann bei den Freidemokraten gar nicht genug Waffen von Deutschland in die Ukraine schicken wollen. Es sind Vertreter jener politischen Kreise, die der „Führungsmacht Amerika“ nicht nah genug sein können. Damit sind sie keine politische Alternative in Deutschland für eine friedvolle Zukunft!

Im Übrigen: Poltische Veränderung fängt unten, nahe beim Bürger, an. Wenn im Landkreis Oder-Spree ein neuer Landrat gewählt wird, muss Erneuerung her!

Alle, die Kontinuität versprechen, wollen, dass alles bleibt wie es ist. In der Frage nach einer friedlichen Zukunft, in der Flüchtlingsfrage und vielen anderen Bereichen, die für die Menschen wirklich wichtig sind, müssen neue Denkansätze her. Denken Sie daran, wenn Sie zu einer Wahl gehen!

P.S.: Der DEUTSCHLANDFUNK meldet am 08.01.2023: „Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, es wäre falsch, bei der Zusage von Schützenpanzern vom Typ Marder stehenzubleiben. Vielmehr sollte alles geliefert werden, was möglich sei. Dazu gehörten auch Leopard-Panzer. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Kubicki, der ebenfalls Vizepräsident des Bundestages ist. Gestern hatte auch EU-Parlamentspräsidentin Metsola die Forderung unterstützt.“

Noch Fragen?

Vorsätze für 2023

6. Januar 2023

Das neue Jahr ist eine Woche alt und viele arbeiten bereits an den Vorsätzen für 2023, die sie sich vorgenommen haben. Die Geschehnisse der Silvesternacht liegen hierbei nun auch schon wieder einige Tage zurück und das gibt uns Zeit und Raum die Vorfälle mit etwas Abstand zu betrachten und vielleicht über politische Vorsätze zu sprechen. Zu den Zahlen: 45 der 145 festgenommenen Silvester-Täter in Berlin seien Deutsche, sagt der Berliner Senat. Haben die einen Migrationshintergrund? Neben der deutschen sind 17 weitere Nationalitäten unter den Festgenommenen ausgemacht worden, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. Inzwischen präzisierte die Berliner Polizei die Angaben zu den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein wenig: Elf verfügen über eine weitere Nationalität. Wie viele der verbleibenden 34 Deutschen einen Migrationshintergrund haben, bleibt aber weiter unklar. Zu vermuten ist jedoch, dass auch diese 34 verbleibenden Täter mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht Andreas und Markus heißen, sondern eher Mohammed oder Yussuf.

Inzwischen fordert die Gewerkschaft der Polizei nun ein Böllerverbot. Die politisch auf Linie getrimmten Polizeifunktionäre gehen damit der Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf den Leim, die eine Ausweitung der Böllerverbotszonen gefordert hatte. Das Problem sind jedoch nicht Böller, sondern bestimmte Großstadtmilieus, die man durch die Politik der Masseneinwanderung herangezüchtet hat. Wir brauchen Abschiebungen statt Böllerverbote!

Wer die zahllosen Videos von der Silvesternacht verfolgt und dem migrantischen Milieu „bei der Arbeit“ zugesehen und die Szene in Gedächtnis behalten hat wie ein Feuerlöscher auf einen Einsatzwagen von Rettungssanitätern geworfen wurde, der wird zu dem Schluss kommen, dass hier nicht Raketen und Böller das Grundübel sind, sondern ein völlig enthemmter Migrantenmob, der inmitten deutscher Großstädte die Folgen einer unkontrollierten Massenzuwanderung offengelegt hat.

Egal ob Randale im Schwimmbad oder Messerstechereien am Wochenende: Immer wieder tauchen junge Migranten als Täter auf, die unsere Werte ablehnen, unsere Gesellschaft verachten. Als AfD fordern wir auch im neuen Jahr ein hartes Durchgreifen des Staates, denn nur ein konsequenter und durchgreifender Staat ist in der Lage sich Respekt zu verschaffen.

Woidke ist „wütend“ aber das ist nicht alles

21. Dezember 2022

„Das macht mich schon wütend“, sagte Woidke am Montag beim traditionellen Jahresendgespräch vor der Landespressekonferenz in Potsdam. „Wir hatten fünf Jahre Vorlaufzeit. Da kann es nicht nur ein paar Tage funktionieren und dann erstmal wieder nicht.“ So zumindest zitierte der Berliner Tagesspiegel zu Wochenbeginn den Brandenburgischen Ministerpräsidenten, der sich damit zu dem Regionalverkehr und seinen Problemen nach Fahrplanumstellung bei Bus und Schiene äußerte. Nun ist die Wut eine menschliche Reaktion und das eine, aber weder hilft es, noch ändert es an der Sache etwas.

Auch das rbb-Fernsehen kam in seiner Berichterstattung nicht umhin, die Verkehrsprobleme allgemein und im Besonderen in Berlin-Brandenburg beim Namen zu nennen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, dass die erwarteten Verbesserungen für Pendler und andere Reisende nicht den Erfolg brachten, der mit viel „Trara“ angekündigt war. Nun wird u.a. die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) als Ziel der Kritik genannt, aber genau diese kann am wenigsten dafür! Sie rollt auf Schienenwegen der Deutschen Bahn (DB) und kann die Fahrzeitenplanung nur umsetzen, wenn man ihr die Gelegenheit dazu gibt. Erkrankte Lokführer gibt es derzeit überall, aber offenbar auch keinerlei Reserven bei Mensch und Material, um die Fahrpläne abzusichern.

Schlimmer ist, und das kolportieren immer wieder Fachleute und einige Medien, dass die viel gelobte „Verkehrswende“ unter den jetzigen Voraussetzungen nicht durchsetzbar ist. Davon redet aber auch kein Herr Woidke. Das ist kein Wunder, denn seine eigne Partei stellt schließlich den Bundeskanzler und die Hauptteile der Regierung. Wie soll man da glaubhaft Kritik äußern? Betrachtet man zudem die häufig stattfindenden Ministerpräsidentenrunden zu allen möglichen Themen, so entsteht der Eindruck, dass die Durchsetzungskraft Brandenburgs eher auf den hinteren Plätzen der Bundesländer rangiert. Da kommt eher der Verdacht auf, dass viel heiße Luft auf Potsdamer Ebene abgegeben wird.

In gut zwei Jahren stehen in Brandenburg wieder Landtagswahlen an. Bei der CDU gibt es das erste Stühlerücken und Handheben. Nun will auch Herr Woidke nicht fehlen und gibt bekannt, dass er dann wieder Teil des Teams sein werde. Alle Altparteien werden mit ihren Kandidaten dann vor den Wähler treten und sagen, dass ihre langjährige Erfahrung zählt. Das ist aber nichts anderes als das Signal „Weiter so!“ Und das heißt konkret: Es wird und soll sich nichts ändern! Wollen die Wähler das wirklich in einer Zeit, da die Fragen nach Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang, im Alltag greifbar werden?

Liebe Wähler, lassen Sie mal Neue ran! Am besten mit Fachkenntnissen und Lebenserfahrungen sowie einer Sicht von außen auf die Probleme. Die bisherige Politik ist gescheitert. Die Transformation der gesamten Gesellschaft ist eine fixe Idee, egal wie oft das beschworen wird. Es ist der Versuch, die Realität einer theoretischen Idee anzupassen. So etwas muss scheitern! Mindestens einmal ist der Spagat zwischen Theorie und Praxis auf einem Teil deutschen Bodens schon gescheitert. Wollen wir das ein zweites Mal riskieren?

Ohnmacht in Grünheide

12. Dezember 2022

Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022 fand ab 18:30 Uhr die Gemeindevertretersitzung Grünheide in der Müggelspreehalle statt. Man brauchte Platz für Bürger und Gäste. Als TOP 8 angesetzt: Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Service- und Logistikzentrum Freienbrink-Nord“ im Regelverfahren und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Ortsteiles Grünheide im Parallelverfahren.

Was verbirgt sich dahinter? Tesla will zu seinen schon 300 ha Fläche, weitere 100 ha Wald dazu haben. Zur Rodung, zur Bebauung, das Ganze am Wasserschutzgebiet. Die Bürger sind aufgebracht. Die Halle ist voll.

Im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung gab es in einem abgeteilten Bereich der Müggelspreehalle die Veranstaltung „Grünheide 2026“. Sie begann um 16 Uhr und sollte bis 18 Uhr gehen. Also bin ich da mal hin.

Die feinste grün-ideologische Teslawerbung, bezahlt von Steuergeldern. Und welch illustres Publikum dort anzutreffen war. Die Grüne Landtagsabgeordnete Hiekel, der SPD Bundestagsabgeordnete Papendieck, der CDU Landtagsabgeordnete Schaller, der stellvertretende Landrat Gehm. Alle selig vereint in der Tesla-Promotion.

Oh je, dachte ich. Das heißt für eine freie Abstimmung der Gemeindevertreter zugunsten unserer Heimat und unserer Natur nichts Gutes. Auch die Presse, etwa in Form des rbb war vor Ort.

Also begann die Gemeindevertreterversammlung. Die überaus besorgten Bürger, ich kenne viele, durften gerade eine Stunde Fragen stellen. Einige weinten fast, erklärten dass sie hier nicht wegziehen können, dass ein Riesenindustriegebiet hier nicht geht, dass der Störitzsee ständig weniger Wasser hat. Es wurde an uns Gemeindevertreter appelliert und förmlich gebettelt, nicht zuzustimmen. Einige Bürger sagten es ganz offen: „Hier regiert nur noch das Geld und grüne Umweltzerstörer in ihrer Klimaideologie.“

Dann eine Ermahnung von Frau Eichmann (SPD), die Vorsitzende der Gemeindevertretung. Sie würden alle nach ihrem Gewissen ganz frei abstimmen. Herr Papendieck saß beobachtend im Publikum. Schließlich ist Frau Eichmann bei einem SPD-Bundestagsabgeordneten die Mitarbeiterin. Ein Kollege von Herrn Papendieck.

Neben Herrn Papendieck saß die ganze Veranstaltung hinweg der rbb-Reporter. Ob er sich den Inhalt erklären lassen wollte? Ein Schelm, wer bei solchen Beobachtungen an Voreingenommenheit denkt. Niemals!

Es kam zur Abstimmung. Vorher durfte Tesla noch seine „Verkäufer“ auftreten lassen. Sie redeten von blühenden Landschaften. Von CO2-Ausstoß und CO2-Bindung. Kein Wort vom CO2.Zertifikatehandel der Firma Tesla. Von giftiger Batterieproduktion. Vom Wasserverbrauch. Vom Wald als unserer grünen Lunge, unserer Heimat, unseren Rechten als Bürger hier gesund weiterleben zu wollen.

Vielmehr die „nette“ Erklärung: „Eigentlich hätte man diese 100 ha Wald schon 2019 gewollt und es dem Minister Vogel (Grüne) auch gesagt. Aber der Bevölkerung wäre es „schwer vermittelbar gewesen.“

Auf gut Deutsch: 2019 wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst und beantragt, der so nie das Ziel war. Die Bürger wurden absichtlich getäuscht!

Die Abstimmung erfolgte namentlich. SPD, CDU und einige mehr für die Zerstörung unserer Heimat!

AfD-Fraktion, Fraktion Freies Wählerbündnis und ein parteiloser Gemeindevertreter, Herr Werner, dagegen. Es reichte nicht. 12 dafür, 6 dagegen, 1 Enthaltung.

Wir haben gekämpft, aber verloren. Es bleibt das Gefühl von Bananenrepublik.

Kathi Muxel, AfD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Grünheide

Der erste Mittelstandsstammtisch

1. Dezember 2022

Am 30.November 2022 fand in Grünheide ein erster Mittelstandsstammtisch des AfD-Kreisverbands Oder-Spree statt. Noch war die Beteiligung verhalten. Sie lag aber im zu erwartenden Rahmen bei immerhin ca. 300 versandten Einladungen. Die Gäste hatten Gelegenheit, ihre Problemlagen als Unternehmer deutlich darzustellen, die von der Energiekrise bis zu den Preissteigerungen und Lieferengpässen bei Materialien im Fachhandel reichten. Wichtig war dem AfD-Kreisverband, seine Wertschätzung für die selbständigen Unternehmer aufzuzeigen, die die Mehrzahl der Arbeitsplätze im regionalen Bereich bereitstellen und für die Daseinsvorsorge aller Menschen unverzichtbar sind. Keine künstliche Intelligenz (KI) und auch kein Roboter werden jeden Automechatroniker, Gas-Wasserinstallateur oder Heizungsfachmann ersetzen können. Immer wird es genau jener Fachleute bedürfen, die mit Sachkenntnis und Erfahrung vertrauensvoll dem einzelnen Kunden gegenübertreten und helfen, wenn die Not groß ist.

Weder eine Giga-Factory, noch ein Weltkonzern können uns hier in Deutschland, in der Region und dem kleinsten Ortsteil zeitnah und problemorientiert schnell helfen.

Umso mehr muss klar werden: Nur die ehrliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kleinbetrieben und Mittelstand auf der einen Seite und einer politischen Interessensvertretung mit Parteien wie der AfD kann gemeinsam die Lage zum Guten ändern! Immer wieder werden Stimmen laut, die beklagen, dass die offiziellen Interessensverbände nur zu gern der Regierungspolitik nahe stehen und eben diesen Kurs weitgehend mitgehen und ihren Pflichtmitgliedern nicht wirklich helfen.

In der Diskussion am Abend wurde auch dahingehend klar ausgesprochen, dass die Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder und Vertreter lediglich dem Ziel dient, Zwietracht zwischen Bevölkerung und Unternehmertum zu säen. Ein gemeinsames Wirken aus gleichen Interessenslagen heraus soll unbedingt verhindert werden. Man fürchtet, die Meinungshoheit zu verlieren, wenn punktgenau Wahrheiten ausgesprochen werden. Am Beispiel des Krieges in der Ukraine ist das sehr gut darstellbar. Wofür muss dieses fraglos schlimme Ereignis nicht alles herhalten?

An der rasanten Inflation im Eurosystem, an einer zur Pandemie erklärten Erkrankungswelle oder naturgemäßen Klimaveränderungen sind weder ein Herr Putin, noch der einzelne Bürger durch ihr alltägliches Verhalten schuld. Da lohnt schon eher die Frage nach einer „Großen Transformation“ oder dem „Great Reset“!

Dort sind die Ursachen und Interessenslagen zu suchen.

Deshalb, liebe Mittelständler: Wir bleiben im Gespräch!

Wer kann, macht Brennholz

17. November 2022

Haben Sie es auch in Ihrer Umgebung beobachtet oder gehört? Wenn die Motorsägen wie in diesen Zeiten besonders viel kreischen, sorgt auch der Brandenburger vor. Jeder, der einen Kamin oder anderen Ofen für den Ernstfall zu Hause nutzen kann, macht mehr als sonst vor einem kommenden Winter seine eigene Energievorsorge. Was jene Bürger im Falle des Falles machen, die versorgungstechnisch allein auf Fernwärme oder Erdgas setzen mussten, bleibt die Frage. Die Medien melden uns in Abständen nun die Füllstände der Gasspeicher, die derzeit zu einhundert Prozent gefüllt sein sollen, sagen aber selten dazu, dass dieser Vorrat den privaten Betreibern oder Firmen gehört, die dieses Gas dann marktgemäß an wen auch immer verkaufen – nach Möglichkeit zu jedem erzielbaren Bestpreis. Die Zeche zahlen der Bürger und Steuerzahler. Die Regierung findet nur noch bildmalerische Bezeichnungen für „Entlastungspakete“: Wumms und Doppelwumms. Über die Steuerbelastung an vielen anderen Ecken und Enden wird nicht gesprochen. Nach wie vor sind es keine Wohltaten irgendwelcher Art, sondern vorgetäuschte Maßnahmen und ein mit Schulden gekaufter Zeitgewinn für die Politik, die die eigentliche Verantwortung an dem Problem der nun sehr viel teurerer Energie trägt. Vernebelnd wird uns immer wieder eingetrichtert, dass „Putin“ den Gashahn zugedreht hat und wir nun auf Diversität setzten. Es ist aber nichts anderes als von einer Abhängigkeit auf neue Abhängigkeiten zu setzen und zu dem mit weit höheren Kosten verbunden.

Jede Forderung der Bürger auf Verhandlungen, Ende des Krieges in der Ukraine und Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Normalität, d.h. Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland werden sofort ohne Diskussion abgewatscht. Es soll nicht sein, was nicht sein darf! Welche Verbohrtheit und welche Kurzsicht stecken in dieser Form von Politik?

Leider ist auch festzustellen, dass gerade jetzt viele hier im Osten Deutschlands eine Art Wehmut an die ehemalige DDR erkennen lassen und die Verhältnisse von damals nachträglich sich selbst schönreden. Gewiss kommen auch uns Brandenburgern viele politische Entwicklungen dieser Tage von früher sehr bekannt vor – nach dem Motto: Das hatten wir alles schon mal! Das kennen wir! Denken Sie an die Meinungseinschränkungen in der Öffentlichkeit oder an die Bevorratung mit Lebensmitteln für zu Hause, weil der Handel immer mehr Lücken aufweist. Es folgt das Beschimpfen der Leute als Hamsterer, obwohl sie lediglich Vorsorge für die Familie treffen oder sogar der Aufforderung des Amtes für Katastrophenschutz Genüge tun.

Eines dürfen auch wir hier im Osten nicht vergessen: Die DDR ist auch an vielen selbst gemachten inneren Problemen gescheitert. Eines dieser Probleme war, dass sie über Jahrzehnte Politik gegen die Interessen vieler Bürger machte. Es sei an die sozialistische Mangelwirtschaft und an die allgegenwärtige Überwachung erinnert, um nur einiges zu nennen. Wenn wir heute ähnliches beobachten, dann bedeutet dies, dass das auch jetzt scheitern muss und wird.

Nur wird dann keiner mehr da sein, der uns Bürger auffängt wie 1989/90. Wir werden auf uns allein gestellt sein.

Ideologische Umerziehung am Frühstückstisch

31. Oktober 2022

Unsere märkischen Bauern und auch unsere Bauern in ganz Deutschland arbeiten Tag für Tag schwer, um für uns hochwertige, gesunde Lebensmittel zu erzeugen. Von der jetzigen rot-grünen Politik werden sie mit Füßen getreten. Die Vorschriften eines Bürokratiemolochs Brüssel – genannt EU – erledigen den Rest. Jetzt möchte man sich morgens einfach eine Scheibe Edamer aufs Brötchen legen. Erzeugt in Radeberg/ Sachsen. Heinrichsthaler Milchwerke. Ein bekanntes Ostprodukt. Heimische Betriebe unterstützen, wo es geht.

Da ist dann links auf der Verpackung eine Farbampel. Grün bis rot. Bei Ampeln muss man heutzutage vorsichtig werden! Und nanu, mein Käse ist D – orange-rot! Mein Mann fragt mich: Ist in dem Käse Chemie oder warum ist da ein rotes Zeichen? Ich sage nein, alles was tierisch und gesund ist, ist ab sofort nicht mehr gut für uns! Wir werden im Alltag umerzogen! Vegan muss man leben! Dann lebt man richtig.

Es geht um den sogenannten Nutri Score. Was ist das? Ich zitiere: „Ein bislang freiwilliges Nährwertkennzeichnungssystem auf der Vorderseite der Produktverpackung. Damit kann Nutri Score effektiv zu einer besseren Lebensmittel- und Getränkeauswahl beitragen.“ Der 40% Edamer ist also zu fett und es ist egal, wieviel Calcium Käse er für unsere Knochen liefert. Und er ist frei von Chemie. Muss auch nicht sein. Oder?

Es gibt auch vegane Produkte, nur dass diese aus Kokosöl und Stärke oder aus Sojabohnen und Reis bestehen und eben kaum mit Calcium angereichert sind. Da müsste dann per Tablette nachgeholfen werden! Tja, liebe rot-grüne Ideologen, Pech gehabt. Einige von uns wissen noch, was gesunde Ernährung vom heimischen Bauern ist. Wir können noch selber kochen und ganz wichtig – lesen.

So einfach wird das mit uns nicht!

Kathi Muxel, Landtagsabgeordnete der AfD aus Oder-Spree

„Aber wenn wir nicht wollen: dann gibt es nie wieder Krieg“

26. Oktober 2022

Dieses Zitat von Kurt Tucholsky, dem Schriftsteller, Journalisten, Literatur- und Theaterkritiker, veröffentlicht in den Werken von 1907 bis 1935 bezieht sich auf die Zeit am Ende des 1. Weltkrieges und danach, als auch dann die Welt nicht zur Ruhe zu kommen schien. Das Zitat ist aktuell. Nicht das erste Mal in dieser Zeit.

Gerade am 25.10.2022 kam der deutsche Bundespräsident zurück von einem Besuch in der in Teilen kriegszerstörten Ukraine. Im Ergebnis ließ er die Öffentlichkeit auf einer Rede wissen, dass er der Ukraine weitere deutsche Waffensysteme zeitnah zur Verfügung versprochen habe. Wenn das das Ziel seines und der Besuche anderer führender Politiker aus Deutschland war, kann man sich nur noch sorgen.

Die meisten Deutschen befürworten die Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine, die vor russischen Angriffen bei uns Sicherheit suchen.

Es wird auch von der Bevölkerung weitgehend hingenommen, dass den in der Ukraine verbliebenen Menschen mit finanziellen Mitteln aus dem Bundeshaushalt – Stichwort humanitäre Hilfe – Unterstützung gegeben wird. Aber: Diese vielbeschworene Solidarität muss Grenzen kennen. Nicht genug, dass Deutschland auf Druck der EU-Führung und der Ansagen aus der NATO auf Energieeinfuhren verzichten soll, wurden bald schwere Waffen geliefert und immer neue angefordert. Die Redeausschnitte aus den Stellungnahmen des ukrainischen Präsidenten und seiner Auslandsdiplomaten, täglich via Fernsehen ins Haus transportiert, lassen auch den Laien erkennen, dass auch wir Hass empfinden sollen. Hass gegen Russland, Hass gegen seinen Präsidenten sowieso. So sehr die gelebten Erfahrungen vieler Ukrainer verständlich sind – wir dürfen niemals wieder zu „Partnern“ von Hass und Hetze werden; nicht gegenüber dem russischen, noch gegenüber einem anderen Volk! Deutschland hat teure Versuche der Wiedergutmachung geleistet und tut es heute noch, aber die Geschichte revidieren kann niemand. Da helfen keine noch so hohen Summen Geld. Sie können Unrecht nicht ungeschehen machen und auch keine Leute wieder lebendig.

Auch deshalb gehen Leute in Deutschland derzeit auf die Straßen, denn ihre Eltern- und Großelterngeneration hat ihnen die Botschaft überlassen: Nie wieder Krieg!

Wir Deutschen sollten uns auch an die jüngere Geschichte erinnern: Als am 13. August 1961 die Mauer quer durch unser Land gebaut wurde hat niemand, weder die ehemalige Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten deswegen einen Weltkrieg riskiert. Wir mussten mit 40 Jahren deutscher Teilung notgedrungen leben, bis das DDR-System am Ende war. Der Zeitpunkt der Einheit war erst dann gekommen. Und heute?

Kein Land dieser Welt ist es wert einen Weltuntergang durch Krieg heraufzubeschwören; auch nicht die Ukraine. Deutschland darf sich in der Welt nicht einseitig positionieren, denn aus einer Sackgasse heraus, lässt sich schlecht in Zukunft agieren.

Wir müssen reden

19. Oktober 2022

Der rbb hatte am gestrigen Dienstag um 20.15 Uhr nach Frankfurt (Oder) in das Einkaufszentrum Oderturm zum Bürger-Talk „Wir müssen reden“ geladen. Eine genauere Zahl von Besuchern war nicht so leicht auszumachen aber die Kulisse genügte, um die Stimmung ablesen zu können. Am Morgen danach war zumindest im rbb-Videotext von „aufgeladener Stimmung“ zu lesen. Das Thema der Debatte war: Zwischen Wut und Existenzangst – warum gehen im Osten so viele auf die Straße? Ohne dem Ergebnis der 90 Minuten Sendezeit vorgreifen zu wollen, schien das eher eine rein rhetorische Frage oder ein entsprechender Titel zu sein.

Ein Teil der geladenen Gäste des Abends hatten durchaus Zugkraft, denn mit Gregor Gysi (DIE LINKE) und dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Leif Erik Holm, waren schon mal Akzente gesetzt. Dass dann als SPD-Vertretung die sächsische Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping, erschien, war verwunderlich, wo doch Brandenburg sozialdemokratisch regiert wird und alle Bundestagsdirektmandate von der SPD errungen wurden. Über den Grund kann man nur spekulieren. Antje Kapek (B’90/Grüne), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, schien der Ausgewogenheit der Zweiländeranstalt rbb zu dienen und sollte den Standpunkt der Hauptstadt vertreten. Als stimmungsmäßiger Missgriff erwies sich Journalistenkollege Olaf Sundermayer, denn bereits nach kurzem Statement kamen aus dem Publikum deutlich laute Buhrufe und die Äußerung „Hetzer“. Das war kein Wunder, denn genau jener Medienvertreter, der mal als „Kollege der Recherche“ oder „Beobachter“ betitelt wird, hat ausreichend bewiesen, welche Haltung er hat und vertritt, wenn es um die Einschätzung von Bürgerprotesten auf der Straße in Cottbus, Frankfurt (Oder) oder anderswo im Lande geht. Sollten Verantwortliche des rbb noch ein Bauchgefühl haben, muss Herr Sundermayer längst als Medienvertreter als verbrannt angesehen werden und vom Sender weg. Er überzeugt keinen der Protestierenden mehr.

Die Diskussion am Abend mit Handwerksmeistern und engagierten Bürgern für soziale Belange und dringend erforderlicher Rettung des wirtschaftlichen Mittelstandes brachte einige Schnittmengen in Sachen politischer Forderungen klar zum Ausdruck: Beendigung der Kostenspirale bei Energie und Lebenshaltung, finanzielle Stützung kleiner und mittlerer Unternehmen und sozial schwacher Gruppen, keine Geldverteilung mit der Gießkanne, Verhandlungen zu Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine, Ende der Kriegshetze gegen Russland, Öffnung von Nord-Stream 2.

Bemerkenswert waren besonders die Redebeiträge von Gregor Gysi als außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und von Leif Erik Holm von der AfD. Wäre Gysi nicht zum AfD-Vertreter hin ausfällig geworden, indem er die AfD als „Faschisten“ bezeichnete, die man „unbedingt hätte verhindern müssen“, wäre auch er noch besser als Redner anerkannt worden. Immer wieder versuchten die Moderatoren im Verlaufe der Sendung dem Namen AfD ein negatives politisches Kalkül anzuhaften. Aber das fruchtete nicht. Der sachliche und klare Auftritt von Leif Erik Holm brachte eher die Botschaft an das Publikum rüber: Ihr seid bei der AfD und ihren Zielen in guten Händen.

Der rbb als öffentlich-rechtlicher Sender bleibt beim Bürger in seinem gesetzlichen Auftrag umstritten; so der Eindruck vor Ort oder auch am Fernsehgerät zu Hause.

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