Verlustgeschäft Windkraft

Siemens Energy

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy braucht Garantien in Milliardenhöhe, um den Bau von Stromnetzen und damit die Energiewende voranzutreiben. Der Ruf nach Staatshilfe wird laut – zugleich beginnt der Poker mit dem Mutterkonzern und Großaktionär Siemens um Milliardenhilfen. Die Windkraftsparte mit der übernommenen spanischen Windkrafttochter Gamesa verbrennt inzwischen so viel Geld, dass sie die Gewinne in der Gasturbinensparte auffrisst und die Zukunft des Konzerns gefährdet. Das bedeutet: Wenn nicht Großaktionär Siemens oder der deutsche Steuerzahler Garantien in Milliardenhöhe bereitstellen, könnte es für eine Schlüsseltechnologie der von den Grünen vorangetriebenen Energiewende in Deutschland eng werden. Wegen der Probleme im Windkraftgeschäft hatte der Konzern nach dem Staat gerufen. Das mit Milliardenverlusten kämpfende Unternehmen bestätigte Gespräche mit dem Bund über staatliche Garantien.

Im Umkehrschluss heißt das, dass dann nicht die Aktionäre und Gläubiger für die Verluste haften würden, sondern der Staat – oder besser gesagt der Steuerzahler. Wir kennen dieses Phänomen von der Privatisierung von Gewinnen und der Verstaatlichung von Verlusten bereits aus anderen Branchen. Inzwischen geht man davon aus, dass die Verluste der Windkraftsparte den gesamten Siemens-Konzern in Bedrängnis bringen könnten. Damit steht einem weiteren deutschen Großunternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe schwere Zeiten bevor.

Der planwirtschaftliche Ansatz in der Energiepolitik kostet den Bürgern damit nicht nur Geld für Subventionen, sondern damit demnächst auch Geld für die Rettung unrentabler Unternehmen. China wird das Ganze interessiert verfolgen. Die Windräder werden dann eben nicht mehr in Deutschland hergestellt, sondern in Fernost. Für die AfD ist daher ohnehin klar: Angesichts der technischen Fortschritte bei der Kernenergie sollten wir alle Energiequellen ohne ideologische Tabus nutzen und weiterentwickeln!

AfD-Bundestagsfraktionsspitze neu gewählt

AfD Bundestag

Noch in den Abendstunden des 10. Oktober 2023 traten die alten und neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag vor die Presse, um das Ergebnis der internen Abstimmung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ohne Gegenkandidaten, so die Aussagen von Frau Dr. Weidel und dem aus Krankheit zurück gekommenen Tino Chrupalla, haben 62% der Bundestagsabgeordneten für die Weiterführung der Arbeit der beiden gestimmt. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl an die Mitglieder der AfD als auch nach außen. Natürlich hat die AfD bekanntermaßen weitere fähige Köpfe im Deutschen Bundestag zu bieten, aber in der Phase des beachtlichen Aufwindes der Partei wäre jeder Wechsel an der Spitze ohne nötigen Grund eher falsch.

Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen im bayerischen Landtagswahlkampf um Alice Weidel und Tino Chrupalla haben der AfD und der Öffentlichkeit gezeigt, dass sich ehrliche Patrioten im Land eben nicht einschüchtern lassen; weder von verbaler oder tatsächlicher Bedrohung oder tätlichen Angriffen jeglicher Art. In dieser Phase dem eigenen Ego nachzugehen, ist den übrigen Bundestagsabgeordneten daher nicht in den Sinn gekommen. Das ist richtig und gut so.

Der Vorstand des Kreisverbandes Oder-Spree wird alles, aber auch wirklich alles tun, damit für die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg 2024 auf kommunaler Ebene wie auch des Landes, Kandidaten als Volksvertreter an die Spitze und auf die Listen kommen, die der Programmatik der Alternative für Deutschland voll und ganz entsprechen. Für persönlichen falschen Ehrgeiz und private Karriereplanung ist die Zeit in Deutschland zu ernst!

Die Verantwortung dafür tragen zunächst einmal die Mitglieder der Partei selbst, die auf den sogenannten Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise die Kandidaten prüfen und wählen müssen. Dann werden die Wähler gefragt sein. Die Entwicklung im Land lässt hoffen, dass es endlich anders wird; Stück für Stück, aber beharrlich.

Einzig wir dürfen nicht national sein

Deutschland

Vielleicht haben Sie es gesehen? Am 9.September 2023 übertrug der Fernsehsender 3-Sat die traditionelle „Last Night of the Proms“ aus der Londoner Royal Albert Hall. Dieses Ereignis für die, die es nicht so interessiert, ist der Höhepunkt und Abschluss der sommerlichen Musikfesttage ganz Englands, der mit viel Begeisterung für vorwiegend klassische Musik und auch als nationales Ereignis gefeiert wird. Ebenso traditionell gehört gegen Ende des Live-Konzerts ein fester Programmteil dazu, der mit „Rule Britannia“ als patriotischem Lied ins Finale geht. Im Text und Refrain heißt es zu Britannien eineindeutig:

„Die Nationen, die nicht so gesegnet sind wie du, werden mit der Zeit Tyrannen anheimfallen, während du sollst blühen groß und frei (sein wirst), ihr aller Furcht und Neid“ und dann

„Herrsche, Britannia! Britannia beherrsche die Wellen!

Briten werden niemals Sklaven sein!“

Dieses Selbstbewusstsein der Mehrzahl der Menschen im Vereinigten Königreich kann man sich nur mindestens teilweise für uns Deutsche wünschen! Kaum ein Brite kommt auf die Idee der Selbstgeißelung; trotz jahrhundertealter Kolonialherrschaft und Inbesitznahme oder Eroberung von Ländern und Inseln weltweit. Sie schwenken die Fahnen, tragen Hüte und T-Shirts in den Landesfarben und singen im Chor eifrig mit.

Am 3.Oktober begehen wir Deutschen den Tag der Einheit. Gut, es braucht keine überbordenden Feiern und Gesänge, aber der Alltag hier ist gekennzeichnet von Verleugnung unserer gesamtdeutschen Identität und der sich immer wiederholenden Suche nach den Unterschieden zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, wie gerade erst in einem Dokumentarfilm der ARD. Wie wäre es denn mal mit der Erinnerung daran, dass wir eine gemeinsame Geschichte bis 1945 hatten, dann teils getrennte Wege unter aufgezwungener Teilung gehen mussten? Ab 1990 hatten wir die große Chance, etwas Gemeinsames neu zu entwickeln. Stattdessen haben die „Eliten“ dieses Landes nur ein Ziel: Deutschlands Selbstaufgabe; für eine undemokratisch aufgebaute EU, für die ständig weitergehende Abtretung eigener Souveränität und Selbstentmündigung deutscher Institutionen, wie Regierung und Bundestag und neuerdings auch in Richtung der Vereinten Nationen, siehe Migrationspakt und WHO-Vertrag. Die intensiven Waffenlieferungen auf Druck von EU und NATO an die Ukraine bringen uns immer mehr an den Rand eines Krieges auch hier.

Wenn wir nicht aufpassen, ist es zu spät für uns.

Die Briten sagen uns: „Wir werden niemals Sklaven sein!“

Diese EU ist nicht im Interesse der Bürger

Europäische Union

„Paukenschlag für die europäische Migrationspolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt“, so lautet der Text eines Beitrages auf TICHYS EINBLICK am 22.09.2023.

Die Kommunen in Deutschland und auch Brandenburg ächzen unter der Flut der Migranten aus fremden Kulturen und allein die schieren Zahlen von Monat zu Monat sind ein Alarmzeichen. Aber allen Realitäten zum Trotz reagieren die Alt-Bundestagsparteien mit der Ampelregierung an der Spitze wankelmütig, ausweichend und vor allem verlogen.

Sie reagieren verlogen, weil sie den Deutschen nach wie vor weismachen wollen, dass es der Zuwanderung bedarf, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen und/oder die Sozialsysteme im Lande zu stabilisieren. Allein letzteres ist gegenteilig der Fall. Statt Beitragszahlern in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen kommt in der Mehrzahl ein Potenzial von neuen Bedarfsgemeinschaften für das Bürgergeld. Damit ist auch die sogenannte Kindergrundsicherung, welche von den Grünen so vehement verfolgt wird, ein weiterer Baustein dafür, die deutschen Sozialausgaben insgesamt weiter zu erhöhen. Weil die Deutschen aus verschiedenen Gründen weniger oder gar keine Kinder bekommen, steht ein weiteres Anreizsystem – manche nennen es „Pull-Faktor“ – im Raum.

Wer bei solchen Anreizen im fernen Ausland nicht auf die Idee kommt, sich nach dem deutschen Sozialsystem einen Weg über Land oder See zu bahnen, ist selber schuld. Der Dumme ist der deutsche Steuerzahler. Er darf alles bezahlen: Die Energiewende, den Massenzuzug aus dem Nicht-EU-Ausland, beabsichtigte Industriepreise für Energie und so weiter und so fort!

Sehen wir auf den Anfang, so steht fest, diese EU ist nicht reformierbar! Sie ist gegen die Interessen einzelner Völker und Nationen gerichtet. Die Deutschen dürfen immer zahlen bis nichts mehr da sein wird. Das ist der Grund, warum die AfD als einzige Partei in Deutschland unter Umständen einen Rückzug aus der Europäischen Union nicht ausschließt. Es wäre ein Akt der Notwehr. Die Briten haben das rechtzeitig erkannt. Sie sind nicht so dumm, wie sie gern dargestellt werden.    

Abschieben statt Kuscheljustiz

Oktoberfest Molkenberg

Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt nur am vergangenen Wochenende ereigneten. In Stuttgart eskalierte am Samstag zum wiederholten Mal die Gewalt bei einem „Eritrea-Festival“. Hunderte Migranten aus dem ostafrikanischen Land griffen dort Polizisten und Festival-Teilnehmer mit Baumästen, Metallstangen und kiloschweren Steinbrocken an. 27 verletzte Polizisten, 228 Festnahmen – doch davon sind 227 Personen schon wieder auf freiem Fuß. Konsequenzen? Null. 

Doch auch in unserer Region kam es zu Auseinandersetzungen, die man als Folge des Migranten-Chaos einordnen darf. Zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen waren Polizisten aus Fürstenwalde am frühen Morgen des 17.09. gerufen worden. So waren die Personengruppen nach einer Feierlichkeit in Molkenberg erst verbal und dann auch körperlich aneinandergeraten. Bei dem Sachverhalt hatten sich ersten Ermittlungen zufolge drei Syrer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren besonders hervorgetan wie es im Polizeibericht heißt. Nachdem sie zuvor bereits bei der Veranstaltung für Unruhe gesorgt hatten, wurden sie von dort verwiesen. Vor der Tür sorgte das Trio dann immer wieder für Ärger und lockte letztlich Sympathisanten zum Ort des Geschehens. Weiter heißt es: „Die Kriminalpolizei prüft nun auch, ob die Beschuldigten im Zusammenhang mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt bei der Veranstaltung „Flammender Scharmützelsee“ in Erscheinung getreten sind.“

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere sogenannte Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen will, lässt die Bundesregierung das Land mit den von ihr verursachten Problemen allein. Deutschland braucht eine politische Kraft, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Eine politische Kraft, die nicht darüber hinweg sieht, dass die Migrationspolitik immer mehr Bürger gefährdet. Deutschland braucht eine Abschiebe-Offensive, Grenzschutz, und Sach- statt Geldleistungen für Migranten und Asylbewerber!

Die Ehrlichen haben Chancen verdient

Sicher haben auch Sie davon gelesen oder gehört, dass es möglicherweise auch in den Reihen der AfD Mitglieder mit der Wahrheit in eigener Sache nicht so genau nehmen. So schrieb zum Beispiel ein Autor auf dem Portal T-Online am 9. September 2023 folgendes: „Die Hochstapler-Affäre um unwahre Lebensläufe sorgt für Wirbel in der AfD“. Zur Erklärung: Dabei geht es um zwei eventuell „geschönte“ Lebensläufe von Kandidaten für die Europawahl 2024, um sich bei der Bewerbung um einen vorderen Listenplatz besonders gut darzustellen. Auch ein Name im Landesverband Brandenburg ist davon betroffen und gibt tatsächlich Grund zur Nachfrage. Der Kreisverband Oder-Spree der AfD sieht sich deshalb veranlasst, seine klare Position hier zu beziehen:

Jede oder jeder, der sich um ein Ehrenamt auf der Liste der AfD bewirbt, sollte stets einen Grundgedanken und eine Grundforderung der seinerzeit noch jungen Partei nach 2013 in sein Kalkül einbeziehen: „Mut zur Wahrheit“.

Es geht um die selbst auferlegte Pflicht zur Wahrheit! Denn zu Recht wurde seit Gründung der AfD der Anspruch erhoben, anders als die Alt-Parteien zu sein. Es gibt heute allen Grund zu sagen, dass nur ehrliche Arbeit neues Vertrauen politischer Akteure beim Bürger schaffen kann.

Es brauchte Zeit, beim weiteren Aufbau der AfD als Partei mit Fleiß, Ehrlichkeit und Bürgernähe die oben genannten Grundgedanken und Grundwerte immer wieder zu beachten. Auch im Kreisverband Oder-Spree gab es dabei einige Rückschläge. Seit 2017/18 wurde verstärkt das innere Leistungsprinzip beachtet. Wer in der Partei oder im Auftrag der AfD etwas werden will, muss sich zuvor beweisen. Das heißt nichts anderes, als dass man im Kreisverband aktiv mitwirken muss, das Programm und die Ziele der AfD dem Bürger nahe zu bringen und durch eigene Vorbildwirkung Vertrauen beim Nachbarn, in der Gemeinde oder anderswo zu schaffen. Eine kurze rhetorisch klug gehaltene Vorstellungsrede für Kandidaturen zu Kommunal- oder Landtagswahlen und erst recht darüber hinaus reichen nicht aus! Wer heute noch glaubt, die Öffentlichkeit täuschen zu können, denkt zu kurz. Auch und gerade das Internet vergisst nichts.

Dabei ist auch klarzustellen: Wir brauchen strebsame Leute, besonders, wenn sie jung und hoffnungsvoll sind, gerade im Politikbetrieb. Nur so kann das Amt des Politikers wieder glaubwürdig werden, aber reines Karrierestreben ist strikt abzulehnen.

Im Übrigen: Wer glaubwürdig sein will, braucht seine Darstellung des Lebenslaufes nur vorzeigbar nachweisen. Das ist das Geringste will man meinen. Und es genügt andererseits allein der Verdacht, dass etwas nicht stimme, um sich selbst ins Abseits zu schießen. Denn hier geht es um Vertrauen. Das kann man nicht erzwingen. Man muss es sich verdienen.

Wer hat Interesse an einer Wagenknecht-Partei?

Wagenknecht

Was wurde nicht alles schon geschrieben und gerätselt. Während die AfD seit ihrer Gründung derzeit eine nahezu grandiose Entwicklung trotz aller entwicklungsbedingten Rückschläge erlebt, so werden die Bürger ständig in den Medien über mögliche politische Zukunftsabsichten der bekannten Sarah Wagenknecht in Atem gehalten. Wird sie oder wird sie nicht? Das ist die Frage. Natürlich bewegt auch in Oder-Spree durchaus die Frage, ob Die Linke als Partei sich spalten wird und damit in die Bedeutungslosigkeit fiele? Bei Bürgerstammtischen von Brieskow-Finkenheerd bis Grünheide werden die Vertreter des AfD-Kreisverbands auch dazu immer wieder von Bürgern befragt. Dabei steht im Mittelpunkt, welche Auswirkungen eine Parteigründung unter Führung von Sarah Wagenknecht hätte?

Freilich ist der charismatischen Bundestagsabgeordneten zuzutrauen, politisch neue Akzente zu setzen, die sich von der inhaltlichen Zielstellung der bisherigen Linken abheben, aber: Eine Partei zu gründen ist das eine, sie erfolgreich bundesweit aufzubauen und zu einer gewissen Wählerbreite zu entwickeln, ist das Andere. Anzuerkennen ist unbesehen sonstiger Betrachtungen die klare Haltung von Frau Wagenknecht in der Frage zum Krieg in der Ukraine, in dem sie jede Art Waffenlieferung an dieses sehr zwiespältige Land durch Deutschland ablehnt. Anzuerkennen ist die klare Haltung Wagenknechts zu strikter Begrenzung der Zuwanderung aus fremden Ländern mit zum Teil völlig anderen Kulturkreisen in unsere Sozialsysteme. Genügte das aber als Programm einer neuen Partei, die eine politische Wende in Deutschland erreicht?

Mindestens hier kann ein klares Nein gesetzt werden. Vergessen wir nicht, dass Frau Wagenknecht selbst erklärtermaßen immer Kommunistin war und dies auch bleiben wird. Das heißt auch, dass sie zwar klare Vorstellungen hat, wie man Wohlstand umverteilen sollte, aber das machen bereits alle anderen Parteien von SPD, Die Linke, Grüne und mit Abstrichen aus Wahlkampfabsichten auch FDP und CDU zur Genüge.

Damit sollte jedem Betrachter klar sein, dass eine Wende der Politik in Deutschland nur mit derzeit einer einzigen Kraft möglich erscheint, nämlich mit der AfD! Und mit der AfD hat Frau Wagenknecht, ebenfalls erklärtermaßen, nur Ablehnung im Angebot! Eines bleibt zu hoffen, dass auch eine solche kluge Frau sich nicht zum billigen Werkzeug in der Spaltung der Gesellschaft macht, denn das käme bestimmten Kreisen der deutschen Eliten gerade recht.

Sie, liebe Leser, sollten sich im Zweifelsfall immer für das Original einer Partei entscheiden, die das Wohl der Nation im Auge hat. Das Gegenteil davon erledigen derzeit Andere.

Mehr Missachtung der Lebensleistung geht nicht

Wohnungen

Wer sich an die Zeiten der ehemaligen DDR erinnert, wird noch wissen, dass es wegen der Lösung des sozialen Problems Wohnraum das massive Errichten von Neubauten im Osten Deutschlands gab, welche zu möglichst geringen Kosten in Standard-Bauweise realisiert wurden. Die Wohnungen entsprachen dabei genau der untersten Grenze internationaler Standards, um eine Mindestwohnfläche pro Person zu berücksichtigen. So war der Wohnraum in Folge staatlicher Subventionen in der Miete billig und für jeden erschwinglich – aber nur durch staatliche Zuteilung überhaupt beziehbar.

Der Staat legte fest, was, wann und wie viel dem DDR-Bürger zustehen würde. Obendrein musste der Durchschnittsbürger am besten Mitglied einer Genossenschaft werden, um überhaupt die Chance einer halbwegs zeitnahen Versorgung mit Wohnraum zu bekommen. Der Bau von Eigenheimen war vernachlässigbar klein, weil es an Material und Baukapazitäten fehlte. Das bedeutete zudem, dass man eine nennenswerte Summe an Geld einzahlen musste, um Genossenschaftsanteile zu erwerben. Wohnungsversorgung auf kommunaler Basis, ohne diesen Genossenschaftseintritt, waren besonders partei- und staatsnahen Personen vorbehalten. Diese hatten sich wohl besonders verdient gemacht. Mit der deutschen Einheit schien diese Ungleichbehandlung erledigt. Da in der Planwirtschaft allerdings die Wohnraumversorgung nie ganz genügte, bat man ältere Herrschaften, deren Kinder längst ausgezogen waren, darum, freiwillig über einen Umzug zugunsten junger Familien in kleinere Wohnungen nachzudenken. In vielen Fällen wurde als Anreiz die Übernahme der Umzugskosten in Aussicht gestellt. Wer konnte, ließ es aber besser sein und blieb in der nunmehr – fast – zu großen Wohnung. Soweit, so gut.

Wechseln wir in das Jahr 2023! Unter der Überschrift „Ampel-Idee: Rentner könnten Wohnungen räumen, um Platz für Familien zu machen“ schrieb am 16.08.2023 FOCUS ONLINE, dass man offenbar wegen der unkontrollierten Migration nach Deutschland dringlich Unterbringungsschwierigkeiten beseitigen muss. Mit dem Ziel „von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr“, verantwortet durch Bundesbauministerin Geywitz (SPD), wird es wohl nichts; egal, wie viele Migranten kommen, denn es reicht schon für Wohnungssuchende im Inland nicht. Zitiert wird im vorgenannten Beitrag eine Grünen-Politikerin namens Christine Johann-Schröder mit dem Satz, dass die Ampel intern an Lösungen arbeite: „Deutschland hat viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“

Was sagt uns das? Wir sind im Sozialismus 2.0 angekommen. Danke an die Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, Grüne und einer FDP, die keiner braucht, die sich selbst „Fortschrittskoalition“ nennen. Und die einzige Partei, welche sich gegen diese Neusozialisten massiv wehrt, wird als demokratiefeindlich, rechtsextrem usw. verunglimpft. Das ist Deutschland 2023.

Wer da noch Zweifel hat, wo wir stehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Menschen, die leistungsorientiert denken und sich selbst etwas geschaffen haben, sollen das Erreichte zwangsaufgeben. Erst neulich fragte ein Bürger, wann werden wir Zwangseinweisungen in das eigene Heim bekommen? Vielleicht war die Frage übertrieben oder zu früh gestellt, aber alles scheint möglich. Wie sehen Sie das?

Sozialer Kahlschlag mit Ansage

Rente

In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. „Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenige Tage vor ihren Aussagen zur Rente hatte Grimm bereits vorgelegt: „Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen.“

In die gleiche Kerbe schlägt die Union mit ihren Überlegungen zur Kürzung der Leistungen von Krankenversicherungen. Die CDU fordert eine höhere Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten. „Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU).

Die Abriss-Ampel und ihre Verbündeten aus Sachverständigenrat und CDU planen also bereits den nächsten Anschlag auf unser Sozialsystem. Es ist klar, dass ein Renten- und Gesundheitssystem finanzierbar und gerecht sein muss. Wenn die Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, muss über Reformen nachgedacht werden. Doch dabei übersehen sowohl Grimm als auch Sorge mal wieder den riesigen rosa Elefanten, der mitten im Raum steht: Die Asylkosten. Die Kernprobleme werden also nicht angesprochen: Da ist die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme – durch Personen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch nichts in die Krankenkassen oder Sozialversicherungen eingezahlt haben, aber sofort von entsprechenden Leistungen profitieren. Der Bund zahlt zwar eine Pauschale pro Flüchtling, doch wird dadurch nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten gedeckt. Auf dem Rest bleiben die Kassen erstmal sitzen. 

Insofern ist es auch nicht tolerierbar, dass deutsche Arbeitnehmer durch immer höhere Steuern und Abgaben die Asylkosten zu tragen haben. Wie kann man einem Berufstätigen im Niedriglohnsektor erklären, dass trotz immer höherer Steuern und Abgaben das Renteneintrittsalter noch höher und die Leistungen der Krankenversicherungen noch geringer werden sollen? Das einfachste Rezept wäre zunächst einmal die Zahl der Beitragszahler größer werden zu lassen, indem man mehr erwerbslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringt. Bis zu den nächsten Wahlen wird die Ampel-Regierung die alarmierende Situation mit allen Mitteln verschleiern – doch dann droht das böse Erwachen und die Rechnung für eine Politik, die seit Jahrzehnten ideologische Wunschträume gegenüber einer realistischen und am Gemeinwohl orientierten Politik bevorzugt. Wir sagen: Unsere Rentner zuerst! Unser Land zuerst!

Was will TESLA mit Grünheide?

Tesla Grünheide

Mit allerlei Lob berichtete der rbb am gestrigen Tag über eine Veranstaltung von TESLA für die interessierte Öffentlichkeit in Hangelsberg und darüber welche Zukunftsabsichten das Management von TESLA hier in der Region und darüber hinaus hat. Eine Million E-Autos wolle man zeitnah perspektivisch für den europäischen Markt pro Jahr hier bauen.

Dies bedeutet zugleich eine deutliche flächenmäßige Erweiterung des Standortes Grünheide bei weiterer Rodung von Waldstücken und damit verbunden einer Verdopplung der versiegelten Fläche. Kritik wurde in der Sendung „Brandenburg aktuell“ am 18. Juli 2023 wenig gezeigt. Beschwichtigend erklärt TESLA, dass zumindest der industrielle Wasserbedarf durch nahezu 100%-iger Wiederaufarbeitung der geplanten Verbrauchsmengen gesichert würde.

Wie lässt sich jedoch erklären, was nur ein Tag zuvor durch die Medien ging? In einem Artikel der Hessischen Allgemeinen (HNA) heißt es: „VW kämpft mit magerem E-Auto-Absatz – Händler sehen ‚fatale Entwicklung‘ – Was dies mit TESLA zu tun hat“. Sicher ist ein Wettbewerb zwischen Unternehmen einer Branche Teil der Marktwirtschaft im Allgemeinen, aber eines muss doch nunmehr uns allen klarwerden: Eine Produktion von TESLA-Autos brauchte hier in Brandenburg niemand. Fragen Sie in ihrem Bekannten- und Freundeskreis, wer von denen auf ein Auto von TESLA, produziert in Deutschland, schon lange gewartet hatte Antwort: Wahrscheinlich niemand, denn TESLA-Wagen hätte jedermann auch so im europäischen Vertriebszentrum bestellen können.

Was uns hier, besonders von der Landespolitik Brandenburgs, als Riesenerfolg verkauft wird, ist nichts anderes als die Hilfe bei der Zerstörung der einheimischen deutschen Autoindustrie durch Ausbreiten eines „roten Teppichs“ von Fördergeld für ein amerikanisches Unternehmen. Mit der Nennung von hohen Zahlen an Arbeitsplätzen soll uns suggeriert werden, dass hier mit der Ansiedelung von TESLA ein Durchbruch in der Wirtschaftspolitik erreicht wurde. Aber um welchen Preis?

Wer mit dem Regionalexpress RE 1 zu Schichtwechselzeiten zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) fährt, begegnet einem Teil der TESLA-Mitarbeiter persönlich im Zug. Sie kommen nur zum Teil aus Brandenburg, mehrheitlich aus Berlin und scheinen doch rein äußerlich nicht gerade Einheimische zu sein. Das wäre völlig unproblematisch, wenn man nicht zuerst an Anlerntätigkeiten in der Autoproduktion in diesem Zusammenhang denken würde. Aus Kreisen der Gewerkschaften, das beklagen zum Beispiel Mitarbeiter der IG Metall, ist wenig bis gar keine Transparenz zu den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bei TESLA bekannt. Einwohner der Region Grünheide sprechen auch davon, dass in erster Linie befristete Einstellungen erfolgen und über die Konditionen unternehmensseitig Sprechverbote verhängt seien. Dies wurde weder bestätigt noch dementiert.

So bleibt für jetzt festzustellen: Die Brandenburger Landesregierung, geführt von der SPD, hat mit der Ansiedlung von TESLA einen Großinvestor an den falschen Ort eingeladen; mitten in einem Wasserschutzgebiet, mitten in einem (ehemals) waldreichen Erholungsgebiet des Großraums Berlin und mit dem Ergebnis, dass der Wohlstandzuwachs der Einwohner von Grünheide und den Ortsteilen eher fraglich ist. Es ist ein Unternehmen anglo-amerikanischer Prägung nach Brandenburg gekommen, das sich möglichweise an deutschem Tarifrecht vorbei etabliert. Schöne neue Entwicklung, oder?