Diese EU ist nicht im Interesse der Bürger

Europäische Union

„Paukenschlag für die europäische Migrationspolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt“, so lautet der Text eines Beitrages auf TICHYS EINBLICK am 22.09.2023.

Die Kommunen in Deutschland und auch Brandenburg ächzen unter der Flut der Migranten aus fremden Kulturen und allein die schieren Zahlen von Monat zu Monat sind ein Alarmzeichen. Aber allen Realitäten zum Trotz reagieren die Alt-Bundestagsparteien mit der Ampelregierung an der Spitze wankelmütig, ausweichend und vor allem verlogen.

Sie reagieren verlogen, weil sie den Deutschen nach wie vor weismachen wollen, dass es der Zuwanderung bedarf, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen und/oder die Sozialsysteme im Lande zu stabilisieren. Allein letzteres ist gegenteilig der Fall. Statt Beitragszahlern in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen kommt in der Mehrzahl ein Potenzial von neuen Bedarfsgemeinschaften für das Bürgergeld. Damit ist auch die sogenannte Kindergrundsicherung, welche von den Grünen so vehement verfolgt wird, ein weiterer Baustein dafür, die deutschen Sozialausgaben insgesamt weiter zu erhöhen. Weil die Deutschen aus verschiedenen Gründen weniger oder gar keine Kinder bekommen, steht ein weiteres Anreizsystem – manche nennen es „Pull-Faktor“ – im Raum.

Wer bei solchen Anreizen im fernen Ausland nicht auf die Idee kommt, sich nach dem deutschen Sozialsystem einen Weg über Land oder See zu bahnen, ist selber schuld. Der Dumme ist der deutsche Steuerzahler. Er darf alles bezahlen: Die Energiewende, den Massenzuzug aus dem Nicht-EU-Ausland, beabsichtigte Industriepreise für Energie und so weiter und so fort!

Sehen wir auf den Anfang, so steht fest, diese EU ist nicht reformierbar! Sie ist gegen die Interessen einzelner Völker und Nationen gerichtet. Die Deutschen dürfen immer zahlen bis nichts mehr da sein wird. Das ist der Grund, warum die AfD als einzige Partei in Deutschland unter Umständen einen Rückzug aus der Europäischen Union nicht ausschließt. Es wäre ein Akt der Notwehr. Die Briten haben das rechtzeitig erkannt. Sie sind nicht so dumm, wie sie gern dargestellt werden.    

Abschieben statt Kuscheljustiz

Oktoberfest Molkenberg

Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt nur am vergangenen Wochenende ereigneten. In Stuttgart eskalierte am Samstag zum wiederholten Mal die Gewalt bei einem „Eritrea-Festival“. Hunderte Migranten aus dem ostafrikanischen Land griffen dort Polizisten und Festival-Teilnehmer mit Baumästen, Metallstangen und kiloschweren Steinbrocken an. 27 verletzte Polizisten, 228 Festnahmen – doch davon sind 227 Personen schon wieder auf freiem Fuß. Konsequenzen? Null. 

Doch auch in unserer Region kam es zu Auseinandersetzungen, die man als Folge des Migranten-Chaos einordnen darf. Zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen waren Polizisten aus Fürstenwalde am frühen Morgen des 17.09. gerufen worden. So waren die Personengruppen nach einer Feierlichkeit in Molkenberg erst verbal und dann auch körperlich aneinandergeraten. Bei dem Sachverhalt hatten sich ersten Ermittlungen zufolge drei Syrer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren besonders hervorgetan wie es im Polizeibericht heißt. Nachdem sie zuvor bereits bei der Veranstaltung für Unruhe gesorgt hatten, wurden sie von dort verwiesen. Vor der Tür sorgte das Trio dann immer wieder für Ärger und lockte letztlich Sympathisanten zum Ort des Geschehens. Weiter heißt es: „Die Kriminalpolizei prüft nun auch, ob die Beschuldigten im Zusammenhang mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt bei der Veranstaltung „Flammender Scharmützelsee“ in Erscheinung getreten sind.“

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere sogenannte Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen will, lässt die Bundesregierung das Land mit den von ihr verursachten Problemen allein. Deutschland braucht eine politische Kraft, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Eine politische Kraft, die nicht darüber hinweg sieht, dass die Migrationspolitik immer mehr Bürger gefährdet. Deutschland braucht eine Abschiebe-Offensive, Grenzschutz, und Sach- statt Geldleistungen für Migranten und Asylbewerber!

Die Ehrlichen haben Chancen verdient

Sicher haben auch Sie davon gelesen oder gehört, dass es möglicherweise auch in den Reihen der AfD Mitglieder mit der Wahrheit in eigener Sache nicht so genau nehmen. So schrieb zum Beispiel ein Autor auf dem Portal T-Online am 9. September 2023 folgendes: „Die Hochstapler-Affäre um unwahre Lebensläufe sorgt für Wirbel in der AfD“. Zur Erklärung: Dabei geht es um zwei eventuell „geschönte“ Lebensläufe von Kandidaten für die Europawahl 2024, um sich bei der Bewerbung um einen vorderen Listenplatz besonders gut darzustellen. Auch ein Name im Landesverband Brandenburg ist davon betroffen und gibt tatsächlich Grund zur Nachfrage. Der Kreisverband Oder-Spree der AfD sieht sich deshalb veranlasst, seine klare Position hier zu beziehen:

Jede oder jeder, der sich um ein Ehrenamt auf der Liste der AfD bewirbt, sollte stets einen Grundgedanken und eine Grundforderung der seinerzeit noch jungen Partei nach 2013 in sein Kalkül einbeziehen: „Mut zur Wahrheit“.

Es geht um die selbst auferlegte Pflicht zur Wahrheit! Denn zu Recht wurde seit Gründung der AfD der Anspruch erhoben, anders als die Alt-Parteien zu sein. Es gibt heute allen Grund zu sagen, dass nur ehrliche Arbeit neues Vertrauen politischer Akteure beim Bürger schaffen kann.

Es brauchte Zeit, beim weiteren Aufbau der AfD als Partei mit Fleiß, Ehrlichkeit und Bürgernähe die oben genannten Grundgedanken und Grundwerte immer wieder zu beachten. Auch im Kreisverband Oder-Spree gab es dabei einige Rückschläge. Seit 2017/18 wurde verstärkt das innere Leistungsprinzip beachtet. Wer in der Partei oder im Auftrag der AfD etwas werden will, muss sich zuvor beweisen. Das heißt nichts anderes, als dass man im Kreisverband aktiv mitwirken muss, das Programm und die Ziele der AfD dem Bürger nahe zu bringen und durch eigene Vorbildwirkung Vertrauen beim Nachbarn, in der Gemeinde oder anderswo zu schaffen. Eine kurze rhetorisch klug gehaltene Vorstellungsrede für Kandidaturen zu Kommunal- oder Landtagswahlen und erst recht darüber hinaus reichen nicht aus! Wer heute noch glaubt, die Öffentlichkeit täuschen zu können, denkt zu kurz. Auch und gerade das Internet vergisst nichts.

Dabei ist auch klarzustellen: Wir brauchen strebsame Leute, besonders, wenn sie jung und hoffnungsvoll sind, gerade im Politikbetrieb. Nur so kann das Amt des Politikers wieder glaubwürdig werden, aber reines Karrierestreben ist strikt abzulehnen.

Im Übrigen: Wer glaubwürdig sein will, braucht seine Darstellung des Lebenslaufes nur vorzeigbar nachweisen. Das ist das Geringste will man meinen. Und es genügt andererseits allein der Verdacht, dass etwas nicht stimme, um sich selbst ins Abseits zu schießen. Denn hier geht es um Vertrauen. Das kann man nicht erzwingen. Man muss es sich verdienen.

Wer hat Interesse an einer Wagenknecht-Partei?

Wagenknecht

Was wurde nicht alles schon geschrieben und gerätselt. Während die AfD seit ihrer Gründung derzeit eine nahezu grandiose Entwicklung trotz aller entwicklungsbedingten Rückschläge erlebt, so werden die Bürger ständig in den Medien über mögliche politische Zukunftsabsichten der bekannten Sarah Wagenknecht in Atem gehalten. Wird sie oder wird sie nicht? Das ist die Frage. Natürlich bewegt auch in Oder-Spree durchaus die Frage, ob Die Linke als Partei sich spalten wird und damit in die Bedeutungslosigkeit fiele? Bei Bürgerstammtischen von Brieskow-Finkenheerd bis Grünheide werden die Vertreter des AfD-Kreisverbands auch dazu immer wieder von Bürgern befragt. Dabei steht im Mittelpunkt, welche Auswirkungen eine Parteigründung unter Führung von Sarah Wagenknecht hätte?

Freilich ist der charismatischen Bundestagsabgeordneten zuzutrauen, politisch neue Akzente zu setzen, die sich von der inhaltlichen Zielstellung der bisherigen Linken abheben, aber: Eine Partei zu gründen ist das eine, sie erfolgreich bundesweit aufzubauen und zu einer gewissen Wählerbreite zu entwickeln, ist das Andere. Anzuerkennen ist unbesehen sonstiger Betrachtungen die klare Haltung von Frau Wagenknecht in der Frage zum Krieg in der Ukraine, in dem sie jede Art Waffenlieferung an dieses sehr zwiespältige Land durch Deutschland ablehnt. Anzuerkennen ist die klare Haltung Wagenknechts zu strikter Begrenzung der Zuwanderung aus fremden Ländern mit zum Teil völlig anderen Kulturkreisen in unsere Sozialsysteme. Genügte das aber als Programm einer neuen Partei, die eine politische Wende in Deutschland erreicht?

Mindestens hier kann ein klares Nein gesetzt werden. Vergessen wir nicht, dass Frau Wagenknecht selbst erklärtermaßen immer Kommunistin war und dies auch bleiben wird. Das heißt auch, dass sie zwar klare Vorstellungen hat, wie man Wohlstand umverteilen sollte, aber das machen bereits alle anderen Parteien von SPD, Die Linke, Grüne und mit Abstrichen aus Wahlkampfabsichten auch FDP und CDU zur Genüge.

Damit sollte jedem Betrachter klar sein, dass eine Wende der Politik in Deutschland nur mit derzeit einer einzigen Kraft möglich erscheint, nämlich mit der AfD! Und mit der AfD hat Frau Wagenknecht, ebenfalls erklärtermaßen, nur Ablehnung im Angebot! Eines bleibt zu hoffen, dass auch eine solche kluge Frau sich nicht zum billigen Werkzeug in der Spaltung der Gesellschaft macht, denn das käme bestimmten Kreisen der deutschen Eliten gerade recht.

Sie, liebe Leser, sollten sich im Zweifelsfall immer für das Original einer Partei entscheiden, die das Wohl der Nation im Auge hat. Das Gegenteil davon erledigen derzeit Andere.

Mehr Missachtung der Lebensleistung geht nicht

Wohnungen

Wer sich an die Zeiten der ehemaligen DDR erinnert, wird noch wissen, dass es wegen der Lösung des sozialen Problems Wohnraum das massive Errichten von Neubauten im Osten Deutschlands gab, welche zu möglichst geringen Kosten in Standard-Bauweise realisiert wurden. Die Wohnungen entsprachen dabei genau der untersten Grenze internationaler Standards, um eine Mindestwohnfläche pro Person zu berücksichtigen. So war der Wohnraum in Folge staatlicher Subventionen in der Miete billig und für jeden erschwinglich – aber nur durch staatliche Zuteilung überhaupt beziehbar.

Der Staat legte fest, was, wann und wie viel dem DDR-Bürger zustehen würde. Obendrein musste der Durchschnittsbürger am besten Mitglied einer Genossenschaft werden, um überhaupt die Chance einer halbwegs zeitnahen Versorgung mit Wohnraum zu bekommen. Der Bau von Eigenheimen war vernachlässigbar klein, weil es an Material und Baukapazitäten fehlte. Das bedeutete zudem, dass man eine nennenswerte Summe an Geld einzahlen musste, um Genossenschaftsanteile zu erwerben. Wohnungsversorgung auf kommunaler Basis, ohne diesen Genossenschaftseintritt, waren besonders partei- und staatsnahen Personen vorbehalten. Diese hatten sich wohl besonders verdient gemacht. Mit der deutschen Einheit schien diese Ungleichbehandlung erledigt. Da in der Planwirtschaft allerdings die Wohnraumversorgung nie ganz genügte, bat man ältere Herrschaften, deren Kinder längst ausgezogen waren, darum, freiwillig über einen Umzug zugunsten junger Familien in kleinere Wohnungen nachzudenken. In vielen Fällen wurde als Anreiz die Übernahme der Umzugskosten in Aussicht gestellt. Wer konnte, ließ es aber besser sein und blieb in der nunmehr – fast – zu großen Wohnung. Soweit, so gut.

Wechseln wir in das Jahr 2023! Unter der Überschrift „Ampel-Idee: Rentner könnten Wohnungen räumen, um Platz für Familien zu machen“ schrieb am 16.08.2023 FOCUS ONLINE, dass man offenbar wegen der unkontrollierten Migration nach Deutschland dringlich Unterbringungsschwierigkeiten beseitigen muss. Mit dem Ziel „von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr“, verantwortet durch Bundesbauministerin Geywitz (SPD), wird es wohl nichts; egal, wie viele Migranten kommen, denn es reicht schon für Wohnungssuchende im Inland nicht. Zitiert wird im vorgenannten Beitrag eine Grünen-Politikerin namens Christine Johann-Schröder mit dem Satz, dass die Ampel intern an Lösungen arbeite: „Deutschland hat viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“

Was sagt uns das? Wir sind im Sozialismus 2.0 angekommen. Danke an die Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, Grüne und einer FDP, die keiner braucht, die sich selbst „Fortschrittskoalition“ nennen. Und die einzige Partei, welche sich gegen diese Neusozialisten massiv wehrt, wird als demokratiefeindlich, rechtsextrem usw. verunglimpft. Das ist Deutschland 2023.

Wer da noch Zweifel hat, wo wir stehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Menschen, die leistungsorientiert denken und sich selbst etwas geschaffen haben, sollen das Erreichte zwangsaufgeben. Erst neulich fragte ein Bürger, wann werden wir Zwangseinweisungen in das eigene Heim bekommen? Vielleicht war die Frage übertrieben oder zu früh gestellt, aber alles scheint möglich. Wie sehen Sie das?

Sozialer Kahlschlag mit Ansage

Rente

In der Debatte über die Zukunft der Rente spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. „Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenige Tage vor ihren Aussagen zur Rente hatte Grimm bereits vorgelegt: „Fakt ist: In einer Phase mit sehr geringem oder sogar negativem Wachstum müssen sich die Menschen auf Härten einstellen. Es kommt zu realen Einbußen.“

In die gleiche Kerbe schlägt die Union mit ihren Überlegungen zur Kürzung der Leistungen von Krankenversicherungen. Die CDU fordert eine höhere Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten. „Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU).

Die Abriss-Ampel und ihre Verbündeten aus Sachverständigenrat und CDU planen also bereits den nächsten Anschlag auf unser Sozialsystem. Es ist klar, dass ein Renten- und Gesundheitssystem finanzierbar und gerecht sein muss. Wenn die Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, muss über Reformen nachgedacht werden. Doch dabei übersehen sowohl Grimm als auch Sorge mal wieder den riesigen rosa Elefanten, der mitten im Raum steht: Die Asylkosten. Die Kernprobleme werden also nicht angesprochen: Da ist die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme – durch Personen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch nichts in die Krankenkassen oder Sozialversicherungen eingezahlt haben, aber sofort von entsprechenden Leistungen profitieren. Der Bund zahlt zwar eine Pauschale pro Flüchtling, doch wird dadurch nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten gedeckt. Auf dem Rest bleiben die Kassen erstmal sitzen. 

Insofern ist es auch nicht tolerierbar, dass deutsche Arbeitnehmer durch immer höhere Steuern und Abgaben die Asylkosten zu tragen haben. Wie kann man einem Berufstätigen im Niedriglohnsektor erklären, dass trotz immer höherer Steuern und Abgaben das Renteneintrittsalter noch höher und die Leistungen der Krankenversicherungen noch geringer werden sollen? Das einfachste Rezept wäre zunächst einmal die Zahl der Beitragszahler größer werden zu lassen, indem man mehr erwerbslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringt. Bis zu den nächsten Wahlen wird die Ampel-Regierung die alarmierende Situation mit allen Mitteln verschleiern – doch dann droht das böse Erwachen und die Rechnung für eine Politik, die seit Jahrzehnten ideologische Wunschträume gegenüber einer realistischen und am Gemeinwohl orientierten Politik bevorzugt. Wir sagen: Unsere Rentner zuerst! Unser Land zuerst!

Was will TESLA mit Grünheide?

Tesla Grünheide

Mit allerlei Lob berichtete der rbb am gestrigen Tag über eine Veranstaltung von TESLA für die interessierte Öffentlichkeit in Hangelsberg und darüber welche Zukunftsabsichten das Management von TESLA hier in der Region und darüber hinaus hat. Eine Million E-Autos wolle man zeitnah perspektivisch für den europäischen Markt pro Jahr hier bauen.

Dies bedeutet zugleich eine deutliche flächenmäßige Erweiterung des Standortes Grünheide bei weiterer Rodung von Waldstücken und damit verbunden einer Verdopplung der versiegelten Fläche. Kritik wurde in der Sendung „Brandenburg aktuell“ am 18. Juli 2023 wenig gezeigt. Beschwichtigend erklärt TESLA, dass zumindest der industrielle Wasserbedarf durch nahezu 100%-iger Wiederaufarbeitung der geplanten Verbrauchsmengen gesichert würde.

Wie lässt sich jedoch erklären, was nur ein Tag zuvor durch die Medien ging? In einem Artikel der Hessischen Allgemeinen (HNA) heißt es: „VW kämpft mit magerem E-Auto-Absatz – Händler sehen ‚fatale Entwicklung‘ – Was dies mit TESLA zu tun hat“. Sicher ist ein Wettbewerb zwischen Unternehmen einer Branche Teil der Marktwirtschaft im Allgemeinen, aber eines muss doch nunmehr uns allen klarwerden: Eine Produktion von TESLA-Autos brauchte hier in Brandenburg niemand. Fragen Sie in ihrem Bekannten- und Freundeskreis, wer von denen auf ein Auto von TESLA, produziert in Deutschland, schon lange gewartet hatte Antwort: Wahrscheinlich niemand, denn TESLA-Wagen hätte jedermann auch so im europäischen Vertriebszentrum bestellen können.

Was uns hier, besonders von der Landespolitik Brandenburgs, als Riesenerfolg verkauft wird, ist nichts anderes als die Hilfe bei der Zerstörung der einheimischen deutschen Autoindustrie durch Ausbreiten eines „roten Teppichs“ von Fördergeld für ein amerikanisches Unternehmen. Mit der Nennung von hohen Zahlen an Arbeitsplätzen soll uns suggeriert werden, dass hier mit der Ansiedelung von TESLA ein Durchbruch in der Wirtschaftspolitik erreicht wurde. Aber um welchen Preis?

Wer mit dem Regionalexpress RE 1 zu Schichtwechselzeiten zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) fährt, begegnet einem Teil der TESLA-Mitarbeiter persönlich im Zug. Sie kommen nur zum Teil aus Brandenburg, mehrheitlich aus Berlin und scheinen doch rein äußerlich nicht gerade Einheimische zu sein. Das wäre völlig unproblematisch, wenn man nicht zuerst an Anlerntätigkeiten in der Autoproduktion in diesem Zusammenhang denken würde. Aus Kreisen der Gewerkschaften, das beklagen zum Beispiel Mitarbeiter der IG Metall, ist wenig bis gar keine Transparenz zu den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bei TESLA bekannt. Einwohner der Region Grünheide sprechen auch davon, dass in erster Linie befristete Einstellungen erfolgen und über die Konditionen unternehmensseitig Sprechverbote verhängt seien. Dies wurde weder bestätigt noch dementiert.

So bleibt für jetzt festzustellen: Die Brandenburger Landesregierung, geführt von der SPD, hat mit der Ansiedlung von TESLA einen Großinvestor an den falschen Ort eingeladen; mitten in einem Wasserschutzgebiet, mitten in einem (ehemals) waldreichen Erholungsgebiet des Großraums Berlin und mit dem Ergebnis, dass der Wohlstandzuwachs der Einwohner von Grünheide und den Ortsteilen eher fraglich ist. Es ist ein Unternehmen anglo-amerikanischer Prägung nach Brandenburg gekommen, das sich möglichweise an deutschem Tarifrecht vorbei etabliert. Schöne neue Entwicklung, oder?

So falsch, falscher geht’s nicht

Focus

Der FOCUS stellte in seinem Onlinebereich am Sonntag folgende Artikel-Überschrift: „AfD-Erfolge bereiten Migranten in Ostdeutschland große Angst“

Es war nur ein Artikel von mindestens drei, die schon in der Überschrift das Kürzel AfD trugen. Erinnern wir uns deshalb als Kreisverband Oder-Spree unserer eigenen Zufallsbegegnungen, z.B. auf Informationsständen in der Kreisstadt Beeskow, so stellen wir ganz etwas anderes fest. Menschen mit Migrationshintergrund, die uns als Standbetreuer ansprachen, waren völlig offen, was ihre Meinung zu unserer Partei angeht:

„Wir finden euch klasse“ oder „Macht weiter so, damit das aufhört“ waren einige der Aussagen. Mit „das“ war die ungezügelte Migration völlig andersartiger und außereuropäischer Kulturen gemeint. Wer so etwas sagte, waren zum Beispiel Russlanddeutsche und ein Niederländer, der wie er sagte, von der Überflutung seines Landes mit Migranten floh, um in Ostdeutschland seine Lebensweise in Ruhe verwirklichen zu können. Dass gerade Letzterer recht hatte, zeigt aktuell der Zerfall der niederländischen Regierungskoalition unter Mark Rutte, die genau wegen der Probleme mit undifferenzierter Migration zerfiel.

Einige Leser dieses Beitrages werden möglicherwiese einwenden, dass die Meinung sogenannter Russlanddeutscher zurzeit nicht so gefragt sei, aber mit welchem Recht eigentlich? Sind jene, die zwar im staatsbürgerrechtlichen Sinne Deutsche sind, aber durchaus von ihrem Leben in der ehemaligen Sowjetunion geprägt wurden, weniger ernst zu nehmen? Nein. Sie wollten in ein Land – nämlich Deutschland als Land ihrer Vorfahren – welches durch seine geordneten gesellschaftlichen Verhältnisse, seinen Fleiß und Liebe zur Ordnung und Arbeit geprägt war. Was aber erleben diese Menschen heute?

Sie erleben, dass sie zum Teil der Bannstrahl der Verachtung trifft, für den eigentlich ausschließlich eine aktuelle Führungsschicht in Russland verantwortlich zeichnet und niemand anderes. Sie erleben aber auch, so berichten einzelne, dass sie, nun selbst wieder deutsche Staatsangehörige, gegenüber Migranten oder Ukraine-Flüchtlingen weiter hinten auf der Warteliste beim Arzt oder der Wohnungssuche stehen. Das mag nicht repräsentativ sein aber bemerkenswert, weil auch Bio-Deutsche – oder wie sagt man derzeit politisch korrekt? – ähnliches berichten.

Im Übrigen auch türkischstämmige Mitbürger, besonders, wenn sie sich mühsam eine Existenz aufgebaut haben, sprechen ähnlich und stimmen der AfD und ihrer Programmatik ausdrücklich zu. Und Leser des o.g. Artikels im FOCUS dokumentierten, dass ihnen bekannte Ausländer keinerlei Angst oder Sorge vor der AfD und ihrer politischen Arbeit haben.

Was stimmt hier folglich nicht?

Migrationslawine bedroht Fürstenwalde

Palmnicken

Die Nachricht, dass die Sporthalle des Oberstufenzentrums Palmnicken zur Unterkunft für Flüchtlinge werden soll, schockte in der vergangenen Woche viele Bürger in Fürstenwalde. In der Sporthalle des Oberstufenzentrums sollen demnach rund 100 Unterkunftsplätze entstehen. Das sei nötig, um Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge, die dem Kreis zugewiesen wurden, zu bewältigen, wie es heißt. In einem nächsten Schritt sollen dann Container die Notunterkunft „Am Fuchsbau“ in Bad Saarow ersetzen. Rund 250 Plätze sollen dort entstehen.

Nach aktuellen Schätzungen wird allein der Landkreis Oder-Spree in diesem Jahr über 1.600 Flüchtlinge aufnehmen. Bis zum Ende des kommenden Jahres wird eine kreiseigene Immobilie als Unterkunft für die Flüchtlinge gefunden werden müssen. Dafür werden bis zum Jahr 2024 gut 2 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt einkalkuliert. Angrenzend an die Flüchtlingsunterkunft befindet sich nicht nur die Berufsschule des Oberstufenzentrums Palmnicken, auf deren Gelände sich die Sporthalle befindet. In der Nähe gibt es in der Trebuser Straße weitere Schulen und einen Hort.

Nachdem bereits der Bahnhof und die Eisenbahnstraße zu sogenannten No-Go-Areas geworden sind, erobern sich gewaltbereite Männergruppen mit meist migrantischen Wurzeln nun Schulwege sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Angriffe, sexuelle Belästigungen, Schlägereien in Freibädern, auf Schulhöfen und in der Bahn gehören längst zum Alltag.

Können Sie sich noch an die Zeiten erinnern, als man seine Kinder morgens bedenkenlos zur Schule geschickt hat? Wahrscheinlich ging es Ihnen in Ihrer Kindheit nicht anders: Was war man stolz, wenn man sich auf den Weg machte, meist zusammen mit Freunden. Und wie schnell war man selbstständig, hat damit auch die Eltern ein großes Stück entlastet. Immer häufiger werden Kinder zu Gewaltopfern: Von Gleichaltrigen, die keine Hemmungen mehr kennen, von Triebtätern, von Messerstechern – so wie im vergangenen Jahr im baden-württembergischen Illerkirchberg, wo ein Mädchen auf dem Weg zur Schule von einem Asylbewerber mit einem Messer getötet wurde. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Wir von der AfD wollen, dass das endlich aufhört! Kinder und Familien sind die wichtigsten Säulen einer Gesellschaft – warum schützen wir sie nicht? Warum lassen wir zu, dass hinter jeder nächsten Ecke messerschwingende Asylbewerber lauern können? Warum werden Täter nicht bestraft, sondern so lange begutachtet, bis man ihnen endlich irgendeine Form der Unzurechnungsfähigkeit attestiert hat? Unsere Kinder verdienen es, unbeschwert aufzuwachsen – und vor allem sicher!

Wir heizen der Ampel ein

Heizungshammer stoppen

Was in der offiziellen Regierungspolitik der Bundesrepublik Deutschland geschieht, ist schon lange nicht mehr zu ertragen, selbst Galgenhumor oder Lust am Makabren helfen kaum. Mit offenkundiger Erklärungsnot nehmen nun die Altparteien zur Kenntnis, dass von Woche zu Woche die Zustimmungswerte für die Partei AfD steigen – zumindest, wenn man den Meinungsforschungsinstituten in der sogenannten Sonntagsfrage glauben möchte.

Noch in sehr frischer Erinnerung ist, wie ein Aufschrei des Erschreckens durch die Regionalmedien und darüber hinaus ging, als der Kandidat der AfD in Oder-Spree, Rainer Galla, zunächst Platz 1 im ersten Wahlgang der Landratswahl erreichte, in die Stichwahl kam und nur knapp dem Sieger in der Stichwahl unterlag. Nun mussten Erklärungen her. Ein erster Versuch der SPD, ging dahin, dass man dem Wahlvolk nur die eigenen politischen Ziele besser erklären müsse.

Das ist im Übrigen eine wenig originelle Idee, denn das sollte man mit Regierungsanspruch ständig tun, oder? Da aber die politischen Ziele der Bundesregierung einzig im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel fixiert scheinen, ist der Bürger ohnehin überrascht, was ihm tatsächlich zugemutet werden soll. Es zeigt aber auch, dass die politischen Ziele von SPD, Grünen und Co. eindeutig gegen die Interessen der einzelnen Bürger gerichtet sind.

Zwangsaustausch von Heizsystemen, ständige Verschärfung von Abgasregeln bis hin zum zukünftigen Verbot des Verbrenner getriebenen eigenen Autos und nun auch drohende drastische Steuererhöhungen für die ersparte Eigentumswohnung bzw. das selbstgenutzte Eigenheim sind nur einige Punkte, wo auch der letzte Bürger aus dem bescheidenen Wohlstandstraum erwacht und sich sagt: Bis dahin, nun ist Schluss! Mit dem drohendem Fleischverbot und der Abschaffung des Bargeldes liegen bereits die nächsten Horrorpläne in den Schreibtischschubladen der Ministerialbeamten. Auch die Rettung des Weltklimas ist ein imaginäres Ziel, welches nicht wirklich nachprüfbar ist. Schon jetzt wird klar: Die Anstrengungen werden nie reichen. Immer wird dem Bürger noch mehr abverlangt werden; erst seine Ersparnisse, dann seine Lebensqualität.

Da im nächsten Jahr Landtagswahlen unter anderem in Thüringen anstehen, wo die AfD eine Spitzenposition bei der Wählerzustimmung jetzt schon einnimmt, wird noch schnell – welch ein Zufall – eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bekannt, die sich gegen den AfD-Politiker Björn Höcke richtet. Man wirft ihm vor, dass er auf einer Wahlkampfveranstaltung am 29. Mai 2021 in Merseburg eine Rede mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben soll, wie der MDR berichtet. Lesermeinungen in verschiedenen Online-Medien drücken die Frage aus: Welche Wortkombinationen der deutschen Sprache denn noch nicht gesprochen werden dürfen? Für alle nach 1945 Geborenen ist das wohl verständlich. Nein, weder die AfD noch die Scheinopposition namens CDU/CSU, schon gar keine LINKE, sind schuld am Wahlerfolg der Alternative. Warum soll ein Wähler nicht gleich zum Originalprodukt greifen? Es gibt nur eine wirkliche politische Alternative in Deutschland, wenn sich was ändern soll: AfD!