waffenlieferungen

Man musste mindestens zweimal lesen oder im Rundfunk hören was da gesagt wurde. Mindestens die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete am 28.02.2022 in ihrer Onlineausgabe:

„Die EU finanziert für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Wegscheide“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „historischen Augenblick“.

Haben Sie, liebe Leser, sich den Sinn einer Europäischen Union, einer Staaten-Vertragsgemeinschaft, in der Deutschland eines der größten Mitgliedsländer ist, so vorgestellt?

Das Portal T-Online veröffentlichte am 28.02.2022 ein Interview mit Herrn Carlo Masala, Jahrgang 1968. Er lehrt Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Der Politikwissenschaftler sagt zu der Absicht:

 „Vor allem hängt die EU dies an die ganz große Glocke. Ich halte das für keine besonders gute Idee. Es wird Putin ganz besonders reizen.“ In der letztgenannten Vermutung wird einmal mehr klar, dass allen Beteuerungen, Russland nicht provoziert zu haben und es auch weiter nicht zu tun, kein Glauben mehr geschenkt werden kann.

Stutzig musste dieser Tage der Fernsehzuschauer werden, als in trauter Einigkeit der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Pressekonferenz geladen hatten, um ihre gemeinsamen Beratungsergebnisse zum Russland-Ukraine-Krieg darzulegen.

Für den Normalbürger ist der Glaube, dass die Europäische Union weiterhin „das größte Friedensprojekt“ ist, erschüttert. Denn: Dass von EU-Haushaltsmitteln Waffenkäufe im großen Stil für ein Nicht-EU-Land, welches sich im Krieg befindet, getätigt werden sollen, ist nicht zu glauben und vermittelbar.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht schön zu reden und zu entschuldigen, aber das Verhalten der EU-Spitze für uns alle lebensgefährlich.

Die AfD trat in ihrem Bundestagswahlprogramm für einen Austritt Deutschlands aus der EU für den Fall ein, dass diese Union nicht reformierbar ist. Nun zeigt sich, dass sie nicht nur nicht reformierbar ist, sondern indirekt Kriegspartei wird.