Die Bundestagswahl liegt nun hinter uns und die Parteien stehen vor der Aufgabe ihr jeweiliges Abschneiden zu analysieren und die entsprechenden Lehren aus dem Ergebnis zu ziehen. Die AfD hat es im Wahlkreis 63, zu dem der Landkreis Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) gehören, mit 20,2% der Zweitstimmen erneut geschafft ein gutes Ergebnis einzufahren. Doch waren die Wettbewerbsbedingungen im Wahlkampf für alle Parteien auch wirklich gleich?
Mal wieder musste gerade die AfD ein erhebliches Maß an Vandalismus an ihren Plakaten beobachten. Weil die „Parteioberen“ so mancher Konkurrenz verbal in den Medien auf den Stammtisch hauen, fühlten sich etliche Schwachmaten dazu aufgefordert, ihren Beitrag an der Anti-AfD-Front zu leisten, indem sie Plakate der AfD zerstören, stehlen oder überhängen. Das fand sich in den Gemeinden des Berliner Speckgürtels wie Schöneiche ebenso wie in den eher ländlichen Gemeinden des Amtes Odervorland. Wer keine Argumente hat, der zerstört eben AfD-Plakate.
Da kann man im Wahlkampf dann auch beobachten wie die SPD ihre Plakate innerhalb des eigentlich neutral zu bleibenden Bereichs unmittelbar vor dem Wahllokal positioniert. Dies verstößt natürlich gegen das Bundeswahlgesetz (Vgl. § 32 BWahlG Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen). Ein Einschreiten durch Wahlvorstände oder ein Aufschrei in den Medien? Fehlanzeige.
Vor der Bundestagswahl bot ein sogenannter „Flyerservice Hahn“ einigen AfD-Gebietsverbänden seine Dienste an und versprach Informationsmaterial unserer Partei an die Haushalte zu verteilen. Das Auftragsvolumen belief sich auf über 1 Million Flyer. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice gar nicht existiert und eine Auslieferung von Informationsmaterial nie geplant war. Dafür wurde nicht ohne Aufwand eine Webseite fingiert, auf der ein vermeintlicher LKW-Fuhrpark mit Firmenlogo an der Seitenfront abgebildet war, der offensichtlich eine gewisse Größe und Seriosität des Unternehmens vortäuschen sollte und die Umsatzsteuer eines völlig unbeteiligten Unternehmers benutzt. Hinter der Aktion steht das „Zentrum für politische Schönheit“, ein Zusammenschluss linker Künstler, der vor ein paar Jahren bereits mit einer besonders geschmacklosen Aktion für Schlagzeilen sorgte und die Kreuze an der Gedenkstätte für die Mauertoten in Berlin entwendete. Rückendeckung genießt dieser „Verein“ von „Promis“ wie dem zwangsgebührenfinanzierten Fernsehclown Jan Böhmermann, Herbert Grönemeyer und Bela B. Auch wenn der AfD-Kreisverband Oder-Spree im Gegensatz zu anderen Kreisverbänden nicht von dieser Betrugsmasche betroffen ist, so zeigt das Ausmaß des Schadens trotzdem, dass unsere politischen Gegner inzwischen auch vor kriminellen Methoden gegen uns nicht zurückschrecken.
Der Wahlkampf verlief also abgewandelt nach dem Motto der Musketiere: Einer gegen alle, alle gegen einen. Je mehr die Zustimmung zu unseren Positionen bei den Bürgern stieg, desto unfairer behandelten uns Medien und Konkurrenz. Auf Wahlkampfveranstaltungen, an Infoständen, Kundgebungen und Bürgerdialogen haben wir jedoch auch viel Zuspruch erfahren. Diesem Vertrauen wollen wir auch in Zukunft gerecht werden, denn die kommenden Herausforderungen wie neue Asyleinwanderungen, Benzinpreisanstiege, Freiheitseinschränkungen und Steuererhöhungen werfen bereits ihre Schatten voraus.