Gehören Sie noch zu den Zuschauern oder Hörern, die sich Weihnachts- oder Neujahrsbotschaften führender Politiker geduldig widmen? Gehören Sie nach wie vor zu den Mitbürgern, die davon Orientierung und Optimismus mit klaren Aussagen erwarten?

Wenn nein, dann sind Sie auch bei der Neujahrsansprache des Brandenburgischen Ministerpräsidenten am 01.01.2022 nicht enttäuscht worden. Wer bereits am Vortag den kleinen Redeausschnitt des Herrn Woidke bei „Brandenburg aktuell“ (ab Minute 1:54 des Ganzen) vernahm, wurde sofort mit seinen Gedanken zum Kampf gegen „jede(r) Form von Extremismus und Gewalt“ eingestimmt. Das klang ganz so, als hätte dieses Land keine anderen Sorgen – kein demokratisch denkender freier Bürger wird ernsthaft sich dem Einschreiten gegen Gewalt und Extremismus jedweder Art widersetzen wollen. Aber was hier seit Langem und nicht nur in Brandenburg geschieht, ist das Hochspielen und Vorgaukeln einer Gefahr, die zwar vorhanden, aber in keiner Weise die derzeit größte Bedrohung für unsere Demokratie darstellt. Diese Behauptung, oft genug wiederholt, muss lediglich dazu herhalten, von anderen Dingen abzulenken und ausbleibende politische Erfolge zu vertuschen.

Im Koalitionsvertrag wurde als Ziel die vorzeitige „Kohleausstieg idealerweise 2030“ hineingeschrieben, obwohl zuvor für die Braunkohle fördernden Länder das Jahr 2038 verhandelt war. In allen Fällen, so Medienberichte, war Herr Woidke mit am Verhandlungstisch! Von seinen eigenen Genossen, die nun den Bundeskanzler stellen, ist er offenbar überstimmt worden. Seine ursprüngliche Behauptung, er werde erst den vorzeitigen Kohleausstieg mit ihm geben, wenn zuvor Ersatzarbeitsplätze in der Lausitz geschaffen sind, klingt gut. Warten wir`s ab! Dazu kam kein Wort in der Neujahrsansprache.

Zweites Beispiel für die Ablenkung: Die Bekämpfung der Pandemie von Covid-19 lief auch nicht wie erwartet. Fast wäre die Landesgesundheitsministerin darüber „gefallen“. Dann setzte man ihr schnell eine andere Stabsperson zur Seite; das Landesinnenministerium musste assistieren. Eines muss man der Vollständigkeit wegen natürlich nicht vergessen: An allem ist die AfD „schuld“! Das blieb am 01.01.2022 unausgesprochen. Nur glauben immer weniger Leute daran, dass die AfD je eine extreme Partei war und ist. Scheinargumente nutzen sich ab; ständig.

Auf ein gutes 2022!