Als die Brandenburger AfD vor Wochen Anzeige wegen Hinweisen auf rechtsrelevante Vorgänge im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erstattete, wurde dies von der Gerichtsbarkeit zurückgewiesen. Seit Anfang August 2022 sieht die Lage anders aus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Untreue gegen die nunmehr ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Täglich gibt es neue Rücktritte von Verantwortungsträgern im RBB bzw. Freistellungen leitender Mitarbeiter. Noch prüft eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei parallel Vorgänge interner Art im RBB, um aus Verdachtsmomenten Fakten heraus kristallisieren zu können.
Unabhängig davon ist schon der ideelle Flurschaden für das Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender unabsehbar. Immer wieder gab es in der Vergangenheit bereits Vorstöße selbst der Altparteien, das üppig entstandene System dieser weitgehend verselbständigten Anstalten zu zerschlagen und Teile davon auch zu privatisieren. Es blieb ohne Ergebnis.
Inzwischen ist die Lage völlig anders. Die Altparteien brauchen dringend die weitere Existenz ihrer zu Transmissionsriemen der Regierungspolitik entwickelten Medien, deren Unabhängigkeit mehr und mehr in Frage steht.
Heute ist es einzig die Alternative für Deutschland, die eine grundlegende Reform der öffentlich-rechtlichen Sender einfordert. Gemeint sind Reformen, welche auch diesen Namen verdienen!
Nicht umsonst heißt es bereits im Grundsatzprogramm der AfD unter Punkt 7.5:
„Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, […] steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat ‚staatsfern‘ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.“ Soweit das ausführliche Zitat.
Einige Parteienvertreter, z.B. von den Grünen in Berlin und Brandenburg, wollen laut Aussage in RBB aktuell „schnell einen Schlussstrich ziehen und den RBB wieder zu einem zuverlässigen Medium machen, dem die Menschen vertrauen können.“
Das erklärt den politischen eigentlichen Hintergrund und die Absichten:
Schnell zur Tagesordnung links-grüner Politik-Übertragung zurückkehren und bloß nicht noch mehr Staub aufwirbeln. Vergessen wir nicht, dass dies verheerende Folgen für die Beteiligten bundesweit gäbe. Glauben wir doch nicht ernsthaft, dass die Verschwendungssucht nur eine Sache im RBB und in Berlin-Brandenburg sei.
Alle bisherigen Intendanten des RBB, einschließlich des ehemaligen Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) kamen aus den Altländern der Bundesrepublik vom BR, NDR oder WDR usw., was im Internet mit Namen gut nachlesbar ist. Nicht einem einzigen Ostdeutschen übrigens hielt man offenbar für würdig, ein Amt wie die Senderintendanz anzutragen. Für den Neuanfang nach dem „Staatlichen Komitee für Rundfunk und Fernsehen“ der ehemaligen DDR und deren Senderabwicklung war dies noch verständlich, aber seitdem sind mehr als 30 Jahre vergangen. Es gibt neue Erfahrungsträger, nicht nur alt gediente.
Erwarten wir jetzt als Gebührenzahler nicht zu viel; egal was uns nun täglich via Bildschirm und Radio von „Neuanfang“ erzählt wird. Dieses System ist nicht reformierbar, weil es eine Machtstütze ist.
Achten wir sehr darauf, was uns Gebührenzahlern für neue Namen und Gesichter präsentiert werden. Schauen wir uns ihren Werdegang und ihren „Stallgeruch“ genau an.