Als die Nachrichten im Laufe des 4. Mai 2022 bestätigten, dass die Europäische Kommission an dem Entschluss arbeitet, einen Einfuhrstopp für Gas und Erdöl aus Russland zu beschließen, ist die Erinnerung daran gekommen, dass der Parteitagsbeschluss mit der Forderung der Alternative für Deutschland zum Austritt aus der Europäischen Union mehr und mehr an Richtigkeit gewinnt. Schränkte die AfD in ihren Beschlüssen noch ein, in dem sie sagte: „Wenn diese EU nicht reformierbar ist“, muss man heute sagen: Sie – die EU – ist nicht reformierbar!

Gebetsmühlenartig wird von den großen Medien in Deutschland immer wieder betont, dass dies ja „gar nicht ginge, weil…“. Leider sprechen noch zu viele Bürger diese Reden nach.

Aber: Wir haben eine neue, sehr ernste Situation, die noch vor Monaten unvorstellbar schien: Krieg in Europa. Auf der einen Seite steht das rund 40-Millionen-Volk der Ukrainer, auf der anderen Seite Russland als Atommacht. Ja, Russland ist der Angreifer dieser unsäglichen Auseinandersetzung. Ja, solche „Lösung“ bilateraler Konflikte ist nach der KSZE-Schlussakte von Helsinki, welche auch die Sowjetunion unterzeichnet hat, nicht zu rechtfertigen. Wenn aber nun auch die Enteignung bzw. Teilstilllegung der Schwedter Erdölraffinerie (PCK AG), die bisher von ihrer technologischen Auslegung her ausschließlich mit russischem Erdöl arbeitet, unser Leben derart einzuschränken droht, nur weil die EU das will, hat Solidarität Grenzen!

Entgegen allen Scheinargumenten, die wir täglich von früh bis Abend zu hören bekommen: Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg!

Völlig zu Recht, sind Länder wie Ungarn nicht bereit, die Existenz ihrer gesamten Volkswirtschaft auf`s Spiel zu setzen, damit die EU ihre Interessen durchsetzen kann, die nicht wirklich die Interessen der deutschen Bürger sind.

Schon einmal wurde versucht uns einzureden, dass unsere Freiheit fernab verteidigt würde. Das war am 11. März 2004, als der damalige SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“. Mit welchem Erfolg das geschah, das wissen wir inzwischen. Es war völlig sinnloses Sterben für eine Idee, die so gegen den Willen der Afghanen nie durchsetzbar war. Heute wird uns gesagt, dass in der Ukraine unsere Freiheit und Demokratie erneut verteidigt wird. Glauben Sie das nicht!

Unsere Freiheit kann nur an unseren eigenen Grenzen verteidigt werden. Leider sind unsere Grenzen nicht ausreichend geschützt, sondern sperrangelweit offen für jeden, den es beliebt! Es wird Zeit, dass wir wieder selbst die Kontrolle übernehmen!

Wie heißt es im Grundsatzprogramm der AfD im Kapitel „Europa und Euro“:

„Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.“

Ob die NATO in ihrer jetzigen Form unsere Sicherheit in Zukunft noch garantiert, ist eine weitere Frage. Deutschland muss sich auch wieder selbst verteidigen können!