… ist die Absicht, mittels Richtlinie der Europäischen Union eine weitgehende Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze innerhalb der Union zu erreichen, was uns allen Bürgern jetzt direkt auf die Füße fallen wird.

Worum geht es? Die neu beschlossene (Sonder-) Umlage für die Kilowattstunde von derzeit 2,419 Cent ab Oktober 2022 sollte, zumindest nach der Aussage von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mehrwertsteuerfrei in Deutschland erhoben werden. Dazu stellte nach Medienberichten die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag an die EU-Kommission in Brüssel. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Es heißt, Deutschland müsse die entsprechende Mehrwertsteuer beim Verbraucher zwingend erheben. Das heißt nichts anderes, als dass der deutsche Staat zwar den Bürger nicht zusätzlich belasten wollte, aber nun noch gemäß EU-Richtlinie den Bürger zusätzlich abkassieren muss.

Sehr schnell kam in der Öffentlichkeit die Frage auf, wieso denn das Nachbarland Polen zeitweilig die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe absenken konnte, wenn sich das wie beschrieben verhält. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wurde am Montag, den 15. August 2022, vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (Info-Radio) dazu befragt. Typisch Kühnert, redete er viel, blieb aber genau diese Aussage der Gesprächspartnerin und damit dem Hörer, schuldig. Wir müssen uns als Deutsche die Frage stellen, wieso wir eigentlich die EU-Richtlinien einhalten müssen, andere aber wohl nicht.

Anders formuliert: Wir haben in unserem eigenen Lande nichts mehr zu sagen und die Regierungen – egal ob alt oder neu – haben dem offenbar zugestimmt. Wer da noch glaubt, die EU sei für uns unverzichtbar, sollte neu nachdenken. Jetzt!