In einem Kommentar von Ulrich Reitz auf Focus Online hieß es am 07.01.2023 „Nur Mut, Herr Kanzler! Vor Russland müssen Sie keine Angst haben“ Daneben war ein Porträt des Bundeskanzlers Olaf Scholz platziert.
Aber ist das wirklich die Frage? Geht es wirklich darum, Angst vor Russland zu haben?
Betrachten wir die deutsche Geschichte, so werden wir immer wieder damit konfrontiert, dass Deutschland eine „historische Verantwortung“ hätte, die wir nicht vergessen dürften. Wenn dem aber so ist, dann stellt sich die Frage, ob wir mit der derzeitigen Politik, die unter der „Einheit des Westens“ verkauft wird, noch richtig liegen.
Ja, auch die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm die Formulierung „NATO als Verteidigungsbündnis“ zu stehen: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Zugegeben, das Grundsatzprogramm stammt aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Heißt das aber, dass man deshalb die grundsätzlichen Vorstellungen einer Außen- und Sicherheitspolitik über Bord werfen muss? Die AfD zumindest ist konsequent. Sie stellt klar, dass es auch nach dem Ende der russischen Aggression eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in Europa und der Welt geben muss! Deutschland kommt nicht aus seiner Geschichte heraus, in dem es jetzt um der Einheit des Westens willen, immer neue Waffen an ein Land liefert, dass weder zum atlantischen Bündnis, der NATO, gehört, noch Teil der Europäischen Union ist. Wer die Forcierung der Lieferung von immer leistungsfähigem Kriegsgerät fordert, vergeht sich am geschichtlichen Erbe des deutschen Volkes, denn Schuld bleibt oder man bricht vollständig mit ihr.
Zurück zu Focus Online. Am 08.01.2023 hieß es: „Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.“ Die FDP käme auf 7 % der Wählerstimmen. Damit bei den Bürgern und Wählern kein Missverständnis entsteht, es sind jene Parteien des Alt-Kartells, die mit einem Friedrich Merz an der Spitze bei der CDU und einer Frau Strack-Zimmermann bei den Freidemokraten gar nicht genug Waffen von Deutschland in die Ukraine schicken wollen. Es sind Vertreter jener politischen Kreise, die der „Führungsmacht Amerika“ nicht nah genug sein können. Damit sind sie keine politische Alternative in Deutschland für eine friedvolle Zukunft!
Im Übrigen: Poltische Veränderung fängt unten, nahe beim Bürger, an. Wenn im Landkreis Oder-Spree ein neuer Landrat gewählt wird, muss Erneuerung her!
Alle, die Kontinuität versprechen, wollen, dass alles bleibt wie es ist. In der Frage nach einer friedlichen Zukunft, in der Flüchtlingsfrage und vielen anderen Bereichen, die für die Menschen wirklich wichtig sind, müssen neue Denkansätze her. Denken Sie daran, wenn Sie zu einer Wahl gehen!
P.S.: Der DEUTSCHLANDFUNK meldet am 08.01.2023: „Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, es wäre falsch, bei der Zusage von Schützenpanzern vom Typ Marder stehenzubleiben. Vielmehr sollte alles geliefert werden, was möglich sei. Dazu gehörten auch Leopard-Panzer. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Kubicki, der ebenfalls Vizepräsident des Bundestages ist. Gestern hatte auch EU-Parlamentspräsidentin Metsola die Forderung unterstützt.“
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