Verkehrswende

„Das macht mich schon wütend“, sagte Woidke am Montag beim traditionellen Jahresendgespräch vor der Landespressekonferenz in Potsdam. „Wir hatten fünf Jahre Vorlaufzeit. Da kann es nicht nur ein paar Tage funktionieren und dann erstmal wieder nicht.“ So zumindest zitierte der Berliner Tagesspiegel zu Wochenbeginn den Brandenburgischen Ministerpräsidenten, der sich damit zu dem Regionalverkehr und seinen Problemen nach Fahrplanumstellung bei Bus und Schiene äußerte. Nun ist die Wut eine menschliche Reaktion und das eine, aber weder hilft es, noch ändert es an der Sache etwas.

Auch das rbb-Fernsehen kam in seiner Berichterstattung nicht umhin, die Verkehrsprobleme allgemein und im Besonderen in Berlin-Brandenburg beim Namen zu nennen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, dass die erwarteten Verbesserungen für Pendler und andere Reisende nicht den Erfolg brachten, der mit viel „Trara“ angekündigt war. Nun wird u.a. die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) als Ziel der Kritik genannt, aber genau diese kann am wenigsten dafür! Sie rollt auf Schienenwegen der Deutschen Bahn (DB) und kann die Fahrzeitenplanung nur umsetzen, wenn man ihr die Gelegenheit dazu gibt. Erkrankte Lokführer gibt es derzeit überall, aber offenbar auch keinerlei Reserven bei Mensch und Material, um die Fahrpläne abzusichern.

Schlimmer ist, und das kolportieren immer wieder Fachleute und einige Medien, dass die viel gelobte „Verkehrswende“ unter den jetzigen Voraussetzungen nicht durchsetzbar ist. Davon redet aber auch kein Herr Woidke. Das ist kein Wunder, denn seine eigne Partei stellt schließlich den Bundeskanzler und die Hauptteile der Regierung. Wie soll man da glaubhaft Kritik äußern? Betrachtet man zudem die häufig stattfindenden Ministerpräsidentenrunden zu allen möglichen Themen, so entsteht der Eindruck, dass die Durchsetzungskraft Brandenburgs eher auf den hinteren Plätzen der Bundesländer rangiert. Da kommt eher der Verdacht auf, dass viel heiße Luft auf Potsdamer Ebene abgegeben wird.

In gut zwei Jahren stehen in Brandenburg wieder Landtagswahlen an. Bei der CDU gibt es das erste Stühlerücken und Handheben. Nun will auch Herr Woidke nicht fehlen und gibt bekannt, dass er dann wieder Teil des Teams sein werde. Alle Altparteien werden mit ihren Kandidaten dann vor den Wähler treten und sagen, dass ihre langjährige Erfahrung zählt. Das ist aber nichts anderes als das Signal „Weiter so!“ Und das heißt konkret: Es wird und soll sich nichts ändern! Wollen die Wähler das wirklich in einer Zeit, da die Fragen nach Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang, im Alltag greifbar werden?

Liebe Wähler, lassen Sie mal Neue ran! Am besten mit Fachkenntnissen und Lebenserfahrungen sowie einer Sicht von außen auf die Probleme. Die bisherige Politik ist gescheitert. Die Transformation der gesamten Gesellschaft ist eine fixe Idee, egal wie oft das beschworen wird. Es ist der Versuch, die Realität einer theoretischen Idee anzupassen. So etwas muss scheitern! Mindestens einmal ist der Spagat zwischen Theorie und Praxis auf einem Teil deutschen Bodens schon gescheitert. Wollen wir das ein zweites Mal riskieren?