Der mehrtägige NATO-Gipfel ist gerade zu Ende, als auf der Internetseite von T-Online am Tage darauf  ein Kommentar erschien, der als deutlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden kann. Zu diesem Schluss muss man dann kommen, wenn gerade zum Ukraine-Krieg anders Stellung genommen wird als im Interesse der „Einheit des Westens“ vorgesehen. Konkret geht es um die Person von Sarah Wagenknecht und anderen bekannten Persönlichkeiten. Der inhaltliche Ansatzpunkt ist der unsägliche Krieg und der folgende Vorwurf an Wagenknecht. Hierzu das Zitat:

„Weniger verständlich ist, wenn er ( Anm.: der Ukraine-Krieg ) politisch instrumentalisiert wird. So wie von der Politikerin Sahra Wagenknecht,die früher mal links war. Wo sie heute ist, weiß man nicht so genau. Vielleicht eher rechts, vielleicht in einer Profilneurose, vielleicht im Wolkenkuckucksheim. Gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat sie einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, der seit dem Wochenende für Schlagzeilen sorgt. Darin fordern die beiden, unterstützt von weiteren durchaus klargeistigen Köpfen, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Friedensverhandlungen mit Russland. Was auf den ersten Blick nach einem verständlichen Wunsch klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wohlfeiler Populismus: Weder erklären die Briefschreiberinnen, wie ehrliche Verhandlungen mit dem hartgesottenen Lügner Putin eigentlich funktionieren sollen – mit einem Mann also, der seit Jahren internationale Verträge hintertreibt, Absprachen bricht, sich wie ein zynischer Mafiaboss […]“ Das soll genügen, Zitat Ende!

Bei allem Respekt vor Frau Wagenknecht, sie ist nicht „rechts“, sondern nach all ihren bekannt gewordenen Äußerungen Kommunistin aus tiefstem Herzen. Sie verabscheut die Alternative für Deutschland, obwohl genau die AfD es ist, die die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine lange fordert. Fasst man all diese Vorgänge zusammen, so stellt es sich so dar, dass Widerspruch zur offiziellen Bundes- und NATO-Politik sofort niedergemacht wird. Bedauerlich ist, dass eine Plattform wie T-Online diese einseitige Parteilichkeit dem Leser aufzeigt. Dass Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Sichtweisen sich ernste Sorgen um den Erhalt des Friedens für Deutschland und das Herz Europas machen, ist offenbar 2023 keine öffentliche Option.

Warum eigentlich Länder wie Schweden und Finnland ihr so hohes Gut der militärischen Neutralität aufgegeben haben, wäre auch eine breite öffentliche Diskussion wert. Man wird als Durchschnittsbürger das Gefühl nicht los, dass nicht nur Putins Russland die Ursache ist. Wo bleibt die alte und neue Friedensbewegung in Deutschland? Ist der Wunsch nach Friedensverhandlungen Populismus?