Der am vergangenen Wochenende (17.- 19. Juni 2022) stattgefundene Bundesparteitag der AfD in Riesa wurde vorzeitig abgebrochen, meldeten die Nachrichten. Das hat den Anschein von Eklat, aber eben nur den Anschein, denn der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, wurde wie folgt zitiert: Der Parteitag sei nicht abgebrochen, sondern „ordnungsgemäß durch Votum der Delegierten beendet worden“. Und weiter: Es sei ein sehr kontroverser Tag gewesen. Sie, liebe Leser werden sich erinnern, dass Hitze um +35°C uns allen, so auch den Delegierten des Bundesparteitages, zu schaffen machten. Selbst Klimaanlagen helfen da wenig. Tino Chrupalla „hoffe dennoch, dass die AfD nach der Neuwahl ihrer Spitze ein Aufbruchssignal nach außen tragen könne.“ Nein, es ist kein Skandal, wenn sich die Delegierten mit knapp 56% lieber für einen Abbruch entschieden als emotional falsch entscheiden würden.

Um was ging es denn überhaupt? Es ging um die sogenannte Europaresolution, die die Einheit aller Deutschen, welche politisch interessiert sind, tatsächlich inhaltlich spaltet. Da wird auch deutlich, dass leider zwischen einer Mehrheit West und Mehrheit Ost, historisch bedingt, Unterschiede in der Auffassung und im Denken existieren, die niemand wirklich wegdiskutieren kann, wenn er ehrlich ist. Die von der AfD bisher vertretene Position, diese Europäische Union (EU) zu verlassen, scheint bei vielen Deutschen derzeit nicht überzeugend und mehrheitsfähig. Aber die AfD hat niemals bestritten, dass die Existenz einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die verschiedenen Europäischen Gemeinschaften für verschiedene Bereiche (EG) zum Vorteil der europäischen Nationen gegründet wurden und auch erfolgreich waren. Die Umbildung zur Europäischen Union (EU) hingegen war nicht nur ein Schritt, der in erstem Anlauf durch mehrere Volksabstimmungen in EG-Ländern gekippt wurde, sondern es musste ein neuer Vertragsentwurf her. Wie immer wurden faule Kompromisse gefunden, um doch noch das Prinzip der Einstimmigkeit zu erreichen. Dass dann mit dem Begriff einer „ever closer union“ (Anm.: immer engeren Union) auch eine politische Union entstehen sollte, wurde den Bürgern viel zu spät bewusst. Denn es heißt nichts anderes als die Aufgabe nationaler Souveränität und Abgabe entscheidender nationaler Rechte an die Führungsspitze nach Brüssel. Welche Auswüchse das inzwischen erreicht hat, zeigt die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg:

Die EU-Spitze beschließt ein Einfuhrverbot bezüglich russischen Erdgases und Öls und nicht jedes einzelne Land. Ganz im Gegenteil! Deutschland musste sich rechtfertigen, warum es auf russische Rohstoffe nicht verzichten kann; auf andere Länder wie Ungarn traf das ebenfalls zu. Die EU-Spitze treibt mitten im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine den Status eines Aufnahmekandidaten voran, um „Solidarität zu zeigen“, wie es hieß. Dass damit der Konflikt zwischen diesen beiden Ländern zusätzlich angeheizt wird, ist offenbar gewollt.

Deutschland wird von anderen EU-Ländern heftig bedrängt, schwere Waffen in das Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern. Schon da scheiden sich die Geister. Ist das richtig oder falsch? Inzwischen ist das Realität, die uns Deutsche zur Kriegspartei werden lässt. Gut, dass dieses große Thema nicht in hitziger Diskussion auf dem AfD-Bundesparteitag unter Zeitdruck entschieden wurde. Es geht nämlich um Krieg oder Frieden auch bei uns; um nicht mehr und auch nicht um weniger.