Nahezu jeden Tag ist zu beobachten, dass die Altparteien sich auf allen Ebenen gegen die AfD zu einem höchst undemokratischen Kartell zusammenschließen. So soll die AfD aus dem politischen Diskurs verdrängt und von politischen Ämtern ferngehalten werden, die ihr, hielte man sich an demokratische Spielregeln, selbstverständlich zustünden. Das konnten wir am Dienstag beobachten, als das Kartell verhinderte, dass ein AfD-Abgeordneter zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt wird. Das zeigt sich jetzt auch im Vorfeld der Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt (Oder). Es ist offensichtlich die pure Angst davor, dass die Oderstadt bald von einem AfD-Politiker regiert wird, die dazu führt, dass nach der vorauseilenden CDU nun auch die SPD den urlinken Bürgermeisterkandidaten Wilke unterstützt.
Dazu erklärt der direkt für Frankfurt (O.) und Oder-Spree gewählte Bundestagsabgeordnete Rainer Galla:
«Es ist ein fatales Zeichen von Demokratieverachtung und die unverschämte Ausgrenzung von Millionen von Wählern. Dieses Kartell zeigt in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Ländern weit über einem Drittel der Wähler, dass ihre Stimme nicht zählt, dass ihre Meinung die Regierenden gar nicht interessiert.
Das schwächt die Demokratie, und das spaltet unsere Gesellschaft in einem Ausmaß, wie ich persönlich mir das nie hätte vorstellen können.
Ich fordere erneut und deutlich, diese Praxis umgehend zu beenden und die Demokratie wieder beim Wort zu nehmen: Das Volk soll herrschen und nicht ein kartellartiger Club marginalisierter ehemaliger Volksparteien, die sich stets nach der Wahl zum Ziel des Machterhalts zusammenrotten. Ein wahrer Demokrat akzeptiert das Votum der Wähler und akzeptiert ebenso, dass die stärksten Parteien eine gemeinsame Regierung bilden. Nur so wird der Wählerwille abgebildet und im Land kann sich etwas zum Besseren wenden. Das Kartell steht hingegen ausschließlich für ein lähmendes „Weiter so“. Deswegen ist es unerlässlich, dass auch in Frankfurt (O.) jede Partei mit einem eigenen Kandidaten antritt. Nur so hat der Bürger eine ernstzunehmende Wahl und muss nicht wie einst bei der Demokratiesimulation in der DDR sein Kreuz beim „Kandidaten der Nationalen Front“ machen!»
Der Beitrag Das Kartell der Altparteien gegen die AfD steht auf allen Ebenen – zum immensen Schaden für Bürger und Demokratie! erschien zuerst auf Rainer Galla.
