Pressemitteilung des KV Oder-Spree der AfD vom 08.04.2021
TESLA hat in einem Schreiben an das OVG Berlin / Brandenburg zu einem Verfahren, an dem es selber nicht beteiligt ist, harsche Kritik an den Zuständen und an der Genehmigungspraxis in Deutschland geäußert.
Hierzu meint die AfD – Landtagsabgeordnete Kathi MUXEL, zugleich Vorsitzende des Kreisverbandes Oder-Spree ihrer Partei, folgendes:
„Was bildet sich TESLA eigentlich ein, wo kämen wir hin, wenn wir jedem „Mister Milliardär“ aus Amerika unsere Heimat zur Zerstörung nach Belieben ausliefern würden? Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss Vorrang haben vor jeglichem Profitdenken eines jeden, auch eines global agierenden Konzerns. Da mag TESLA noch so sehr die Nachhaltigkeits-Keule bemühen: Wer die Hand an die Wasserversorgung für uns und für nachfolgende Generationen legt, muss mit dem entschiedenen Widerstand der AfD rechnen. Heimatschutz ist praktizierter Umweltschutz, das darf sich auch ein Herr MUSK mal hinter die Ohren schreiben!“
Assessor Rainer GALLA, Justiziar des Kreisverbandes, ergänzt:
„In Deutschland existiert in rechtlicher Hinsicht ein Mechanismus, der die unterschiedlichen Interessen zwischen Wirtschaft und Umweltschutz zu einem ausgewogenen Ergebnis bringen soll. Schon die rechtlich vorgeschriebene Anhörung zu den Einwendungen in der Stadthalle Erkner war zu einer Farce verkommen. Die Forderung von TESLA nach einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsprechung ist nichts anderes als ein veritabler Angriff auf unseren Rechtsstaat, der in aller Form, aber auch in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden darf“
