Der Ausschluss von Joachim #Paul bei der Bürgermeisterwahl in #Ludwigshafen ist ein absoluter Skandal. Das sagt der brandenburgische #AfD-Bundestagsabgeordnete, Volljurist und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen #Bundestag|es, Rainer #Galla. Er befürchtet, dass hier ein Präzedenzfall entstehen könnte. Auf allen Ebenen könnten Oppositionskandidaten auf diese Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen werden.
Er geht nicht davon aus, dass vor der Wahl ein Gericht den #Wahlausschluss von Joachim Paul noch kippen wird. In seiner Einschätzung muss die Wahl im Nachhinein angefochten werden. Er sieht hier auch das #Bundesverfassungsgericht in der Pflicht.
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