Rainer Galla: »Wer illegale Migration wirklich beenden will, braucht Taten und nicht nur blumige Worte!«
Eine einzige Stichprobe der Bundespolizei am Mini-Grenzübergang bei Coschen in Oder-Spree bestätigt alle Befürchtungen, die die Bürger wegen der nahezu unkontrollierten Grenzen nach Polen haben. Die MOZ berichtet: Ein Ukrainer schleust vier Männer aus Eritrea und einen Mann aus Äthiopien nach Deutschland. Und im Auto fanden die Beamten dann auch noch ein illegales Springmesser, das griffbereit mitgeführt wurde.
Dazu erklärt der für Frankfurt (O.) und Oder-Spree zuständige Bundestagsabgeordnete Rainer Galla von der AfD:
»Egal wer das Innenministerium leitet, SPD-Faeser oder CSU-Dobrindt: Deren sogenannte Grenzsicherung ist ein absoluter Witz. In Frankfurt (O.) haben ein paar Bundespolizisten ein Zelt aufgebaut und kontrollieren gelegentlich mal ein Auto. Aber alle anderen Grenzübergänge im Umkreis werden nicht dauerhaft überwacht. Also wohin fahren die Schleuser? Natürlich nicht nach Frankfurt, sondern nach Küstrin im Norden oder nach Coschen im Süden. Vorweg fährt ein Späher und der meldet dann – meist – freie Bahn. Und schon ist wieder ein ganzes Auto oder auch ein Kleinbus voller illegaler Einwanderer in Deutschland.
Da kann der neue Innenminister noch so viel über „Zurückweisungen“ fabulieren, wenn niemand an der Grenze steht, der zurückweisen könnte, ist die ganze Diskussion hinfällig. Und so bleibt mir nur an die unmissverständlichen Forderungen der AfD zu erinnern: Nur flächendeckende Grenzkontrollen an allen Übergängen verhindern Schleusungen und illegale Einreisen. Wer illegale Migration und deren fatalen Folgen für Gesellschaft, Zusammenhalt und die Finanzen vom Bund bis in die Kommune wirklich beenden will, braucht Taten und nicht nur blumige Worte der Regierungskoalition. Und Taten bekommen Sie nur mit der AfD.«
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