Der vermeintliche Verfassungsschutz, der in Realität nur die Regierung schützt, hat die gesamte AfD als “extremistisch” eingestuft. Das leitet er aus einem Gutachten ab, das aber unter Verschluss bleiben soll.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla aus Brandenburg:
«Es ist genauso wie in der einst untergegangenen DDR: Die Machthaber versuchen, sich die Macht zu erhalten, indem Freunde der Demokratie und friedliche Demonstranten zu Feinden des Systems erklärt werden. Und so wird die AfD als stärkste Partei ganz Deutschlands als “extremistisch” abgestempelt. Bei der Bundestagswahl blieb die Union stark hinter ihren Zielen zurück, die SPD wurde gar marginalisiert. Die Koalition der Verlierer klammert sich nun an Regierungspöstchen. Die AfD als Extremisten zu brandmarken, sehen beide wohl als Mittel, um die Zustimmung zu uns in der Bevölkerung kleiner werden zu lassen. Genau wie in der DDR ist auch dies zum Scheitern verurteilt. Wir erinnern uns: Die Opposition wird immer stärker werden und wird zwangsläufig regieren.»
Und die AfD-Landtagsabgeordnete Kathi Muxel ergänzt:
«Den ganzen Tag über erreichen mich schon Mails und Anrufe von erschreckten Bürgern, die fassungslos sind. Ich habe denen den gleichen Rat gegeben, den ich auch Ihnen gebe, und das ist die Losung der Stunde: Jetzt erst recht! Jetzt erst recht AfD wählen und – vielleicht noch wichtiger – jetzt erst recht Mitglied der einzigen Oppositionspartei in Deutschland werden. Füllen Sie noch heute Ihren Mitgliedsantrag aus und zeigen Sie auch so den Altparteien, dass ihre Zeit endgültig gekommen ist.»
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