AfD-Fraktion reicht Klage gegen Beschränkungen wegen Corona-Virus ein
Die 23 Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg wollen mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht die Corona-Verordnung der Landesregierung zu Fall bringen. Sie sei „verfassungswidrig“, hieß es zur Begründung.
Potsdam
Die AfD-Fraktion im Landtag will die Corona-Beschränkungen in Brandenburg zu Fall bringen. Dazu reichte die Fraktion eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht ein. Die Eindämmungsverordnung der Landesregierung sei verfassungswidrig, sagte am Dienstag Fraktionschef Christoph Berndt vor Journalisten. Die Beschränkungen richteten Schaden an, seien unverantwortlich und nicht angemessen, betonte er.
Die Klage wurde von allen 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion unterschrieben. Die Abgeordnete Lena Duggen sagte, Ziel sei es, dass die Verordnung für nichtig erklärt wird. „Die Einschränkungen kommen Berufsverboten gleich und verletzen den Gleichheitsgrundsatz.“ Es sei unverständlich, dass Frisörläden weiter öffnen dürften und Kosmetikstudios nicht.
