Die AfD und der Verfassungsschutz
Seit dem 26. Januar 2021 meldete auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg in seinen aktuellen Sendungen bei „rbb24“, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt der „Alternative für Deutschland“ nunmehr als „Beobachtungsfall“ beim Verfassungsschutz geführt würde.
Dies wundert niemanden wirklich, denn bereits am 23.Januar 2021 meldete der Mitteldeutsche Rundfunk in seinem Internetauftritt:
„Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und weiterer Medien steht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Damit könnte die Behörde zur Beobachtung der Partei weitreichende nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Was bedeutet das für die AfD im Jahr der Bundestagswahl“ ?
Damit ist das Ziel aller staatlichen Bemühungen um die weitgehende Zurückdrängung der Partei aus der Öffentlichkeit und damit auch aus den Parlamenten, eindeutig geklärt.
Mit dem scheibchenweisen Bekanntgeben solcher „Beobachtungen“ soll dem Bürger eine Art Gefährlichkeit und Abscheu gegenüber Personen, die entweder Mitglieder der AfD sind oder die AfD wählen, vermittelt werden. Das alles ist nicht neu. Fragen Sie Mitglieder der AfD, die Sie persönlich kennen ! Soziale Ausgrenzung durch weniger Gespräch und Kontakt in der Öffentlichkeit bei Leuten, denen man sich früher freundschaftlich verbunden fühlte, sind genauso bekannt wie das Beschädigen von Eigentum von AfD-lern. Autos oder Häusern.
Nur eines haben die Verfassungsschützer vergessen: Alle Verleumdungen der Altparteien in ihrer politischen Einheitsfront konnten nicht verhindern, dass nach wiederholten Umfragen der Wählerstamm der AfD stabil steht ! Das ist sowohl in Sachsen-Anhalt, in Sachsen als auch in Brandenburg der Fall. Die „Corona-Krise“ mag die Bürger in Teilen eingeschüchtert haben, aber mehr und mehr Mitbürger spüren den Widerspruch der Regierenden und ihrer verlauteten Politik zur Lebenswirklichkeit. Das war schon mehrmals in der deutschen Geschichte der Anfang vom Ende falscher Politik. Das Vertrauen in die Regierung auf Bundes-, wie auch Landesebene, ist beim Bürger einem tiefen Misstrauen gewichen. Da helfen auch noch so viele Wählerumfragen oder „Beobachtungsfälle“ nicht.
Manche benötigen mehr Zeit für diese Einsicht.
Die AfD Brandenburg wehrt sich gerichtlich. Das Ergebnis mag Zeit benötigen und Geld kosten, aber noch funktioniert der Rechtsstaat.
Ihre Themengruppe der AfD Oder-Spree!
