Auf Initiative des vermutlich nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und seines vermutlichen Koalitionspartners SPD soll der bereits abgewählte Bundestag unter Ausnutzung der Mehrheitsverhältnisse der vorletzten Bundestagswahl die Aufnahme von verdeckten Schulden in Höhe bis zu einer Billion Euro absegnen.
Dazu erklärt der direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete für Oder-Spree und Frankfurt (Oder), Rainer Galla:
«Jeder, der glaubt, das geplante „Sondervermögen“ sei eine gute Idee, möge sich bitte selbst prüfen: Wie funktioniert denn verantwortliches Haushalten z.B. in der Familie oder im Betrieb? Nehmen Sie einen maximal illusorisch hohen Kredit auf, den Sie niemals abzahlen können, und überlegen sich dann erst, was man vielleicht mit dem vielen Geld machen könnte oder gehen Sie den vernünftigen Weg? Schauen, wo Geld wirklich gebraucht wird, Investitionssumme feststellen, abwägen, welche Investition Priorität hat, um dann einen passgenauen Kredit aufzunehmen. All das ist aber bei der Hau-Ruck-Aktion von Friedrich Merz nicht geschehen. Niemand weiß, wie viel Geld wofür gebraucht wird. Auch deshalb darf es diese Sonderschulden niemals geben. Hunderte von Milliarden Euro mit der Gießkanne über Deutschland und vermutlich auch der Ukraine zu verteilen und dafür alle nachfolgenden Generationen mit unfassbaren Schulden zu belasten, ist nicht weniger als ein Himmelfahrtskommando derer, die ohnehin nichts Gutes für unser Land im Schilde führen. Ich hoffe auf die Gerichte, die den Schnellschuss stoppen werden und dann auf den nächsten Deutschen Bundestag, der die Merz’schen Pläne verdient und mit den Stimmen der starken AfD beerdigen wird.»
Der Beitrag „Sondervermögen“ darf es niemals geben! erschien zuerst auf Rainer Galla.
