Das Vorhaben des Brandenburger BSW-Finanzministers, Robert Crumbach, den knapp eine Milliarde schweren Versorgungsfond für Beamte und Richter aufzulösen, um mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen, kommentiert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete und Jurist, Rainer Galla, so:
«Was das BSW mit dem zu Beginn der Legislaturperiode im Brandenburger Landtag versprochenen „anderen Politikstil“ meint, wird jetzt schmerzlich deutlich: Statt mit einem kritischen Blick die teils aufgeblähten Ausgaben der Landesregierung zu durchforsten und beispielsweise bei der Unterstützung für illegale Migranten und abgelehnte Asylbewerber oder auch bei millionenschweren Ausgaben für die staatlich finanzierte Diffamierung des politischen Gegners zu streichen, vergreift sich BSW-Finanzminister Crumbach jetzt an den Pensionen der Beamten und Richter. Ohne den Blick fürs Langfristige soll hier mit dem schnellen Griff in die Rücklagen das klaffende Finanzierungsloch gestopft werden.
Um es klar zu sagen: Das ist eine Schande, Herr Crumbach! Und es ist ein großer Fehler: Damit bringt die neue Landesregierung jetzt das Beamtentum gegen sich auf, diejenigen, die möglicherweise noch am treuesten zu ihr gestanden hätten. Der Mittelstand, die Wirtschaft, der Bürger, die Rentner – alle haben schon längst gemerkt, welch Mogelpackung es sich da auf der Regierungsbank gemütlich gemacht hat. Sie plündern das Land und all seine Bürger aus – Crumbach ist das egal, das BSW wird eh nie wieder regieren.»
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