SPD im Krisenmodus – Industrie in Brandenburg vor dem Ende?

Der im Landkreis Oder-Spree, in dem sich u.a. TESLA und der Stahlstandort Eisenhüttenstadt befinden, direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, Rainer Galla, erklärt zum Industrie-Krisengipfel der SPD/BSW-Landesregierung Brandenburgs:

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„Die Not der Industrie muss schon beachtlich sein, wenn sich der seit der Landtagswahl vergangenen Herbst nahezu unsichtbare SPD-Ministerpräsident Woidke aus der Deckung wagt und öffentlich das Wort ‚Krise‘ in den Mund nimmt. Nur braucht es meiner Ansicht nach keinen Gipfel und salbungsvolle Beschwichtigungsformeln von Woidke und seinem SPD-Wirtschaftsminister Keller. Was Industrie und Mittelstand wirklich brauchen, ist eine handlungsfähige und -willige Regierung: Die Strompreise – übrigens für alle, nicht nur für die Industrie – müssen unverzüglich runter. Dafür sind noch mehr Subventionen absolut der falsche Weg. Machen wir Schluss mit der einseitigen Konzentration auf Erneuerbare Energien. Gehen wir zurück zu günstigem und sicherem Strom, zu Atomstrom. Da können wir von nahezu allen Nachbarn in Europa lernen. Wenn Kritiker nun wieder anführen, dass ein neues AKW Milliarden Euro kostet, kann ich nur auf die geplanten Rüstungsausgaben der neuen Bundesregierung verweisen: Wer fast eine Billion für neue Waffen locker machen kann, der stemmt doch auch locker die Kosten für ein paar neue AKW.“

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