Märkische Oderzeitung:   Debatte im Landtag
„AfD will Vorsitz im Ausschuss zur Geheimdienst-Kontrolle“

 

so hieß es noch im Februar 2020 in einem Beitrag von Ulrich Thiessen

( 24.02.2020, 11:25 Uhr – Aktualisiert 24.02.2020, 17:00 auf MOZ Online )

Heute, am 14

.05.2020, berichtete das Blatt in seinem Brandenburg-Teil darüber, dass die AfD einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beanspruche, der ihr auch zustehe, aber die Parlamentarier müssten nicht die jeweils vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Das mag rechtlich richtig sein. Der Bürger „draußen“ darf sich dennoch fragen, was bedeutet es, wenn ein Recht durch ergänzende Verfahren gleich wieder ausgehebelt wird?

Nachdem die AfD-Fraktion zunächst Herrn Steffen Kubitzki aus dem Landkreis Spree-Neiße aufstellte und dieser im Gremium nicht gewählt wurde, kam auch die Landtagsabgeordnete Kathi Muxel, Direktabgeordnete aus Oder-Spree als Vorschlag für die Mitgliedschaft in der PKK. Bei ihr nahm man Anstoß daran, dass sie einmal in einer Äußerung via Twitter oder Mail den Verfassungsschutz mit der „Stasi“ verglich. – Dieser Vergleich dürfte eher nicht der eigentliche Grund der Ablehnung sein, egal was behauptet wird!  Vielmehr wollen die Parteien jenseits der AfD auf keinen Fall zulassen, dass ein Vertreter der „Alternative für Deutschland“ den einseitigen „Kampf gegen  Rechts“, auch

 durch den Verfassungsschutz, hinterfragt und dieselbe Härte gegen „Links“ einfordert! Das kann und darf nicht sein im Verständnis der selbsternannten „einzig wahren  Demokraten“.

Bitte teile diesen Beitrag! Danke.
Share this Post